Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

http://www.zeit.de/2011/47/Thueringen-Rechtsterrorismus

Verbrecher und Versager

Die Serienmörder von Zwickau waren keine Einzeltäter. Sie hatten ein Netzwerk von Helfern und Sympathisanten. Auch die Sicherheitsbehörden geraten ins Zwielicht.

Unter einem Decknamen gründete Roewer Ende der neunziger Jahre eine Tarnfirma namens Heron-Verlag, über die Hunderttausende von D-Mark in dubiose Projekte flossen. In die Schlagzeilen geriet der Heron-Verlag, als dort im Mai 2000 ein Film über Jugendlichen Extremismus in der Mitte Deutschlands herauskam. Roewer trat darin mit der Aussage auf, rechtsextreme Straftaten seien vor allem Propagandadelikte.

Unter Roewer heuerte das Landesamt unter anderem den NPD-Funktionär Tino B. als V-Mann an – was auch dazu führte, dass den Neonazis fortan unverhältnismäßig hohe Spitzelhonorare zugutekamen.

Wie weit die Kontakte in die Szene hineinreichten, darüber legte die Amtsspitze dem Landtag in Erfurt nie Rechenschaft ab. Der SPD-Parlamentarier Gentzel berichtet, ein Fraktionskollege und er hätten mehrfach das PKK verlassen, »weil wir einfach nicht mehr informiert wurden«. Unter Roewers Ägide sei es in der Behörde »drunter und drüber gegangen« – eine Unterstützung des Mordtrios hält Gentzel deshalb durchaus für möglich.

Überall im Land gründeten sie »Freie Kameradschaften«, lose Zusammenschlüsse von Neonazis, die durch das Vereinsrecht schlüpfen, sich aber wie Klubs aufführten. Unter dem Namen Thüringer Heimatschutz schlossen sich die Kameradschaften zu einem Netzwerk zusammen. Ihr Kopf wurde 1997 der V-Mann Tino B. Statt vor der zunehmenden braunen Gefahr zu warnen, so sieht es Martina Renner, Landtagsabgeordnete der Linken, habe der Verfassungsschutz seine Aufgabe eher darin gesehen, »die Dinge kontrollieren zu wollen«. Sie und ihre Fraktionskollegen sind überzeugt, dass der Verfassungsschutz die Gründung des Thüringer Heimatschutzes durch Tino B. selbst betrieben habe. Roewer bestreitet das.

Von den Ergebnissen der Ermittlungen hängt viel ab. Sollte sich aus den Puzzleteilen, aus den Bruchstücken und Informationsfetzen das Bild eines Geheimdienstes ergeben, der rechten Terror unterstützt – die Republik wäre eine andere.

mir graut genau vor diesem ergebnis -


@individualist
yo - ich denke da auch so, es wäre eine starke position auch nach außen

sämtliche oder einige strukturen brauchen die npd nicht, sie ist für sie keine relevante partnerin und

@ wolfshaag
dein satz:
"......dass es im GG und STGB ganz konkrete Verbote und Gebote gibt, we...."


ahaaaa,,,du bist stolz auf unsere Verfassung, nicht wahr????

@raschier

raschier schrieb: ahaaaa,,,du bist stolz auf unsere Verfassung, nicht wahr????

Was hat das mit Stolz zu tun? Es ist die gültige Rechtsnorm.
Hast Du etwa ein Problem mit dem Grundgesetz?

@Sidhe
diese partei ist erlaubt, für sie kann man streiten und anderer meinung sein

damit müssen wir leben, dass menschen unterschiedliche polit. ansichten haben

Wolfshaag schrieb:Ihnen geht es deshalb, auch in der Diskussion, nicht um sachliche Logik, sondern darum, die Meinungshoheit zu erringen, bzw. dem persönlichen "Intimfeind" eine auszuwischen, die daraus möglicherweise resultierenden Konsequenzen, werden dabei schlicht ausgeblendet.

nein, sie werden nicht ausgeblendet - aber es gibt schon jetzt strukturen, die an dieser partei vorbei gingen, die sie gar nicht frequentierten -

jene brauchen diese partei nicht - da läuft was ziemlich autonom nebenher

npd ein sammelbecken? yo, aber nicht das einzigste und diese partei ist entbehrlich

wie kann man nicht stolz auf unser GG sein?
Will mir einer erzählen es ginge ihm hier dadurch schlecht?
lächerlich.

@ wolfshaag

kein kommentar

Was ein NPD-Verbot betrifft, bin ich mir selber nicht ganz sicher.
Das Argument, dadurch den Untergrund zu stärken, ist sicher berechtigt, aber es hat in meinen Augen auch etwas von Feigheit, nicht einmal rigoros Stellung zu beziehen.
Daß die rechte Szene durch Vorhandensein der NPD besser zu beobachten ist, halte ich für einen Mythos.
Mein Motto ist eigentlich "keine Toleranz der Intoleranz", und womöglich lachen sich die rechen Köppe schon lange über die laschen Politiker schlapp, die es nicht über's Herz bringen, die NPD zu verbieten...

@kiki1962

Ja ich weiß, aber ich finde das falsch.

EDIT: Was ein Grundproblem der Demokratie an sich ist: jeder, sei er noch so ein Idiot, hat ein Recht auf Beteiligung...

@raschier
Die Frage, ob Du ein Problem mit dem Grundgesetz hast, beantwortest Du mit:

raschier schrieb: kein kommentar

Ich glaube, dass sagt schon, woher der Wind bei Dir weht.

@raschier
Arbeitest du mit @Wolfshaag zusammen, denn eine besseres Beispiel für seine Aussage kann man gar nicht geben?

islamfeindlichkeit... - sind einfach nicht hinnehmbar

@kiki1962
Warum soll das nicht hinnehmbar sein? Meines erachtens ist es vollkommen normal für einen modernen aufgeklärten Menschen religiösen Schwachsinn abzulehnen. Auf der einen Seite seid ihr gegen Nationalismus auf der anderen Seite soll Religion egal wie gut sein?

@Foss
:D :D :D
Sehe ich ähnlich.^^

@Sanguinius

Wo auch immer du auftauchst, machst du gezielt Stimmung gegen den Islam.
Meinst du nicht, daß das HIER fehl am Platz ist!??

@ sidhe
dein satz
"und womöglich lachen sich die rechen Köppe schon lange über die laschen Politiker schlapp, die es nicht über's Herz bringen, die NPD zu verbieten..."


genauso ticken täter,,,,und wissen die gutmütigkeit immer wieder aufs neue auszunutzen,,,,
aber damit ist wohl hoffentlich bald schluss,,,,

@Sidhe
tja - ist aber nun mal so - die npd ist erlaubt und die paar strafanzeigen wegen volksverhetzendem charakter ..
und dass ein paar der mitglieder und der führung ein strafregister haben, was solls

sie selbst verstehen sich als helden - ;-) als opfer des systems

bei uns im kaff räumte vor zwei jahren die npd nach 10 minuten auftritt das feld - wir waren zu laut - das ist absolut eine möglichkeit sie von straßen und plätzen zu verdammen

das erstaunliche war für mich eigentlich, dass genau die typen, die hier im ort sonst aktiv sind, wegblieben - -- ;-)

@Sanguinius
unser grundgesetz bietet auch religionsfreiheit

was man individuell davon hält ist ein anderes thema

@ foss
Arbeitest du mit @Wolfshaag zusammen, denn eine besseres Beispiel für seine Aussage kann man gar nicht geben?

nein,,,sicher nicht, aber ich weiss wann ich den mund aufzumachen habe und wann besser nicht, das ist alles

Sidhe schrieb:Was ein Grundproblem der Demokratie an sich ist: jeder, sei er noch so ein Idiot, hat ein Recht auf Beteiligung...

Nachtrag: Und diese sitzen auch noch im Bundestag

@DerFremde
das sind gewählte vertreter des volkes -

@kiki1962

Das arme Volk...