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Wie steht ihr zur Europäischen Union?

95 Beiträge, Schlüsselwörter: Europa, Europäische Union, Eu-bürger, Eu-organe
Can
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Wie steht ihr zur Europäischen Union?

20.04.2011 um 09:45
@SLF

Art 294 AEUV

Aus diesem Artikel geht hervor, das bei dem Erlassen eines Rechtsaktes das Europäische Parlament Entscheidungen in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rat trifft. So ähnlich hatte ich dies vorhin auch geschrieben.

Das hier nicht mit demokratischen Methoden gearbeitet wird wiederlegt der folgende Auszug

Zweite Lesung

"Hat das Europäische Parlament binnen drei Monaten nach der Übermittlung

b) den Standpunkt des Rates in erster Lesung mit der Mehrheit seiner Mitglieder abgelehnt, so gilt der vorgeschlagene Rechtsakt als nicht erlassen."

Ich denke, dich verwirrt die Stelle dass die Kommission das alleinige Initiativrecht hat.

Artikel 289 AEUV bietet da Abhilfe, vor allem wenn man bedenkt das nahezu fast! alle Entscheidungen der EU Organe durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren geregelt wird.

(Ordentliches und besondere Gesetzgebungsverfahren; Initiativrecht in besonderen Fällen)

(1)

"Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren besteht in der gemeinsamen Annahme einer Verordnung, einer Rechtlinie oder eines Beschlusses durch das Europäische Parlament und den Rat auf Vorschlag der Kommission."

Wiki schreibt u. a " im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ist die Rolle des Europäischen Parlament besonders stark ausgeprägt: Nach diesem Verfahren kann ohne seine Zustimmung ein Rechtsakt ( z.B Rechtlinie oder Verordnung) nicht in Kraft treten.

Es ist in der Tat auf den ersten Blick ein wenig verwirrend. Da ich aber persönlich mit der Vorgehensweise und den Aufbau der Europäischen Union zutuen habe, werde ich da auf jeden Fall in Sachen "Initiativrecht" nachhaken.

Aber alleine schon das von mir geschriebene sollte dich darauf aufmerksam machen lassen, das kein Organ ein Alleinentscheidungsrecht hat.


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SLF
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Wie steht ihr zur Europäischen Union?

20.04.2011 um 09:58
@Can

ich schrieb ja auch nirgends dass die kommission alleine gesetze verabschieden kann sondern habe ganz klar in meiner kritik das alleinige initiativrecht bemängelt. natürlich muss das parlament (mittlerweile) zu gesetzesentwürfen seine zustimmung geben aber zu welchen gesetzen sie die zustimmung geben können, dies obliegt eben alleine der kommission. was bringt mir ein zustimmungsrecht wenn mein gegenüber bestimmen darf wozu ich überhaupt zustimmen darf und welche dinge erst gar nicht zur verhandlung auf den tisch kommen

initiativrecht
Als Initiativrecht bezeichnet man das Recht von Organen eines Staates, einer Institution der gesetzgebenden Gewalt (Legislative) – in direkten Demokratien das Recht jedes Bürgers – einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen.
das ist das generelle dazu und folgendermaßen sieht es in deutschland aus (so wie es in einer demokratischen struktur eben aussehen sollte
In Deutschland besitzen Bundestag, Bundesrat (mit Stellungnahme der Bundesregierung) und Bundesregierung (mit Stellungnahme des Bundesrates) das Initiativrecht. Die Gesetzesvorlagen werden – unabhängig davon, wer die Gesetzesinitiative ergriffen hat – im Bundestag in erster, zweiter und dritter Lesung beraten und dann zur Abstimmung gestellt. Wird der Entwurf angenommen, muss er anschließend ggf. auch dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden.
und in der eu sieht es folgendermaßen aus
Bei der Rechtsetzung der Europäischen Union hat die EU-Kommission in fast allen Aufgabenbereichen das alleinige Initiativrecht.
Wikipedia: Initiativrecht

wie gesagt wird das auch nicht aus spaß mittlerweile immer lauter auch von den europäischen parlamentariern offen bemängelt


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Can
Diskussionsleiter
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Wie steht ihr zur Europäischen Union?

20.04.2011 um 10:00
Aber um ein wichtiges Merkmal durch die aufgekommende Diskussion noch einmal tatkräftig zu betonen. Die europäische Kommission hat kein Alleinentscheidungsrecht. D.h sie kann nicht nach belieben Gesetze ändern, erlassen und verabschieden. Sie trifft ihre Entscheidungen in Zusammenarbeit mit dem Parlament und dem Rat. Hat das Parlament Einwende wird keine Rechtsordnung verabschiedet.

Man kann dies auf nationaler Ebene mit dem Bundestag vergleichen. Partei A schlägt ein Gesetzentwurf vor und fordert den Bundestag und den Bundesrat(wenn es die Länderebene auch betrifft) darüber zu entscheiden und abzustimmen.

Und im Gegensatz zum deutschen Gesetzgebungsverfahren ist die europäische Kommission keiner Partei und keiner parteibedingten Meinung gebunden. Sie dient nur den Interessen der Union und nicht den einzelnen Mitgliedsstaaten.


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SLF
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20.04.2011 um 10:01
dem eu-parlament steht somit nicht mehr zu als auch jedem eu-bürger zusteht, bis auf den bescheidenen zugewinn dass das parlament auch eine zustimmung geben muss


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SLF
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Wie steht ihr zur Europäischen Union?

20.04.2011 um 10:02
@Can
Can schrieb:Partei A schlägt ein Gesetzentwurf vor und fordert den Bundestag und den Bundesrat(wenn es die Länderebene auch betrifft) darüber zu entscheiden und abzustimmen.
das parlament darf keine vorschläge vorlegen oder einbringen, das ist ja der springende punkt


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Can
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Wie steht ihr zur Europäischen Union?

20.04.2011 um 10:32
aber zu welchen gesetzen sie die zustimmung geben können, dies obliegt eben alleine der kommission. was bringt mir ein zustimmungsrecht wenn mein gegenüber bestimmen darf wozu ich überhaupt zustimmen darf und welche dinge erst gar nicht zur verhandlung auf den tisch kommen
was bringt mir ein zustimmungsrecht wenn mein gegenüber bestimmen darf wozu ich überhaupt zustimmen darf und welche dinge erst gar nicht zur verhandlung auf den tisch kommen
Ich möchte erst einmal die Paragraphen und Artikel weglassen die dem wiedersprechen und die ich hier bereits aufgeführt habe. Also was genau meinst du mit dem von mir zitierten?


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Wolfshaag
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Wie steht ihr zur Europäischen Union?

20.04.2011 um 10:53
Ich wäre für die "Vereinigten Staaten von Europa", da ich bezweifele, dass "kleine" Nationalstaaten, in einer zunehmend globalisierten Welt, noch eine wirtschaftliche Zukunft haben. Zumindest keine angenehme.
Auch außenpolitisch werden kleine Nationalstaaten ihre Interessen schlechter wahrnehmen können.

Allerdings finde ich, dass die EU nur ein halbherziges Projekt war und ist, welches leider völlig am Bürger "vorbei existiert". Zudem führt die ewige "Nationalstaaterei" dazu, das Europa in kaum einem Punkt eine geschlossene Meinung zustande bringt und daher handlungsunfähig ist, oder zumindest wirkt.
So leistet sich jedes Land beispielsweise eine eigene Armee (was ja häufig große Summen an Steuergeldern kostet). Gäbe es nur eine europäische Armee, würden gewaltige Mittel frei, die man in Bildung, Forschung, Sozialstandarts, etc. verwenden könnte.
Natürlich müsste man sich vielleicht in einigen Dingen umstellen, vielleicht wäre es für eine gewisse Übergangszeit und mal unangenehm, aber im Resultat hätten wir wohl mehr Vorteile, als Nachteile.
Das jetzige Modell, fürchte ich, wird über Kurz oder Lang scheitern, da es ursprünglich "nur" als Wirtschaftsunion gedacht war. Leider.


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20.04.2011 um 16:07
@Wolfshaag
Ja die EU ist auf einer Wirtschaftsunion aufgebaut... ist ja auch der grösste gemeinsame Nenner dieser Staaten. Damit schuf man die Grundlage... Abhängigkeiten.
Aber ob es wirklich nur als solches gedacht war, mag ich zu bezweifeln.
Ja es wurde uns so verkauft... häppchenweise... man führte uns schrittweise heran.
Wikipedia: J
Wikipedia: Europäische_Bewegung


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20.04.2011 um 16:15
Ahja hab noch den Schwiegersohn von Churchill vergessen:
Wikipedia: Duncan_Sandys


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20.04.2011 um 16:17
Deutschland sollte austreten aus der EU weg mit dem Euro Die Bundesregierung sind die Sklaven der EU. Ich bin der Meinung jedes Land sollte für sich selbst verantwortlich sein. Aber Deutschland und andere Länder lassen sich von der EU knechten. Die EU gilt für mich als gescheitert. Sowie die Arroganz der Eliten


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20.04.2011 um 16:39
Wenn Deutschland aus der EU austritt und die DM wieder einfuehrt wird aller Wahrscheinlichkeit nach folgendes passieren. Die Waehrungsumstellung wird mit einer versteckten Preissteigerung einhergehen, wie damals beim Wechsel von DM nach Teuro. Die DM wird stark aufgewertet werden, was die deutschen Exporte verteuert. In Sektor der exportorientierten Industrie werden deshalb massiv Arbeitsplaetze abgebaut, da hier der Umsatz einbrechen wird, den der Binnenmarkt nicht auffangen kann. Die Banken werden allerdings praechtig daran verdienen, da wieder eine neue starke Waehrung dazugekommen ist, mit der man handeln kann.

Die Kosten der Waehrungssezession werden natuerlich dem deutschen Steuerzahler in Rechnung gestellt, wem sonst?


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Wie steht ihr zur Europäischen Union?

20.04.2011 um 16:43
@LookHere

Ok....und? Ich mein, das wird doch aller Wahrscheinlichkeit auch so passieren. Ok, bis auf die Sache mit ner starken Währung aber Arbeitsplatzwegfall und dem Steuerzahler alles in Rechnung stellen, während die Parasi Banken sich ein siebentes Arschloch dran verdienen, das kommt doch eh :D


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Wie steht ihr zur Europäischen Union?

20.04.2011 um 16:53
@GilbMLRS

Ja die Banken verdienen natuerlich immer. Fuer den Steuerzahler bleibt nur abzuwaegen, was fuer ihn im Endeffekt teurer wird. Eine Transferunion, bei dem der europaeische Binnenmarkt ( sprich Absatzmarkt) erhalten bleibt oder den Austritt aus diesem Markt mit einer starken Waehrung zu riskieren und dafuer einen Umbruch der deutschen exportorientierten Wirtschaft in Kauf zu nehmen mit all seinen Risiken und Begleiterscheinungen. Ich koennte jetzt nicht so schnell darauf antworten, welcher Weg der bessere ist. :(


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SLF
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Wie steht ihr zur Europäischen Union?

20.04.2011 um 17:04
was gemacht werden muss ist erstmal ein verfassungsverankerter schuldenstopp so dass keine neuschulden mehr aufgenommen werden dürfen und jährlich 5% abgebaut werden müssen. das sind wir den folgegenerationen schuldig wo wir uns eh schon so an ihnen schuldug gemacht haben


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Wie steht ihr zur Europäischen Union?

20.04.2011 um 17:07
@SLF
Trotz angespannter Haushaltslage in den Mitgliedstaaten will die EU-Kommission die Mittel für den Gemeinschaftshaushalt im kommenden Jahr knapp fünf Prozent erhöhen. Grösste Ausgabenblöcke sind nach wie vor die Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik, bei der Geld von reichen in ärmere Staaten transferiert wird
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/unabweisebare_mehrausgaben_trotz_sparzwang_1.10321594.html
Da haste Deine 5% .. :D


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SLF
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Wie steht ihr zur Europäischen Union?

20.04.2011 um 17:09
@Glünggi

aaargh...ich meinte doch minderausgabe und nicht mehrausgabe
ehrlich ich kann da nur noch trotz meiner gottesverweigerung beten dass dieser scheiß moloch bald ein ende hat


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SLF
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Wie steht ihr zur Europäischen Union?

20.04.2011 um 17:12
@Glünggi

das eine schuldenbremse wirkungsvoll sein kann hat und die schweiz doch vorgemacht


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Wie steht ihr zur Europäischen Union?

20.04.2011 um 17:16
@SLF
SLF schrieb:aaargh...ich meinte doch minderausgabe und nicht mehrausgabe
Ich weiss.. :D

Naja in der Schweiz ist auch nicht alles Zahngold, das glänzt.
Man erlässt den Banken die Steuern weil sie missgewirtschaftet haben und dafür kürzt man bei den Beamten 10% des Lohnes.
So toll find ich das nun auch nicht.


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SLF
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Wie steht ihr zur Europäischen Union?

20.04.2011 um 17:20
@Glünggi

das gehört doch mit dazu, ich finde die haben es richtig gemacht. die haben auch keine deckelung einer beitragsbemessungsgrenze...da zahlt jeder in die rv seine (ich glaube) 9,5% ein und basta. ebenso gibt es dort wenig sateuerliche ausnahmen zugunsten der priviligierten, auch das finde ich gut.
und hat man dort nicht sogar das berufsbeamtentum gänzlich abgeschafft?


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Wie steht ihr zur Europäischen Union?

20.04.2011 um 17:25
Wolfshaag schrieb:So leistet sich jedes Land beispielsweise eine eigene Armee (was ja häufig große Summen an Steuergeldern kostet). Gäbe es nur eine europäische Armee, würden gewaltige Mittel frei, die man in Bildung, Forschung, Sozialstandarts, etc. verwenden könnte.
Genau.Und das weiß auch jeder normal denkende europäische Sicherheitspolitiker.Ohne Frankreich und Großbritannien aber geht nichts mit europäischer Armee.Bei beiden Staaten haste halt zwei Atommächte und militärisch die stärksten Staaten in Europa, die nur gaaanz schwer zulassen würden und werden Souveränität in ihrer Nuklear - und Verteidigungspolitik an eine europäische Institution abzutreten.Das ist ein ganz sensibler Politikbereich, wo nur schwer ein Konsens zu finden ist.Berührt ja auch in gewisser Weise den Nationalstolz und die alte Erinnerung an Großmachttage bei Franzosen und Briten.

Desweiteren würde eine europäische Armee bedeuten, dass Verhältnis zu den USA neu zu regeln.Frankreich war schon seit eh und je für eine Abnabelung von den USA, aber Großbritannien pocht auf die USA als wichtigen Verbündeten, die eine wichtige Rolle in Europa spielen müssen und ist insofern gegen jede Abnabelung von den USA in Sicherheitsfragen.

Aber die Anfänge, wenn auch nur halbherzig, wurden ja gemacht mit dem Versuch einer Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik und die wird auch ständig Reformen unterzogen.Und irgendwann wird es vielleicht auch mal richtig Bewegung geben in dieser Frage.


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