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Fehlerhafte Justiz

79 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Fehler, Justiz, Selbstjustiz ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Fehlerhafte Justiz

24.11.2009 um 17:03
Der Thread soll generell darüber gehen, was es in der Justiz gerade schief läuft...


Dazu ein aktueller Fall:

Das sagte ein Pressestaatsanwalt ("Pressestaatsanwalt".. das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen) über einen Urteil bei dem es um das Überfahren von zwei Studenten durch einen als Raser bekannten Diplomaten ging:

Wolfgang Schweer, Pressestaatsanwalt in Münster sagt hingegen der SZ: "Ein Jahr auf Bewährung ist kein mildes Urteil. Man könnte fahrlässige Tötung auch nur mit einer Geldstrafe ahnden." - Was ist die Höchststrafe? - "Fünf Jahre. Aber Sie müssen die Geldstrafe bedenken." - Wie hart können 5000 Euro den Fahrer eines Porsche Cayenne treffen? - "Ich kann kein Verhältnis zwischen Automarke und Strafmaß herstellen

http://www (Archiv-Version vom 24.11.2009). sueddeutsche.de/panorama/676/495007/text/


"Aber Sie müssen doch die Geldstrafe bedenken" / "Ich kann kein Verhältnis zwischen Automarke und Strafmaß herstellen"

- Neein, wie kann er das denn... "Staatsanwalt nix verstehen, Logik sein nix Sache der Staatsanwaltschaft"


Und diese Menschen sollen das Gesetz repräsentieren.


Irgendwie wundert es mich bei der Betrachtung solcher Fälle nicht, dass wegen solchen Leuten, Menschen aus Selbstjustiz abgestochen, verprügelt oder in ein anderes Land verschleppt werden.


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Fehlerhafte Justiz

24.11.2009 um 17:18
Korruptes Pack, kann man schon sagen.
Andererseits muss man vielleicht berücksichtigen, was für Auswirkungen die Inhaftierung eines Diplomaten auf langfristige Sicht hätte.


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Fehlerhafte Justiz

24.11.2009 um 17:26
@rottenplanet

Also mich wundert es schon, dass der gemeine Bürger geneigt ist, "bei solchen Fällen" brutale Selbstjustiz für verständlich zu erklären. Zeugt es doch meist von Denken des Beurteilenden.


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Fehlerhafte Justiz

24.11.2009 um 17:41
@nolovelost ,

wenn die Justiz versagt, dann ist es tatsächlich keine Überraschung, dass es zu brutaler Selbstjustiz kommt. Das ist nur das Ziehen einer logischen Konsequenz - und kein "Billigen" der Selbstjustiz.
Zitat von nolovelostnolovelost schrieb:Zeugt es doch meist von Denken des Beurteilenden.
Komisch ist, dass der selbe gemeine Bürger, welcher sich für etwas Besonderes hält gerne behaupten möchte, dass Kritik an der Justiz in "solchen Fällen" unangebacht sei und man die durchaus schwerwiegenden Folgen lieber aus politischer Korrektheit verschweigen sollte bzw. dass die Betrachtung der Zusammenhänge zwischen den fehlerhaften Urteilen und der Selbstjustiz in irgend einer bizarren Form "unmoralisch" wäre. Zeugt tatsächlich von Denken des Beurteilenden. (Biedermeier Gedankengut?)


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24.11.2009 um 17:46
@rottenplanet

Echt, das macht der gemeine Bürger? Ich mache sowas nicht, aber ich werde nicht wegen eines kleines Artikel gleich Verständnis für Selbstjustiz äußern. Vor allen Dingen dann nicht, wenn in jenem Artikel weder die von der Staatsanwaltschaft berücksichtbaren Beweise erwähnt werden, noch ausreichende Tatbestände aufgeführt werden, sondern hauptsächlich eine kurze, einseitig ausgerichtete Story verfasst wurde.


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Fehlerhafte Justiz

24.11.2009 um 18:12
@nolovelost
Zitat von nolovelostnolovelost schrieb:Echt, das macht der gemeine Bürger? Ich mache sowas nicht
1. Ja
2. Wie schön dass du das denkst
Zitat von nolovelostnolovelost schrieb:Ich mache sowas nicht, aber ich werde nicht wegen eines kleines Artikel gleich Verständnis für Selbstjustiz äußern.
Sollst du auch nicht - mache ich ja auch nicht. Suche dir beliebige Fälle aus - der obere Beispiel war nur einer der aktuellen. Solche Sachen passieren laufend - weswegen auch so manche Gefühle überkochen.
Zitat von nolovelostnolovelost schrieb:Vor allen Dingen dann nicht, wenn in jenem Artikel weder die von der Staatsanwaltschaft berücksichtbaren Beweise erwähnt werden, noch ausreichende Tatbestände aufgeführt werden, sondern hauptsächlich eine kurze, einseitig ausgerichtete Story verfasst wurde.
2 Studenten wurden auf einem Zebrastreifen von einer über 50 km/h zu schnell fahrenden Person, welche bereits als Raser bekannt war und nach dem Unfall keine Hilfe leistete + sich bei den betroffenen Familien nicht entschuldigte

1 Monat Fahrverbot, 5000 € Strafe, 1 Jahr auf Bewährung

Empfindest du das gerecht? Also ich sehe das nicht als gerecht an + wage mich tatsächlich zu fragen - wie sich die Familien dabei fühlen.


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Fehlerhafte Justiz

24.11.2009 um 18:35
Ich halte viele Sachen für ungerecht, nur hat dies wenig bis garnichts mit Recht zu tun.

Bei uns im Dorf gibt es einen Menschen, der als besonders gemein bekannt ist. Aber er ist immer noch nicht vorbestraft, bei aller Gemeinheit.

Ist dies gerecht? Vielleicht nein, vielleicht ja, aber es ist immer noch rechtens, dass er nicht verurteilt wurde.

Ob jemand nun als etwas bekannt ist oder nicht (ob nun als Busenhalter, Nachtspaziergänger oder Raser) spielt nunmal nur dann eine Rolle, wenn er auch aktenkundig im Sinne der Staatsanwaltschaft ist. Ist selbiges nicht passiert, kann es auch nicht bei der Strafmassbemessung mit einfließen.

Ob über selbigen dann der ganze russische Armeechor oder sonstwer "bescheid" weiß, spielt da keine Rolle, sonst ginge sämtliche Objektivität flöten.

Deshalb ist es auch unnötig, sein eigenes Gerechtigkeitsempfinden heraufzubeschwören, denn das sind halt Gefühle und haben bei eine Beurteilung nichts zu suchen.


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Fehlerhafte Justiz

24.11.2009 um 18:38
Tja, dummerweise ist die Justiz unabhängig vom Stammtisch.


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Fehlerhafte Justiz

24.11.2009 um 19:00
@nolovelost

So sieht es wohl tatsächlich aus - Gerechtigkeit und Recht entfehrnen sich immer weiter auseinander - so manchmal sogar soweit, dass das Recht gar nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat.
Zitat von nolovelostnolovelost schrieb: spielt nunmal nur dann eine Rolle, wenn er auch aktenkundig im Sinne der Staatsanwaltschaft ist. Ist selbiges nicht passiert, kann es auch nicht bei der Strafmassbemessung mit einfließen.
Meine Rede - Schlampige Arbeit in einem so sensibelen Bereich kommt immer wieder vor.
Zitat von nolovelostnolovelost schrieb:Ob über selbigen dann der ganze russische Armeechor oder sonstwer "bescheid" weiß, spielt da keine Rolle, sonst ginge sämtliche Objektivität flöten.
Die Deutsche Botschaft reicht doch völlig aus - da braucht man nicht das ganze russische Armeechor oder den Präsidenten oder die Oma an der Ecke auszufragen. Die Leute sollen einfach ihre Arbeit machen.
Zitat von nolovelostnolovelost schrieb:Deshalb ist es auch unnötig, sein eigenes Gerechtigkeitsempfinden heraufzubeschwören, denn das sind halt Gefühle und haben bei eine Beurteilung nichts zu suchen.
Und wie das eigene Gerechtigkeitsempfinden dabei eine Rolle spielt - immerhin werden die Gesetze nicht von Maschinen für Maschinen gemacht. Gewaltmonopol ist das Recht des Staates - Der Staat hat das Recht auf Bestraftung. Und der Staat hat im Namen der Bürger zu handeln - er muss hohe Standarts erfüllen, die auf dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger basieren.

Deswegen klingt es auch merkwürdig, wenn ein Staatsanwalt keinen Zusammenhang zwischen 5000 € Strafe und einem teueren Sportwagen sehen will und sich einfach nur dumm stellt (was eine weitere Frage aufwirft: Warum tut er das überhaupt, wenn alles doch so rechtmäßig sein soll?). Der Mann ist quasi unbestrafft davongekommen - obwohl er fahrlässig handelte und dieses Verhalten 2 Menschen das Leben kostete.


Ich sehe immer öfter wie sich bei manchen das systemkonforme Verhalten den gesunden Menschenverstand überwältigt. Merkwürdigerweise wird es von vielen als besonders "kultiviert" und "turboobjektiv" angesehen. Man selbst erlaubt es sich gar nicht eine Meinung zu haben bzw. schämt sich diese offen auszusprechen - stattdessen wird gerne drumherum geredet.


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Fehlerhafte Justiz

24.11.2009 um 19:07
Zitat von DoorsDoors schrieb:Tja, dummerweise ist die Justiz unabhängig vom Stammtisch.
Ja genau

Jede Kritik ist = Stammtisch
Alle Urteile = völlig unabhängig und korrekt

Um als "besonders intelektuell" zu gelten verzichtet man lieber auf die eigene Meinung und schwört auf die Gesichtslosigkeit eines bürokratischen Apparates. (Dieser ist natürlich immer perfekt, denn wenn man Kritik übt, dann ist man ja "am Stammtisch" - ganz schlimm)


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Fehlerhafte Justiz

24.11.2009 um 19:11
@rottenplanet
Zitat von rottenplanetrottenplanet schrieb:Meine Rede - Schlampige Arbeit in einem so sensibelen Bereich kommt immer wieder vor.
Tja... wo wurde denn schlampig gearbeitet?
Zitat von rottenplanetrottenplanet schrieb:Die Deutsche Botschaft reicht doch völlig aus - da braucht man nicht das ganze russische Armeechor oder den Präsidenten oder die Oma an der Ecke auszufragen. Die Leute sollen einfach ihre Arbeit machen.
Was soll denn die deutsche Botschaft für eine "Arbeit" machen, die sie nicht tat?
Zitat von rottenplanetrottenplanet schrieb:Und wie das eigene Gerechtigkeitsempfinden dabei eine Rolle spielt
Gerechtigkeitempfinden als Emotion hat weder bei der Erarbeitung von Gesetzen eine Rolle spielen, noch bei deren Anwendung. Hier spielen Verstand, Vernunft, Logik und Verständnis eine wesentlich wichtigere Rolle, als solche Empfindungen. Sobald sowas bei der Urteilsfindung eine gewichtige Rolle spielen sollte, solte man auch sofort in Berufung gehen. Sonst kann man auch gleich wieder die gute alte Auge-um-Auge-Zahn-um- Zahn-Idiotie einführen.


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Fehlerhafte Justiz

24.11.2009 um 19:15
Man möchte meinen, man hätte die Biedermeir Zeit schon überwunden - doch nein, da lag ich wohl ganz heftig daneben.

Das aufzeigen eines Urteils, bei dem offensichtlich etwas schief lief wird als "Stammtischparolenförderung" denuziert und es so ausgelegt, als würde ich hier Steinigung einführen wollen..


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Fehlerhafte Justiz

24.11.2009 um 19:20
Zitat von rottenplanetrottenplanet schrieb:Das aufzeigen eines Urteils, bei dem offensichtlich etwas schief lief wird als "Stammtischparolenförderung" denuziert und es so ausgelegt, als würde ich hier Steinigung einführen wollen..
NÖÖÖÖ.... aber das Bekunden von Empathie mit Tätern der Selbstjustiz aus einem nicht mal ansatzweise ergründetem Gefühl, hervorgerufen durch einen einseitig nicht sehr tiefgründigen Artikel. Denn das macht die Stammtischparole zur selbigen.


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24.11.2009 um 19:33
@nolovelost
Zitat von nolovelostnolovelost schrieb:Tja... wo wurde denn schlampig gearbeitet?
Wenn der Staatsanwaltschaft keine Fakten bekannt sind, die selbst der Botschaft bekannt waren, dann hat da wohl jemand schlampig gearbeitet. (Diese Aussage ist auf deiner Aussage basiert, da du vorausgesetzt hast, dass es der Staatsanwaltschaft an Fakten fehlte - Meine Antwort darauf: Dann soll die Staatsanwaltschaft eben besser recherchieren - immerhin geht es nicht um 2 Peanuts, sondern um 2 tote Menschen)
Zitat von nolovelostnolovelost schrieb:Was soll denn die deutsche Botschaft für eine "Arbeit" machen, die sie nicht tat?
Deutsche Botschaft = Informationsquelle für die deutsche Polizei.
Zitat von nolovelostnolovelost schrieb:Gerechtigkeitempfinden als Emotion hat weder bei der Erarbeitung von Gesetzen eine Rolle spielen, noch bei deren Anwendung. Hier spielen Verstand, Vernunft, Logik und Verständnis eine wesentlich wichtigere Rolle, als solche Empfindungen. Sobald sowas bei der Urteilsfindung eine gewichtige Rolle spielen sollte, solte man auch sofort in Berufung gehen. Sonst kann man auch gleich wieder die gute alte Auge-um-Auge-Zahn-um- Zahn-Idiotie einführen.
Bekannter Raser fährt mit einer um das Doppelte überschrittenen Geschwindigkeit auf ein Zebrastreifen zu, überfährt 2 Menschen und leistet nichteinmal Hilfe = 1 Monat Fahrverbot + 5000 € Strafe + 1 Jahr auf Bewährung?

Verstand, Vernunft, Logik?

Ich möchte explizit darauf hinweisen, dass es nicht um "die gute alte Auge-um-Auge-Idiologie" geht, sondern um die Idiologie, welche diese abgelöst hat. Wenn ein Verträter der Staatsanwaltschaft sich in einer Stellungnahme dazu gezwungen fühlt wie ein Politiker zu reden, dann kann da wohl etwas nicht richtig gelaufen sein.


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Fehlerhafte Justiz

24.11.2009 um 19:44
@nolovelost
Zitat von nolovelostnolovelost schrieb:NÖÖÖÖ.... aber das Bekunden von Empathie mit Tätern der Selbstjustiz aus einem nicht mal ansatzweise ergründetem Gefühl, hervorgerufen durch einen einseitig nicht sehr tiefgründigen Artikel. Denn das macht die Stammtischparole zur selbigen.
1. In diesem Thread gibt es keine Bekundung von Empatie mit den Tätern der Selbstjustiz von meiner Seite aus. Wie bereits erwähnt, zeigen die Beispiele der Selbstjustiz nur die möglichen Folgen, welche vom Versagen der Justiz kommen können.
2. Wenn du die Selbstjustiz zum Haupttema machen willst - dann mache es in einem entsprechenden Thread.
3. Ist dieser Artikel wie schon deutlich erwähnt nur als ein Beispiel gedacht und gehört zu den vielen Fällen, in denen die Justiz versagt hat.
4. Das Einzige was hier eine "Stammtischparole" zu sein scheint ist das von dir verbreitete Offtopic - welcher wohl aus reinen Profilierungsgründen betrieben wird.


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24.11.2009 um 19:59
@rottenplanet
Zitat von rottenplanetrottenplanet schrieb:Irgendwie wundert es mich bei der Betrachtung solcher Fälle nicht, dass wegen solchen Leuten, Menschen aus Selbstjustiz abgestochen, verprügelt oder in ein anderes Land verschleppt werden.
Na, wenn das mal keine Empathie ist. Doch ist es, denn, wenn es dich nicht wundert, dann wohl, weil du Empathie für diese Leute besitzt.
Zitat von rottenplanetrottenplanet schrieb:Deutsche Botschaft = Informationsquelle für die deutsche Polizei.
Nein, das ist nicht ihre Aufgabe.
Zitat von rottenplanetrottenplanet schrieb:Wenn der Staatsanwaltschaft keine Fakten bekannt sind, die selbst der Botschaft bekannt waren, dann hat da wohl jemand schlampig gearbeitet.
Wie kommst du darauf, dass die Staatsanwaltschaft schlampig gearbeitet hat?
Zitat von rottenplanetrottenplanet schrieb:Bekannter Raser fährt mit einer um das Doppelte überschrittenen Geschwindigkeit auf ein Zebrastreifen zu, überfährt 2 Menschen und leistet nichteinmal Hilfe = 1 Monat Fahrverbot + 5000 € Strafe + 1 Jahr auf Bewährung?
Das mit dem bekannten Raser stimmt ja so nicht. Ich habe nirgendwo gelesen, daß der Staatsanwaltschaft der Mann als Raser aktenkundig war.
Dementaprechend rechnet sich die Strafmassbemessung für den Mann wie für jeden nicht vorbestraften Fahrer, der geständig ist.
Zitat von rottenplanetrottenplanet schrieb:Wenn ein Verträter der Staatsanwaltschaft sich in einer Stellungnahme dazu gezwungen fühlt wie ein Politiker zu reden, dann kann da wohl etwas nicht richtig gelaufen sein.
Und schon wieder klingt es nach ominösen Gefühlen und Vorurteilen. Wenn jemand also so oder so spricht, dann ist er schuldig? Das ist ja sehr polemisch, wenn nicht sogar auf einer bestimmten Ebene hinterpfotzig, da du hier einer bestimmten Gruppe (Politkern) unterstellst, dass sie nicht Dinge tun, die nicht richtig gelaufen sein können; vulgo: "Die betrügen einen alle!" Und das ist Stammtisch.


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24.11.2009 um 20:04
Korrektur:

hinterpfotzig---> hinterfotzig

...,dass sie nicht Dinge tun,.. ------> ....,dass sie Dinge tun,...


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24.11.2009 um 21:23
Solange in diesem Land ein Steuerhinterzieher härter bestraft wird als ein Kinderschänder - läuft etwas ganz gewaltig daneben! Nur mal so meine Meinung, und nein, die belege ich nun nicht mit Beispielen...

Ob jemand als Raser bekannt ist oder nicht - 2 Menschen sind tot und der Verursacher erhält eine Geldstrafe, die seinem vermuteten Einkommen nach vermutlich verschmerzbar ist. Und ab da habe ich meine Probleme, das ganze nach zu vollziehen. Die höhe einer Geldstrafe sollte prozentual dem Gehalt des Schuldigen angepaßt sein, damit es auch wirklich eine Strafe ist. Sind Menschen gestorben, sieht es noch wieder anders aus.Geld bringt die Toten nicht zurück, keine STrafe kann das. Aber dem Verursacher dann eine STrafe auf zu erlegen, die ihn vermutlich nur müde Lächeln läßt, ist sicher der falsche Weg!


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24.11.2009 um 21:36
@nameless39

voila: https://epetitionen.bundestag.de/ Da kannst du beantragen, dass die Geldsätze geändert werden und was dir sonst noch so an der Strafbemessung nicht gefällt. ;)

Ist auf jeden Fall effektiver, als deine Pauschalaussage.


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Fehlerhafte Justiz

24.11.2009 um 21:49
klar wars eine Pauschalisierung. Und? Ich denke, in einem solchen Forum kann man seine eigene Meinung auch ruhig mal schreiben, ohne sie zu belegen.
Für mich stimmen einfach die Verhältnismäßigkeiten bei solchen Fällen nicht! Vor ein paar Jahren wurde ein Großvater zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, nachdem er seine Enkelin nachweislich über Jahre hinweg sexuell mißbrauchte. Meiner Meinung nach ein absolutes Unding! Und da muß mir niemand mit der Urteilsbegründung kommen - sowas ist einfach falsch! Und ja, auch das war wieder sehr pauschal und einfach nur meine Meinung.
Ein Onkel von mir hat besoffen einen Menschen zum Krüppel gefahren. Der wurd härter bestraft! Zu recht wurde er meiner Meinung nach hart bestraft und meinetwegen hätte er dafür in den Bau gehen müssen. Aber in diesem Fall hier sind 2 Menschen tot, und der Verursacher (ich schreibe nicht einmal Täter) kommt mit einer verhältnismäßig kleinen Geldstrafe davon...


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Fehlerhafte Justiz

24.11.2009 um 21:54
Ob die Geldstrafe gering oder nicht ist, kann man aus solch einem Artikel überhaupt nicht beurteilen.


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