Erfolgsorientierte Politik

@Thraxas

Thraxas schrieb:Nicht zu vergessen die konsequente Bekämpfung von Korruption und Lobbyismus. Dazu gehört auch die Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Politiker.

Lobbyismus an sich kannst du nicht bekämpfen und das ist auch nicht ratsam.Der Grund liegt darin, dass zum Beispiel in der Zusammensetzung des Bundestages oft fachfremde zu den anstehenden Gesetzesvorschlägen etc. Abgeordnete sitzen.Du kannst von einem Biologen nicht erwarten, dass er komplexe Wirtschaftsgesetze durchschauen kann oder von einem Metallarbeiter wenn er im Bundestag sitzt, dass er weiß was im Medizinrecht so von Belang ist.

Es braucht schlicht und einfach Ansprechpartner für die gesetzesbearbeitenden Referenten in den Ministerien, Abgeordneten und Regierungsmitglieder.Eine Beratung und Einschätzung von außen, die auch sicherstellt, dass Abgeordnete usw. nicht ganz so abseits von der praktischen Wirklichkeit Gesetze erarbeiten und beschließen.

Was man aber durchaus bekämpfen muss, ist, wenn die Grenze von legal und illegal, sofern die beiden Begriffe für die Arbeit der Lobbys sauber definiert sind, verwischt.Was zu bekämpfen ist, ist eine Dominanz einer Lobby, die eigens Gesetze zusammenstellen, die auch noch ganz übernommen werden, das darf nicht sein.

hier mal ein artikel zur einwanderungspolitik wo sich mir der magen umdreht.achtet mal auf die zahlen!

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/club-der-pensionaere/

@Sonar
also ich weiss zwar nicht wo du lebst ich tippe auf österreich oder die schweiz aber dennoch ist deutschland ein föderalistischer staat ;-)

und du hast recht warum sollte ein einzelhändler nicht fähigsein einen staat zu haushalten, dennoch arbeiten für jeden selbständigen viele andere menschen die ihn unterstützen und arbeiten gerade im finanz und steuerwesen, denn in diesen themen gebieten hat er keine ahnung von allem was ihn für mich nicht zu einem besseren politiker macht, ich denke der berufspolitiker ist wenn er nicht gerade jura studiert hat und auf einmal ein auf familie oder wirtschaft tut doch recht angebracht, der berufspolitiker sollte schon in einem gewerbe zuhause sein in dem er auch arbeitet das versteht sich wohl von selbst

freydank schrieb:Damit ist gemeint, das eine gewählte Regierung in einem bestimmten Zeitraum vor der Wahl selbst gesetzte ziele erreichen muss, im falle der nicht Einhaltung der ziele würde die Regierung direkt aufgelöst und eine neue gewählt, jedoch haben die Parteien die in der letzten Regierung waren kein wahlrecht für eine neue Wahl.

Das funktioniert nur, wenn eine Partei die absolute Mehrheit hat und den Bundesrat besetzt.
Wenn schon eine Koalition gebildet wrd, dann fallen wieder einige "Versprechen" weg.

Man müsste vor der Wahl die Ergebnisse der kommenden Wahl kennen damit diese Idee klappt...

@silver.
nein mögliche koalitionen müssen nur vor der wahl bekannt sein

erfolgsorientierte politik ist der größte unsinn denn es würde die politik(er) dazu zwingen noch kurzfristigere politik zu machen als die es eh schon machen und das nur um die kennzahlen auf einem für sie guten stand zu bekommen. das wäre das ende des langfristigen denken und der nachhaltigen orientierung

@freydank

freydank schrieb:nein mögliche koalitionen müssen nur vor der wahl bekannt sein

Das ist nich das Problem. Eher die unbekannte Stärke der Koalitionspartner. Warum sollte eine 46% Partei alle Versprechen des Minipartners umsetzen, vorallem weil die Vorstellungen und Meinungen nie zu 100% identisch sind. Teilweise gibts zu manchen Dingen auch unterschiedliche Versprechungen, was dann?

@silver.
es gibt festgelegte ziele die die koalition vor der wahl bestimmt die dann auch eingehalten werden müssen

@freydank
Vor der Wahl gibt es keine Koalition die irgendwas festlegen kann.

@silver.
ja in unserem system nur wenn vorher bestimmt wird welche koalitionen nur gehen bzw festgelegt wird wer koaliert ist das vor der wahl gegeben, ich glaube du verstehst mein system nicht

freydank schrieb:also: ich dachte zuerst daran ob Demokratie noch zeitgemäß sein könnte, ob vielleicht eine andere Regierungsform nicht vielleicht doch sinnvoller wäre. Dabei bin ich auf die die einer erfolgsorientierten Politik gekommen.

Damit ist gemeint, das eine gewählte Regierung in einem bestimmten Zeitraum vor der Wahl selbst gesetzte ziele erreichen muss

Ich finde man müsste die Demokratie erstmal einführen bevor man sie für gescheitert erklärt!

Wie will man denn feststellen, ob die Ziele erreicht wurden?

Beispiel:
Erstes Wahlversprechen:
Die Partei sagt, vor der Wahl, die Arbeitslosigkeit muss gesenkt werden. Also wirft man nun 1 Million Arbeitslose über Sanktionen aus dem System und eine weitere steckt man in irgendeinen neuen Zivilzwangsdienst, und Schüler läßt man nach der Schule erstmal 4-5 Jahre in Berufsvorbereitenden Maßnahmen kreisen, Statistik geschönt, Problem gelöst! War das jetzt sinnvoll?

Zweites Wahlversprechen:
Atomausstieg, alle AKWs werden abgeschaltet. Da Speicher fehlen, nimmt der Strompreis aber erstmal 10% zu und der abgeschaltete Strom kommt zu 90% als Import aber immer noch aus französischen AKW, war das jetzt sinnvoll? Egal, Wahlversprechen wurde ja erstmal eingehalten!

Drittes Wahlversprechen:
Die Steuern werden gesenkt. Gesenkt wurde aber nur die Einkommensteuer auf eine 25% pauschal Flat Tax, die Belastung der Masse der Bürger steigt trodzdem weil damit auch der Grundfreibetrag weggefallen ist.

Fazit: Jedes Wahlversprechen kann auch genau das Gegenteil bedeuten! Man kann eine Partei nicht an irgendwelchen Wahlversprechen messen!

In einer echten Demokratie, würde man aber die Bürger stets beim Wort nehmen und auszählen! Die Politik wäre einfach viel schneller und näher an der Praxis, und nicht so sehr nur in korrupten Koalitionsverhandlungen verstrickt, die der Wähler garnicht bestellt hat!

Volksabstimmungen sind also die Lösung oder mindestens die Abschaffung der 5% Hürde, damit auch normale Menschen jenseits der Ampelfarben mitreden können!

Nur irgendwelche Wahlversprechen zu überprüfen, brauch ja schon mindestens wieder ein neues Ministerium dafür! Ohne mündige Bürger, die wir heute schon nicht haben, kann das doch niemals funktionieren!

Entweder alle werden selber mehr politisch oder man wird allen immer das Wort im Munde umdrehen, das war doch immer so und wird immer so bleiben! :|

@Ashert001

Und was wenn die Wünsche der Bevölkerung nicht gut für sie wären?

@Gabrieldecloudo
das ist ein guter einwand

Gabrieldecloudo schrieb:Und was wenn die Wünsche der Bevölkerung nicht gut für sie wären?

Dann macht man eine neue Volksabstimmung um die Fehler daraus zu korrigieren.

Wenn Politiker über was abstimmen muss man hingegen ja immer fürchten die sind unter dem Einfluss all ihrer vielen Nebenjobs in Banken, Energiekonzernen und Versicherungen völlig befangen! Dann doch besser die Bürger selber machen lassen!

Ashert001 schrieb:Volksabstimmungen sind also die Lösung oder mindestens die Abschaffung der 5% Hürde, damit auch normale Menschen jenseits der Ampelfarben mitreden können!

Wozu das führt kannst du dir in einem netten Geschichtsbuch über die Weimarer Verfassung anlesen ;).
Das Problem bei all den tollen Vorschlägen ist, dass der Staat Deutschland nicht in der Lage ist sie umzusetzen, weil die starke Rolle der Parteien in der Verfassung festgeschrieben ist und es keine Möglichkeit gibt diese zu ändern (auf jeden Fall die relevanten Stellen).
Volksabstimmungen auf Bundesebene sehe ich aber auch ohne diese Beschränkung äußerst negativ, weil zwar der Bürger mehr Macht bekäm, aber viele bundespolitischen Situationen gar nicht durchblicken kann und damit ein fundiertes Urteil unmöglich wird. Das klingt zwar erst einmal gemein, ist aber leider so :p

@Cricetus

Die Weimarer Republik ist erst nach massiven (heute illegalen) Wahlspenden und Kampagnen (verprügeln und erschießen von Leuten die in der falschen Partei sind) der Industriellen und Unternehmerpartei NSDAP und an Hitler gescheitert, nicht am fehlen der 5% Hürde.
Außerdem auch an zu hohen geforderten Quoren für die Volksentscheide (50% aller Wahlberechtigen die nicht mal informiert waren, auf dem Land usw.)

Trotzdem waren Volksentscheide immerhin schon vorgesehen und damit auch die Weimarer Republik schon demokratischer als heute!

Die Monopolpartei bzw. Politik für Monopole sichern sich die Industriellen heute moderner, eben mit der 5% Hürde die ein überschaubares Spektrum übrig lässt, das man mit seinen Lobbyisten gleich schalten kann.

Politik ist eine einfache Sache und nicht kompliziert, die Bürger wollen sich nicht ausnehmen lassen und auch nicht nur punktuell privilegiert werden über Subventionen für nur wenige. Die Politik macht es doch nur ewig kompliziert um die mündigen Bürger einzuschüchtern und um über ihre vermeintliche Unwissenheit hinweg, eben doch nur wieder Politik für wenige zu machen und nicht für die Mehrheit!

Das die Bürger in der Summe nur dumm entscheiden würden, muss erstmal bewiesen werden, wenn dem so wäre dürften sie ja eigentlich auch keine Parteien und Politiker wählen, aber diese sehen sich komischerweise trotzdem, vom dem Volk legitimiert, doch komisch! :|

@Ashert001

Dazu müssten diese auch als Fehler erkannt werden.

Die Bürger sind ob ihrer Entscheidung doch mindestens genauso beeinflusst wie Politiker.

Gabrieldecloudo schrieb:Dazu müssten diese auch als Fehler erkannt werden.

Die Bürger sind ob ihrer Entscheidung doch mindestens genauso beeinflusst wie Politiker.

Es gibt für und gegen alles Demagogen, da kann es immer mal vorkommen das man dem falschen folgt.

Für Politiker gibt es die Demagogen aber genauso, das sind die Lobbyisten und die müssen es nicht mal mit Überredung versuchen, da reicht oft auch nur Geld und ein paar lukrative Nebenjobs, in genau dem Gewerbe das eben nicht seine Subventionen und Staatshilfen verlieren will.

Politiker sind als Einzelpersonen wesentlich beeinflussbarer und anfälliger gegen Korruption als die Masse der Bürger, die ja auch miteinander kommunizieren und nicht nur dem Parteichef lauschen und sowieso im Fraktionszwang stehen, weil selber denken auch verpönt ist!

Politiker aller Parteien kann man kaufen, wie ein Hemd im Supermarkt! Die Verbindung zu den Lobbyisten im Bundestag und vor allem den damit verbundenen Nebenjobs, haben uns Wähler schon seid Jahrzehnten völlig entmündigt und nebensächlich gemacht!

Wir sind doch längst nur noch sinnlose Zettelwerfer, die sich was auf die Wahlurne alle 4 Jahre einbilden dürfen. Die eigentliche Politik läuft doch aber ganz woanders!

Ashert001 schrieb:Ich finde man müsste die Demokratie erstmal einführen bevor man sie für gescheitert erklärt

Ashert001 schrieb:In einer echten Demokratie, würde man aber die Bürger stets beim Wort nehmen und auszählen! Die Politik wäre einfach viel schneller und näher an der Praxis

Ashert001 schrieb:Politiker sind als Einzelpersonen wesentlich beeinflussbarer und anfälliger gegen Korruption als die Masse der Bürger

Danke @Ashert001 für diese Argumente.

@freydank
Also um das noch klarzustellen: An den "Einzelhändler hab' ich mal nicht vorrangig gedacht :)

Obwohl der natürlich auch wählbar sein soll, so wird er wohl andere Funktionen in der Politik suchen, als die von Dir genannten, da der Mann ja gezwungenermassen logisch denken täte...

@Cricetus
Schon wieder dieses Argument, "Berufspolitiker" seien dem Normalbürger und Milizpolitiker überlegen. Kann mir mal einer sagen, was bei Euch in Deutschland eigentlich los ist???
Sowas hört man praktisch nur hier! Das ist doch ausgemachter Blödsinn.
Da sollen also ausgebuffte Politologiestudenten und Juristen und Wirtschaftstheoretiker ein Land besser führen können, wenn sie aus der Uni kommen, als Menschen die den realen Berufsalltag am lebendigen Leib selber erfahren. Ich finde das unglaublich. Wohl auch der Grund, weshalb man immer sagt, die Deutschen seien sehr obrigkeitsgläubig. Es muss was dran sein!

Dann möchte ich Euch alle noch fragen, was ihr von einer Regierung halten würdet, die sich nicht an absolute Mehrheiten (und folgedessen mit Opposition) ausrichtet, sondern mit einer Regierungsform, die anteilsmässig an Wahlresultaten Anrecht auf Ministerien an die Parteien vergibt. Also dass die teilnehmenden Parteien an Wahlen sich je nach Ausgang die Regierungsämter aufteilen und dann gemeinsam das Land regieren würden. Das würde bedeuten, dass wirklich fast alle Bürgervoten in die Regierungstätigkeiten einfliessen würden (ausser Splitterparteien mit minimalen Prozentanteilen). Ich glaube, das würde Sachpolitik verbessern, bzw. Politikverdrossenheit schmälern.
Zugegeben ist, dass dadurch aber auch "grosse Politik" schwieriger würde (wegen oft fehlender Uneinigkeiten der Parteien). Für den Staatsbürger wäre das wohl aber ohnehin sekundär, wie ich früher schon mal geschildert habe.

@Sonar
naja aber du weisst was ich damit sagen wollte der gemeine standard bürger ein einzelhändler handwerker etc. ist meines erachtens nicht in der lage ein politisches amt zu übernehmen und damit möchte ich nciht sagen das er dumm sei damit möchte ich nur sagen das er einfach nicht das erweiterte wissen eines aufgaben bereichs hat das er bekleiden könnte bsp weise der einzelhändler den wirtschaftsminister