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Grundrechte überholt?

86 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Grundrechte ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Grundrechte überholt?

01.03.2010 um 16:43
Hai Leutz,
Ich habe das Gefühl dieses Thema gehört zur Zeit einfach hier hin.
Durch lesen verschiedener threads die Themen beinhalten wie; Kinderschänder-Pädophilie- religiöse Sichtweisen- politische Ansichten- Migrationshintergründe, habe ich das Gefühl die Grundrechte der deutschen Republik zählen nichts mehr.


Die Grundrechte

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.


Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.


Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.


Artikel 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.


Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.


Artikel 6
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.


Artikel 7
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.


Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.


Artikel 9
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.


Artikel 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.


Artikel 11
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.


Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.


Artikel 12a
(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.

(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.

(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.

(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.


Artikel 13
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.


Artikel 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.


Artikel 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.


Artikel 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.


Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.


Artikel 17
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.


Artikel 17a
(1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.

(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.


Artikel 18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.


Artikel 19
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.



Eigentlich ein ganz klare Sache, mit den Grundrechten. Warum werden sie aber auch hier im Forum, von vielen mit den "Füßen" getreten?

Sind sie bedeutungslos geworden? Nicht mehr modern?
Oder woran liegt es?

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Grundrechte überholt?

01.03.2010 um 16:45
@Outsider

Grundrechte und Grundgesetze sind ja schön und gut, aber ist dir nicht schon mal aufgefallen, dass es in der deutschen Politik mittlerweile so ist, das die Grundgesetze je nach Bedarf einfach angepasst werden?

*blubb*


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Grundrechte überholt?

01.03.2010 um 16:49
@Outsider

Okay, ich hab grade gemerkt, dass es darum gar nicht wirklich geht :D

Naja, das die Grundrechte mit den Füßen getreten werden, zumindest hier im Forum, glaube ich kaum.

Es sind ja Rechte die für jeden gelten (sollten) aber - da gebe ich dir recht - die wenigsten respektieren diese Rechte.

*blubb*


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Grundrechte überholt?

01.03.2010 um 16:55
Besser wäre die "Ewigkeitsklausel" auszuweiten auf 1 bis 20; und ich denke so war es ursprünglich bestimmt auch gedacht


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Grundrechte überholt?

01.03.2010 um 16:57
Und was ist jetzt Sache? Im überigen hätte ein Link auch gereicht

jeder hat doch bestimmt das Grundgesetz zuhause rumliegen.




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Eigentlich ein ganz klare Sache, mit den Grundrechten. Warum werden sie aber auch hier im Forum, von vielen mit den "Füßen" getreten?

Sind sie bedeutungslos geworden? Nicht mehr modern?
Oder woran liegt es?
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tut mir leid sehe das grundsätzlich erstmal nicht so.


Wobei würde des Menschen wieder ein relativer Begriff ist.


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Grundrechte überholt?

01.03.2010 um 17:06
Zitat von OutsiderOutsider schrieb:Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Das glaub ich, ist in den letzten Jahren etwas ins hintertreffen geraten. Wo Reichere Leute nur etwas Geld Zahlen müssen, wandert ein einfacher Bürger gleich ein paar Monate in den Knast.


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Grundrechte überholt?

01.03.2010 um 17:09
@datrueffel
die grundrechte können nicht einfach mal angepasst werden. das sollte auch dir bekannt sein. dennoch bitte ich dich ein beispiel dieser angleichung zu bringen.
danke anbei geht es mir hauptsächlich um die diskussionsart in diesem forum. und da habe ich mehr als oft das gefühl das die grundrechte nicht wirklich von belang sind.
deshalb ja meine frage.
Zitat von OutsiderOutsider schrieb:Sind sie bedeutungslos geworden? Nicht mehr modern?
gruß


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Grundrechte überholt?

01.03.2010 um 17:11
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Im überigen hätte ein Link auch gereicht

jeder hat doch bestimmt das Grundgesetz zuhause rumliegen.
@Fedaykin
nein.. eben nicht. da ich davon ausgehe das die wenigsten die grundrechte zuhause greifbar haben und ich davon ausgehe das die wenigsten sich die mühe machen diese artikel im netz duchzulesen. ist es das einfachste sie direkt einzustellen.
gruß


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Grundrechte überholt?

01.03.2010 um 17:12
@DerFremde
Zitat von DerFremdeDerFremde schrieb:Das glaub ich, ist in den letzten Jahren etwas ins hintertreffen geraten. Wo Reichere Leute nur etwas Geld Zahlen müssen, wandert ein einfacher Bürger gleich ein paar Monate in den Knast.
gib mal ein paar beispiele an.


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Grundrechte überholt?

01.03.2010 um 17:14
nein.. eben nicht. da ich davon ausgehe das die wenigsten die grundrechte zuhause greifbar haben und ich davon ausgehe das die wenigsten sich die mühe machen diese artikel im netz duchzulesen. ist es das einfachste sie direkt einzustellen.
gruß
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was ziemilch zutreffen ist für die Gesamtpolitische Lage in diesem Land, aber wie das Volk so die Regierung.


wunder mich habt ihr euer Grungesetz nicht alle mal bekommen in schriftilcher Form


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Grundrechte überholt?

01.03.2010 um 17:16
@Fedaykin
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:wunder mich habt ihr euer Grungesetz nicht alle mal bekommen in schriftilcher Form
?
sollte es das?


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Grundrechte überholt?

01.03.2010 um 17:16
Es sind meist kleinere Sachen. Ich hörte mal von nem Fall da hat man bei einem in der Wohnung ne Drogenküche gefunden, den hat man natürlich verknackt. Ein Reicher hätte Zumindest die Kaution bezahlen können und es wär vorerst geklärt


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01.03.2010 um 17:20
sollte es das?
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wir für gewöhnlich im Schulunterricht ausgeilt, Politik

habe es nochmal aus de Berufschule, Bundeswehr.

von daher weile sowas wird auch umsonst abgeben von den Ministerien.


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01.03.2010 um 17:20
@DerFremde
der freund meiner mutter hat ne freundin, da aus der familie hat der onkel einen bekannten. der hat mal gedealt.. der wurde für 3 jahre veknackt... aber dem bürgermeister meiner stadt ..dem hätten sie nur gesagt "nächstes mal pass besser auf".. hm


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01.03.2010 um 17:21
@DerFremde
iwi passt das nicht ;)


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01.03.2010 um 17:21
@Outsider

Ja genau sowas mein ich


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01.03.2010 um 17:23
@Fedaykin
ja in der schule wird das natürlich durchgenommen. aber ich kann mich nicht daran erinnern diese sachen aus der schule itgenommen zu haben. hat mir damals auch keiner gesagt nim, lese es dir öfter durch und halt dich daran. beim bund war ich nie, habe nicht mal zivildienst gemacht. von daher kann ich dazu nicht viel sagen.


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rasco ehemaliges Mitglied

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01.03.2010 um 17:26
Da gibt es sicherlich verschiedene Gründe, wie z. B. Bildungsmangel, mangelnde Erfahrung, Erfolgsuche in kurzsichtiger Effekthascherei....
Die jüngeren Generationen haben eher ein abstraktes Verhältnis zu unseren Grundrechten, weil sie einen anderen Zustand nie kennengelernt haben und wenig bis nichts von der dahinter stehenden mühe- und leidvollen Entwicklungsgeschichte wissen.

Das alltäglich Selbstverständliche wird erst dann zu schätzen gelernt, wenn es nicht mehr ist.

Kurzsichtige Effekthascherei ist zudem ein massiv vorherrschender Ausdruck unserer Zeit geworden - auch in der Politik. Was zählt ist der vermeintlich einfache Weg der den Effekt bringt - über etwaige Nebenwirkungen, Folgen und Grundwerte wird nicht da wenig bis gar nicht mehr nachgedacht. Der schnelle Effekt mit einfachen Mitteln lässt sich auch politisch nunmal am besten propagieren und sichert Wählersympathie. Zudem weiten schwindende Grundrechte die Macht der Machthaber aus - ein nicht zu verkennender und vom Gesetzgeber sicherlich nicht unerwünschter Nebeneffekt und unter dem Versprechen von Sicherheit ist des Volkes Zustimmung gewiss :D


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rasco ehemaliges Mitglied

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01.03.2010 um 17:34
@Valentini
Zitat von ValentiniValentini schrieb:Besser wäre die "Ewigkeitsklausel" auszuweiten auf 1 bis 20
Und das sagst ausgerechnet du, der so ziemlich in allen HartzIV-Threads wehement gegen den Sozialstaat und für mehr Radikalität gegen die veremeintlich Faulen wettert und in einem anderen Thread ebenfalls nach radikalen Mittel appelliert, wie etwas für Zwangskastration und ewiges Wegsperren von sog. Kinderschändern, du dich damit alleine bereits mit Letzterem für eine Verletzung des Art. 1 GG ausspricht. Ne, sorry - dat passt nicht zusammen.


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01.03.2010 um 17:46
@rasco

Wenn ich von Faulenzern schreibe, dann meine ich auch solche und nicht die Masse der Empfänger.
Und wegen dem Wegsperren sehe ich nunmal, aber das ist meine persönliche Ansicht, den Schutz der Gesellschaft vor Wiederholungstaten höher als Rechte des Täters. Die Würde der Gesellschaft vor Gewalt ist nämlich auch ein hohes Gut


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01.03.2010 um 17:48
@rasco
Zitat von rascorasco schrieb: wehement gegen den Sozialstaat
Laber keinen Stuss denn ich wettere nicht gegen den Sozialstaat sondern sage dass er dringend von Grund auf neu gestaltet werden muss um den derzeitigen und zukünftigen Bedingungen gerecht werden zu können.
Nicht immer die Worte im Munde umdrehen, du Meister darin


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Grundrechte überholt?

01.03.2010 um 17:50
Modern find ich sie schon, denke aber dass sie bedeutungslos geworden sind, unsere Grundrechte. Auch hier im Forum.

Schon jemand, der daher kommt und schreit: "Es ist scheissegal, welchen Job man annimmt, Hauptsache man hat Arbeit..." tritt Artikel 12 mit Füssen. Ich habe Zeit meines Lebens noch nie das Gefühl gehabt, dass ich eine Berufsausbildung oder Arbeit wirklich "frei" gewählt habe. Oder das andere das tun. Den allermeisten geht es darum oder besser gesagt - muss es darum gehen - Geld/Einkommen zu haben, um überhaupt erstmal ein Dach überm Kopf zu haben. Da allein ist schon nen Zwang.


Artikel 3 - die Gleichberechtigung.

In den meisten Unternehmen sind Männer die führenden Köpfe. Obwohl Frauen erwiesenermaßen das gleiche leisten koennen. Warum immer noch Lohnunterschiede? Und warum verliert der Job "Mutter" zunehmend an Wert?


Artikel 14 - Eigentum verpflichtet

Der 1Eurojobber oder Niedriglohnarbeiter oder generell die arbeitende Bevölkerung ist natürlich dazu verplichtet, sein Eigentum dem Allgemeinwohl abzugeben, nämlich SEINE Arbeits- und vorallem Lebenskraft, am besten noch sein Brot und seine Wohnung. Jemand der allerdings hunderttausende oder gar Millionen an Euros besitzt, ist davon befreit. Vermögenssteuer war einmal. Hat der sich freikaufen koennen?
Dieses "Eigentum verpflichtet" gilt in diesem Land nur bei Leuten, die eh schon zusehen müssen, wie sie die nächste Rate fürs Haus bezahlen koennen - und könnses nicht - dann gehört das Haus der Bank (was es ja eh schon tut bis zur vollstaendigen Bezahlung) und wird versteigert.

Artikel 6, Absatz 2 - Pflege und Erziehung der Kinder
Zitat von OutsiderOutsider schrieb:Artikel 6
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
Warum sehen dann immer mehr Kinder ihre Eltern immer weniger?
Zitat von OutsiderOutsider schrieb:(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
Achso? Dennoch dürfen Alleinerziehende Mütter über die Medien UND über die Politik auf die gleiche Stufe gestellt werden wie der Alki auf der Parkbank. Da wird gelästert und geschimpft und immer noch wird man als Alleinerzieher schräg angeschaut. Alle alleinerziehenden Frauen sind nur auf den Unterhalt der Väter aus und/oder lassen sich die kinder machen, damit sie net arbeiten müssen. Dass es tatsächlich Frauen gibt, die ihre persönliche Lebensaufgabe darin sehen, Kinder großzuziehen, wird vom Tisch geschoben. Is nicht wichtig in unserem Alten-Land...

usw.

Alles in allem gehen unsre Grundrechte drauf, alles schreit: "Wachstum, Wachstum" oder "Mehr Geld, mehr Produkte, mehr Leistung" oder man giert den Banken hinterher, giert Großkonzernen hinterher, will unsagbar reich werden, will sich "mal was leisten können".
Klar, dass da solche Grundgesetze, die sich eigentlich (wenn man sie wörtlich nimmt) nur am Menschen orientieren, die den Menschen als solchen achten (auf dem Papier), durch dieses ganze Wachstumsgezetere völlig unwichtig werden.

KW


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