@capspauldinDas ist aus einer Zeitschrift mit der ich nicht einverstanden binaber egal;
(Der Christian Science Monitor ist eine renommierte englischsprachige,nicht-religiöse Tageszeitung. Außerhalb der USA erscheint die wöchentliche AusgabeMonitor World. Er wird von der Christian Science Publishing Society in Boston, USA,herausgegeben.[...]Sein typischer Stil ist unaufgeregt und politisch gemäßigt. Von vielenPolitikern, die keine Beziehung zu der Kirche haben, die Herausgeber des Blattes ist,wird er wegen seiner Objektivität geschätzt. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidtzitierte das Blatt häufig in seinen Reden.) (wiki)
"Israels unmoralisches„Recht zu existieren“
John Whitbeck, Christian Science Monitor,2.2.07
Was von den Palästinensern wirklich gefordert wird, ist, dass sieanerkennen, Untermenschen zu sein und dass sie den Horror verdienen, dem sie unterworfenworden sind.
Nun, da der palästinensische Bürgerkrieg – auf denIsrael, die US und die EU lange gewartet haben – im Begriff ist, auszubrechen, mages an der Zeit sein, die Rechtfertigung zu prüfen, die von Israel vorgebracht wurde undvon den US und der EU als kollektive Strafe für das palästinensische Volk angeblich alsVergeltung dafür gedacht war, dass es bei den letzten demokratischen Wahlen ( Jan. 2006)falsch gewählt hatte: die Verweigerung der Hamas, „Israel anzuerkennen“ oder„Israels Existenz anzuerkennen“ oder „Israels Existenzrechtanzuerkennen “ .
Diese drei Formulierungen sind von den Medien, denPolitikern und sogar von Diplomaten mal so, mal so verwendet worden, als ob sie dasselbebedeuten. Das tun sie nicht.
„Israel anerkennen“ oder irgendeinen anderen Staat ist ein formal rechtlich diplomatischer Akt durch einen Staat. Esist unangebracht – ja tatsächlich absurd – davon zu reden, dass einepolitische Partei oder eine Bewegung, selbst eine in einem souveränen Staat, diediplomatische Anerkennung eines Staates ausspricht. Davon zu reden, „Israelanzuerkennen“, ist einfach eine saloppe, verwirrende und irreführende Kurzformelfür die tatsächlich gemachte Forderung.
„Israels Existenzanerkennen“ ist ein unlogischer Unsinn und erscheint zunächst, eine relativ normaleAnerkennung einer Tatsache des Leben zu sein, so wie die des Todes oder der Steuern.Doch gibt es ernsthafte praktische Probleme mit dieser Formulierung. Was für ein Israeldenn, innerhalb welcher Grenzen: Die 55% des historischen Palästina, die für einenjüdischen Staat von der UN-Vollversammlung 1947 festgelegt wurden? Oder die 78% des seit1948 von Israel besetzten historischen Palästinas und die nun vom den meisten Staatender Welt als das „eigentliche“ Israel angesehen werden ? Oder die 100% desseit 1967 von Israel besetzten historischen Palästinas, so wie es in den israelischenSchulbüchern gezeigt wird? Israel hat nie seine Grenzen definiert; denn würde es diestun, wären ihm Grenzen gesetzt.
Doch wenn dies alles wäre, was man vonder Hamas verlangen würde, dann wäre es für sie möglich, den Staat Israel innerhalbbestimmter Grenzen als eine Tatsache von heute anzuerkennen. „Israels Existenzrechtanzuerkennen“ – so die tatsächliche Forderung, ist eine völlig andere Sache.Diese Formulierung hat nichts mit diplomatischen Formalitäten zu tun oder der simplenAkzeptanz gegenwärtiger Realitäten. Dies erfordert ein moralisches Urteil.
Es besteht nämlich ein enormer Unterschied zwischen „Israels Existenzanzuerkennen“ und „Israels Existenzrecht anzuerkennen“. Auspalästinensischer Perspektive könnte dies in etwa mit folgendem verglichen werden: manfordere von einem Juden, dass er das Geschehen des jüdischen Holocaust anerkennt, ihndann aber auffordert zuzugeben, dass es richtig war, dass er stattgefunden hat, ja,dass der jüdische Holocaust moralisch gerechtfertigt war.
Von denPalästinensern zu fordern, „Israels Existenzrecht“ anzuerkennen, hieße zufordern, dass ein Volk, das seit fast 60 Jahren unmenschlich behandelt wird, öffentlichzugibt, sie seien Un(ter)menschen. Das schließt mit ein, dass sie es verdienten und nochverdienen, so behandelt zu werden. Selbst die US-Regierung forderte im 19. Jhdt. dieüberlebende Urbevölkerung Amerikas nicht dazu auf, öffentlich die„Rechtmäßigkeit“ der ethnischen Säuberung durch die Bleichgesichter alsVorbedingung für die Diskussion zu erklären, welche Reservate man für sie schaffen soll– und außerdem noch unter einer wirtschaftlichen Blockade und der Bedrohung, siehungern zu lassen, bis sie allen Stolz aufgegeben und klein beigegeben haben.
Manche glauben, dass Arafat klein beigegeben habe, um sich aus der Dämonisierungfreizukaufen und eine Karte und das Recht zu bekommen, von den Amerikanern direkt eineStandpauke zu erhalten. Tatsächlich akzeptierte er bei seiner berühmten Rede in Stockholm 1988 , „Israels Recht, in Frieden und Sicherheit zu existieren“. DieseFormulierung meint bedeutsam (nur) die Bedingungen der Existenz eines tatsächlichbestehenden Staates. Es handelt sich nicht um die existentielle Frage der„Rechtmäßigkeit“ der Enteignung und der Vertreibung des palästinensischenVolkes aus seiner Heimat, um einem aus dem Ausland kommenden anderen Volk Platz zumachen.
Die ursprüngliche Fassung der Formulierung „Israels Rechtzu existieren“ und seine Anwendung als Vorwand, mit keinem der palästinensischenFührung zu reden, der weiterhin für die fundamentalen Rechte des palästinensischen Volkeseinsteht, werden Henry Kissinger, dem großen Meister des diplomatischen Zynismus,zugeschrieben. Es besteht wenig Zweifel darüber, dass die Staaten, die diese Formulierunggebrauchen, es in vollem Bewusstsein dessen tun, was diese moralisch und psychologischfür das palästinensische Volk nach sich zieht – und zu demselben zynischen Zweck,wie eine Straßensperre, die jeden Fortschritt in Richtung Frieden und Gerechtigkeit inIsrael-Palästina verhindert. Sie hilft auch Israel, noch mehr Zeit zu gewinnen, umweitere neue Fakten zu schaffen - und gleichzeitig den Palästinensern selbst die Schuldfür das eigene Leiden zu geben.
Viele Bürger mit gutem Willen undachtbaren Werten mögen auf die vordergründige Einfachheit der Wörter von „IsraelsRecht zu existieren“ hereinfallen ( und erst recht bei den Kurzformulierungen)und glauben, dies stelle eine selbstverständliche vernünftige Forderung dar. Solch eineForderung zurückzuweisen, stellt in ihren Augen eher eine Perversität ( oder eine„terroristische Ideologie“) dar, als ein Bedürfnis der Palästinenser, ihreSelbstachtung und Würde als vollwertige menschliche Wesen zu behalten, während ihnengleichzeitig fast alles, was ein menschliches Leben wertvoll macht, genommen wird. Dieswird bei Umfragen deutlich, bei denen der Prozentsatz der palästinensischen Bevölkerung,die die Standhaftigkeit der Hamas, sich nicht dieser demütigende Forderung zu beugen, anerkennt, bedeutend höher ist, als der der Bevölkerung, die im Januar 2006 die Hamaswählte.
Es mag noch nicht zu spät sein, achtbare Leute in aller Welt aufdie Unvernunft – ja tatsächlich die Unmoral - dieser Forderung und ihrer verbalenFormulierung zu konzentrieren, auf der sie sich gründet und deren Verwendung undMissbrauch schon so viel Elend verursacht und noch mehr zu verursachen droht.
Der Schreiber ist Völkerrechtler und Autor von „The World According to Whitbeck)"
