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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

401 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Menschenrechte, Überwachungsstaat, Stasi ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

11.07.2007 um 12:18
@taipan
Zitat von taipantaipan schrieb:Komischerweise sind diejenigen die jetzt am lautesten schreien, die
ersten die dann noch lauter schreien, wenn irgendwo ein Terroranschlag verübt wird und
Familienangehörige oder gar selbst zu Schaden kommen. Dann taucht wieder mal die
verbitterte Frage auf: "Warum wurde nicht im Vorfeld ausreichend dafür gesorgt, dass
sowas nicht passiert?"
Viele verkennen hier irgendwie die Sachlage.
Mir
scheint es so, als wenn Du die Sachlage nicht so ganz verstehen willst!
Das von Dir
angesprochene Vorfeld ist mehr als grau!
Was ist wenn ein Familienangehöriger bei
einem Autounfall stirbt, wo er selber keine Schuld dran gehabt hat?
Und das passiert
täglich auf den Strassen oder im Haushalt, Drogenmissbrauch, etc...Da kannste Dir etwas
aussuchen
Zitat von taipantaipan schrieb:Abgesehen von früheren Anschlägen ist doch die weltweite
Terrorgefahr erst so richtig seit dem 11. September bewußt geworden.
Ach
ja?
Weltweit?
Also hier in Deutschland bislang noch nicht!
Sicherlich kann es
mal dazu kommen, nur wird hier eine angst geschürt, die nicht realistisch ist!
An
dieser Stell möchte ich meine Aussage von Seite eins
unterstreichen!
Zitat von taipantaipan schrieb:Sicherlich sind Schäubles Forderungen ein Angriff auf
die Grundrechte. Doch mal ehrlich. Werden wir heute nicht schon auf andere Art und Weise
in unseren Grundrechten verletz
Ja und weil das so schön ist und man die
Füsse still hält, kann fröhlich weiter gemacht werden.
Sag mal gehts eigentlich
noch!?
Vielleicht wirst Du ja auch mal im Kreis einiger beschuldigter Personen landen,
obwohl Du null mit der Sache zu tun hast.Anschließend kann man sich hier weitzer
unterhalten!
Wetten dann siehst Du das alles etwas anders!
Zitat von taipantaipan schrieb:Oder glaubt
ihr, eure Besuche via Internet in welchen Bereich auch immer, bleiben unentdeckt
darum geht es doch gar nicht und durchsetzbar ist das eh nicht!
Das
kannst Du nur machen, wenn Du jemanden in den Knast beförderst!
da kannst Du Menschen
kontrollieren und selbst da klappt es nicht immer.
Alles andere ist
blödsinn!



xpq101

:>


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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

11.07.2007 um 12:24
Der Terror entsteht durch soziale Ungerechtigkeit und religösen Fanatismus. Vielleichtsollten wir einmal, vielleicht ein einziges mal anfangen nicht nur Symptome zu bekämpfen.So wie das läuft wird es ein "Wettrüsten" geben, der Staat ändert die Gesetze, wird etwashärter und die Terroristen lassen sich auch ein paar neue Dinge einfallen. Mich wundertes sowieso, dass es noch keinen großangelegten Bioterrorismus gibt. Kurzfristig fühlensich wohl viele etwas beruhigt durch ein paar schöne neue einschränkende Gesetze, aberlangfristig hilft das zum Überleben wenig. Da fällt mir ein, wieso wundern die sich, dassweniger Kinder geboren werden, bie den Zukunftsaussichten.


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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

11.07.2007 um 12:28
@xpq101
Und was tust du dagegen? Doch auch nur deinen Beitrag dazu schreiben wie dudarüber denkst oder nicht ;)
Sollte es anders sein hab ich mich geirrt...


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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

11.07.2007 um 12:28
"Da fällt mir ein, wieso wundern die sich, dass weniger Kinder geboren werden, bie denZukunftsaussichten"

Das hat ja wohl auch nur bedingt was mit denZukunftsaussichten zu tun, bei vielen potentiellen Eltern liegen die Gründe ja in anderenBereichen.

Warum weist man Terrorverdächtige nicht einfach aus?
Oder wirmachen nix und warten ab, bis es knallt, dann nochmal und irgendwann erledigt das der Mobschon.


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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

11.07.2007 um 12:41
Warum weist man Terrorverdächtige nicht einfach aus?

Man sieht ja auf demersten Blick nicht an wer Terrorverdächtig ist.
So müssen erstmal Daten gesammeltwerden.
Davon mal abgesehen besitzen rund 190000 geduldete Ausländer keinenrechtmäßigen Aufenthaltstatus und es würde die menschliche Würde verletzen sie einfachauszuweisen.
Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes


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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

11.07.2007 um 12:43
@taipan
Zitat von taipantaipan schrieb:Und was tust du dagegen?
Ja richtig meine Sichtder Dinge REALISTISCH darlegen und die Vorschläge von

Schäuble im jeder Art undvorm anprangern.
Also mich gegen dieses Spiel stellen.
Das ist Politik oder hast Duschon mal gesehen, das man sich bei gewissen Themen in der Politik, bei Gesprächsrunden,etc...körperlich auseinander setzt?
Bislang gilt es sich immer noch verbal zuäußern!

Doch es geht doch nicht darum wie ich oder sonst wer dagegenvorgehen.
Es geht hier um die Grundrechte und das betrifft und alle und dazu zählstauch Du!
Wen diese so nicht mehr bestand hat, dann gute Nacht!
Doch was rede ichmir hier eigentlich wieder den Wolf.....
Glaube was Du verteren kannst aber heul nichtspäter rum!


@Sumpfding
Zitat von SumpfdingSumpfding schrieb:Warum weist man Terrorverdächtige nichteinfach aus?
Ganz einfach, weil man zunächst zwar verdächtig ist abernoch lange nicht schuldig und genau das gilt es zu verteidigen!!!
Stell Dir mal vor,man würde dich für irgendwas verdächtigen und dich dafür sofort ins Gefängnis stecken.Ohne das Du dich rechtlich währen kannst.
Ich denke nicht das Du das akzeptierenkönntest. Doch genau das ist, wenn es den nach Schäubles Plänen geht, der Fall und glaubemal nicht das sie dich als Deutscher ausklammern würden! ;)


xpq101

:>


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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

11.07.2007 um 13:45
@taipan:

Komischerweise sind diejenigen die jetzt am lautesten schreien, dieersten die dann noch lauter schreien, wenn irgendwo ein Terroranschlag verübt wird undFamilienangehörige oder gar selbst zu Schaden kommen.

Dumme hohle Polemik -sonst nix. Oder kennst Du solche Leute, die sich erst für Menschenrechte ausgesprochenhaben, dann kamen ihre Familienangehörigen bzw. sie selbst zu schaden, und dann schriensie, "Warum wurde nicht im Vorfeld ausreichend dafür gesorgt, dass sowas nicht passiert?"?

Viele verkennen hier irgendwie die Sachlage.

Ja, solche wie Duzum Beispiel, die erfolgreich mit der Idee der "Terrorgefahr" geimpft wurden, und nichtmehr zwischen Realität und Parolen einiger Machtbesessenen unterscheiden können.

Es geht nicht um die totale Überwachung jedes einzelnen x-beliebigen Bürgers.Es geht um die gezielte Terrorbekämpfung, wo nunmal nicht ausgeschlossen wird das Datengesammelt werden.

Was eben effektiv auf das gleiche rauskommt.

Oder glaubt ihr, eure Besuche via Internet in welchen Bereich auch immer,bleiben unentdeckt

...was ja zwischenzeitlich bereits das Ergebnis solcherMaßnahmen ist, die Du - warum auch immer - als gottgegeben siehst. Nein, nicht 'warumauch immer', sondern weil man es dir so erzählt hat. Immer wünschenswert für politischMachbestrebte: solche Leute, die selber nicht mitdenken. Leute denen man erzählen kann"hey, es ist nur für Euere Sicherheit... ihr wisst doch, Terrorgefahr und so...", unddamit mit ihren eigenen Machtinteressen die Demokratie unterwandern können. Macht undKapital ernährt sich nunmal von unmündigen Massen - ein nicht gerade neues Phänomen.

Wer nichts zu verbergen hat, hat ja auch nichts zu befürchten, oder?

Ja, eben das sind dann die rechtfertigenden Parolen für Unmündigkeit um nichtzu sagen Dummheit.

Die Stasimethoden zu DDR-Zeiten sahen ganz anders aus, alsim heutigen BND-System *anmerk

Darauf kommt es nicht an, sondern auf denEffekt und der Tatsache, dass demokratische sowie menschenrechtliche Werte damitunterlaufen werden.

Abgesehen von früheren Anschlägen ist doch die weltweiteTerrorgefahr erst so richtig seit dem 11. September bewußt geworden.

MeineGüte... welche Terrorgefahr bitte? Wie Du sagst: soetwas gab es seit jeher. Das, was Duals 'richtig bewusst geworden' siehst, basiert ja genau auf jener Instrumentalisierung,die - wie man an Dir gut sehen kann - nicht jeder kapiert.

Das die Gefahr nunauch in Deutschland gewachsen ist, hängt zum einen mit den Bundeswehreinsätzen im Auslandzusammen und die fanden ja wohl schon zu Medienkanzlerszeiten Schröders statt.

Du verwechselst hier Gefahr und die Befürchtung einer Gefahr.

Ichdenke auch nicht das ein Verbot von Handy/Internet durchgesetzt wird. Das würde ja einenwirtschaftlichen Einbruch in die Kommunikations- und Unterhaltungselektronik bedeuten.Wer kann sich das heute leisten?

Darum geht es nicht, sondern um den Ansatz,der hier verfolgt wird.

Sicherlich sind Schäubles Forderungen ein Angriff aufdie Grundrechte. Doch mal ehrlich. Werden wir heute nicht schon auf andere Art und Weisein unseren Grundrechten verletzt?

Wie dumm geht's denn noch? Ist da nichtirgendwo mal ein Boden? Ich meine... alles hat doch irgendwo sein Ende - so möchte manmeinen, Dummheit auch. Offenbar nicht!
Also was kümmern uns weitere Angriffe auf-oder Einschränkungen von Grundrechten? Sie sind völlig in Ordnung! Warum? Na, weil jadoch sowieso schon auf die eine oder andere Art unsere Grundrechte verletzt werden - ganzeinfach! Meine Güte, und da wundert man sich noch, wie es zu den obskurstenMassenauswüchsen kommen kann. Genau solch eine Betise bietet dafür den Nährboden.


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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

11.07.2007 um 14:28
Zitat von xpq101xpq101 schrieb:Ganz einfach, weil man zunächst zwar verdächtig ist aber noch lange nicht schuldigund genau das gilt es zu verteidigen!!!
Stell Dir mal vor, man würde dich fürirgendwas verdächtigen und dich dafür sofort ins Gefängnis stecken. Ohne das Du dichrechtlich währen kannst.
Dazu leg ich allen Kafka's "Der Prozess" an'sHerz.


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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

11.07.2007 um 17:37
Hervorragende Idee (hab ich aber geklaut ;):

unter http://www.bundestag.de/interakt/infomat/grundlegende_informationen/gg_artikel.html (Archiv-Version vom 13.07.2007) kannman sich bis zu drei Exemplare des Grundgesetzes vollkommen kostenlos zusenden lassen.Macht davon Gebrauch und schickt ein Exemplar an unseren verehrten Innenminister, derseines offensichtlich verlegt hat:

Herr W. Schäuble
Bundesministerium desInnern
Alt-Moabit 101
10559 Berlin

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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

11.07.2007 um 17:49
Was soll Herr Schäuble denn mit dem Grundgesetz? Das mag er doch sowieso nicht, sonstwürde er es endlich akzeptieren und nicht dauernd abändern wollen...


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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

11.07.2007 um 17:52
Der mann ist für die allgemeinheit zu gefärlich geworden wer weiss vieviel leute er schonauf den gewissen hat.


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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

11.07.2007 um 21:24
@informer

Er hat dich bestimmt auch schon im Visier.


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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

11.07.2007 um 21:42
Hi@all !

Die Ideen unseres Bundesinnenministers sind sowas vonVerzweiflungstaten...

Hab, den Tread nicht wirklich verfolgt, aber mir kam dagrade wieder so ein
Gedabke :

"Terrorverdächtige erschießen"...

Aberdie Leute von der RAF haben sich damals in Stuttgard-Stammheim schon
selbsterschossen, - - - oder ?

*Grübel*


Möge DIE MACHT mit Uns sein!

MIKESCH

P.S. :

Prinzessin Lea :

" Je brutaler euer Zugriffwird, Gouverneur Tarkin,
umso mehr Systeme werden euch durch die Finger schlüpfen ! "...

-Krieg der Sterne -


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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

12.07.2007 um 00:14
Link: www.bmi.bund.de (extern) (Archiv-Version vom 24.07.2007)

Alles halb so schlimm. Er will zwar überwachen und dafür die Verfassung ändern, doch willer niemanden internieren oder gar Verdächtige erschießen!
Das mit dem Internieren undErschießen stammt von Spiegel. Die wollten das Interview verkaufen (wer nicht in der Lageist zu googeln darf beim Spiegel 3,50€ dafür zahlen)

Das Innenministerium undeinige andere Seiten haben das Interview allerdings umsonst veröffentlicht und hier istes (Allmy will es geteilt haben):

" "Es kann uns jederzeittreffen"


"Spiegel"-Interview mit Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble am9.7.2007

SPIEGEL: Herr Minister, die britischen Behörden wussten kaum etwas überdie Attentäter von London und Glasgow, die deutschen Geheimdienste hatten nie von denBahnbombern im Juli 2006 gehört. Haben die Ermittler den Kontakt zu potentiellenTerroristen in Europa verloren?

Schäuble: Das Problem ist, dass sich solcheGruppen mittlerweile spontan bilden. Bei den Kofferbomben im vergangenen Sommer habensich die mutmaßlichen Täter erst wenige Monate vorher kennengelernt. In Großbritannienscheint es nach ersten Erkenntnissen ähnlich gewesen zu sein. Insofern stimmt es: Wirkennen bei weitem nicht alle potentiellen Attentäter.

SPIEGEL: Es scheint, alssei es nur noch eine Frage des Glücks, ob ein Anschlag verhindert werden kann.

Schäuble: Dass die Kofferbomben von Köln nicht explodiert sind, war tatsächlichGlück, aber darauf dürfen wir uns nicht verlassen. Vor allem die Geheimdienste und dasBundeskriminalamt müssen alles Erdenkliche tun. Wenn uns aber ein schwerer Anschlagtreffen sollte, sollten wir das notwendige Maß an Gelassenheit bewahren, so wie dieBriten jetzt. Darum geht es mir, wenn ich sage: Es kann uns jederzeit treffen. Das isteine Form der politischen Vorsorge.

SPIEGEL: Terrorismus lebt davon, Angst zuverbreiten. Ist es klug, wenn sich der Bundesminister des Innern und sein Staatssekretäran diesem Wechselspiel beteiligen und die heutige Situation mit der Lage kurz vor denAnschlägen des 11. September 2001 vergleichen?

Schäuble: Wenn wir sagen, dass dieWahrscheinlichkeit eines Anschlags so hoch wie nie zuvor ist, schwingt da keinePanikmache mit. Das ist eine Darstellung der Realität. Die Öffentlichkeit neigt leiderdazu zu glauben, wir seien nicht bedroht.

SPIEGEL: Die aktuelle Zuspitzung gehtauf die Amerikaner zurück, die in einer Analyse vor drohenden Anschlägen gewarnt habenund fordern, mehr zu unternehmen. Wie sehr fühlen Sie sich durch Washington unter Druckgesetzt?

Schäuble: Wir arbeiten mit den US-Geheimdiensten derzeit so eng zusammenwie nie zuvor. Kein Land hat eine so gute weltweite Aufklärung wie die Amerikaner, davonprofitieren wir tagtäglich. Ich habe mich in den vergangenen Wochen mehrfach mit MichaelChertoff, dem amerikanischen Heimatschutzminister, getroffen. Er hat mich Mitte Mai auchmit seiner Frau daheim in unserem Haus in Gengenbach besucht, und wir haben uns sehroffen über die Terrorgefahr ausgetauscht.

SPIEGEL: Offenbar mit nachhaltigerWirkung. Nach Chertoffs Besuch hat Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere erstmals seitHerbst 2001 die sogenannte Sicherheitslage zusammengerufen. Die Regierung wollte Plänefür den Ernstfall besprechen.

Schäuble: Wir und die Amerikaner wissen seitMonaten um die gesteigerte Bedrohung von US-Einrichtungen in Deutschland, wir beobachtenReisebewegungen von Verdächtigen zwischen Pakistan und Deutschland.

SPIEGEL:Ihrer Meinung nach ist mit dem herkömmlichen Instrumentarium der Sicherheitspolitik demislamischen Terrorismus nicht beizukommen, weil er eine Mischung aus Kriminalität undKrieg darstelle. Suchen Sie nach einem dritten Weg jenseits von Feindstrafrecht undklassischem Rechtsstaat?

Schäuble: Tatsache ist, dass die alten Kategorien nichtmehr passen. In Afghanistan führen wir keinen klassischen Krieg, aber die internationaleRechtsordnung passt dort auch nicht, deshalb brauchen wir neue Begrifflichkeiten. DieBekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizeijedenfalls nicht zu meistern. Wenn beispielsweise potentielle Terroristen, sogenannteGefährder, nicht abgeschoben werden können - was machen wir mit denen? Man könntebeispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika. Dieandere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten undinternieren?

SPIEGEL: Sie wollen eine Vorbeugehaft für Islamisten?

Schäuble: Nein. Wir müssen jedoch klären, ob unser Rechtsstaat ausreicht, umden neuen Bedrohungen zu begegnen. Den sogenannten Unterbindungsgewahrsam gibt es jajetzt schon, zum Beispiel für Hooligans bei Fußballspielen, wenn auch in engenrechtlichen Grenzen. Und wir müssen darüber reden, ob das Maß an Prävention, das unserenPolizeigesetzen heute schon eigen ist, genügt. Man könnte zum Beispiel bestimmte Auflagenfür jemand erlassen, den man nicht abschieben kann, etwa ein Kommunikationsverbot imInternet oder mit dem Handy. Die rechtlichen Probleme reichen bis hin zu Extremfällen wiedem sogenannten Targeted Killing ...

SPIEGEL: ... also der gezielten Tötungvon Verdächtigen durch den Staat. Schon Ihr Amtsvorgänger Otto Schily hatIslamisten damit gedroht: „Wer den Tod liebt, kann ihn haben."

Schäuble: Nehmenwir an, jemand wüsste, in welcher Höhle Osama Bin Laden sitzt. Dann könnte man eineferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten.

SPIEGEL: Die Bundesregierungwürde wahrscheinlich erst einen Staatsanwalt losschicken, um Bin Laden festzunehmen...

Schäuble: ... und die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, unddie meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank. Aber seien wir ehrlich: Die Rechtsfragendabei wären völlig ungeklärt, vor allem, wenn daran Deutsche beteiligt wären. Wir solltenversuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, undRechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismusbieten. <b<Ich halte nichts davon, sich auf einen übergesetzlichen Notstand zu berufen,nach dem Motto: „Not kennt kein Gebot."

SPIEGEL: Sie dehnen den Rechtsstaatbis an die Grenzen, wenn Sie ihn zu einem Präventionsstaat umbauen und dabei auchstaatliche Tötungen in Kauf nehmen.

Schäuble: Ach, woher denn! Schauen Sie dochnur in die Polizeigesetze der Länder: Dort gibt es längst den sogenannten finalenRettungsschuss. Das Grundgesetz würde doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen würden,gerade bei solchen zentralen Fragen. Wer die Freiheit bewahren will, muss dafür unterveränderten gesellschaftlichen Bedingungen etwas tun. Wir leben nicht mehr in der Weltdes Jahres 1949. "



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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

12.07.2007 um 00:15
" SPIEGEL: Kann es sein, dass der Preis der Sicherheit so hoch ist, dass sich derRechtsstaat aus Angst vor dem Terror aufgibt?

Schäuble: Andersrum ist es richtig.Die freiheitliche Verfassung wäre gefährdet, wenn wir den Eindruck erwecken würden, wirkönnten weniger Schutz gewähren als andere, weniger demokratische Staatsformen. Das istdie Erfahrung von Weimar. Ich bin ein glühender Anhänger der freiheitlichen,rechtsstaatlichen Verfassung. Aber wenn wir sie uns von Terroristen nicht nehmen lassenwollen, müssen wir handeln.

SPIEGEL: Wäre es sechs Jahre nach den Anschlägen des11. September und vor dem Hintergrund von Guantanamo nicht an der Zeit, dass der deutscheInnenminister sagt: Wir sind wachsam, aber eine bestimmte rote Linie werden wir nichtüberschreiten, weil das unsere Gesellschaft unwiderruflich verändern würde?

Schäuble: Diese Frage kann ich nicht akzeptieren. Ich wünsche mir eineDiskussionskultur, wo es weniger hysterisch zugeht. Die rote Linie ist ganz einfach: Sieist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann. EinVorschlag, das Grundgesetz zu modifizieren, ist kein Anschlag auf die Verfassung. Fürmich bedeutet die Stärkung des Präventivgedankens auch eine Stärkung der Verfassung, weilsie den Menschen Vertrauen gibt.

SPIEGEL: Mitunter legen Sie das Grundgesetzhöchst flexibel aus, wenn es um neue Überwachungsbefugnisse geht, wie etwa die heimlichenOnline-Durchsuchungen zeigen. Die haben die Sicherheitsbehörden ohne gesetzlicheGrundlage jahrelang angewandt.

Schäuble: Moment. Es gab einen Anwendungsfall imInland. Ich habe nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, mit dem die Richter die fehlendeRechtsgrundlage moniert haben, die Praxis gestoppt. Ich halte das Urteil übrigensjuristisch für richtig. Aber das kann doch nicht heißen, dass wir überhaupt nicht mehrauf Computer zugreifen können. Jetzt müssen wir eben eine saubere rechtliche Grundlagedafür schaffen, und daran arbeiten wir. Wir wollen damit transparent, kontrolliert undnachprüfbar umgehen. Ob eine Information, die die Sicherheitsbehörden mitlesen, denKernbereich der Privatsphäre verletzt, muss im Einzelfall von einem Richterentschieden werden - nachdem die Daten gesichert sind.

SPIEGEL: Sie hattenangekündigt, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause einzubringen. Die hatnun begonnen. Wo bleibt Ihr Vorschlag?

Schäuble: Tja, das habe ich dannoffensichtlich nicht zustande gebracht.

SPIEGEL: Und nun? Wagen Sie denAlleingang und bringen die strittige Vorlage inklusive der Formulierungen für heimlicheOnline-Durchsuchungen ins Kabinett ein?

Schäuble: Noch setze ich auf dasGespräch, es gibt ermutigende Signale. Gerade hat mir der SPD-Fraktionsvorsitzende PeterStruck noch einmal öffentlich bestätigt, er sei absolut gesprächsbereit für meineVorschläge. Das betrifft auch die Online-Durchsuchungen. Was mich aufregt, ist derjournalistische Sprachgebrauch. Da ist nur noch von heimlichen Durchsuchungen die Rede...

SPIEGEL: ... um die es genau geht. Bei Wohnungsdurchsuchungen sieht dieStrafprozessordnung vor, dass der Durchsuchte anwesend sein darf. Wenn Sie einen Computerdurchsuchen, erfährt keiner davon.

Schäuble: Bei der Gefahrenabwehr muss mangelegentlich auch ohne Wissen der Betroffenen agieren können. Wenn die Sache erledigt istoder sich herausstellt, dass es keinen Grund gegeben hat oder das Problem gelöst ist,dann soll und wird die Information erfolgen.

SPIEGEL: Die Betroffenen, derenComputer Verfassungsschutz und Polizei teils über ein Jahr lang überwacht haben, wissenbis heute nicht, dass der Inhalt ihrer Festplatten auch bei den Behörden liegt.

Schäuble: Wissen Sie, was mich ärgert? Ich habe diese Entscheidung nicht getroffen- und die Praxis nach der Gerichtsentscheidung sogar gestoppt. Ich lasse mir vondenjenigen, die da ein bisschen großzügiger waren ...

SPIEGEL: ... denSozialdemokraten, die die Online-Durchsuchung unter Otto Schily einführten ...

Schäuble: ... nicht gern vorwerfen, ich wäre jemand, der dauernd die Verfassungbrechen will.

SPIEGEL: Sie wirken, als wollten Sie schon jetzt dieSchuldfrage klären für den Fall, dass eine Bombe hochgeht.

Schäuble: Nein, aberdas Internet ist zum zentralen Medium für Islamisten geworden, und wer das nicht sieht,hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Die Sache drängt. Ich kann nicht bis in dienächste Legislaturperiode warten.

SPIEGEL: Biometrische Ausweise,Videoüberwachung, Fluggastdaten, Geruchsproben, Tornados über Heiligendamm: Gaukeln Sieden Bürgern mit solch martialischem Auftreten nicht ein vermeintliches Mehr an Sicherheitvor, das Sie nicht versprechen können?

Schäuble: Ich bin doch immer derjenige,der sagt, dass es keine einhundertprozentige Sicherheit gibt. Ich tue auch alsInnenminister nicht so, als hätten wir alles im Griff. Ich habe vor derFußball-Weltmeisterschaft und vor dem G-8-Treffen in Heiligendamm gesagt, dass es keineGarantie gibt, dass alles ruhig bleibt. Deshalb ziehe ich mir den Schuh nicht an, ichwürde durch besonders martialisches Auftreten einen falschen Eindruck von Sicherheitvermitteln.

SPIEGEL: Können Sie nachvollziehen, dass Ihre Vorstöße bei vielenBürgern Unbehagen auslösen?

Schäuble: Ich weiß, dass es da Ängste gibt und dassdas auch in Meinungsumfragen nur begrenzt auf Zustimmung stößt. Das ist so ähnlich wiemit der Volkszählung. Deswegen verlange ich ja von politischer Führung, dass sie dieseÄngste ernst nimmt, aber ihnen nicht nachgibt. Wir müssen versuchen zu überzeugen. Ichwerbe dafür und erkläre es, und ich mache nichts heimlich, sondern auf klarenverfassungsrechtlichen Grundlagen.

SPIEGEL: Ein Verkaufsschlager im Internet istein T-Shirt mit Ihrem Konterfei und der Unterschrift „Stasi 2.0". Kennen Sie es?

Schäuble: Bisher nicht. Da hat sich, wenn ich das ironisch sagen darf, wenigstens dieMarktwirtschaft durchgesetzt. Im Ernst: Das ist das Ergebnis von unseriösen öffentlichenDebatten und unseriöser Berichterstattung, und das ärgert mich. Wenn ich mit 15- oder16-jährigen Schülern diskutiere, dann tut es mir schon weh, wenn ich die Folgewirkungendieser Debatten sehe. Diese Kinder, die überhaupt keine Hemmungen haben, alle ihre Datenim Internet zu verbreiten, glauben jetzt, sie würden in einem Staat leben, wo sie derInnenminister rund um die Uhr überwacht.

SPIEGEL: Sie und Ihre Kollegen waren esdoch, die mit den Geruchsproben bei G-8-Gegnern und den Tiefflügen der Tornados über dieProtest-Camps zu diesem Gefühl beigetragen haben.

Schäuble: Der Innenministernicht. Da müssen Sie sich an die Bundesanwaltschaft, den Innenminister vonMecklenburg-Vorpommern und das Verteidigungsministerium wenden.

SPIEGEL: Wirreden über einen verbreiteten Eindruck in der Bevölkerung ...

Schäuble: ... deroftmals von unvollständiger Information geprägt ist. Sie wollen doch nicht im Ernstbehaupten, die Entnahme einer Geruchsprobe bei drei Tatverdächtigen habe auch nur imEntferntesten etwas mit der Praxis der Stasi zu tun! Wenn das im Fernsehen und in denZeitungen so berichtet wird und auch Politiker so daherreden, glauben 14-jährigeHauptschüler, das sei so.

SPIEGEL: Bei Ihrem vehementen Plädoyer für einenstarken Staat müssten Sie doch befürworten, dass die Münchner Staatsanwaltschaft dieFestnahme der mutmaßlichen CIA-Agenten beantragt hat, die 2004 den Deutsch-LibanesenKhaled el-Masri verschleppt haben. Warum kritisieren Sie die Hartnäckigkeit der deutschenJustiz in diesem Fall?

Schäuble: Wir sind auf die Zusammenarbeit mit anderenNachrichtendiensten, insbesondere den Amerikanern, geradezu lebensnotwendig angewiesen.Sonst kann ich die Verantwortung für die Sicherheit dieses Landes als Innenminister nichttragen. Andererseits sind auch Nachrichtendienste an Recht und Gesetz gebunden. Aber dieUSA stehen auf dem Standpunkt, dass sie das am besten selbst regeln. Das sollten wirrespektieren.

SPIEGEL: Herr Minister, wir danken Ihnen für diesesGespräch.

Das Gespräch führten die Redakteure Stefan Aust, Marcel Rosenbach undHolger Stark."

http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/07/BM__SPIEGEL.html (Archiv-Version vom 24.07.2007)



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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

12.07.2007 um 00:16
Link: www.datenschutz-berlin.de (extern) (Archiv-Version vom 14.07.2007)

"Wenn uns aber ein schwerer Anschlag treffen sollte, sollten wir das notwendige Maß anGelassenheit bewahren, so wie die Briten jetzt."
Da hat er vollkommen Recht unddiese Gelassenheit sollte auch der Innenminister beahren anstatt zu propagieren es kannständig passieren.

"Darum geht es mir, wenn ich sage: Es kann uns jederzeittreffen. Das ist eine Form der politischen Vorsorge."
Das istPanikmache


"Die Öffentlichkeit neigt leider dazu zu glauben, wir seiennicht bedroht."
Da verwechselt er die Gelassenheit (die auch vor schon vor einemAnschlag vorhanden sein sollte) mit Ignoranz. Allerdings neigt die Öffentlichkeit zuübertriebener Angst wenn man ihr ständig sagt die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags istso hoch wie nie zuvor. Und sie lässt sich dann auch in ihrer Freiheit einschränken, wennman ihr sagt sie so schützen zu können.


"Ich habe mich in den vergangenenWochen mehrfach mit Michael Chertoff, dem amerikanischen Heimatschutzminister,getroffen.Er hat mich Mitte Mai auch mit seiner Frau daheim in unserem Haus in Gengenbachbesucht, und wir haben uns sehr offen über die Terrorgefahr ausgetauscht."
EinigeHomeland Security-Kreise sind der Meinung man müsse gegebenenfalls "fals-flag"-Anschlägedurchführen wenn sich die Bevölkerung nicht durch Argumente von einer gesteigertenTerrorgefahr seit 9/11 überzeugen lässt.


"Wenn beispielsweise potentielleTerroristen, sogenannte Gefährder, nicht abgeschoben werden können - was machen wir mitdenen?"
Was ist ein potentieller Terrorist? Was ist ein "Gefährder"? Erst einmalmüssen diese Begriffe definiert werden. Wenn er die amerikanische Definition nach 9/11übernommen hat, ist fast jeder ein potentieller Terrorist (in den USA haben die einzelnenBundesstaaten teilweise ihre eigene Definition und dann ist man ein potentiellerTerrorist wenn man zu schnell fährt, der Staat als solcher hat z.B. alle die gegen dieRegierung oder den Irakkrieg demonstrieren als potentielle Terroristen erfasst,Demonstarnten von denen man in New York und Washington irgendwie die Daten bekommt werdenin die Terrordatenbank aufgenommen). In Großbritannien läuft es ähnlich, da kommt jederin die Terrordatenbank wer vor dem Parlament demonstriert.


"Man könnte zumBeispiel bestimmte Auflagen für jemand erlassen, den man nicht abschieben kann, etwa einKommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy."
Es gibt Informationsfreiheit(das heißt das jeder sich aus alle öffentlichen Quellen informieren darf) undKommunikationsfreiheit (jeder darf kommunizieren wie er möchte).


"SPIEGEL:... also der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat."
Das mit denVerdächtigen sagt der Spiegel.

"Nehmen wir an, jemand wüsste, in welcher HöhleOsama Bin Laden sitzt. Dann könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zutöten."
Schäuble spricht in Bezug auf Targeted Killing von Terroristen wie binLaden.

" und die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und diemeisten Leute würden sagen: Gott sei Dank."
Das geht nicht, ein toter bin Ladenist aufgrund der Ideologie gefähchrlicher als ein lebender.

"Schauen Sie dochnur in die Polizeigesetze der Länder: Dort gibt es längst den sogenannten finalenRettungsschuss."
Demnach meint er mit Targeted Killing den finalen Rettungsschuss.Den er allerdings auf flüchtige Topterroristen wie bin Laden ausweiten möchte.

"Wer die Freiheit bewahren will, muss dafür unter verändertengesellschaftlichen Bedingungen etwas tun."
Hier muss er definieren was er mitverändert meint.


"Die freiheitliche Verfassung wäre gefährdet, wenn wirden Eindruck erwecken würden, wir könnten weniger Schutz gewähren als andere, wenigerdemokratische Staatsformen."
Das stimmt nicht. Je weniger Freiheit desto mehrSchutz das ist einfach so. Beispiel Irak: Totalitäres Regime unter Hussein, es gabAnschlagsversuche von Regimegegnern und vom Iran unterstützte Terrororganisationen, diealle vereitelt wurde. Vereitelt wurden die nur weil man keine Rücksicht auf dieMenschenrechte nahm. Die Aufstände der Schiiten und Kurden wurden nach dem dem Golfkriegmit Gas niedergeschlagen. Heute im demokratischen Irak ist dort die Hölle los. Man könnteden Irak ohne weiteres befrieden und Sicherheit schaffen wenn man keine Rücksicht auf dieMenschenrechte nehmen würde.
Beispiel Russland: Russland währe in einer ähnlicheSituation wie Israel, wäre Russland nicht totalitär.


"Die rote Linie istganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändernkann."
Die rote Linie ist dazu dar um sie klar zu ziehen und nicht um sie nachbelieben zu verändern.


"Ob eine Information, die die Sicherheitsbehördenmitlesen, den Kernbereich der Privatsphäre verletzt, muss im Einzelfall von einem Richterentschieden werden - nachdem die Daten gesichert sind."
Wenn die Daten erst einmalgesichert sind ist alles zu spät, dann braucht es auch keinen Richter mehr. ERST dieVerfügung, DANN die Durchsuchung! und nichts anderes.
Nach der derzeitigen Verfassunggehören Computer zur Wohnung und das fällt unter die Unverletzlichkeit der Wohnung.


"Sie wollen doch nicht im Ernst behaupten, die Entnahme einer Geruchsprobebei drei Tatverdächtigen habe auch nur im Entferntesten etwas mit der Praxis der Stasi zutun!"
Wie kommt das dann ins Stasi-Museum?


"Andererseits sind auchNachrichtendienste an Recht und Gesetz gebunden. Aber die USA stehen auf dem Standpunkt,dass sie das am besten selbst regeln."
Wen will der erzählen das die Agenten inden USA bestraft werden?


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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

12.07.2007 um 00:20
@sajeret
Artikel 2

[Allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Person; Rechtauf Leben]

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. DieFreiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzeseingegriffen werden.


Artikel 3

[Gleichheit vor dem Gesetz;Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote]

(1)AlleMenschen sind vor dem Gesetz gleich.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes,seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seinesGlaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugtwerden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligtwerden.




@ralf
Zitat von ralf1986ralf1986 schrieb:Das Mit dem Organhandel ist nix neues..dasgibt es seit der Kaiserzeit
Mir war nicht bekannt das die Kaiserzeit so langeging. Den Organhandel hat Zemin eingefüht.


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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

12.07.2007 um 00:48
@kirk

Danke fürś Spiegel Interview!


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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

12.07.2007 um 00:56
Zitat von Kirk2Kirk2 schrieb:SPIEGEL: Wir reden über einen verbreiteten Eindruck in der Bevölkerung...

Schäuble: ... der oftmals von unvollständiger Information geprägt ist. Siewollen doch nicht im Ernst behaupten, die Entnahme einer Geruchsprobe bei dreiTatverdächtigen habe auch nur im Entferntesten etwas mit der Praxis der Stasi zu tun!Wenn das im Fernsehen und in den Zeitungen so berichtet wird und auch Politiker sodaherreden, glauben 14-jährige Hauptschüler, das sei so.
DerEinzige der unvollständige Information hat, ist doch wohl er und sein Innenministeriumselbst.
und noch mal kurz ins Hauptschule-Klischee gegriffen...
echt ein schäbigervogel der sschäuble.


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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

12.07.2007 um 01:48
Schäuble: Ach, woher denn! Schauen Sie doch nur in die Polizeigesetze der Länder: Dortgibt es längst den sogenannten finalen Rettungsschuss.

Oh, ein promovierterJurist, der die Maßnahme zur Abwendung einer akuten Gefahr (die selbst durch dasStGB abgedeckt ist) mit einer vorsätzlichen Tötung außerhalb einer solchen gleichsetzendbegründet, sollte wohl besser nochmal eine Uni besuchen gehen :D
Mit der Rechtslogikkönnte er auch Ansinnen von willkürlichen und unbegründeten Hausdurchsuchungen mit demUmstand rechtfertigen, dass es Hausdurchsuchungen ja längst schon gibt :D :D :D



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