Bush bestimmt, was Folter ist

Aus einer mehr oder weniger "seriösen" Quelle:

Gesetz unterzeichnet

Bush bestimmt, was Folter ist

US-Präsident George W. Bush hat amDienstag ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das den USA die Fortsetzung von "harten"Verhörmethoden in geheimen CIA-Gefängnissen ermöglicht. Das im September zwischenRepublikanern und Demokraten ausgehandelte Gesetzesbündel schafft außerdem dieVoraussetzungen für Prozesse gegen mutmaßliche Terroristen vor militärischenSondergerichten mit teils stark eingeschränkten Rechten für die Angeklagten.

Das Zustandekommen des Maßnahmenpakets bedeutet nur wenige Wochen vor derKongresswahl am 7. November einen der größten innenpolitischen Erfolge für Bush, der sichin fast allen Punkten gegen Kritiker auch in der eigenen Partei durchgesetzt hatte. Beider Unterzeichnung im Weißen Haus nannte der Präsident das Gesetz "eines der wichtigstenWerkzeuge" im Kampf gegen den Terrorismus. Es werde dazu beitragen, das Leben vonAmerikanern zu retten und bekräftige die Entschlossenheit der USA, den Krieg gegen denTerror zu gewinnen. Zugleich sei das Gesetz fair und entspreche dem Geist und Buchstabeninternationaler Vereinbarungen.

Gegner, darunter Demokraten,Menschenrechtsgruppenorganisationen und Anwaltsvereinigungen, bezeichnen dasMaßnahmenbündel dagegen als eine Schande für das US-Rechtssystem und einen Freibrief fürFolter. Schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes sind dutzende Berufungsanträge beiUS-Bundesgerichten eingereicht worden.

Das Maßnahmenpaket war nach heftigenDiskussionen vom Kongress verabschiedet worden. Auch eine Gruppe von Republikanern umSenator John McCain hatte sich gegen Bushs ursprüngliche Absicht gestellt, den Artikel 4der Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen neu auszulegen und dieseInterpretation in Gesetzesform zu fassen. Dabei ging es insbesondere um die Frage, welcheVerhörmethoden nach US-Auffassung zulässig sind, um Terrorverdächtige zu Geständnissen zuzwingen. Das neue Gesetz beinhaltet keine ausdrückliche Neuinterpretation der GenferKonvention und verbietet Folter sowie grausame Behandlung von Gefangenen, aber überlässtes weitgehend dem Präsidenten festzulegen, was unter Folter und Grausamkeit zu verstehenist.

Nach Auffassung von Kritikern wie der Organisation Human Rights Watchlässt das Gesetz damit Methoden zu, die an Folter grenzen oder von anderen Ländern sogarals Folter eingestuft werden. Dazu gehörten etwa massiver Schlafentzug und das bewussteHerbeiführen von Unterkühlung.

Weg für Militärtribunale frei

DasGesetz macht außerdem den Weg frei für Prozesse gegen wegen Kriegsverbrechen angeklagteTerrorverdächtige vor so genannten Militärtribunalen. Dabei sind im Gegensatz zu üblichenMilitärprozessen unter bestimmten Voraussetzungen auch Beweise zulässig, die auf"Hörensagen" beruhen oder "erpresst" wurden. Zu den ersten Männern, die vor dieseSondergerichte gestellt werden sollen, gehören 14 erst vor kurzem ausCIA-Geheimgefängnissen in das US-Lager Guantánamo Bay auf Kuba verlegte mutmaßlicheTerroristenführer, unter ihnen Chalid Scheich Mohammed, der mutmaßliche Planer derAnschläge vom 11. September 2001.

Guantánamo-Häftlinge noch rechtloser


Die meisten anderen der etwa zurzeit 450 Gefangenen in Guantánamo Bay sinddagegen von den Tribunalen nicht betroffen. Sie werden nicht als mutmaßlicheKriegsverbrecher, sondern als "feindliche Kämpfer" festgehalten. Das neue Gesetzverbietet es ihnen, ihre Gefangenschaft ohne jede Anklage oder Prozess vor einemUS-Bundesgericht anzufechten - ein Grundrecht, das seit dem Mittelalter besteht undbisher für alle Gefangenen in US-Gewahrsam galt.

Quelle:http://www.n-tv.de/722115.html (Archiv-Version vom 23.04.2021)


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Naja jetzt is das Stichwort nicht mehr Guantanamo sondern ganz klar Amerika...

Der Mann is doch verrückt erfindet den sogenannten Terror und möchte Terror besiegen.lol

ganz klar Amerika* selbst

"grenzt an Folter ..."

Wie bitte ?

Schlafentzug, Unterkühlung,stundenlanges Verharren in unbequemen Sitzpositionen (euphemisierend), ständes Wechselnvon Räumen mit verbundenen Augen, Wechsel von sanften und knalligen Farben, Festbinden andie Decke und Verharren mit gestreckten Beinen und Armen, langsames Tropfen usw was es anVerhörmethoden, die die Geheimdienste zugeben, so alles gibt ...

IST Folter ohnejedes wenn und aber!!!

Außerdem gibt es genug Berichte, dass auch übelgeschlagen wird, auf Delinquenten herumgetrampelt wird usw.

schlimmer ist es inden meisten Diktaturen auch nicht, denn viel schlimmer geht es nicht mehr, einmalabgesehen von den ganz brutalen Folterwerkzeugen

und wer weiß ob die nicht auchdann und wann eingesetzt werden!


Leute ich bitte euch ALLE darüber einmalnachzudenken:
Unabhängig davon wie gross die Angst vor Terroristen ist, bzw. wiegroß die Wut auf Terroristen ist ...

GIBT ES HIER WIRKLICH LEUTE, DIE SEELISCHEUND KÖRPERLICHE FOLTER
BEFÜRWORTEN ???

Ich hoffe nicht

"GIBT ES HIER WIRKLICH LEUTE, DIE SEELISCHE UND KÖRPERLICHE FOLTER
BEFÜRWORTEN ???"

Ich hoffe nicht, für mich zählt als Folter auch das, die Gefangene im Guantanamoauf eine faire Gerichtsverhandlung warten die sie wahrscheinlich nie kriegen werden.

al-chidr

das kommt ganz auf die sachlage drauf an, wenn jetzt zb einer hergehtund sagt, dass er eine bombe in einem stark frequentierten gebäude einer großen stadtversteckt hat und diese sicher eine menge leute umbringen werde, dann wäre ich dafür ihnmit allen mitteln zum reden zu bringen. menschenrechte hin oder her, ihm sind die rechteauch egal also braucht er sich kein mitleid meinerseits erwarten.

Ist es nicht so das Bush wieder Rambo werden muss ?? Denn zu letzt war er mehr Wini Tachstatt T-1000 !!!

Ahmed macht nicht was Bush will.
Der Kim macht das was erwill.
Wahlen stehen an.

Drei wichtige Punkte wo auch ganz Amerika sichlangsam fragen muss, ist das ein guter Präsident ... also muss er wieder auf T-1000machen.

Das mit dem CIA-Gefängnissen verstehe ich sowieso nicht, muss das Deutsche Volk nichtwissen das es hier so was gibt zum beispiel?
Ist das im nachinein nicht auch eineTerrorgefahr wenn Deutschland einfach zustimmt?

lächerlich

als ob Bush der Mann wäre ....

sel1

und was ist er?

schau mal nach den Hintermännern , die sind einflussreicher

und zwar nur die ...

Absolut richtig. Immer wird in diversen "Amerika stinkt"-Threads auf Herrn Double-Yourumgeritten, obwohl der Mensch doch nur macht, wozu er gezwungen wird...

ZurFolterfrage: grds stimme ich zu, dass Folter jeder Art nicht in ein aufgeklärtes Bild desMenschen fällt, aber... aber... jolliyrogers hats scho geschrieben. Wenn sich dieseMenschen bewusst gegen die Menschwürde als solche stellen, stellt sich die Frage, warumman ihnen diese gewähren sollte. Dieses extreme Bsp zeig es ganz gut: Wenn es um dieRettumng von sagen wir einfach mal 10.000 Menschen geht, die einzig und allein von einemGeständnis eines Gefangenen abhängen, was ist dann gerecht als Einsatz für diesesGeständnis???

Die viel wichtigere Frage an dieser Stelle ist aber die nach derGrenze... zwischen denen, die Menschenrechte verdient haben und jenen, die sie nichverdient haben, weil sie sich selbst dagegen gestellt haben.

Ok das ist aber trotz allem ein Ausnahmefall, es gab ja eine breite Diskussion, ob derPolizist in Frankfurt Folter androhen durfte oder nicht, um ein entführtes Kind vor demhungertod zu retten!

Aber Kurnaz und viele andere in den Folterkammern dieserWelt waren im Moment der Vernehmung keine tickenden Briefbomben

Bush sagt nur was ihm aufgetragen wird die Entscheidungsträger sind andere Leute!

"Wenn es um die Rettung von sagen wir einfach mal 10.000 Menschen geht, die einzig undallein von einem Geständnis eines Gefangenen abhängen, was ist dann gerecht als Einsatzfür dieses Geständnis???"

Du hast zehn Gefangene, einer weiß etwas. Da du nichtweißt welcher, folterst du einfach alle zehn?

Ich denke wenn man einmal solcheRechenspiele anfängt, ist das nur eine Spirale nach oben und wir enden damit unsereUnschuld beweisen zu müssen, weil wir unter Generalverdacht stehen.

Wer soll denn entscheiden wer schuldig sein könnte und wer nicht?

"Wer soll denn entscheiden wer schuldig sein könnte und wer nicht?"

Jedenfallsnicht Folterknechte und Konsorten.

Link: de.wikipedia.org (extern)

Dieses extreme Bsp zeig es ganz gut: Wenn es um die Rettumng von sagen wir einfach mal10.000 Menschen geht, die einzig und allein von einem Geständnis eines Gefangenenabhängen, was ist dann gerecht als Einsatz für dieses Geständnis???
Folterjedenfalls nicht! Wie schon von al-chidr gesagt wurde, es gab die Diskussion inDeutschland schon vor drei Jahren, als ein brutaler Polizist namens Wolfgang Daschnerangeordnet hatte, den (damals mutmaßlichen) Täter Magnus Gäfgen zu foltern und lautGäfgen auch, ihn zu vergewaltigen, was jedoch nie nachgewiesen wurde.

MagnusGäfgen wurde 2003 zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwereder Schuld wurde festgestellt. 2005 machte er wegen der Folter Staatshaftungsansprüchegeltend.
Zitat aus Wikipedia:
Im Dezember 2005 machte Gäfgen gegen dasBundesland Hessen Staatshaftungsansprüche aufgrund der Ereignisse, die zurrechtskräftigen Verurteilung der beteiligten Polizeibeamten führten, geltend.


Wo ist dann die Grenze, wann Folter erlaubt ist, und wann nicht, falls wir sieüberhaupt zulassen? Was ist so falsch daran, eine nicht verurteilte Frau zu foltern, diemutmaßlich 20 Euro auf der Straße gefunden und behalten hat (anstatt diese bei derPolizei abzugeben), wenn wir einen nicht verurteilten mutmaßlichen Mörder folternlassen?
Du sagst jetzt, das ist ein Unterschied? Ich sage, nein! Denn beide würdenals unschuldig gelten müssen, bis sie verurteilt sind...
Nehmen wir an, der nichtverurteilte mutmaßliche Mörder hätte die Tat nicht begangen, die Frau aber schon...


oder in deinem Fall:
Nehmen wir an, der Gefangene ist verurteilt, wurdejedoch zum Beispiel Opfer einer tragischen Verwechslung, etwa mit jemandem, der genaugleich aussieht... oder er wüßte einfach nichts über die geplante Tat...

Kennt ihr 24??
Bei der neusten Staffel ist genau das ein Thema, man wird halt eherauf die Seite von Jack Bauer gezogen, obwohl man vielleicht dagegen ist(mir erging esso!)

>Bush bestimmt, was Folter ist<

Bitte lieber nicht...Das halte ich für eine sehrschlechte Idee und total sinnlos...

So ein Gesetz wäre die reinste Folter...

Das Bush schulden hat sollte ja allen klar sein, schließlich wurde er nicht mit 0 $ inder Tasche Präsident und das vielleicht einige Christliche Fraktionen die Geldgeber warenmüsste doch auch klar sein und das diese Fraktion gerne bestimmen möchte ist es Folteroder nicht ... dazu sind die Opfer zu meist Moslem ...

Vielleicht ja auch nurein Zufall wer weis das schon ...