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Beschneidung unserer Grundrechte auf Basis von Terrorbekämpfung

45 Beiträge, Schlüsselwörter: Politik, Deutschland, Terror, 2013, Sicherheit, SPD, CDU, Grüne, CSU, Linke, Koalition + 12 weitere

Beschneidung unserer Grundrechte auf Basis von Terrorbekämpfung

19.11.2013 um 09:39
Moin,

unser (noch-) Innenminister Friedrich plant da so einige Dinge, die meiner persönlichen Auffassung nach alles andere als Demokratisch sind.

Diese Dinge macht er in einem Dokument zu grundlegenden Forderungen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD. (Das Dokument hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/wp-content/uploads/2013/11/Innenminister-Friedrichs-Forderungskatalog.pdf)


Momentan sind Straftaten nur strafbar, wenn bewiesen werden kann dass diejenige Person, die sie verübt hat, sie auch tatsächlich begangen hat.)
Das soll sich jetzt ändern. Und das ist meiner Meinung ein Skandal.

Sehr interessant sind auch die Forderungen auf Seite 17 des Dokumentes, das vorsieht, dass zur Bildung einer Kriminellen Organisation nicht mehr der Willen einer jeweiligen Gruppe von Personen nötig ist, eine Gruppe zur Verübung von Straftaten zu sein. So wäre beispielsweise ein kleiner Kifferkreis im Stadtpark eine kriminelle Organisation, sollte dies so beschlossen werden.

Außerdem soll die Überwachung der deutschen Bürger weiter voran getrieben werden.
Meiner Meinung ist das ein Skandal, gerade nachdem selbst von der Union die Ausspähaktionen als Unding bezeichnet wurden. Aber die sind ja erst hellhörig geworden als es um das Handy der Regierungschefin ging.

Generell werden unsere /Grund-)Rechte mit dem Vorwand der Erhöhung der Sicherheit und der Terrorbekämpfung immer weiter beschnitten.

Meine Frage jetzt an euch (vor allem an die CDU-Wähler unter euch), was haltet ihr von den Vorhaben des Innenministers und wie ist eine Partei die solche undemokratischen Ansichten vertritt überhaupt wählbar?

Noch was dazu, sollte die große Koalition kommen hat diese eine 2/3-Mehrheit und könnte damit die Verfassung ändern.
Desweiteren hat die Opposition (Grüne und Linke) nicht einmal genug Stimmen im Bundestag um eine große Anfrage zu stellen, beziehungsweise einen Untersuchungsausschuss einzuberufen.

Ich kann dazu nur sagen dass das eine sehr gefährliche Situation ist, derer sich jeder bewusst sein sollte.


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Beschneidung unserer Grundrechte auf Basis von Terrorbekämpfung

19.11.2013 um 09:39
Hier noch ein Artikel zu besagtem Dokument und den Vorhaben der CDU/CSU, bzw. des Innenministers Dr. Friedrich: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/11/polizei-staat-soll-gesinnung-ueberwachen-deutschland-flirtet-mit-d...


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Beschneidung unserer Grundrechte auf Basis von Terrorbekämpfung

19.11.2013 um 10:14
Was habt ihr eigentlich alle mit dem Schund von den deutschen Wirtschaftsnachrichten, die aus ihrem EU-Bashing quasi keinen Hehl machen. Ich selbst bin auch EU-kritisch, aber diese Mistseite immer als Quelle heranzuziehen ist sowas von lächerlich.

Wo fühlt ihr euch denn so in euren Grundrechten alles so beschnitten, dass es Auswirkungen auf das tägliche Leben hat?


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Beschneidung unserer Grundrechte auf Basis von Terrorbekämpfung

19.11.2013 um 10:24
Mit der Seite an sich hab ich mich nicht näher beschäftigt und ich bin auch niemand der die EU komplett ablehnt. Also auch kein AfD-Wähler ;)

Mir ging es viel mehr darum dass das Rechtssystem derart verändert werden soll, und ich finde unser derzeitiges Rechtssystem ist doch super. Eine unabhängige Justiz. Und eben dass Straftaten bewiesen werden müssen.

Ich fühl mich in meinen Grundrechten insofern beschnitten, dass ich mich somit, sollten diese Änderungen so durchkommen, bereits strafbar machen könnte wenn ich zur falschen Zeit am falschen Ort bin. Dass das alles unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung abläuft wird langsam zu einer wirklich lachhaften Aussage und Farce.


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Beschneidung unserer Grundrechte auf Basis von Terrorbekämpfung

19.11.2013 um 10:33
Aber was bei den Amis gut funktioniert, hält bestimmt auch das deutsche Volk still.


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Beschneidung unserer Grundrechte auf Basis von Terrorbekämpfung

19.11.2013 um 10:33
unearthedtru7h schrieb:Und eben dass Straftaten bewiesen werden müssen.
Was genau soll sich da ändern?


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Beschneidung unserer Grundrechte auf Basis von Terrorbekämpfung

19.11.2013 um 10:39
Was habt ihr eigentlich alle mit dem Schund von den deutschen Wirtschaftsnachrichten, [...]
Na das ist doch quasi Kopp 2.0.


Man muss sich nur mal dieses "Papier" angucken. Kein Briefkopf, kein Datum, nichts. Das kann jeder verfasst haben. Oder sollte ich besser sagen: ausgedacht?


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Beschneidung unserer Grundrechte auf Basis von Terrorbekämpfung

19.11.2013 um 10:42
Na gut im Bezug auf das Rechtssystem wurde im Artikel dieser Seite das Dokument teilweise fehlinterpretiert bzw. die Aussagen dessen übertrieben dargestellt.

Dass das Dokument selbst nur auf dieser Seite hochgeladen ist und anderweitig nicht auffindbar ist, legt nahe dass es evtl. zum Zweck der Täuschung von jemandem von der Seite erstellt wurde. Vielleicht hätt ich da vorher nochmal besser nachforschen sollen ;)

Ich war nur sehr schockiert über das was dort angesprochen wurde und habe es hier wohl teilweise etwas unreflektiert wiedergegeben.


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Beschneidung unserer Grundrechte auf Basis von Terrorbekämpfung

19.11.2013 um 10:44
Bzw. ist sonst schon auffindbar, aber ich hab keine Ahnung inwieweit die Seite netzpolitik.org seriös ist.


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Beschneidung unserer Grundrechte auf Basis von Terrorbekämpfung

19.11.2013 um 10:46
Man beachte die Bildunterschrift ;)

http://www.der-postillon.com/2013/11/amerikanische-wissenschaftler.html
Um die Deutschen Wirtschafts Nachrichten als Bullshit zu entlarven, braucht es keine Pille


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Beschneidung unserer Grundrechte auf Basis von Terrorbekämpfung

19.11.2013 um 10:46
Mh kann ja mal passieren :D

Vielleicht liegts daran dass ich CDU/CSU sowas zutrauen würde.


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Beschneidung unserer Grundrechte auf Basis von Terrorbekämpfung

19.11.2013 um 10:47
Netzpolitik ist auf jeden Fall seriöser ;)


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Beschneidung unserer Grundrechte auf Basis von Terrorbekämpfung

19.11.2013 um 12:10
@OddThomas
OddThomas schrieb:Was habt ihr eigentlich alle mit dem Schund von den deutschen Wirtschaftsnachrichten
Der Name der Webseite klingt doch so seriös....

XD


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Beschneidung unserer Grundrechte auf Basis von Terrorbekämpfung

19.11.2013 um 14:04
unearthedtru7h schrieb:Vielleicht liegts daran dass ich CDU/CSU sowas zutrauen würde.
Das schlimme ist, dass ich das auch der SPD zutraue. Ich befürchte die nächsten 4 Jahre werden böse.


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Beschneidung unserer Grundrechte auf Basis von Terrorbekämpfung

20.11.2013 um 17:12
@unearthedtru7h: >>Momentan sind Straftaten nur strafbar, wenn bewiesen werden kann dass diejenige Person, die sie verübt hat, sie auch tatsächlich begangen hat.)
Das soll sich jetzt ändern. Und das ist meiner Meinung ein Skandal.<<

Friedrich nähert sich damit den USA. Die töten mit Drohnen auch nach reinen Verdachts- Listen. Wir faschisieren uns.


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Beschneidung unserer Grundrechte auf Basis von Terrorbekämpfung

20.11.2013 um 17:19
Für alle, welche den Eingangsbeitrag ablehnen, weil ja die "Wirtschaftsnachrichten" derart unseriös sind:

Friedrich "präsentiert ein Papier, das eine lückenlose Überwachung der Bundesbürger ermöglichen soll" (O- Ton ARD, siehe hier:
)


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25h.nox
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Beschneidung unserer Grundrechte auf Basis von Terrorbekämpfung

20.11.2013 um 17:41
@OddThomas hp friedrich ist alles zuzutrauen, der eifert seinem vorbild mielke wo er nur kann, natürlich immer im sinne der terrorbekämpfung und um den staat zu sichern.


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Beschneidung unserer Grundrechte auf Basis von Terrorbekämpfung

20.11.2013 um 18:03
@25h.nox: Erich Mielke ist sicher kein Vorbild für Friedrich. Viel zu ineffektiv...


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Beschneidung unserer Grundrechte auf Basis von Terrorbekämpfung

20.11.2013 um 18:36
@unearthedtru7h
erstmal habe ich deine EP mit dem link nicht ernstgenommen, dann habe ich die folgeseiten (ard und monitor) angeschaut

da ist einem angst und bange - nein ... es wird nicht, es ist schon
leider ist dem normalbürger piepsegal was mit den daten geschieht, die wir in sekundentakt auf der strasse, beim einkaufen, im netz, beim mail-schreiben, autofahren, ... erzeugen und sozusagen stillschwiegend auf vorrat speichern lassen

früher habe ich das gefühl gehabt, dass ich meine meinung frei äussern kann - dieses gefühl hat sich während der letzten jahren geändert und nicht nur bei mir, heute flüstern einige oder reden mit vorgehaltenem hand, man macht eher andeutungen ohne gewisse themen richtig anzusprechen

klar, wenn die grosse koalition zu stande kommt, dann ist die opposition nicht nur geschwächt, die wird es einfach stimmenmässigt nicht geben, somit wird sich die regierung einiges erlauben, was bis jetzt unmöglich war

allein, dass verurteilungen oder rechtliche massnahmen auf vermutungen erfolgen könnten, macht mir ehrlich gesagt angst
die tk-überwachung funktioniert stichwortmässig, völlig ohne kontext ... was letztendlich aus den ergebnissen hingebastelt wird, das ist ja wie kaffeesatzlesen ... und dafür soll man als bürger auch noch gradstehen ?


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wolfpack
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Beschneidung unserer Grundrechte auf Basis von Terrorbekämpfung

20.11.2013 um 19:06
@Koreander
Koreander schrieb:Viel zu ineffektiv...
Du meinst wohl eher Friedrich ist zu inkompetent um so etwas wie die Stasi hochzuziehen.


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