Fehlerhafte Justiz

na ja, ganz so günstig ist der Porsche Cayenne nun auch nicht...

Na und? Ein Auto sagt nichts über die eigenen finanziellen Verhältnisse aus.

Kenne ein Vorstandsmitglied eines 1000-Mann-Betriebes, der fährt einen VW Golf und im Gegensatz dazu einen Hartz-IV-er, der kurvt mit einem großen Daimler rum. ;)

stell dir vor, dass die Polizei eines Tages bei dir klingelt und dir mitteilt, deine Frau, dein Kind, deine Schwester etc. wurde bei einem Unfall getötet. Und dann bei der Verhandlung wird bei diesem Tathergang ein solches Urteil gefällt... ?

Stell dir vor, die Chinesen schicken eine große Kinderüberraschung und keiner nimmt sie an.

Ich kann mir eine ganze Menge vorstellen, aber das sagt nichts über die wirklichen Reaktionen beim Eintreffen des Ereignisses aus.

Außerdem ist es vollkommen gleichgültig, wie ich oder sonstwer das Urteil empfindet. Es kann bei der Rechtssprechung nicht um dererlei Empfindungen gehen, sonst läuft der ganze Kram aus dem Ruder und wir haben das, was ich schon vorher geschrieben habe: "Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn-Idiotie"

ich denke dennoch, dass du sehr wohl weißt was ich meine.
Die Verhältnismäßigkeit sollte stimmen und nach dem wie der Artikel geschrieben ist, stimmt sie in dem Fall nun einmal nicht. das war der Ausgangspunkt.
Auge-um-Auge... darauf wollte ich nicht hinaus. Es gibt Situationen, da würde ich zur Selbstjustiz greifen. Aber da red ich dann nicht drüber sondern mache es.
Dass eine staatliche Institution eingesetzt ist, um gerade die Gefühle aus solchen Prozessen heraus zu halten, ist mir klar und ist auch gut so. Nur halt diese Verhältnismäßigkeit... ;o)

Ja... der Artikel ist ja auch sehr einseitig. Wird schon einen Grund haben, warum Frau Zekri hauptsächlich fürs Feuilleton schreibt. Scheint ja fast schon so, als fände sie das russische Gerichtswesen und die russische Presse für ausschlaggebend und vorzeigbar hält. ;)

Sicherlich gut, für hohe Strafen und Korruption, das russische Rechtswesen, aber garantiert nicht das Maß der Dinge.

ich geb zu, weder von chinesischen Kinderüberraschungen noch von der russischen Justiz sonderlich Ahnung zu haben. Aber - so sehr interessiert mich beides auch nicht ;o)
ich glaube aber, wir beide haben unseren Standpunkt klar machen können.

@nolovelost

nolovelost schrieb:Na, wenn das mal keine Empathie ist. Doch ist es, denn, wenn es dich nicht wundert, dann wohl, weil du Empathie für diese Leute besitzt.

Du bist schon irgendwie merkwürdig.. Ich habe doch bereits den Grund der Erwähnung von Selbstjustiz in diesem Zusammenhang genannt. Gefällt dir deine eigene Interpretation so sehr, weil du mir gerne die Befürwortung von Lynchjustiz andichten möchtest? :D Tut mir Leid, aber langsam wird es echt lächerlich.

nolovelost schrieb:Nein, das ist nicht ihre Aufgabe.

Wenn sich die deutsche Polizei an sie gewendet hätte, dann wäre es ihre Aufgabe geworden. (Bezug: Handlungen der Polizei, nicht Handlungen der Botschaft - zum Verständniss bitte die Diskussion etwas genauer lesen)

nolovelost schrieb:Wie kommst du darauf, dass die Staatsanwaltschaft schlampig gearbeitet hat?

Wenn du behauptest, dass die Polizei keine Fakten gewusst hat, die selbst die Deutsche Botschaft wusste (siehe -> der mann hatte einen Diplomatenstatus - die Botschaft wäre also die erste Anlaufstelle, an die sich die Polizei hätte wenden müssen um näheres über den Fall in Erfahrung zu bringen) dann müsste die Polizei doch schlampig gearbeitet haben. (Nicht vergessen, dieser Punkt ist auf deiner - nicht meiner - Behauptung aufgebaut)

nolovelost schrieb:Das mit dem bekannten Raser stimmt ja so nicht. Ich habe nirgendwo gelesen, daß der Staatsanwaltschaft der Mann als Raser aktenkundig war.

Wenn es so war, dann hat die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit vernachlässigt.

nolovelost schrieb:Dementaprechend rechnet sich die Strafmassbemessung für den Mann wie für jeden nicht vorbestraften Fahrer, der geständig ist.

Die Qualität des "Geständnisses" spielt durchaus eine Rolle. Er hätte die Tat schließlich kaum verläugnen können.

Ich verstehe deinen so eifrigen Einsatz für den guten Mann nicht ganz. Wenn man beachtet, dass man hier ja nicht den Kopf des Fahrers fordert, sondern nur ein Paar Monate ohne Bewährung. (Eigentlich gängig in solchen Fällen - immerhin war das ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, welcher zu 2 Toten führte)

Trittst du aus Prinzip für milde Strafen bei fahrlässiger Tötung ein? Oder bist du nur ein Bürokratiegenosse - der nie etwas in Frage stellt?

nolovelost schrieb:Und schon wieder klingt es nach ominösen Gefühlen und Vorurteilen. Wenn jemand also so oder so spricht, dann ist er schuldig?

Hat es ein Staatsanwalt nötig um klare Antworten herumzueiern? Schämt er sich für etwas oder wie? Von einer Person dieses Amtes erwarte ich als ein Bürger, dessen Interessen er vertreten sollte, klare Aussagen und keine wischi waschi Antwort. Und ja - als Bürger habe ich auch das Recht dazu das zu verlangen und an solchem Vorgehen Kritik zu üben. (Ich weiß nicht wieso einige dieses Recht einfach wegwerfen wollen.. Ist es die Liebe zu den Bürokraten oder einge generelle Anhimmelung von sogenannten Autoritätspersonen?)

nolovelost schrieb:Das ist ja sehr polemisch, wenn nicht sogar auf einer bestimmten Ebene hinterpfotzig, da du hier einer bestimmten Gruppe (Politkern) unterstellst, dass sie nicht Dinge tun, die nicht richtig gelaufen sein können; vulgo: "Die betrügen einen alle!" Und das ist Stammtisch.

Immer vorsichtig mit den wilden Spekulationen. In diesem Thread habe ich den Politikern nichts unterstellt. Obwohl es eigentlich zu dem Basiswissen jedes mündigen Menschen gehören sollte, dass die Politiker die Kunst des Redens sehr gut beherrschen und sich gerne um die direkten Antworten drücken - besonders wenn sie Mist gebaut haben. (Ist nicht erfunden - frag jeden Politikwissenschaftler - die Sache wird unter den Akademikern noch heftiger breitgetreten, als bei einer Milchbauernveranstaltung) :D

@nolovelost

sonst läuft der ganze Kram aus dem Ruder und wir haben das, was ich schon vorher geschrieben habe: "Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn-Idiotie"

Nein, die "Auge-um-Auge-Idiotie" kommt dann, wenn sich das bürokratische Verständniss vom Recht zu sehr von dem öffentlichen Rechtsverständniss abweicht. - Weil enttäuschte und wütende Bürger dann vermehrt zur Selbstjustiz greifen.

Irgendwie verstehe ich nicht, was du dir von der bedingungslosen Anhimmelung des Rechtssystems versprichst? Die Leute dort machen Fehler - und wenn diese gemacht werden - muss die Öffentlichkeit darauf reagieren, damit das Rechtssystem auch eine konstante Qualität und nicht nur die reine Paragraphenspielerei anbietet.

wie war das noch so schön in Osnabrück? Da hat eine Angestellte des Gerichts einen verurteilten Kinderschänder zu Sozialstunden in einen Kindergarten geschickt. Die Eltern fanden das irgendwie und unverständlicher Weise nicht ganz so witzig und klagten gegen diese Angestellte... Allerdings wurde diese frei gesprochen, weil kein Fehlverhalten festzustellen war. Auch mal nur so ein ganz pauschales Beispiel

In diesem Thread soll es um alles gehen, was in Justiz & Rechtssprechung an Skandalen auftaucht - also habe ich ihn hochgeholt.
Heute hat mir eine Meldung im Radio die Sprache verschlagen. Die Rede ist davon:

Mordfall Peggy: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten

Hafterleichterungen und mildes Urteil

Der Mann hat im September 2010 in einer eidesstattlichen Versicherung erklärt, Beamte hätten ihn während der Ermittlungen im Fall Peggy zur Falschaussage gedrängt. Die Erklärung liegt offenbar auch der Staatsanwaltschaft Hof vor. Ihm seien falsche Versprechungen gemacht worden, unter anderem seien ihm Hafterleichterungen und ein mildes Urteil zugesichert worden. Ulvi K. habe ihm jedoch den Mord an Peggy nicht gestanden, wie er es damals behauptet hatte.

http://www.br-online.de/studio-franken/aktuelles-aus-franken/mordfall-peggy-ermittlungen-polizisten--staatsanwaltschaft-ID1284699755848.xml

Der Prozess war damals ein reiner Indizienprozess, der vor allem auf die Aussage eines Zelleninsassen von Ulvi K. beruht hat. Nun kommt heraus, warum dieser den Angeklagten belastet hat: ihm wurden von Beamten Versprechen gemacht, wenn er K. belaste.
Hier bin ich sowohl auf die Ermittlungen als auch auf eine eventuelle Lawine gespannt, die der Fall mit sich ziehen wird. Ich kann mir weitere Fälle vorstellen, in denen zu Falschaussagen gedrängt worden ist. Ich nehme es an, weil Beamte in meinen Augen kein eigenes Interesse daran haben - da ist System dahinter.

Beispiel dafür, wie schlampig die Justiz arbeitet:

Der eines Banküberfalls Verdächtigte konnte es nach Auffassung der
Ermittelnden gar nicht gewesen sein, weil er zu der Zeit einen Fuß in
Gips hatte!

Keiner hat nachgefragt, wo und ob er behandelt wurde und ob ein Röntgenbild
vorliegt - nee, der konnte prima seinen Gipsfuß an- und ausziehen!!!

@ramisha

Um Schlampigkeit geht es mir nicht. Beim Drängen zu Falschaussagen will ich nachhaken.

@niurick
Wie die Falschaussage der Familie, die ihr Familienoberhaupt getötet
und den Hunden zum Fraß vorgeworfen haben will und dessen Leiche
man kürzlich im Auto im Wasser versenkt fand?

Komisch ist, dass diese Falschaussagen immer von geistig Minderbemittelten
abgegeben werden. Wahrscheinlich hat man bei denen leichtes Spiel und kann
sie überrumpeln. Vielleicht ist Erfolgsdruck ein Grund dafür, sich dieser
Methode zu bedienen.

@ramisha

Im aktuellen Fall kam die Falschaussage nicht von einem geistig Zurückgebliebenen - aber sie galt ihm. Damit war sein Urteil zur Hälfte gefällt.

@niurick
Zu "Falschaussagen" kann ich nicht viel sagen, aber zu "Unter den Tisch
fallen lassen".

Scheckkartenbetrug, beim Abheben von Geld fotografiert, eindeutig
war seine Alte mit auf dem Bild. Auf Grund "guter Connection" wurde
nur er verurteilt, weil sie angeblich "keine Ahnung" hatte, obwohl sie
ihn in der Tatnacht zu drei verschiedenen Geldautomaten fuhr, weil
er keinen Führerschein hatte.

Keine Justiz ist fehlerfrei aber hier sind durch die diversen Rechtsmittel wenigstens Mittel gegeben, diese weitesgehend in höhergeordneter Instanz wieder korrigieren zu können. Und dass wir hier öffentliche Prozesse haben, zeugt auch davon dass wir ein offenes Rechtssystem haben in dem der Bürger die Prozesse (und auch die Presse) verfolgen und beurteilen kann

@Valentini

Was hast Du zum konkreten Fall (von 11.42 Uhr) zu sagen, in dem Beamte zur Falschaussage gedrängt haben sollen? Immerhin ist diese Aussage für eine mehrjährige Haftstafe verantwortlich.

@niurick

Das ist nicht DIE Justiz, sondern eine Exekutivbehörde namentlich Polizei. Ja, bei der Polizei gibt es mit Sicherheit einige übereifrige Kommissare die unter dem Druck leidend zu unredlichen Maßnahmen greifen. Mehr Selbstkontrolle und eine bessere Außenkontrolle wäre da wohl angebracht z.B. in der Form dass alle Verhöre lückenlos aufgezeichnet werden müssten

@Valentini
Du kannst dich auf den Kopf stellen, wenn auch die höhergeordnete
Instanz nicht zur Korrektur bereit ist. Die Justiz ist eine Seilschaft
wie die Regierung, in der Lobby und Korruption auf der Tagesordnung
stehen.