http://www.spiegel.de/panorama/justiz/innenministerium-wollte-passagen-aus-nsu-abschlussbericht-streichen-a-917241.htmlUntersuchungsausschuss: Ministerium wollte Passagen aus NSU-Bericht streichen
Der NSU-Untersuchungsausschuss wird kommende Woche seinen Abschlussbericht vorstellen. Vorab lag das Papier dem Innenministerium vor, das nach SPIEGEL-Informationen Textstellen entfernen wollte. Darin gehe es um "äußerst sensible Belange", von denen die Öffentlichkeit nichts wissen dürfe.
Berlin - Es geht um 118 Textstellen, die das Bundesinnenministerium (BMI) beanstandet. Das Ministerium ist der Ansicht, dass diese Passagen des Abschlussberichtes des NSU-Untersuchungsauschusses nicht veröffentlicht werden dürfen. Das Gremium wird das Dokument am kommenden Donnerstag in Berlin vorstellen.
Nach Informationen des SPIEGEL forderte das BMI aber in einem Schreiben vom 9. August an den Ausschuss, 47 dieser Passagen ganz zu streichen. In vielen Fällen seien "äußerst sensible Belange des Bundeswohls" betroffen, die so nicht an die Öffentlichkeit dürften.
Komplett entfallen sollte unter anderem eine mehrseitige Passage über ein kritisches "Positionspapier" des Bundeskriminalamts (BKA).
1997 hatte das BKA angeprangert, dass führende Neonazis, gegen die ermittelt wurde, sich immer wieder als V-Leute des Verfassungsschutzes entpuppt hätten. "Bestimmte Aktionen" der rechten Szene hätten dem Papier zufolge "ohne die innovativen Aktivitäten" der Spitzel womöglich gar nicht stattfinden können. Durch eine Veröffentlichung der kritischen BKA-Thesen würde, so das BMI, "das Ansehen des Bundesamts" für Verfassungsschutz beschädigt. Eine Streichung aus dem Untersuchungsbericht erscheint jedoch abwegig, da der SPIEGEL bereits im November ausführlich über das BKA-Geheimpapier berichtet hatte.
Auch gegen die Nennung von Details zu drei inzwischen öffentlich enttarnten V-Leuten des Verfassungsschutzes erhob das BMI Einwände. Es handelt sich um die Ex-Spitzel "Corelli", "Primus" und "Strontium", die einst im Umfeld des NSU-Trios eingesetzt waren, aber keine Hinweise auf die Flüchtigen lieferten.
Auch Details zur "Operation Rennsteig" wollte das BMI aus dem Abschlussbericht entfernen lassen. Das Schreddern von "Rennsteig"-Akten, kurz nachdem der NSU aufflog, hatte zum Rücktritt des damaligen Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, geführt.
Bis vor wenigen Tagen verhandelte der Untersuchungsausschuss mit den Regierungsstellen über die Änderungswünsche. Am Montag wollen sich die Ausschuss-Obleute der Bundestagsfraktionen über die endgültige Fassung ihres Berichts verständigen.
