@kakaobart Das ergibt keinen Sinn! Hier nochmal der originale Zusammenhang:
kakaobart schrieb:
Nirgendwo auf der ganzen Welt gibt es strengere Gesetze bezüglich der NS-Ideologie wie hier!
kakaobart schrieb:
Woher soll ich wissen, welche Probleme du damit hast? Erkläre es doch einfach...das ist hier immerhin sogar der richtige Thread dazu!
Wie gesagt ich habe keine Probleme mit §130 und §86, aber anscheinend du ?!
Sonst würdest du ja nicht so darauf herumreiten ?
kakaobart schrieb:Dein Kommentar ergibt nur Sinn, wenn man ihn als Kritik an diesen Gesetzen versteht. Statt dessen konstruierst du hier willkürlich ein Problem meinerseits hinein - darf ich fragen, wie du darauf kommst? Du würdest mir schließlich nicht einfach etwas in den Mund legen, um mich anschließend dafür kritisieren zu können - nicht wahr? ;o)
Mein Kommentar gibt nur Sinn, wenn man ihn als Kritik an diesen Gesetzen versteht ?!
Ich habe keine Kritik an diesen Paragraphen.
Du hast doch geschrieben:
che71 schrieb:kakaobart schrieb:
Nirgendwo auf der ganzen Welt gibt es strengere Gesetze bezüglich der NS-Ideologie wie hier!
Ob das eine reine Feststellung oder Kritik sein soll, hast du wohl extra offen gelassen ?!
Tatsächlich hast du dich zwei Seiten weiter hinten noch darüber amüsiert, daß es eine Tendenz zur Tabuisierung gibt:
kakaobart schrieb:
die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dieser Gefahr ist so allgegenwärtig, daß es sogar eine ideologisch losgelöste Debatte über Asylbewerber behindert und damit die Gesellschaft belastet.
Die Debatte ist nicht losgelöst von den Asylbewerbern, sondern immer damit verbunden.
Ja das ist schon schlimm, wenn man nichts gegen Fremde sagen darf ?!
Natürlich war die Debatte nie von den Asylbewerbern getrennt, weil es um die Asylbewerber geht. Denn ohne sie würde es ja gar keine Debatte geben.
kakaobart schrieb:Che...mir ist diese Frage genauso unangenehm wie dir, aber ich muß sie stellen: Dir ist das Konzept eines Online-Forums einschließlich der Möglichkeit vorangegangene Aussagen mit Quelle zu zitieren aber schon klar, oder? Denn das ist jetzt schon das zweite Mal in einem Beitrag, daß du dich auf leisen Sohlen aus der Affaire ziehen willst, indem du nachträglich deine Aussage verzerrst.
Ich verzerre meine Aussagen ? Anscheinend musst du das so sehen !
kakaobart schrieb:Also wie ist das jetzt mit der Kritik an Fremden - ist es gut, wenn man NICHTS sagen darf? Legst du DESHALB Wert darauf, daß die Asyldebatte nicht von politischen Ideologien losgelöst wird, damit man den Nazi-Vorwurf als stille Drohung nutzen kann um die Debatte zu lenken?
Die Asyldebatte ist nicht von der politischen Einstellung zu trennen.
Wer sich gegen Fremde negativ äußert, hat sich politisch schon festgelegt.
Ob derjenige dann noch mit Begriffen wie "unpolitischer Kritik" an Asylbewerbern herumfuchtelt und dann noch sagt "Man hätte nichts gegen Ausländer, aber....!" macht es nicht gerade glaubwürdiger !
kakaobart schrieb:Das ist der ganze Brief, aus dem ein paar Zeilen in deiner Quelle weg gelassen wurden. Etwa dem Hinweis, daß entsprechende Diskussion auch in juristischen Fachzeitischriften geführt wurden/werden und auch eine grobe Erklärung, warum er diese Maßnahme für sinnvoll hält.
Es wurden ein paar Zeilen weggelassen !? Um Gottes willen !
Ob dieser Paragraph 130 in juristischen Fachzeitschriften diskutiert wird, ist kein Zeichen für inhaltliche Qualität. In diesen Fachzeitschriften wird viel diskutiert, ob das sinnvoll ist steht auf einem anderen Blatt.
kakaobart schrieb:Wie ich bereits schrieb kann man mit dieser Ansicht übereinstimmen - oder auch nicht. An der Debatte selbst über den Wert dieser Paragraphen gibt es aber sicher nichts auszusetzen. Diese Diskussionen sind Teil einer lebendigen, funktionierenden Demokratie.
An dieser Debatte gibt es in soweit etwas auszusetzen, das bestimmte Leute(Höcke) gerne einige historische Tatsachen in Frage stellen wollen und deshalb alle Jahre mit dieser unseligen Debatte anfangen.
Es ist eine Sache ob der Sachverhalt §130 in juristischen Fachzeitschriften diskutiert wird oder ob ein Höcke damit fremdenfeindliche Politik machen will !
Wenn man die Äußerungen von Höcke in diesem zitierten Text aus der Jauch-Sendung sieht, weiß man ja wohin die Reise in der Diskussion um §130 gehen soll:
Die Redaktion zeigt zunächst einen Zusammenschnitt von Höcke-Zitaten von Kundgebungen in den vergangenen Wochen: "Die wenigen Deutschen in Berlin, die sprechen Kanacksprach." Heiko Maas kommentiert das kurz und treffend: "Widerlich." Im weiteren Verlauf lässt er sich durch Provokationen von Höcke nicht aus der Ruhe bringen. Beispielsweise, indem er nicht auf den Vorwurf eingeht, er verkörpere die Endphase der DDR und singe lieber die Internationale als das Deutschlandlied.
In einem Einspieler fordert er man müsse blonde Frauen beschützen, weil, so im Originalsprech, "die Angsträume für blonde Frauen größer werden" während im Internet angebliche Vergewaltigungen von deutschen Frauen durch Flüchtlinge kreisen. Dabei vermischt er eigene Behauptungen mit Berichten über Übergriffe in Flüchtlingsheimen. Darauf antwortet Reschke: "Man kann doch nicht einfach etwas sagen, ohne Fakten zu haben." Sie verweist darauf, dass sie sich auf dem Oktoberfest, in einem Zelt mit Hunderten betrunkenen deutschen Männern, auch unwohl fühlt. Zudem fragt sie Höcke, ob es zu seiner Idee von Deutschland gehöre, dass Flüchtlingsheime brennen.
http://nopegida.blogspot.de/2015/06/bjorn-hocke-afd.htmlDie Reaktion aus der AFD darauf ist auch sehr interessant:
19. Oktober 2015. Norbert Kleinwächter (Kreisvorsitzender der AfD aus Brandenburg) schreibt eine E-Mail an den Bundesvorstand dass er Höckes Auftritt „mit großem Interesse und gleichzeitig großem Entsetzen“ verfolgt habe. Dieser habe sich „als aggressiv und völkisch-national argumentierender Protagonist“ präsentiert. Er empfindet besonderen Unmut darüber, dass Höcke „keine Befugnis“ habe, als Landesvorsitzender „alleinvertretend für die Partei zu sprechen“. Er fordert den Bundesvorstand auf, entweder ein Parteiordnungsverfahren gegen Höcke anzustrengen, sich mit einer Pressemitteilung von seinem Auftritt zu distanzieren oder die Parteibasis über Höckes Positionen abstimmen zu lassen.
http://nopegida.blogspot.de/2015/06/bjorn-hocke-afd.htmlHöcke erklärte jetzt dazu, er habe diese Mail nicht bei sich finden können. Wohl habe er aber mit AfD-Freunden darüber debattiert, ob das "Recht auf Meinungsäußerung durch das Strafrecht zu sehr eingeschränkt" werde. Weiter erklärte er, er sei nach wie vor der Ansicht, dass sich "ethisch unvertretbare Meinungen nicht durch Strafnormen vermeiden" ließen." Überdies teilte Höcke mit, für ihn seien Neonazis keine Patrioten, da sie einem Verbrechensregime nachtrauerten.
http://www.mdr.de/nachrichten/afd-hoecke-e-mail100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html (Archiv-Version vom 22.10.2015)
Ja demnächst erzählt Höcke noch, er könne sich nicht erinnern in der Jauch -Sendung gewesen zu sein ?!
kakaobart schrieb:Das klingt dann auch wieder anders als in deiner Darstellung, der zur Folge er anscheinend das Bedürfnis hat diesen Vorfall unter den Teppich kehren zu wollen. Arbeiten die Gegner der Konservativen eigentlich nur mit Halbwahrheiten...man kommt ja garnicht mehr nach mit Richtigstellungen.
Beim Deutschlandfunk kann man das nachlesen:
In der Höcke zugeschriebenen Mail heißt es wörtlich: "Wir brauchen keine Begriffstabuisierung, keine Antidiskriminierungsgesetze und keine politische Strafjustiz. Hinfort damit - und zwar schnell."
Für den Historiker Volkhard Knigge, dem Direktor der Gedenkstätte-Buchenwald-Stiftung kommt diese Mail einem Outing Höckes gleich:
"Einem Outing, dass ihn als einen rechtsnationalistischen, völkischen Denker zeigt, der in einer langen Reihe derjenigen steht, die behauptet, dass es in der Demokratie der Bundesrepublik ein - wie auch immer - linksliberales, liberales Meinungsdiktat gibt, dass in bestimmter Weise vorschreibt, wie zum Beispiel über den Nationalsozialismus, über Auschwitz, über den Zweiten Weltkrieg und die Erinnerung daran zu reden sei."
Mit dem Argument der Meinungsfreiheit gegen die Paragrafen vorzugehen, die die deutsche Demokratie wehrhaft machen, enthülle Höckes antidemokratische Gesinnung, so Knigge.
Die wütende Mail gegen die Strafbarkeit von Volksverhetzung und verfassungswidrige Propaganda jedenfalls rückt den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke in ein Licht, in dem er sich nicht oder nicht mehr sehen möchte. An die Mail kann er sich nicht erinnern.
"Das kann ich eben nicht genau sagen, ob sie von mir ist! Ich wollte es nachvollziehen, ich bin aber gescheitert an der nicht mehr vorhandenen Speicherkapazität meines Rechners, dass entsprechend zu recherchieren. Deswegen kann ich das nicht verifizieren."
http://www.deutschlandfunk.de/afd-in-thueringen-hoecke-und-die-grenzen-der.1773.de.html?dram:article_id=321131 Das liest aber doch wie bei Andreas Kemper ! Wer arbeitet jetzt mit Halbwahrheiten ?!
kakaobart schrieb:Er meint damit offenbar die Wölfe, die sich unter dem Schafsfell der "Mission für Toleranz (...)" in die Mitte der Gesellschaft schleichen, um von dieser Position aus Schritt für Schritt ihre totalitäre Ideologie wieder salonfähig zu machen.
Die Umschreibung "getarnt als" erklärt unmissverständlich, daß NICHT die Toleranz (...) selbst Teil dieses Totalitarismus ist...sondern nur als Wirt missbraucht wird. Der linke Blogger Andreas Kemper - von dem du hier diese Pamphlete zitierst - hat das wohl ganz versehendlich falsch verstanden.
Das Scholdt Professor ist, musstest weshalb erwähnen ?
Das soll den Äußerungen Seriösität verleihen ?!
Auch Scholdt versucht mit dem Argument der Meinungsfreiheit gegen die Paragraphen 130 und 86 vorzugehen. Auch hier wird die Mär von einem linksliberalen Meinungsdiktat aufgezeigt, trotz Professorentitel !
Erneut Unsinn. Prof. Dr. Schold erwähnt eine Erklärung des als Rechtsanwalt fungierenden Thor von Waldstein:
Thor von Waldstein hat in seinem Vortrag „Totalitärer Liberalismus?“ auf die Absurdität aufmerksam gemacht, dass ein Verteidiger vor Verlesung seines Beweisantrags das Gericht bitten muss, die Öffentlichkeit auszuschließen, um nicht in Wahrung seiner Pflichten möglicherweise selbst den Tatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen.T
Da sollte der Rechtsanwalt mal seinen Beweisantrag überdenken, bevor er aus diesem Grund den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt ?!
Aber man kann sich schon denken was das für ein Mandant war !
kakaobart schrieb:Entschuldigung...aber unserer ehemaliger Bundeskanzler, Gerhard Schröder, hat seinerzeits auch RAF-Terroristen verteidigt! Man kann einem Anwalt doch nicht ernsthaft vorwerfen, mutmaßliche STRAFTÄTER zu verteidigen. Das mag bei dem Che mit seinem Erschießungskommando anders gelaufen sein...aber in einem Rechsstaat legen wir Wert auf faire Prozesse.
Wen Gerhard Schröder als Anwalt vertreten hat, spielt hier keine Rolle.
Ein Anwalt kann sich seine Mandanten aussuchen. Das Thor von Waldstein als NPD-Kandidat einen Holocaustleugner wie Fred Leuchter vertritt, spricht für sich !
kakaobart schrieb:Erst blubberst du erneut von deinen Pauschalisierungs-Schablonen und kommst dann ausgerechnet schon im nächsten Satz auf Peter Reichel (Politikwissenschaftler + Historiker!) und Ernst Nolte (Philosoph + Historiker!) zu sprechen, die dieser Schablone ganz offensichtlich nicht entsprechen. Man weiß nicht, ob man über soviel rethorische Unbeholfenheit noch lachen darf oder schon mitfühlend weinen muß...:o/
Pauschalisierungs-Schablonen sind das ganz sicherlich nicht. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, das die Abschaffung dieser Volksverhetzungsparagraphen immer ähnliche Personen gefordert haben.
Ich habe ja auch nicht behauptet das Reichel und Nolte zu den üblichen Verdächtigen gehören.
Warum Peter Reichel sich mit diesen Paragraphen ins Gespräch bringen will, kann nur er beantworten.
Ernst Nolte wollte wohl auch noch mal Aufmerksamkeit ?!
kakaobart schrieb:Fakt ist: Manche finden das Gesetz gut, andere nicht. Dein argumentativer Ansatz die Meinung der Kritiker in deinem Beispiel exemplarisch als "sekundär" abzuwerten (und sie in weiteren Äußerungen, die ich hier nicht zitiere, sogar noch persönlich zu beleidigen) ist so billig, daß sich selbst Forrest Gump schämen würde.
Was manche gut finden oder nicht, spielt bei den Paragraphen 130 und 86 keine Rolle !
Ich habe weder Reichel, Nolte oder Jäckel beleidigt.
Das diese so akademisch gebildeten Leute so einen Quatsch von sich geben, das ist eher beschämend !