Die 100 Millionen Euro CD

ich finds ja lustig
auf der CD waren ja nur wenige steuersünder aber es haben sich viel mehr selber gemeldet^^

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@rutz
Ich würde sagen: "Selber schuld" :D

Manchmal straft einen Gott für Datendiebstahl und Hehlerei, oder waren es andere Kräfte oder gar ein Suizid?

Tiroler Steuer-Spion in der Schweiz tot in Zelle gefunden
Sensible Daten von 2.000 Kunden einer Schweizer Bank soll ein Tiroler um Millionen an die deutsche Finanz verkauft haben. Jetzt, Wochen nach seiner Verhaftung durch den Geheimdienst, hat man ihn unter mysteriösen Umständen tot in der Gefängniszelle gefunden. Die Familie des 42-Jährigen wusste nicht einmal, dass er festgenommen worden war.

http://www.krone.at/Oesterreich/Tiroler_Steuer-Spion_in_der_Schweiz_tot_in_Zelle_gefunden-Daten_verkauft-Story-223121

Hehlerware bleibt Hehlerware.

Wenn der CD-Rohling gestohlen wurde, dann gebe ich Dir Recht. Hat der Informant den Rohling jedoch selbst gekauft, dann liegt kein Diebstahl vor, sondern ein Verstoß gegen das Urheberrecht (und evtl. noch gegen das Bundesdatenschutzgesetz).

Ohne Diebstahl keine Hehlerei.

Wollen wir einen Polizeistaat?
Wo sind die Grenzen?
Meiner Auffassung nach wurden diese mit dem Kauf überschritten.

\]


Den Polizeistaat sehe ich eher dann kommen, wenn kritische Journalisten keine Dokumente mehr von Informanten kaufen können. Woher soll der investigative Journalismus seine Infos haben?

@konstanz

Es gibt aber auch § 202a StGB und da heißt es

§ 202a
Ausspähen von Daten.
(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.

@Valentini

Ja das stimmt. Aber an welcher Stelle siehst Du jetzt den Diebstahl?

Zur Erinnerung:

§ 242 StGB: Diebstahl
(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

@konstanz

Dann nennen wir es eben die datenbezogene Straftat oder eben auch Spionage, macht die Sache aber auch nicht besser. War mir anfänglich so nicht klar aber in jedem Fall war es strafbar

@Valentini
@konstanz
Natürlich ist diese Verhalten des Staates, wenn er solche Informationen kauft, als Helerei zu bezeichnen, dieser Straftatbestand ändert sich nicht, nur weil es sich um den Staat handelt. Der Staat kauft etwas, dessen Erwerb illegal erfolgte, demzufolge ist der Staat nicht wirklich Eigentümer dieses Gegenstandes geworden. Das muß der Staat wissen. Nutzt er es trotzdem, ist es eigentlich nur eine Erweiterung des Datendiebstahls und damit ist der Tatbestand der Helerei eingetreten.

@Hanika
Und was ist wenn der Staat aktiv an der Datenbeschaffung beteilgt war? Der Dieb also quasi im Auftrag des BND gehandelt hat`? Wie sieht der Straftatbestand dann aus?
Zumindest behauptet der Schweizer Geheimdienst, dass der BND Maulwürfe in den Banken installiert habe. Ich find den Gedanken auch nicht weit hergeholt.
Hier handelt es sich wohl um Spionage und damit verbundenem Datenklau und nicht blos um ein unmoralisches Angebot, wie es uns verkauft wird.

@Glünggi
Das würde ich in jedem Falle als zumindest unmoralisches Handeln bezeichnen.

@Hanika
Naja man respektiert die souveränität eines Staates nicht, zumindest dessen Gesetze. Es wäre ein diplomatischer Faupax. In anbetacht dessen, man ja parallel dazu auf "legalem" Weg, mittels Verhandlungen, versucht die Gesetze anzupassen.
Aber keine Sorge, sowas kann sich Deutschland erlauben, als wichtigster Handelspartner der Schweiz. Wer hier von wem abhängig ist steht hier ausser Frage.
Deutschland bzw die EU sitzt am längeren Hebel... sich dagegen aufzulehnen, bezeichnet man als Rosinenpicken.
Ausserdem stellt das Bankgeheimnis ja auch die Gesetze Deutschlands in Frage und eine Missachtung dessen, wird darum auch von einer breiten Bevölkerungsschicht als legitim erachtet.

@Glünggi
Ich pflichte dir bei, du hast das m. E. richtig analysiert. Im Grunde sind aber alle geheimdienstlichen Tätigkeiten außerhalb des eigenen Landes ein Angriff auf die Souveränität des Landes, in dem die Tätigkeit stattfindet und somit gleichfalls als Faupax zu bezeichnen.

Hanika schrieb:Der Staat kauft etwas, dessen Erwerb illegal erfolgte, demzufolge ist der Staat nicht wirklich Eigentümer dieses Gegenstandes geworden.

Das habe ich ja schon geschrieben. Wenn der CD-Rohling gestohlen war, dann betätigt sich der Staat als Hehler. Du schreibst ja selbst von einem Gegenstand, und nicht von Daten.

Wenn dem Staat eine CD zum Kauf angeboten würde, durch die z.B. der
Mörder einer Familie dingfest gemacht werden könnte, würde darüber
auch so heftig diskutiert? Ist es bei der "100 Millionen Euro CD" nur
deswegen umstritten, weil es um Geld geht, dass vielleicht viele
gerne hinterzogen hätten, wenn sie es denn hätten?

@ramisha

Das ist zumindest nicht unwahrscheinlich. Ich frage mich, was wäre, wenn es um Kinderpornos gehen würde. Ob dann die Pflicht des Staates, Verbrechen zu ahnden genauso verneint werden würde.

Viele Straftaten, die mit Finanzen zu tunhaben, werden als "Kavaliersdelikt"
angesehen. Das geht schon los bei gut geplanten, lukrativen und erfolgreichen
Banküberfällen. Natürlich darf keiner zu Schaden kommen, aber manch einer
zollt händereibend Hochachtung. Wenn es um Geld geht, werden andere
Maßstäbe angelegt.

Dass der Staat sich nicht gern hintergehen und gerade bei Geld alle Skrupel
fallen lässt, ist nachvollziehbar. Und als Hehler zu fungieren, ist eines seiner
geringsten Vergehen. Die Leute, die uns regieren, sind Menschen, machen
Fehler, sind genauso egoistisch, manipulierbar und käuflich wie alle anderen
- mehr oder weniger. Man braucht gar nicht so viel in der Vergangenheit zu
kramen und einem kommen große Namen unter, die in übelste Dinge
verstrickt sind.

@Hanika
Jo darum macht mans ja auch im Geheimen. Ist einfach n bisserl dreisst, einerseits harte Verhandlungen mit der Schweiz bezüglich Bankgeheimnis zu führen und gleichzeitig die Daten zu klauen.
Da kann man sich aus Sicht der Schweiz auch fragen, was die Verhandlungen denn sollen? .. wenn man sich die Daten auch so besorgt.
@konstanz
Also Du meinst wenn der Staat Daten über Deine sexuellen Vorlieben fichiert? Unabhängig des Tatverdachts? Ich weiss nicht...
Wie so oft erwähnt, lässt sich durch finanztransaktionseinsicht, sehr viel über den Kontoinhaber analysieren. Das ist wie wenn man jemandens Abfall durchsucht. Das legt auch so einiges offen.
Diesen Umstand sind sich viele gar nicht bewusst.

Ein wichtiger Punkt ist auch, dass die Schweiz zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unterscheidet... was Deutschland nicht tut.
Ich bin aber dennoch der Meinung, dass man Deutschland und Co die Daten ausliefert. Wenn sie den Kontoauszug ihrer Bürger überwachen wollen, sollen sie es tun.
Von mir aus auch ohne Tatverdacht.
So ein Idealist bin ich nun auch nicht, dass ich glauben würde, die Schweiz halte die Daten aus Gründen der Menschenrechte bzw. Datenschutzes zurück.
Dass dem nicht so ist, hat die Hauseigene Fichenaffäre gezeigt.
Bin aber dennoch der Meinung, dass man ohne Tatverdacht kein Recht haben sollte, ein Konto einzusehn.
Würde mich darum auch gegen eine Aufhebung des Bankgeheimnisses innerhalb der Schweiz einsetzen. Aber wie gesagt, Gesetze des Auslands respektieren und die Daten ausliefern... ist ja nicht unsere Sache, was andere Länder unter Datenschutz verstehen oder wie sie Steuerdelikte gewichten.

Die 100 Millionen Euro CD

Wie?^^

Hat jemand wieder was von mir vertickert?`


Ich habe da noch ein Tuch.... ;)

@Glünggi

Wenn die Scheiz anfängt, sich kritisch mit dem Fluglärmstreit und der Frage, ob man Atommüllendlager direkt an die Grenze eines Nachbarn baut auseinandersetzt, dann können wir anfangen, darüber zu reden, was man seinen Nachbarn zumuten kann, und was nicht.

Sich an internationale Gepflogenheiten zu halten, sollte eigentlich auch für die Schweiz kein Ding der Unmöglichkeit sein.

Wikipedia: Fluglärmstreit
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/suedbadener-wollen-beim-schweizer-atomendlager-mitreden--21704974.html

Btw. die Beihilfe zum Steuerbetrug, die den schweizer Banken vorgeworfen wird, ist auch nach schweizer Recht strafbar. Die betroffenen Banken versuchten darum ja auch, sich damit herauszureden, dass sie nicht wussten, dass die angelegten Gelder in Deutschland nicht versteuert wurden.

@konstanz
Der EU stinkt es blos, dass östereich den freien Datenaustausch erst einführen will wenn die Schweiz, mitzieht. Ausserdem kriegt man so auch nur die kleinen Fische, weil die grossen eines der vielen anderen Schlupflöcher (Bsp Hongkong) nutzen werden. Diese Schlupflöcher lohnen erst ab einem gewissen Auftragsvolumen. Die Schweiz ist nicht das einzige Land mit Bankgeheimnis.
Damit es auch gegen das organisierte Verbrechen und andere grosse Fische zieht, muss das Ding global umgesetzt werden und das nicht Etapenweise, um nicht grosse Finanzumwälzungen auszulösen.

Wo in der Schweiz ist nicht in der Nähe von Nachbarn? In 3-5h haste die Schweiz durchquert.
Aber ja, klar kann man die Leute einladen mitzureden... wüsste nicht was dagegen spricht.

Die Fluglärmsache sollte gerecht aufgeteilt werden, weil der Flughafen halt auch grenznah liegt. Er darum aber auch von Einwohnern beider Ländern genutzt wird.

Steuerbetrug ist Urkundenfälschung und ja auch in der Schweiz strafbar. Steuerhinterziehung ist Unterschlagung. Beim Betrug fälscht man Daten, bei der Hinterziehung verheimlicht man Daten.
Dass man bei bestehendem Verdacht und Richterlicher Verfügung ein Konto einsehen dürfe, beführworte ich durchaus. Aber ohne Untersuchungsbefehl, freier Datenaustausch, dagegen wehr ich mich, weil man wie gesagt, aus diesen Daten ein zum Teil ziemlich genaues Profil des Kontoinhabers erstellen kann, ausser er zahlt immer Bar... doch wer tut das heute noch?

Und was die UBS betrifft, so hat sie Sch... gebaut, vorallem in der USA, sollte dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden. Aber die UBS ist nicht die Schweizer Nationalbank... auch wenn sie oft so behandelt wird... als einer der grossen Arbeitsgeber,.

Dann bitte ich noch darum auch zu erwähnen, dass die Schweiz hilft die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu senken. Alleine in Zürich leben und arbeiten ca 70'000 Deutsche, dazu noch etliche Pendler, die nur hier arbeiten, den hohen Schweizerlohn kassieren und die günstigen deutschen Lebensstandarts geniessen.
Ich will nun nicht Steuerhinterziehung gegen ausfallende Harz4 zahlungen aufwiegen, aber bedenken sollte man es schon auch... beim Roundhousekick.