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Zinsgeld verfassungswidrig?

72 Beiträge, Schlüsselwörter: Geld, Schulden, Finanzen, Zinsen
interpreter
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Zinsgeld verfassungswidrig?

19.10.2010 um 20:25
Das Grundgesetz in Deutschland schreibt Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber vor.

Fiatmoney das mit der Hilfe von verzinsten Krediten ( Leitzins) geschöpft wird, sorgt dafür das die Zinsen im Geld inhärent sind.
Jeder noch so kleine Betrag ist untrennbar mit Schulden verbunden. Jede Schuld mit Zinsen.

Da Zinsen den Gläubiger gegenüber dem Schuldner bevorzugen, heißt das meines Erachtens, das der Gesetzgeber durch Schaffung dieses Geldes prinzipiell verfassungswidrig handelt.

Wie seht ihr das?


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Warhead
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Zinsgeld verfassungswidrig?

19.10.2010 um 20:34
@interpreter


Weder in der sozialen Marktwirtschaft noch in einem sonstwie kapitalistischen System sind Zinsen verfassungswidrig,allerdings gibt es Gesetze die Zinswucher einen Riegel vorschieben.
Im übrigen sei darauf hingewiesen das Zinslosgkeit nichts an den Besitzverhältnissen ändert,den Mehrwert kassiert nach wie vor der Kapitalist,und nach wie vor hat der lohnabhängige Arbeiter nichts davon


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interpreter
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Zinsgeld verfassungswidrig?

19.10.2010 um 20:37
@Warhead
Ich sage nicht das Zinsen per se verfassungswidrig sind sondern die untrennbare Verbindung zwischen Zinsen und Geld im Zinsgeld. Weiterhin ändert Zinslosigkeit zwar nichts an den Besitzverhältnissen, öffnet sie aber stärker für Veränderungen während Zinsen die Verhältnisse bestärken und langfristig fixieren.


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Zinsgeld verfassungswidrig?

19.10.2010 um 20:41
Bei dem Thema fangen wir doch direkt bei der Überschrift an.
Eine Verfassungswidrigkeit setzt eine Verfassung voraus - aber haben wir die?
Werfen wir hierzu einen Blick auf §146 des Grundgesetzes:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Quelle

Dem Gesetz nach können wir nicht GG und Verfassung haben. Dass wir ein GG haben, heisst, dass es keine geltende Verfassung gibt.


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Valentini
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Zinsgeld verfassungswidrig?

19.10.2010 um 20:47
@interpreter

Worin siehst du denn die Verfassungswidrigkeit begründet? Gegen was in der Verfassung/GG verstößt es denn oder läuft es zuwider?


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Zinsgeld verfassungswidrig?

19.10.2010 um 20:52
@niurick
Das Grundgesetz ist nach der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes geworden[2] (→ Präambel Vorlage:§§/Wartung/alt-juris). Die Kriterien eines materiellen Verfassungsbegriffs erfüllt das Grundgesetz dagegen bereits von Anfang an, indem es eine Grundentscheidung über die Form der politischen Existenz des Landes trifft: Demokratie, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat sowie wesentliche Rechtsstaatsprinzipien.
Der von dir zitierte Artikel besagt das das Grundgesetz durch eine auch als solches bezeichnete Verfassung ersetzt werden kann, nicht das es keine Verfassung ist.

@Valentini

Artikel 3.1 Alle sind vor dem Gesetz gleich.

Zinsgeld verbindet das Geld mit Zinsen und setzt sie sozusagen auf ein Minimum. Es zwingt die Gläubiger Schulden zu nehmen und die Schuldner Schulden zu zahlen.
Damit verstößt es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.


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Valentini
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Zinsgeld verfassungswidrig?

19.10.2010 um 20:54
@interpreter

Der Artikel bezieht sich auf die Rechtssprechung. Halt darauf, dass jeder unabhängig von Stand und Ansehen die gleichen Rechte vor Gericht hat und dies ist hier so (weitesgehend)


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Zinsgeld verfassungswidrig?

19.10.2010 um 20:54
@interpreter
Laut dem Artikel kann es nicht beide gleichzeitig geben.
Wenn Du so willst, ist das GG der Vorgänger, die Verfassung geht aus ihm hervor.


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Valentini
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Zinsgeld verfassungswidrig?

19.10.2010 um 20:56
Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland.
http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/index.html
Warum Deutschlands Verfassung Grundgesetz heißt
http://www.bpb.de/themen/AAWX7W,0,Warum_Deutschlands_Verfassung_Grundgesetz_hei%DFt.html


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Zinsgeld verfassungswidrig?

19.10.2010 um 21:00
@Valentini

Die Geldpolitik ist Teil der Rechtsprechung, da sie durch Gesetze initiert und legitimiert wird. Beispielsweise gibt es Gesetze die einen zwingen, Euro zum Begleichen von Schulden anzunehmen.

Wie können verfassungsgemäße Gesetze auf Prinzipien beruhen die nicht geprüft werden, bzw nicht verfassungsgemäß sein müssen?

Daher fordere ich von der Gelpolitik verfassungsgemäß zu sein.


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Valentini
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Zinsgeld verfassungswidrig?

19.10.2010 um 21:02
@interpreter

Die Souveranität der Geldpolitik haben wir abgegeben seitdem dafür nicht mehr die Bundesbank, sondern die EZB zuständig ist


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Zinsgeld verfassungswidrig?

19.10.2010 um 21:06
@Valentini

Das ändert aber nichts an der Sache. Oder erlaubt es die Verfassung/ das GG die Gesetzeshoheit an Entitäten abzugeben die nicht verfassungsgemäß handeln?
Das ist soweit ich weiß nicht der Fall. Und da die Abgabe der Souverenität ebenso auf einem Gesetz beruht ändert es nur die Frage, welches Gesetz verfassungswidrig ist, nicht das es prinzipiell ein Problem ist.


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Zinsgeld verfassungswidrig?

19.10.2010 um 21:07
@interpreter

Diese Frage wird ja demnächst durch die Klage von Gauweiler&Co geklärt


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Zinsgeld verfassungswidrig?

19.10.2010 um 21:11
@Valentini

Was soll ich mit dem bpb-Artikel? Das Gesetz ist eindeutig.
Entweder haben wir ein GG oder eine Verfassung. Doch nicht beides.


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Zinsgeld verfassungswidrig?

19.10.2010 um 21:13
@niurick

Grundgesetz mit verfassungsgebenden Charakter


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Zinsgeld verfassungswidrig?

19.10.2010 um 21:15
@niurick

Wenn das GG den Kriterien nach einer Verfassung entspricht, können Gesetze verfassungswidrig sein wenn sie dem Grundgesetz widersprechen. Die Namensgebung ändert daran nichts.


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Zinsgeld verfassungswidrig?

19.10.2010 um 21:47
Zinsen sind doch nur quasi die Bezahlung dafür, dass man jemandem einen Kredit gibt.

Warum soll das verfassungswidrig sein? Dann kann man auch behaupten, es wäre illegal, dass der Kreditgeber sein Geld irgendwann zurück fordert :D


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Zinsgeld verfassungswidrig?

19.10.2010 um 22:09
@Kc

Ich behaupte nicht das es verfassungswidrig wäre Zinsen zu nehmen sondern das es verfassungswidrig ist sie auf ein Minimum zu beschränken indem man sie fest mit dem Geld vebindet. Zinsen sozusagen vorzuschreiben.

Das hab ich auch schon bekräftigt. Nicht Zinsen-> verfassungswidrig sondern ZinsGELD ->verfassungswidrig.

daran ändert auch der :D nichts.


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Zinsgeld verfassungswidrig?

19.10.2010 um 22:13
@interpreter

Hm. Ich geb zu: Das versteh ich nicht wirklich :D


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Zinsgeld verfassungswidrig?

19.10.2010 um 22:15
@Kc

Er meint auch eher die Geldschöpfung


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