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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

401 Beiträge, Schlüsselwörter: Menschenrechte, Überwachungsstaat, Stasi, Schäuble, Gestapo
Hansi
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

08.07.2007 um 10:19
Handyverbot - welch grausame Strafe!
Für Terrorfreunde wüsste ich aber bessere
Gegenmittel.


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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

08.07.2007 um 10:21
<<Es wird Zeit, Herrn Schäuble mal Nachhilfeunterricht in Staatsbürgerkunde zugeben oder sofort seines Amtes zu entheben. Ein Mensch mit solchen Ideen hat in einemfreiheitlich-demokratischen Staat auf der Polit-Ebene absolut nichts verloren ! Michwundert, dass er immer noch Innenminister ist und solche absolut absurden Vorschlägemachen kann und das ohne rot zu werden. Solche Methoden sind in einer Demokratieüberhaupt nicht diskussionswürdig, sowas kann man eigentlich nicht mehr ernst nehmen.Wäre Herr Schäuble zB. von der NPD und würde solche Vorschläge machen, wäre er schonlängst auf Drängen der Öffentlichkeit zurückgetreten. Er sollte sich wirklich mal fragenob er hier in der Bundesrepublik Deutschland in einem freiheitlichen demokratischenRechtsstaat als Innenminister noch am richtigen Platz ist. Wie viel Unsinn will er sichnoch einfallen lassen? Das hat mit unserem Verständnis von Rechtsstaat, Freiheit undDemokratie nichts gemeinsam. <<


da gebe ich dir völligRecht.

Und, was machen wir nun?

Dass weder Politiker noch Justiz dagegenwas machen sehen wir ja. Also, wie gehts nun witer?


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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

08.07.2007 um 10:36
>>noch Justiz dagegen was machen sehen wir ja

Was soll die Justiz dennmachen?
Gegen das Gesetz klagen kann man immerhin erst wenn es beschlossen ist.
DerKlage stimmt das Bundesverfassungsgericht dann auch mit ziemlicher Sicherheit zu.


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sailor
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

08.07.2007 um 10:53
Wenn Herr Schäuble solche absurden Vorschläge macht, ist das eine Sache. Er istschließlich kein Alleinherrscher und daher müssen solche Vorschläge erst einmal erörtertund diskutiert werden, wie sich das für eine ordentliche Demokratie gehört. Alsdannmüsste darüber parlamentarisch abgestimmt werden und da gibt es schließlich auch noch dieOpposition.

Sollte es jedoch mal so beschlossen werden und stehen uns danntatsächlich diese dafür notwendigen Grundgesetzänderungen ins Haus, bliebe tatsächlichnur noch eine Verfassungsklage.

Wenn alle Stricke reißen und das Volk musszusehen wie aus einem demokratischen Staat ein Diktatorstaat gezimmert wird, müsste sichdas gesamte deutsche Volk irgendwie zumindest mehrheitlich einigen, dass es dieseabgeänderte Verfassung, also das Grundgesetz nicht mehr will und eine neue, echtedeutsche Verfassung erarbeiten. Diese Möglichkeit haben wir aufgrund unseresGrundgesetzes !

Ich befürchte, dass wir von dieser Möglichkeit bald gebrauchmachen werden müssen, eh man diesen Passus auch noch aus dem Grundgesetz entfernt oderabändert.


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xpq101
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

08.07.2007 um 12:44
sailor schrieb:Wenn alle Stricke reißen und das Volk muss zusehen wie aus einem demokratischenStaat ein Diktatorstaat gezimmert wird, müsste sich das gesamte deutsche Volk irgendwiezumindest mehrheitlich einigen, dass es diese abgeänderte Verfassung, also dasGrundgesetz nicht mehr will und eine neue, echte deutsche Verfassung erarbeiten. DieseMöglichkeit haben wir aufgrund unseres Grundgesetzes !
Ja das wäreschön aber das sehe ich noch nicht.
Der Deutsche an sich lässt doch fast alles mitsich machen.
Erst regt er sich am Stammtisch oder sonst wo auf und bereist am nächstenTag hat er es wiederwillig Akzeptiert und somit hingenommen.
da wünschte ich mir sehroft wesentlich mehr Arsch in der Hose oder mehr Rückrat (wie man will). Ein Blick nachFrankreich könnte da Hilfreich sein ;)
Allerdings wünschte ich mir auch, dass man,bevor man sein Kreuz setzt und da gebe ich UffTaTa und Geraldo vollkommen recht, etwasmehr seine Birne anstrengt ! Immerhin muss man die Nummer 4 Jahre durch halten!
Andieser Stelle möchte mich doch glatt noch mal bei allen beteiligten bedanken, die derCDU/CSU ihre Stimme gegeben haben.
Klasse gemacht...auslöffeln dürfen nun gemeinsam:(


xpq101

:>


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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

08.07.2007 um 13:56
Ich frag mich nur, warum sie diesen kranken Depp nicht endlich entmachten -.-


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sailor
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

08.07.2007 um 14:11
Das frage ich mich allerdings auch schon eine ganze Weile... Vermutlich gehört er zumK300 oder ähnlichen Logen und sitzt genau deswegen auch in der Position. Aber nichtsgenaues weiß man nicht... Wäre es Herr Müller oder Meier oder Herr Schmitz, hätte man ihnbestimmt schon länsgt seines Amtes enthoben oder dringend gebeten seinen Geisteszustandmal untersuchen zu lassen...


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alphaomega
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

08.07.2007 um 15:44
lightbringer schrieb:Ich frag mich nur, warum sie diesen kranken Depp nicht endlich entmachten-.-
weil er viele freunde und unterstüzter hat die sich bis jetztaber noch bedeckt halten und Schäuble die 'drecks Arbeit' machen lassen.
Wer träumtdenn nicht davon im Namen der Inneren Sicherheit 'Verdächtige' einfach umzubringen?Schwups, weg ist man und keiner Fragt warum.
Die Gedankenpolizei lässt grüßen!


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Gladiator
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

08.07.2007 um 15:46
Da kann ich mich nur Zucker anschließen:
Der Kerl hat echt ne Vollmeise.Vor allem: Welcher Terrorist hält sich bitteschön an Verbote?


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alphaomega
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

08.07.2007 um 15:51
Link: blog.kairaven.de (extern)

Internierung-und-Liquidierung

http://blog.kairaven.de/archives/1218-Internierung-und-Liquidierung-Schaeuble-legt-nach.html


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vicaversa
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

08.07.2007 um 15:53
passt lieber auf was ihr sagt, sonst landet ihr noch im kreis der verdächtigen und euchblüht ein kommunikationsverbot im internet oder ihr werdet gleich erschossen...


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08.07.2007 um 17:34
Schäuble ist ein Fascho und Soziopath...:)
Der nutzt jetzt seine Macht aus, weil erheute im Rollstuhl sitzt. Perfekte Marionette und persönlich befangen...Paranoiker


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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

08.07.2007 um 17:39
Der Rollstuhl wird der einzigste Grund sein, warum er überhaupt geduldet wird -Mitleid...


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Hansi
ehemaliges Mitglied

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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

08.07.2007 um 18:44
Warum dieses Mitgefühl um die Kommunikationsmöglichkeiten von Terroristen?
Habt ihrkeine anderen Sorgen?


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08.07.2007 um 18:46
Schau mal da Hansi: Diskussion: Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte
Seite 32, letzterBeitrag.

;)


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under_siege
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

08.07.2007 um 18:48
Vielleicht hätte das Attentat damals Erfolg haben sollen, dann würdet ihr nicht über ihnmeckern sondern eher trauern.


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wolfspirit
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

08.07.2007 um 18:50
Zitat Zucker: "Der Kerl hat echt ne Vollmeise."

Einen qualifizierten Kommentar istdieser Schäuble nicht wert.


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Hansi
ehemaliges Mitglied

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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

08.07.2007 um 18:55
@Bukowski
Den Begriff "Gefährder" muss man erst mal näher bestimmen.
Wenn du dichdann immer noch betroffen fühlst, kannst du dich ja noch mal beschweren.


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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

08.07.2007 um 18:56
Ja eben das ist das Problem.
Der Begriff wurde noch nicht definiert. Also kann espraktisch alles bedeuten.
Wie kann der Mann von etwas reden, von dem niemand(vermutlich nichtmal er selbst) weiß was es bedeutet?


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alphaomega
ehemaliges Mitglied

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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

08.07.2007 um 19:03
Link: www.farliblog.de (extern)

hier ein sehr schöner und frischer Artikel:


Ein aufmerksamer Leser hat mir vorein paar Minuten das Spiegel-Interview mit Wolfgang Schäuble, das offiziell erst morgenerscheint, zukommen lassen. Ich werde hier mal ein paar Zitate kommentieren, die zeigen,dass unser Innenminister jegliches Gefühl für die Realität abhanden gekommen ist. Ichgehe dabei mal besonders auf ein paar Punkte ein, die bislang nicht oder nur am Rande inden Medien erschienen.
Eventuelle Hervorhebungen in den Zitaten stammen vonmir.

quelle:
http://www.farliblog.de/archives/738-Spiegel-Interview-mit-Schaeuble-ein-paar-kommentierte-Auszuege.html


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