„NPD- Verbot jetzt!“

@King_Kyuss
Dagegen spricht auch nichts. Voraussetzung muss allerdings sein dass Integration von allen Seiten, sprich Staat, Gesellschaft und dem Individuum ermöglicht wird. Der Prozess wird aber wahrscheinlich sehr langwierig und schwierig werden. Aber ich denke da gehen wir jetzt auch zu sehr am eigentlich Topic hier vorbei.

Spukulatius schrieb:ieht irgendwie bizarr aus: Pro Vernunft 0,0% und dann die NPD schön fett mit braunem Balken...

Ist nicht das Eine die logische Konsequenz aus dem Anderen?

Gerade auf der Webseite vom Deutschlandfunk gefunden:



Mehr dazu:

http://www.deutschlandfunk.de/aufruf-zur-aufteilung-von-stimmen-npd-will-mit-afd-an-einem.1818.de.html?dram:article_id=347673

Ich dachte erst die wären alle auf die Extra3 Verarsche reingefallen und würden jetzt dazu aufrufen zwei Parteikreuze zu machen :D
Aber anscheinend funktionieren die Wahlen da anders. Irgendwie wirkt das Ganze dennoch geplant. Wurden diese Plakate wirklich aufgehängt bevor es die AfD von sich wies? Existieren mehr als ein paar Plakate?
Würde mich nicht wundern wenn unter dem Gesichtspunkt der Schulzuweisungen bezüglich gleicher Wählerbase von AfD und NPD einerseits und dem laufenden Verbotsverfahren der NPD andererseits da eine Aktion veranstaltet wurde die zeigen sollte dass die AfD so rein gar nichts mit der NPD zu tun hat oder haben will. Auch wenn es sich angeblich "nicht um eine abgestimmte Aktion zwischen beiden Parteien" handelt.

@Doors

Ich habe hierzu heute einen Artikel gelesen in dem die AfD sagt keine Kooperation mit der NPD zu wollen und auch keine ehem. NPD Mitglieder aufnehmen zu wollen. Quelle werde ich noch später verlinken

@Sixtus66
Das ist keine Verarsche sondern eine Zweitstimmenkampagne. Das funktioniert aber nur noch solange AfD + NPD nicht fusioniert sind.

@all

das wird die afd nicht mehr los, auch wenn die sich "öffentlich" da gegen wehren.

dasewige schrieb:das wird die afd nicht mehr los, auch wenn die sich "öffentlich" da gegen wehren.

Eben.

Jede andere Partei würde eine Unterlassungsklage einreichen und dafür sorgen, dass diese publik gemacht wird, wäre es ihr tatsächlich ernst mit der Distanzierung. Von der AfD hört man lediglich: "wir haben gar nicht vor, blablabla". Gleiches mit Pegida, "nein, wir haben gar nicht vor, blabla" und heute tönt Bachman erneut um die angestrebte Allianz. (siehe Pegida-Thread). Soviel Verlogenheit und Heuchelei. Wenn diese Parteien und Bewegungen nicht einen solch bitteren Nachgeschmack hinterlassen würden, müsste man eigentlich dankbar sein um soviel Realsatire freihaus und kostenlos.

:D
liefert das Ganze mal wieder guten Stoff für "Der Postillion"

http://www.der-postillon.com/2016/03/afd-und-npd-schlieen-sich-zu-nfdap.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+blogspot%2FrkEL+%28Der+Postillon%29

dasewige schrieb:das wird die afd nicht mehr los, auch wenn die sich "öffentlich" da gegen wehren.

jeder zweite der 1,3 millionen ist ein wirtschaftsflüchtling, die werden wir auch nicht mehr
los,auch wenn sich manche dagegen "öffentlich" dagegen wehren.

@egaht
die quelle dazu würd mich brennend interessieren.

In der ARD-Mediathek finden Interessierte, die die Sendung vom 29.02.2016 aufgrund der Uhrzeit (23 Uhr) verpasst haben, eine aufschlussreiche Reportage darüber, wie die NPD sich im Falle eines Verbots bereits gewappnet hat und was zu Befürchten ist.
http://www.ardmediathek.de/tv/Die-NPD-Der-falsche-Feind/Die-NPD-Der-falsche-Feind/Das-Erste/Video?bcastId=33815590&documentId=33815612 (Archiv-Version vom 05.03.2016)

Zum Thema NPD-Verbot fand gestern Abend in Bonn bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) eine ganz interessante Podiumsdiskussion statt. Gäste waren Prof. Christoph Butterwegge (Köln), Prof. em. Eckhard Jesse (TU Chemnitz) und der Autor und Publizist Dr. Horst Meier aus Kassel. Ich habe den Abend und einige der besprochenen Themen in einem Blogbeitrag (Pressential.de) zusammengefasst. Es ging teilweise sehr in die Tiefe, das konnte ich in meinem Artikel nicht alles komplett erfassen. Aber einige Ansätze zum weiterdenken oder weiterrecherchieren werden vielleicht deutlich.

http://pressential.de/npd-verbot-ja-oder-nein (Archiv-Version vom 13.03.2016)

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html

Verfassungsfeindlich aber zu unbedeutend für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.

Der Kernsatz:

Lässt das Handeln einer Partei dagegen noch nicht einmal auf die Möglichkeit eines Erreichens ihrer verfassungsfeindlichen Ziele schließen, bedarf es des präventiven Schutzes der Verfassung durch ein Parteiverbot nicht.

Ja, feindlich aber nicht verfassungswidrig. Was als Argument ganz nützlich ist für die Knallköppe.

Ich finde es besser man weiß wo sich die Knallköpfe rumtreiben, besser als wenn die Hardcore Rechten sich total im Untergrund tummeln.

thomas74 schrieb:Ich finde es besser man weiß wo sich die Knallköpfe rumtreiben, besser als wenn die Hardcore Rechten sich total im Untergrund tummeln.

Na ja, die ganz harten der Brüder treiben sich schon im Untergrund herum. Die NPD ist ja eher "mittelhart". Oder wie auch immer man das bezeichnen mag.

kleinundgrün schrieb:Verfassungsfeindlich aber zu unbedeutend für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.

Da frag ich mich was das für eine Argumentation des Bundesverfassungsgericht sein soll?
Da mag man ja von der NPD halten was man will aber Tatsache scheint ja die zu sein das es null handfeste Beweise für ein Verbot gab.
Und anstatt man als Bundesverfassungsgericht sagt ein Verbot ist nicht möglich da die Beweise fehlen, wird hier natürlich irgendwo doch noch erwähnt das sie ja verfassungsfeindliche Ziele hat nur halt zu unbedeutend wäre.
Da hätte man sich ja vorher das ganze Verfahren sparen können. Und das auch noch beim 2. Anlauf.
Das ist schon eine Blamage.

@Grenox

Grenox schrieb:Da hätte man sich ja vorher das ganze Verfahren sparen können. Und das auch noch beim 2. Anlauf.
Das ist schon eine Blamage.

Da würden aber die Gerichte nichts mehr verdienen.

Grenox schrieb:Da frag ich mich was das für eine Argumentation des Bundesverfassungsgericht sein soll?

Ein Parteiverbot ist eben an sehr hohe Hürden geknüpft. Eine dieser Hürden ist eben die Frage, welchen effektiven Schaden diese Partei verursachen kann.

Grenox schrieb:Da mag man ja von der NPD halten was man will aber Tatsache scheint ja die zu sein das es null handfeste Beweise für ein Verbot gab.

Was heißt denn handfeste Beweise? Die Partei ist ja verfassungsfeindlich und ob sie darüber hinaus auch noch ausreichend Einfluss hat, war eben Gegenstand dieses Verfahrens. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass dem nicht so ist - eine andere Auslegung wäre aber begründbar gewesen.
Es ist ja gerade die Aufgabe eines Gerichtes, solche Bewertungen einer Situation durchzuführen.

Grenox schrieb:Und anstatt man als Bundesverfassungsgericht sagt ein Verbot ist nicht möglich da die Beweise fehlen

Warum sollte es so etwas sagen? Die Beweise waren doch völlig ausreichend.

Grenox schrieb:Da hätte man sich ja vorher das ganze Verfahren sparen können.

Leider sind wir nicht mit der Gabe der Vorhersehung gesegnet.

Grenox schrieb:Das ist schon eine Blamage.

Ich strebe ein Parteienverbot an, bekomme fast recht und es scheitert nur an einem eher untergeordneten Punkt, der streitig ist und der vom BVerfG in de rVergangenheit auch noch anders gesehen wurde.
Was genau ist daran blamabel?