11.10. Demo in Berlin gegen Überwachung

Also ich werd da sein und mal versuchen n paar Leute mit mir zu schleppen.

Ich werd mich bemühen auch dort zu sein.

War denn nun jemand dabei ?
Ich war in Wien mit von der Partie und zusammen mit meinem Kumpel einer der ganz ganz wenigen Besucher .
Eigentlich waren neben uns nur die Macher mit den Trasparenten und ein paar Leute die nur kurz reingeschaut haben dabei .
War aber cool - wir haben 2 der 3 Stationen besucht - und ich wurde sogar von einer Radioreporterin interviewt - weiß aber leider nicht den Sender .

Egal war cool - bin nächstes Jahr wieder dabei - lustige Sache :D

ich war viel zu verkatert dazu... aber wir haben unsere eigenen zeichen hinterlassen in bielefeld, zum bahnhof und zug ham wirs nciht mehr geschaft, dazu ahben wir unsere freiheit am tag zuvor zu sher ausgelebt, nen paar wachleute erschrecken macht aber immer spaß, räuberleiter und ab unter die ü-kameras...

wie war berlin?

Link: www.taz.de (extern)

Bei strahlendem Wetter hat die Polizei Berlins Hauptboulevard Unter den Linden gesperrt, um den von den Veranstaltern im Vorfeld erwarteten 30.000 Teilnehmern Raum für ihre Forderungen zu geben. Ein buntes Spektrum aus 117 Berufsverbänden, Gewerkschaften und Organisationen von Antifa bis FDP hatte unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ aufgerufen, auf die Straße zu gehen. Auch in Wien, Paris und Prag demonstrieren an diesem Aktionstag Menschen gegen die europaweiten Trends zur Datenspeicherung.

es ist gut, dass menschen sich aufmachen, ihre stimme erheben - welchen einfluss hat das auf polit. entscheidungen?

diese frage bleibt offen - politik zieht an den ansprüchen an der bevölkerung vorbei

Ja und wieviele waren nun da?
Kiki ja bestimmt nicht, die wollte ja erst gestern Plakate malen....

angeblich 15.000 reicht für eine anzweiflung der gesetzesänderung

Link: www.jungewelt.de (extern)

fur stuffz zur kenntnisnahme und vielleicht auch zum nachdenken:

Ein Kreuzberger Künstler hatte eine »Datenkrake« mit fünf bis zehn Meter langen Fangarmen beigesteuert, die von Demonstrationsteilnehmern getragen wurde. Dazu riefen sie Parolen wie »Wir sind hier, wird sind laut, weil man uns die Daten klaut« und »Wer heute noch darüber lacht, wird morgen früh schon überwacht«.

Zu der Demonstration im Rahmen eines internationalen Aktionstages hatte in Deutschland ein Bündnis aus 117 Organisationen aufgerufen, darunter der DGB, der Deutsche Anwaltsverein sowie Ärzte, Journalisten und Künstler. Außerdem nahmen zahlreiche Mitglieder der Partei Die Linke, der FDP und der Grünen mit ihren Fahnen an der Demonstration teil. Allerdings durften wählbare Parteien keine Kundgebungsredner stellen. Davon ausgenommen hatte der AK Vorrat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) – »falls sie hierher kommen wollen, um ihren Rücktritt zu verkünden«, so die Organisatoren.

gibt doch zu denken, wenn soviele organisationen u. parteien sich gegen diese überwachung spechen . . .

Ja, gibt es.....
15.000 Leute von 30.000 erwarteten und dann noch den Grössenwahn zu besitzen von
100.000 zu sabbeln.
Wie gesagt, ich beteilige mich grundsätzlich nicht an Demonstrationen.

nun diese leute standen -obwohl es dir egal ist - auch für dich dort - wenn du für mehr überwachung und den gläsernen bürger bist, dann kannst du gern an deinen polit. vertreter schreiben und darum bitten, dass er deine interessen vertritt. .

Ach, ich guck gerade nebenbei gerade Eagle Eye - Ausser Kontrolle. Der Film passt ganz
gut zum Thema.
Sollten sich Leute die sich mit diesem Datenspeicherkram beschäftigen mal ansehen.

um was geht es in dem film?

Warum finde ich den fred erst heute??

kiki1962 schrieb:nun diese leute standen -obwohl es dir egal ist - auch für dich dort - wenn du
für mehr überwachung und den gläsernen bürger bist, dann kannst du gern an deinen
polit. vertreter schreiben und darum bitten, dass er deine interessen vertritt.

Ganz genau, ist mir völlig Hupe. Ich hab nicht soviel Freizeit als das ich die auch noch mit
in der Gegend rumkrajohlen verplempern muss.
Und ich bruach ihn nicht anschreiben, es reicht wenn ich ihn wähle. Mach ich aber nicht,
weils nicht in meinem Interesse liegt.
Die einzige Möglichkeit die Deutsche Politik zu irgendetwas zu bewegen, wäre ein
Boykott der Wirtschaft von der ebenjene Politik profitiert.
Da der Teutone dafür aber zu gutmütig ist, wird nichts passieren.

Vollkommene Überwachung durch einen scheinbar selbständig gewordenen
Regierungscomputer, der alle Daten überwacht, auswertet und verarbeitet. Das ganze in
Verbindung mit einem scheinbar drohenden Terroranschlag.
Bis jetzt ganz gut.

Eagle Eye ist 'ne (schlechte) Mischung aus "2001 - Odyssee im Weltraum" und "Wargames".

Das Ende hätte den Film retten können, hat ihn aber total versaut.
Typisch Hollywood eben. ;)

Jetzt weiß ich auch wie er ausgegangen ist... :)

Ich spare mir Zeit ein, wenn ich meine Gedanken gesondert, dafür gegliedert, statt sie in einem Text miteinander verwoben, zum Ausdruck bringe. Wundert euch nicht über die Zahlen.

1. Mit solch markigen Parolen wie "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" wird an die jederzeit mobilisierbare Staatsparanoia appelliert, die von der Ambivalenz aus Ersehntem und Gefürchtetem gespeist wird. Ersehnt wird der Staat als guter Vater, der seine Untertanen vor Globalisierung und anderer Unbill zu beschützen hat, gefürchtet und abgelehnt der Staat in seiner Eigenschaft als Souverän über Leben und Tod seiner Untertanen. Sobald diese gern verdrängte Eigenschaft herausgekehrt wird und die Staatsgewalt gewaltförmig exekutiert wird, ist das Geschrei groß: der Souverän, eben noch vertraut, als wäre er ein Teil des eigenen Ich, wird zum Fremden, zum Okkupanten. Dabei gibt es den guten nicht ohne den bösen Vater; ein Souverän, der seine Souveränität aufgibt, kann seine Untertanen nicht mehr beschützen, wie diese es von ihm verlangen.

2. Da dieses Jahr mit der Linkspartei und der FDP wieder eine Combo gemeinsam zum demonstrieren aufgerufen hat, die sonst viel wert darauf legt nicht gemeinsam erwischt zu werden, ist es von Nöten, sich ein grundlegendes Verständnis von linker und liberaler Staatskritik zu schaffen. Beide Lager halten sich bekanntlich gern ihr kritisches Verhältnis gegenüber dem Staat zugute; der Unterschied zwischen beiden besteht aber darin, das der Liberale Staat und Gesellschaft in einem ewigen Kampf sieht und so ein durchaus flexibles Staatsverständnis entwickelt hat, in dem die Exekutive unangefochten ist. Er möchte dem staatlichen Zugriff Grenzen setzen, tut dies aber im Bewusstsein, dass er in Notzeiten auf den Souverän angewiesen sein könnte. Der gute Linke hat ein taktisches Verhältnis zur Freiheit, ihre staatliche Einschränkung stört ihn etwa in Cuba oder Venezuela wenig bis gar nicht - "solange die da unten was zu Fressen haben" raunt es dann immer kumpelhaft. Auch im eigenen Land ist seine Positionsbestimmung alles andere als eindeutig. So beklagt man sich regelmäßig über Repression und Kriminalisierung, als würde man vom Staat, den man ja zu bekämpfen vorgibt, verlangen, einen in Ruhe Revolution machen zu lassen. Statt sich darüber zu freuen, das die lächerlichen Relikte der Militanz wenigstens noch die "Bullenschweine" ernster nehmen als diese es überhaupt verdienen, und zuzugestehen, das nur die Aufmerksamkeit des Staates einem ein authentisches Gefühl von Gegnerschaft verleiht, beschuldigt man den Staat echt gemein zu sein und beim nächsten Einsatz gegen irgendeine "revolutionäre" Demo die Knüppel mit Schaumstoffgummi zu überziehen. Wer weinerliche Demoberichte lesen mag: de.indymedia.org

Wenden wir uns aber wieder dem Thema zu: Linke wie Liberale haben aber einen gemeinsamen blinden Fleck: Indem sie den Staat zum Widerpart der Gesellschaft erklären und seinem Handeln zumeist eine böswillige Intention unterstellen, erscheint die Gesellschaft als Objekt staatlicher Ein- und Übergriffe, die als negatives Hemmnis ihrer natürlichen Entfaltung imaginiert werden. So muss die Gesellschaft vor dem Staat geschützt werden, auch dies ist Teil der hierzulande weit verbreiteten antifaschistischen Legende, wonach man aus zwölf Jahren NS gelernt hat den Staat immer misstrauisch zu beäugen und totalitären Anwandlungen und den Anfängen zu wehren. Verkennen tut man nur eins: das die deutsche Gesellschaft keineswegs vor dem Staat geschützt werden musste, sie machte dem Verfassungsstaat selbst ein Ende und kreierte ein aus Staat, Gesellschaft und Bewegung verschmolzenes Monster, das man treffend als Behemoth bezeichnen kann. Man traut sich einfach nicht die Wahrheit auszusprechen: die Staatsgegenerschaft der Deutschen meint den von den Alliierten aufgezwungenen demokratischen Staat, jenen Staat also, den sie nur widerwillig als den ihren anzuerkennen bereit waren und sind. Auch der Vorstellung, was denn eine Gesellschaft sei, wohnen noch immer viele Elemente der Verklärung der Volksgemeinschaft inne, und die Freiheit, die sie meinen, ist immer nur vom Staat bedroht, weil der sie daran hindert, den nächsten Pogrom gegen irgendwelche imaginierten Volksfeinde anzuzetteln, und er es ist, der der schrankenlosen (euphemistisch: partizipativen) Demokratie und mit ihr der personalen und unmittelbaren Herschaft der Rackets im Wege steht.

3. Anstatt sich mit der Realität zu befassen und zu konsternieren das der islamische Terror eine reele Gefahr ist, der man nicht mit der primitiven pazifistischen Behauptung, es sei erst der War on Terror der dessen Akteure zum Handeln veranlasse, beikommt (schließlich zeigt die Herrschaftspraxis der islamischen Regime und Bewegungen seit 1979 das blanke Gegenteil: nur weil man solange in Frieden gelassen wurde und teils von den politischen Blöcken unterstützt wurde, konnte dieses Übel zu einer weltweiten Gefahr werden) sondern mit Gegenmaßnahmen, wird die Lauterkeit der Motive stattlichen Handelns bezweifelt. Das mag in vielen Fällen eine objektive Berechtigung haben, ist aber gleichzeitig Ausdruck von Paranoia. Es wird ja überhaupt nicht, wie es eine rationale Kritik der Überwachung tun müsste, nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel gefragt. Liest man den letzt- und diesjährigen Aufruftext zur Demo in Berlin erkennt man sofort das jede weitere Diskussion ausgeschlossen ist. Es wird nicht gefragt, ob der Preis, den "wir" für die Sicherheit zahlen, angemessen ist, wie es der kritische Staatsbürger täte, der erwachsen genug ist, sein Verhältnis zum Staat als ein Vertragsverhältnis im Sinne Hobbes' zu begreifen. Um in dieser Weise abzuwägen, muss man jedoch bereit sein, zum Staat ein kühles, rationales Verhältnis zu pflegen. Die infantilen Staatssubjekte von heute, die sich nach warmer, inniger Symbiose sehnen, wollen jedoch alles von ihrem Staat, nur nicht jene nüchterne Abgeklärtheit, die in Schäubles Überlegungen zur Notwendigkeit staatlicher Terrorbekämpfung, zum Vorschein kommt. Stattdessen dämonisieren sie ihn, als einen durchgeknallten Irren, der das Grundgesetz abschaffen wolle um seinen Gewaltphantasien freien Lauf zu lassen, wie etwa der drittklassige Kabarettist Mathias Richling. Man kann Schäuble dafür kritisieren, dass seine konkreten Vorschläge der Verteidigung der Freiehit nichts nützten, ja sogar kontraproduktiv seien. Ihn als Feind und Bedrohung der Freiheit darzustellen verrät aber mehr über denjenigen der das ausspricht als über Schäuble und seine Ziele.

Der islamische Terror wie du ihn zu bezeichnen pflegst,ist ein Konstrukt,ein Konstrukt der religiösen Rechten die sich diesen Terror auf ihrer Teufelssuche regelrecht herbeigewünscht hat.
Und da es beim Wunsch nicht etwa aufhörte,hat man sich seine Bin Ladens,die Taliban und den Hass der Mullahs selbst aktiv geschaffen.Indem der Cia Mossadegh im Iran wegputschte und den Schah zum Macker im Stuhl machte der sich und seiner Entourage die Milliarden zuschanzte und das Volk darben liess und die Linke zusammenkartätschte,Miltärberater schickte,den Iran aufrüstete.Man half bereitwillig mit,Michel Aflaqu wegzuputschen und stopfte Saddam mit Waffenlieferungen vom Feinsten voll.
Das reichte nicht,die CIA selbst lieferte den Ayatollahs das Bildmaterial über die zu beseitigenden Kader der Volksfedayin,Sozialisten und Sozialdemokraten im Iran.
Ronald Reagan jazzte Bin Laden hoch,die Taliban sind das Werk der CIA,sie wurden mit Milliarden Dollar vollgestopft und bekamen jede logistische Unterstützung die sie sich nur wünschten.Jede Madrasse in Belutschistan wurde erbaut dank der Zuwendungen von Uncle Sam,die Stingerraketen die den Natotruppen jetzt ihre Hubschrauber in Afghanistan wegsprengen,stammen aus den Arsenalen der US-Army,alles schon vergessen??
Schon vergessen der Terror mit dem das cubanische Batistaregime,das ohne die Amis nichtmal alleine zum pinkeln gehen konnte,die Cubaner überzog.
In Venezuela weint eine kleine degenerierte Oberschicht über ihre Privilegien,darüber das ihre polospielenden Söhne in den Hörsälen der Unis mit Unterschichtlerstudis zusammensitzen müssen.Darüber das Chavez es wagt die Ölmilliarden nicht mehr alleine den Hacienderos zukommen lässt sondern eine Krankenversorgung für alle aufbaut und Sozialwohnungen baut die nicht am Fusse einer Müllkippe liegen von der pünktlich zur Regenzeit eine Mure Tausende unter sich begräbt,Manager und Ärzte waren nie unter den Opfern,sonst hätte sich schon viel früher etwas getan.

Wie brachte es die Krankenschwester in Spottiswoodes Under Fire so treffend..."Vielleicht hätten wir schon viel früher einen Yankeejournalisten abknallen sollen"

http://de.youtube.com/watch?v=qKSxAr3NzL0

Und der Soundtrack ist auch viel cooler als das Gewäsch von Schäuble

http://de.youtube.com/watch?v=GZCQ_WxVTe0

Warhead hat mal wieder einen ideologischen Wutanfall.

Das Chavez seine Macht auf den Barrios, die er mit immer neuen Almosenprogrammen ruhig stimmt ohne dabei eine spürbare materielle Verbesserung der Lebenslage der subalternen Klassen zu erreichen, konstituiert, steht außer Frage. Das feiern westliche Linke ab als wäre gerade der pure Kommunismus etabliert wurden. Reden wollen sie gern über Venezuela, über ihren Caudillo, über den Sozialismus des 21. Jahrhunderts, der hoffentlich nicht so lange währt wie der realexistente des vergangegen Jahrtausends.

Und wirklich auszusetzen haben die Ideologen an ihrem Führer und dem venezolanischen Projekt nichts. Was stört es sie, das die arme Bevölkerung gleich doppelt an den Staat gebunden wird: Als Produzenten eines Almosenwohlstandes in den Kooperativen, die den staatlichen Lebensmittelmärkten Mercal erst die Regale vollstellen, an denen dann die Unterschichtler als Konsumenten sich "bereichern" dürfen. Das ist nichts weiter als eine Erpressung, nur bringt man sie netter rüber. Geboten wird minimaler sozialer Standard für Gefolgschaft. Der Einzelne hat sich ins Kollektiv einzuordnen, das dass so bleibt, dafür sorgen die sogenannten "bolivarianischen Zirkel", Stadteilmilizen und Nachbarschaftsräte, den "Consejos Comunales" die die Herrschaft des Bolivarianismus auch im kleinen rigoros absichern. Ihnen ist die Aufgabe zuteil geworden, völlige soziale Kontrolle auszuüben, unterstützt werden sie dabei von den Polizisten in den Armenvierteln, die dort zum Einsatz kommen, wo sie auch leben. Das trägt den Charakter personaler und unmittelbar ausgeübter Herrschaft, hat den Sinn die Privatautonomie des Einzelnen zu beschneiden - schließlich hat der sich einem höheren Ziel unterzuordnen. Übrigens ist dieses Modell gesetzlich legitimiert.

Der Mythos, das venezolanische Modell wäre eines des ganzen Volkes, stimmt hinten und vorne nicht. Das Volk ist gespalten wie nie zuvor, auch wenn das die chavistische Staatspropaganda, die gerne die Venezolaner über einen Leisten schlägt und gesellschaftliche Widersprüche und Klassen unter mithilfe markiger Propagandasprüche negiert und zur Chavez-treuen Volksgemeinschaft stilisiert, wettmachen will. Und die Armen, auf denen die ganze Macht beruht, wie ja eingangs schon erwähnt, haben auch nicht viel zu melden. Die bereits erwähnten Graswurzelinitiativen haben das Recht, Vorschläge einzubringen und dürfen ungestört (selbstverständlich solange sie die herrschende Ordnung nicht antasten) ihre Angelegenheiten auf partikularer Ebene regeln. Tatsächlich bleibt die Macht aber in Händen der Bürokratie, die bekanntlich der Caudillo verwaltet bzw. anleitet. Er und seine Clique sorgen dafür, das immer wieder neue Personen, die sich als vertrauenswürdig empfohlen haben, ins Zentrum der Macht, wo sie wie ein gutgeöltes Rädchen zu laufen haben, nachrücken. Die Entlassenen werden der Menge dann als Verräter zum Fraß vorgeworfen. Europäische Linke wollen natürlich auch einen Happen abhaben.

Inwiefern es rätesozialistisch (man benutzt dieses Etikett ja dann und wann schonmal um dem Modell einen angeblich geeigneten Namen zu geben) ist, wenn ein Präsident die direkte Unterstellung der Zentralbank unter die Regierung fordert, unendlich wiedergewählt werden will, eine Erlaubnis für den Militäreinsatz im Inneren fordert (Hieße die Armee Bundeswehr und stünde in Deutschland wärs natürlich zu veurteilen und es wäre politisch dagegen zu agieren. Da aber der glorreiche Sozialismus des 21. Jahrhundert, der den Armen nicht viel Fressen aber sehr viel Kontrolle gebracht hat, gegen Volksfeinde und anderen Unrat zu verteidigen ist, geht das sicher klar, Warhead, oder?) sowie die direkte Unterstellung der Armee unter seine Fittiche nehmen will - darüber schweigen sich Scharen begeisterter Revolutionstouristen aus. Zum Glück ist das Referendum Ende letzten Jahres, das dann aus Venezuela offiziell die Diktaktur, die es ist, weil Führer und Staat alles, das Individuum aber nichts ist, gemacht hätte, gescheitert.

Lammfromme westliche Beobachter des venezolanischen Sozialismus' fragen sich bestimmt auch hier und da, was man für ein Mensch sein muss, um mit arabisch-islamischen Naziführern sich gemein zumachen? Denn der Hugo, der jetzt auch singt, weil jeder Diktator ein Hobby haben muss, (Hitler saß gern im Kino, Kim Jong Il verschleudert den nordkoreanischen Staatshaushalt im wahrsten Sinne des Wortes durch sein allseits beliebtes Hobby), ist ja ziemlich dicke mit Atom-Ahmadinedschad und der libanesischen Schweinsblase Nasrallah, schickte Mitarbeiter nach Saddam-Irak und hat dem polykratischen Regime in Teheran achsenwürdige Treue geschworen. Vielleicht gibt der Zustand seines Staates mehr Auskunft. Wie sieht es denn nun in einem Staat aus, in dem der Präsident zu Randale gegen die "Nachfahren derer, die Christus gekreuzigt haben", aufruft, aus? Dazu darf Karl Pfeifer mehr sagen: http://www.engageonline.org.uk/blog/article.php?id=898 (Archiv-Version vom 20.05.2008)

Abschließend eine Frage: Hat man in Venezuela eigentlich die Beschäftigten, die von ihrem Recht auf Streik Gebrauch machten und im Winter um den Jahreswechsel 02/03 gegen die Regierungspolitik streikten, wieder eingestellt? Immerhin waren das 19.000 Angestellte der PDVSA die fristlos gekündigt wurden. Den restlichen 20.000, die direkt im Ölsektor arbeiten und weiteren 60.000, die indirekt ihren Beschäftigungsbreich in diesem haben, wurde der Lohn gekürzt und die Arbeitszeit um die Hälfte verlängert (Repression? Nein, die gibts nur im Westen). Schon damals stand Venezuela nach nur einer (ich wiederhole: einer) Woche vor der Zahlungsunfähigkeit. Wenn der Irak seine Ölförderung in vollem Ausmaß wieder aufnimmt und vor Brasilien tatsächlich das weltweit drittgrößte Ölfeld entdeckt wurde bzw. es gefördert wird sinkt der Ölpreis aller Vorraussicht nach. Dann brechen in Venezuela ungemütliche Zeiten an.

P.S.: Kuba war anfänglich toll, weil man ganz eurozentristisch mit autochthoner Hinterwäldlerkultur brechen wollte und an Emanzipation interessiert bzw. Lebensverbesserung für die Allgemeinheit interessiert war. Das bestreitet niemand. Das man aber Cuba nicht die Solidarität entziehen kann ohne die Schrecknisse der Batistaherrschaft um die Ohren gehauen zu bekommen - dafür stehen Leute wie du ein.