Politik
Menschen Wissenschaft Politik Mystery Kriminalfälle Spiritualität Verschwörungen Technologie Ufologie Natur Umfragen Unterhaltung
weitere Rubriken
PhilosophieTräumeOrteEsoterikLiteraturAstronomieHelpdeskGruppenGamingFilmeMusikClashVerbesserungenAllmysteryEnglish
Diskussions-Übersichten
BesuchtTeilgenommenAlleNeueGeschlossenLesenswertSchlüsselwörter
Schiebe oft benutzte Tabs in die Navigationsleiste (zurücksetzen).

Republik Deutschland?

22 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Staat, BRD ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Republik Deutschland?

11.05.2008 um 11:48
Link: de.wikipedia.org (extern)

Mich beschäftigt schon länger ein bestimmter Gedanke, ein Gedanke über die Änderung unseres Staates von der Bundesrepublik Deutschland zur Republik Deutschland.
Konkreter gesagt frage ich mich, ob es möglich wäre, vom föderalistischen System abzuschwören und einen Zentralstaat aufzubauen.

Das amtierende föderalistische System verkompliziert meiner Meinung nach das ganze Geschehen im Staat.
Beispielweise bei der Gesetzgebung, bei der Parteien, wenn sie im Bundesrat stärker als die momentane Regierungspartei(en) vertreten sind, einfach Gesetze blokieren können. Widerspricht das nicht dem eigentlichen Sinne einer Demokratie, dass nur die, die gewählt wurden, über Gesetze entscheiden dürfen?
Als Gegenargument wird hier oft eine Art Kontrollfunktion des Bundesrates angeführt, aber reicht zur Kontrolle nicht unser Bundesverfassungsgericht aus? Ist es wirklich notwendig, dass die Länder ein so gravierendes Mitspracherecht bei der Gesetzgebung haben?
Ein anderes Beispiel, welches auch schon in anderen Threads hier thematisiert wurde, ist die Bildungspolitik. Es darf doch nicht sein, dass der Abschluss der einen Schule in Bayern schwerer ist als der in Bremen, aber genauso "wertvoll"...Ohne das föderalistische System stünde einer einheitlichen Bildung in ganz Deutschland nichts im Wege.
Auch würde der Finanzausgleich der Länder überflüssig, da jede Region direkt dem Staat (Berlin) "zuwirtschaften" würde. Durch das Einsparen vieler Staatsgehälter und -pensionen und anderer Ausgaben, die auf Landesebene wegfallen würden, würde auch mehr Geld beim Staat bleiben und andernorts verwendet werden können.
Klar dass alle Konservativen bei einer solchen Forderung aufschreien, aber ich sehe nur Vorteile in dieser Änderung.
So mein Standpunkt zum System.

Aber nun die eigentliche Problematik, die Problematik der Möglichkeit des Ganzen. In Artikel 20 (Absatz 1) des Grundgesetzes steht geschrieben, dass die Bundesrepublik ein Bundesstaat, also föderalistisch aufgebaut, ist. Artikel 79 (Absatz 3) des Grundgesetzes sagt aus, dass eine Änderung dieser staatlichen Ordnung unzulässig ist (auch wenn eine 2/3 Mehrheit im Bundestag zustande kommen sollte).
Verletzt das nicht unser Selbstbestimmungsrecht, welches auch im GG geschützt ist? Sollte das deutsche Volk nicht selbst bestimmen können, wie es seinen Staat organisiert haben möchte?
Auf den Punkt gebracht ist es also nicht legal möglich, die BRD zu einem Zentralstaat zu machen, es sei denn, man verabschiedete eine neue Verfassung, was laut Artikel 146 des Grundgesetzes möglich ist, aber wohl nie geschehen wird..

Mich würden Eure Meinungen zu dem Thema interessieren, seht Ihr Möglichkeiten, wie man langsam einen Zentralstaat aufbauen könnte, oder haltet Ihr das bestehende System für ok und wollt es beibehalten?



1x zitiertmelden

Republik Deutschland?

11.05.2008 um 11:56
Zitat von IlianIlian schrieb:Sollte das deutsche Volk nicht selbst bestimmen können, wie es seinen Staat organisiert haben möchte?
Eigentlich finde ich das Thema interesant aber glaubst du wirklich das es 70 Millionen Deutschen interesiert wie sich ein staat organisiert und welche Form kreirt wird.


melden

Republik Deutschland?

11.05.2008 um 12:00
Leider interessiert sich die Mehrheit wohl echt nicht, eigentlich schade, wenn man bedenkt, welche Möglichkeiten man in einer Demokratie alle haben kann.


melden

Republik Deutschland?

11.05.2008 um 12:01
Also ich bin gegen eine zu starke Zentralisierung. Auch wenn das föderalistische Prinzip die Sache etwas komplizierter macht, halte ich es für sehr wichtig. Wir werden sowieso mehr und mehr zentral von Brüssel aus regiert, im Rahmen des europäischen Zusammenschlusses, da bleibt eh nicht mehr viel von unserer derzeitigen Struktur übrig. Und gerade darin sehe ich eine viel größere Gefahr. Ich möchte jedenfalls keinen Zentralstaat !


melden

Republik Deutschland?

11.05.2008 um 12:05
Klar, die Sache mit Brüssel ist eine andere. Aber wäre es nicht von Vorteil, zentral, stark organisiert zu sein, man bestünde auf europäischer Ebene dann sicher besser, da alles einen verstärkten Zusammenhalt hat.


melden

Republik Deutschland?

11.05.2008 um 12:07
Im übrigen bringt eine zu starke Vereinheitlichung auch Nachteile mit sich. Die Vielfalt schwindet. Auch die Idee eines einheitlichen Bildungsstandes ist ja schon im Rahmen des sog. Zentralabiturs in die Wege geleitet und es hat sich gezeigt, dass es dadurch eben nicht unbedingt wirklich besser oder einfacher wird. Warum soll eine Schule, ein Bundesland nicht selbst über seine Bildung entscheiden dürfen/können?

Vielfalt ist Reichtum ! Es gestattet freie Wahl und Auswahl, da hin zu gegen wo es mir persönlich am besten gefällt, das zu wählen was mir am ehesten zusagt. Alles das fällt weg durch eine übergroße Vereinheitlichung und Zentralisierung und das erzeugt Armut und Abhängigkeit.


melden

Republik Deutschland?

11.05.2008 um 12:08
Na sehen wir doch mal nach Frankreich, das ist ein Zentralstaat. Geht es den Franzosen tatsächlich allgemein viel besser dadurch?


melden

Republik Deutschland?

11.05.2008 um 12:13
Moin moin, ich seh das folgendermaßen:

Es ist schon sinnvoll, dass die einzelnen Bundesländer ein Mitspracherecht bei der Bundesgesetzgebung haben.
Wie du ja richtig geschrieben hast, sollen die gewählten Volksvertreter über Gesetze entscheiden, dass ist auch im Bundesrat der Fall. Denn dieser setzt sich aus den Abgesandten der einzelnen Bundesländer zusammen, die wiederum in der Regel durch die dortigen Parlamentsmehrheiten bestimmt werden. Damit existiert noch eine weitere Möglichkeit, falsche Gesetze der Bundesregierung zu blockieren.

Zum föderalistischen System:
Man sollte gleiche Chancen für alle nicht mit purer Gleichmachung verwechseln.
Beispiel Bildung:
Ich habe und hatte Bekannte auf allen Schulformen und daher weiß ich, dass die Schüler nun einmal nicht alle gleich sind. Manche sind sehr praktisch veranlagt, andere künstlerisch begabt, dritte sehr gute Naturwissenschaftler.
Das bedeutet auch, dass diese Kinder individuell gefördert werden müssen.
Meine das hier jetzt nicht im Geringsten abwertend!
Aber es ist falsch, Kindern und Jugendlichen, die sehr gute Mechaniker, Elektriker und andere Handwerker werden könnten, den Lehrstoff für Gymnasien geradezu einprügeln zu wollen, nur um der Idee der absoluten Gleichheit genüge zu tun.

Ich plädiere vielmehr dafür, dass mehr Lehrer eingestellt werden, die individueller auf die Schüler eingehen können, die mathematisch Begabte fördern, oder künstlerisch Begabte oder handwerklich Begabte.
Dazu sollte jedes Kind und jeder Jugendlicher die Möglichkeit haben, für sich selbst zu entscheiden, was er machen möchte und dies sollte dann auch in der Gesellschaft anständig gewürdigt werden.
Kenne es von meiner eigenen Schwester, die auch erst auf das Gymnasium sollte, dort aber äußerst unglücklich war und nun auf der Realschule und dort eine sehr gute Schülerin ist.

Gleiche Chancen für alle: Auf jeden Fall, würde ich sofort unterschreiben und fördern!
Unbedingte Gleichmachung: Nein, dies wird den individuellen Menschen und ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen nicht gerecht.


Aus diesem Grund bin ich auch dafür, die Einzelstaaten aufrecht zu erhalten, denn sie sorgen unter anderem auch dafür, dass besser auf die Menschen mit ihren spezifischen Bedürfnissen im jeweiligen Land eingegangen werden kann. Ein Bayer kann nicht unbedingt genau wissen, was ein Sachse so für notwendig in seinem Land hält, ein Brandenburger kennt sich nicht unbedingt in Baden-Würtemberg aus.


melden

Republik Deutschland?

11.05.2008 um 12:14
Im Grunde genommen ist es egal welche Form ein Staat annimmt , ausschlaggebend ist nur wie weit das Volk gehen würde um eine veränderung herbei zu führen.Wenn ich mir andauernd am Kopf Kacken lasse wird sich wahrscheinlich nicht viel ändern.Wir dürfen nicht vergessen das die Masse immer ein druckmittel sein kann solange sie geschlossen auftreten.


melden

Republik Deutschland?

11.05.2008 um 13:30
Nur, dass sich das Zentralabitur nur auf die Landesebene beschränkt, es gibt also ein Zentralabitur in Ba-Wü, eins in Bayern usw. Mit einheitlicher Bildung bundesweit hat das nichts zu tun.
Ich meinte mit einheitlicher Bildung auch nicht individuelle Förderung, sondern eher Anpassung der Standards, die für einen bestimmten Schulabschluss notwendig sind, egal ob Haupt- Reaschule oder Gymnasium. In den einzelnen Schularten können dann ja spezielle Talente gezielt gefördert werden.

Das Argument der Vielfalt halte ich für weniger aussagekräftig, mit der Zeit wächst das Volk zu einer eher uniformen Einheit zusammen (sollte das nicht schon längst der fall gewesen sein). Und so verschieden sind die deutschen Bundesländer nun auch nicht, dass man sie der Kultur wegen erhalten müsste.

Zur Mitwirkung an der Gesetzgebung sagte ich bereits, dass es meiner Meinung nach ausreicht, wenn das BVG oder der Bundespräsident ein Gesetz absegnet, ansonsten sind zu viele verschiedene Interessen/Parteien an der Gesetzgebung beteiligt und hindern sich gegenseitig, sodass mehr Kompromissgesetze anstat von wirklichen Änderungen entstehen.
Gewinnt bei der Nächsten wahl die andere Partei, kann ja wieder eine Änderung vorgenommen werden. Die Macht des Bundesrates wird oft nur aus wahlstrategischen Gründen verwendet, um, wenn möglich, die momentane Bundesregierung an Reformen zu hindern und sie so unbeliebt zu machen.


melden

Republik Deutschland?

11.05.2008 um 13:46
Ich wäre mir aufgrund der nicht vorhandenen kulturellen Unterschiede in den Bundesländern nicht so sicher.
Ich wohne in Bremen, und ganz ehrlich, die meisten die ich kenne, sind durch und durch Bayernhasser. Es wird der Fussballverein gehasst, das Bundesland Bayern und die Menschen dort. Leute die mit Lederhosen und so rumlaufen werden oft angepöbelt.
Anderes Beispiel: Im Emsland(im Westen Niedersachsens) wird geboßelt, ist son Spiel zum Saufen, was die dort alle machen. In Bremen nicht, in Bremen gibt es Kohl und Pinkelfahrten(auch nur zum Saufen gedacht). Boßeln oder so ne Bollerwagenfahrt gibt es zum Beispiel in Berlin nicht.
Es gibt schon Unterschiede und ich denke, diese würden auch weiterhin erhalten bleiben, trotz eines Zentralstaates. Frankreich ist ein Zentralstaat und auch regionale kulturelle Unterschiede. Eine Zentrale Bildung finde ich hervorragend. Ich mein, ich finds einfach blöd, dass in Bremen kaum gefordet und gefördert wird und nur auf diese dreckigen Gesamtschulen gesetzt wird und dann nach mir die Sintflut und Bayern es allgemein schwerer ist.
Wart ihr schonmal auf einem Bremer Gymnasium? Ich schon, bin in der 11. Klasse und es gibt genügend Kurse in denen Lehrer fertig gemacht werden, auf einem Gymnasium!
Ich wäre dafür, dass die Bundesländer lediglich nur noch Verwaltungsaufgaben übernehmen und nur noch wenig Entscheidungen selber treffen dürfen.


1x zitiertmelden

Republik Deutschland?

11.05.2008 um 14:44
Für alle, die es noch nich mitgekriegt haben:

Die Form Deutschlands als förderalistischer Sozialstaat ist im Grundgesetz per Ewigkeitsklausel geschützt.

Es macht also keinen Sinn, darüber zu diskutieren, diesem System abzuschwören, da es nicht geändert werden kann.


1x zitiertmelden

Republik Deutschland?

11.05.2008 um 15:00
Zitat von GilbMLRSGilbMLRS schrieb:Für alle, die es noch nich mitgekriegt haben:

Die Form Deutschlands als förderalistischer Sozialstaat ist im Grundgesetz per Ewigkeitsklausel geschützt.

Es macht also keinen Sinn, darüber zu diskutieren, diesem System abzuschwören, da es nicht geändert werden kann.
Wer glaubt, daß etwas von Menschen gemachtes nicht mehr verändert werden kann ist ein Wicht!

Das "Grundgesetz", es handelt sich ja noch nicht einmal um eine vom Volk entschiedene Verfassung ist so schnell weg, wie es kam, wenns sein muß.
Zudem dürfte ja selbst dem größten Trottel aufgefallen sein, daß sich unsere "Volksvertreter" selbst nur noch einen Dreck ums GG scheren.

Allenthalben muß das Verfassungsgericht einschreiten und sie zurückpfeifen!


melden

Republik Deutschland?

11.05.2008 um 15:07
Ja eben und eine Umstellung auf ein zentralistisches System würde auch bei Anklage vom BVG rückgängig gemacht werden.....das BVG is das beliebteste Verfassungsorgan in Deutschland.....und das mit Recht, wir können eigentlich stolz sein, so eine Behörde zu haben.

Desweiteren müssen sich Parteien an das GG halten, man sieht es an der NPD, was passiert, wenn man Zweifel an der Verfassungskonformität aufkommen läst...andere Parteien versuchen dann nämlich, diese Parteien außer Gefecht zu setzen, wenn sie sich dann noch als die verfassungskonformsten darstellen können, dann verspricht das auch Wählerstimmen...außerdem versteh ich nich, dass alle auf die Verfassung schimpfen....schaut euch mal andere Länder an und dann könnt ihr mal sehen, wie gut wir es mit dem Grundgesetz haben auch, wenn das Volk nich gefragt wurde aber als das Volk das letzte mal vor IKT des GG gefragt wurde, da wurde Hitler gewählt.

Denkt mal drüber nach, Plebiszit hat gewaltige Nachteile und mit dem GG hat es der parlamentarische Rat gut gemeint und meiner Meinung nach gute Arbeit geleistet und für Verstöße, die im Nachhinein vllt gemacht oder versucht werden, dafür können die Ersteller dieses GG ja wohl garnix....dafür haben sie ja das BVG festgesetzt, eben damit die Einhaltung der Grundartikel überwacht und gewährleistet wird.


melden

Republik Deutschland?

11.05.2008 um 16:19
ich bin bayer und finde es soll so bleiben

ps, wir bayern mögen euch preißn da oben a ned ;)


melden

Republik Deutschland?

11.05.2008 um 16:35
wir bayern mögen euch preißn da oben a ned

Inwelcher Zeit und hinter welchem Berg lebst Du.


melden

Republik Deutschland?

11.05.2008 um 17:52
GilbMLRS, in meinem Eingangspost steht schon geschrieben, wie das Staatssystem der BRD abgesichert ist, also bitte erst alles lesen, bevor hier sinnlos hereingespammt wird.
Der Sinn des Threads besteht nicht nur daraus, über Utopien (ob ein Zentralstaat Deutschland eine Utopie ist, sei mal dahingestellt) zu diskutieren, sondern auch Meinungen und machbare Verbesserungen/Änderungen einzubringen.

Es macht also keinen Sinn, darüber zu diskutieren, diesem System abzuschwören, da es nicht geändert werden kann.

In einem anderen Thread habe ich bereits einmal den theoretisch möglichen Weg über eine neue Verfassung (Art. 146 GG) geschildert, also ist es nicht auszuschließen, dass eines Tages - nicht heute und nicht morgen - eine Änderung eintritt. Wer sich ein wenig mit Geschichte und Politik beschäftigt, dem sind politische Änderungen und Umstürze nicht fremd. Frankreich beispielsweise ist bereits bei seiner fünften Republik.



melden

Republik Deutschland?

11.05.2008 um 18:15
@hanif
nix Preißn, wenn überhaupt Sachsn ;)


melden

Republik Deutschland?

11.05.2008 um 19:07
Zitat von yenishyenish schrieb:Ich wohne in Bremen, und ganz ehrlich, die meisten die ich kenne, sind durch und durch Bayernhasser. Es wird der Fussballverein gehasst, das Bundesland Bayern und die Menschen dort.
war mehr ein scherz, wegen oben, aber ganz ehrlich ich wöllte net woanders als wie in süddeutschland leben, hier isses ruhig und friedlich


melden

Republik Deutschland?

11.05.2008 um 19:24
@yenish ... nix sachsen ... euch fischköpfe


melden

Republik Deutschland?

11.05.2008 um 20:32
Beispielweise bei der Gesetzgebung, bei der Parteien, wenn sie im Bundesrat stärker als die momentane Regierungspartei(en) vertreten sind, einfach Gesetze blokieren können. Widerspricht das nicht dem eigentlichen Sinne einer Demokratie, dass nur die, die gewählt wurden, über Gesetze entscheiden dürfen?


Unabhängig vom leidigen Thema "Bildung ist Ländersache" bestärkt eine solche Einrichtung meiner Meinung nach eher die Demokratie. Im Bundesrat verändern sich durch immer wieder stattfindende Landtagswahlen öfter die Mehrheitsverhältnisse als in einem (normalerweise) für vier Jahre gewählten Bundestag, wodurch noch eher die aktuelle politische Stimmung im Land widerspiegelt wird. Deutlich gesehen hat man das im Jahr 2005 als schlussendlich eine Landtagswahl (in NRW) und die dadurch entstehenden Machtverhältnisse im Bundesrat für Neuwahlen gesorgt haben.

Bei einer reinen Kontrolle des BVG müsste weiterhin erst einmal geklärt werden, wie dann genau die einzelnen Richter bestimmt werden, wofür im Moment ja auch teilweise der Bundesrat zuständig ist. Auch hier ist also ein Organ notwendig, welches am Ende nicht vier Jahre alte Mehrheitsverhältnisse besitzt, um die Bundesregierung und den Bundestag zu kontrollieren.


melden