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Unser Politiksystem muss abgeschafft und ersetzt werden

148 Beiträge, Schlüsselwörter: Politik, Demokratie, Digitalisierung

Unser Politiksystem muss abgeschafft und ersetzt werden

02.06.2019 um 14:57
Ich glaube, so, wie wir heute Politik machen, werden wir mittel- bis langfristig in einer Sackgasse landen und zum Teil sind wir schon da.
Damit meine ich nicht, bevor mir das jemand vorwirft, dass Autokratien besser funktionieren. Im Gegenteil, die Funktionieren schlechter, sind instabiler und werden schon früher erodieren (die meisten sind es ja schon, eigentlich ist China die einzige ernsthaft erfolgreiche Autokratie).

Mein Fazit darunter wird für einige eventuell radikal wirken, aber ich stehe dazu.

Ich will mich so kurz es geht fassen, darum gibt es die Thesen in Bullet points:

Politische Entscheidungen sind für die Bürger zu komplex geworden:

Schlichtweg verstehen auch die meisten Intellektuellen Bürger nicht, was politiker so machen. MIt sowas wie KOmmunal oder Landespolitik setzt sich kaum jemand auseinander und WENN dann eben nur bei Wutthemen wie Migration, Kriminalität, Bildung oder eben etwas, wo man einen Bezug zu spürt.
Ob da eine Partei z.B. gut gehaushaltet hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten, das kann kein bürger beurteilen und er will es auch gar nicht.
Schlimmer wird es bei themen, wo nunmal Europa oder die Welt gefragt ist und eine Partei allein gar nicht so schrecklich viel tun kann.

Politiker werden dafür bestraft, dass sie bestimtme Sachpolitische Zwänge nunmal nicht ändern können und werden dafür hofiert, wenn sie aus der Opposition heraus scharf schießen und schlichtweg illusorische Forderungen stellen. Auch das war zu einem gewissen Grad immer schon so, hat sich jetzt aber insofern verändert, als dass das Lügen gar nicht mehr bestraft wird. Im Gegenteil, die politiker, die zentristische Sachpolitik machen wollen werden eher dafür bestraft, Kompromisse einzugehen,a ls jemand, der einfach maximalopposition fährt.

Das kann man gut an Donals Trump sehen, der nicht der erste oder letzte seiner Art ist, aber bei dem es gar nicht darauf ankommt, ob er in dem, was er sagt, widerlegt wird. Es ist jedem klar, dass Trump kein guter oder wenigstens interessierter Politiker ist. Er kann lügen wie er mag, weil der Grund, aus dem man ihn im Amt sehen wollte, keine sachpolitische Grundlage hat.
Es hat die grundlage, dass die Themen so komplex geworden sind, dass Bürger sich nach einfachen Botschaften sehnen. Das war auch bei Obama's change so, das ist auch bei Emmanuel Macron so und das ist auch bei der Grünen Umweltpolitik so.
Damit will ich nicht sagen, dass die alle schlecht sind. Ich hätte jeden einzelnen (bzw. habe) gewählt, zwei anständige Präsidenten und eine etablierte, vernünftige Partei. Aber was die dem Bürger alles erzählen mussten, was sie so nunmal definitiv niemals hätten einhalten können, das spricht bände.

Ein Bürger kann icht überblicken, ob das, was ein Politiker ihm sagt, auch nur entfernt wahr ist und politiker widersprechen sich alle gegenseitig.
Selbst wenn man sich ein paar Gutachten und Studien durchliest, die hat fast jeder. Ich als politisch informierter MEnsch kann nicht wissne, ob Sarah Wagenknecht die Wahrheit sagt, wenn sie meint, ihre Ideen seien finanzierbar. Ich kann mich nur noch nach Personen richten, denen ich traue, und somit entfernen wir uns von der Sachpolitik hin zu einer Identitätspolitik, wo wir uns eher die Frage 'wer wollen wir/wer will ich sein' stellen bei der wahl anstatt 'wem traue ich zu, die momentanen politischen Herausforderungen bestmöglich zu meistern'.
Auch früher waren Köpfe wichtig, versteht mich nicht falsch, aber ein früher gab es solche Emporkömmlinge wie Macron nicht, die mit Grassrootsbewegungen und Charisma aus dem nichts alle anderen Bewerber schlagen, weil sie eine recht einfache pro EU Botschaft vermitteln und den Vorteil haben, noch keine Skandale zu haben.

Zwänge zerstören politische Visionen

Man kann auf antionaler Ebene mittlerweile nur noch erstaunlich wenig erreichen. Man kann sich entweder nach Expertenmeinungen richten und streitet sich dann über Detailfragen (eben sowas wie 'wie viel rente' oder 'mindestlohn vielleicht minimal höher') anstatt wirklich tiefgreifende Ideen für die Transformation der Gesellschaft zu haben und zu vertreten. Immer mehr Bürger fühlen aber, dass die eigentlich nötig sind, aber politiker wissen, warum das gar nicht so einfach ist, selbst wenn man die für nötig hält.

Syriza in Griechenland ist ein gutes Beispiel. Angetreten für die sozialistische Revolution, dann haben sie eingesehen, dass da nichts zu machen ist wegen politischen zwängen und dann wurden sie zu einer mitte links partei, jetzt werden sie abgewählt.
Man könnte sagen,d ie haben zu viel versprochen, selber schuld, ok. Aber es ist nicht so,. als hätte die Mitte links Partei,d ie da vorher regiert hat, nicht auch erheblich verloren obwohl die nicht viel zu viel versprochen haben. Die wurden ja auch rausgeworfen. Weil sie sich schon vorher nach den Zwängen gerichtet haben, das dem Bürger aber nicht gefiel.

Wir haben also große Wählerkreise, die eigentlich nach tiefgreifenden Reformen und einer wirklichen veränderung schauen, die aber zwangsläufig enttäuscht werden müssen und dann oft entweder zu populisten wechseln oder zu den nichtwählern.

Mehrheiten wechseln sehr plötzlich wegen viralen Themen

Vor zwei jahren fanden auch schon viele deutsche Umwelt wichtig. Trotzdem hatten die Grünen weniger als 10% bei der Wahl (und bevor einer sagt, dass das die BTW war, in den Umfragen zur BTW momentan sind sie noch stärker als bei der Europawahl).
Dann kommt fridays for future und plötzlich wählen alle grün, eine Partei, die es seit jahrzehnten gibt.
Natürlich hat das auch was mit CDU und SPD zu tun,a ber früher wäre wegen einer Schwächephase und ein paar dummen aussagen von PArteivorsitzenden nicht so eine heftige wählerabwanderung geschehen.

Genauso kann wie in Frankreich von einer Wahl auf die andere eine Regierungspartei fast verschwinden, oder jemand wie donald trump wird durch einemedienkampagne in sein amt gehievt.

Parteien verlieren heute an langfristiger Bindungskraft, genauso wie ihre vertreter und deshalb kein ein virales theme plötzlich einer partei erhebliche prozente klauen und die gesamten kräfteverhältnisse umwerfen innerhalb weniger jahre.

Was man wählt ist nicht was man bekommt

Einer der Gründe für die vergangene Strahlkraft großer parteien ist, dass man gar nicht mehr weiß, obd ie partei,d ie man in die regierung wählt, überhaupt auch nur entfernt das macht, weswegen man sie gewählt hat. Ich meine damit nicht 1- 2 wahlversprechen, die nicht eingehalten werden.

Ich meine damit, dass man die SPd wählen kann, die die groko ausschließt und dann machen sie es doch.
Oder ich wähle die CDU, weil ich konservativ und gegen viel MIgration bin und dann kommt 'wir schaffen das'.
Oder ich wähle Obama und der führt dann plötzlich einen Drohnenkrieg und macht die Lybienintervention.
Oder ich wähle den Brexit und dann kommt irgendwie gar kein brexit und wenn dann ist es auch nicht gut.

Schlichtweg kann man bei der wahl gar nicht wirklich seine Meinung kundtun. Ich wähle jemanden, der sich zwängen unterwirft und bestimmte dinge tun muss (ich werfe keinem der obigen Beispiele etwas vor, ich hätte (bei den ersten dreien) genauso gehandelt). Und der weiß gar nicht, warum ich den gewählt habe.
Ich muss als wähler also taktieren. Wie sind machtvehrälttnisse in meinem land und in europa? Wäre es besser, eine partei zu wählen, die ich nich so gut finde, weil die dann vllt über 5% kommt und mit der PArtei, die ich gut finde, koaliert?
Wenn ich meine PArtei wähle anstatt einer anderen, wird die dann trotzdem in eine koalition reingehen mit leuten, die das gegenteil von dem wollen, was ich will?

Dieses taktieren kann man dem wähler eigentlich nicht zumuten, aber er muss es, weil politik nicht mehr so einfach ist als dass ich einfach einepartei wähle, deren wahlprogramm ich gut finde und dann kommt mehr davon in die tagespolitik hinein.

Was ich stattdessen vorschlagen würde

Ich werde das hier nicht sehr lang ausführen, das werde ich dann bei nachfragen usw. im thread tun, aber:

Wenn es sowieso so ist, dass ein integerer Politiker eigentlich Zwängen und Meinungen von Experten unterworfen ist und die Wähler eigentlich gar keine echte Bindung mehr zu ihren Parteien und Politikern verspüren, außer aus Identitätspolitischen Gründen, dann denke ich, dass man gar keine Politiker mehr wählen sollte.
Aber wie wählt man dann? Ich denke, man sollte Grundsätze wählen. Die grundsätze eines Menschen ändern sich nciht so schnell, wie dessen Meinungen von einer Person oder Partei.
Würde ich in Deutschland eine Wahl veranstalten darüber, wie man Flüchtlingen begegnen sollte (und natürlich sind da nur GG konforme Meinungen zugelassen), dann würde man ein recht akkurates bild und einen recht akkuraten Handlungsauftrag an die Politik weitergeben können, der so wohl auch eher stabil bleibt (natürlich ändern leute meinungen, aber nicht so radikal in dieser frage).

Ein Bürger kann überblicken, ob er eher mehr oder eher weniger europäische Integration will und die politik hat damit ebenfalls einen konkreten handlungsauftrag (die wahlen sollen keine referenden sein, sondern grundsätze, nach denen die politik verfahren soll).

Das hätte den Vorteil, dass ein Bürger seine Meinung wirklich recht genau kundtun kann, die POlitik aber nicht davon abhängig ist, dem kurzsichtigen Bürger in einer Sachfrage, wo man es schlichtweg besser weiß, entgegenkommen zu müssenoder abgewählt zu werden.
Sie hätte also den Raum, einen grundsatz in einem bestimmten Punkt wo es nunmal keine bessere Möglichkeit gibt in Frage zu stellen, ohne, dass sie angst haben muss, bestraft zu werden.

Natürlich muss man sie aber zur rechenschaft ziehen können, wenn sie dem grundsatz nicht gehorcht, obwohl sie es könnte.
Dazu müsste man in diesem System gerichte haben, die dann aufarbeiten, ob die politisch handelnden nun grundsätzlich im besten wissen und gewissen das gemacht haben, was experten empfehlen würde, um die grundsätzlichen Wünsche der Bürger zu erfüllen (wenn sie z.b. den Auftrag haben, Steuerschlupflöcher auf Eu ebene zu schließen aber das einfach blockieren im EU parlament, dann würden sie dafür bestraft werden).

Die politisch handelnden sollten daher eben auch experten sein, die von einzelnen politischen ORganen eingestellt werden und gar nicht zur wahl stehen, sondern eben nur die grundsätze, nach denen sie verfahren müssen. Es wäre daruma uch kein großer akt, sie bei nichterfüllung aus dem amt zu jagen, weil da keine partei hinter steht sondern nur ein experte, den man gegen einena nderen austauschen kann, sofern ein gericht das für angebracht erachtet.

Damit wäre die politik zugleich weniger von emotionen der bürger abhängig aber mehr an seine eigentlichen wünsche gebunden.


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02.06.2019 um 15:07
@Shionoro
Wir brauchen auch neue Wähler, aktuell ist der Schwarm dumm.


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02.06.2019 um 15:08
@corky

Die wähler sind gut so wie sie sind, die meisten haben das herz am rechten fleck und wollen, dass jemand ihre ideale so gut es geht in politik umsetzt. Das ist ihnen nicht vorzuwerfen.
Es ist nur viel schwierigier geworden, weswegen wähler immer frustrierter sind.


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02.06.2019 um 16:14
@Shionoro
Es kann sein dass ich mich zu dem einen Punkt noch melde.

Ich glaube einer der Gründe für die Misere (diese meine Meinung kennt man) ist der aktuell miserable Zustand des Landes.
Ja, im weltweiten Vergleich im vorderen Drittel, aber dass interessiert einen in Nöten hier indirekt.
DE hat sehr lange den Arbeiter abkassiert und zu wenig aus dieser unvorstellbaren Geldmenge gemacht, es kann doch nicht sein dass deutsche Bürger die Ärmsten im Westen sind, keinen Wohneigentum haben mit Aussicht auf H4 und vielleicht eine Grundrente.

Der Euro verfällt weiter, mit Nullzinsen dazu, nominal steigen die Gehälter (reell nicht) und rutschen in die Spitzensteuer. Ich bin kein ewig Gestriger aber wer 110.000DM Gehalt hatte, war schon wer, und wer 1600DM Rente hatte war in oberen Drittel der gesunden Mitte.
Jetzt hat ein Facharbeiter 55.000€ und Spitzensteuersatz und ein Rentner mit 800€ gilt als arm, in München braucht er Zuschüsse zum Wohnen.
Es kann sein dass nicht alle das so sehen oder verstehen, für mich steht aber fest dass Deutschland ein zweite Welt Land wieder wird.

Ich glaube nicht dass man ein neues System braucht, man könnte diese Probleme lösen.
Als Erstes müsste man die Steuern an den Wertverfall anpassen, sprich Spitzensteuersatz ab 110.000Euro (wie früher), Soli weg (wie lang hält diese undemokratische Frechheit an?) und Germany kann wieder rocken da Geld im Umlauf ist.


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02.06.2019 um 17:07
@Shionoro
Zuerst das Schulsystem und jetzt das Politiksystem.
Was kommt als nächstes und wie realistisch ist es, so eine gesellschaftlich radikale Kehrtwende zu machen, wofür es nicht einmal eine Minderheit gibt? Das wesen der Demokratie in seiner Ausarbeitung im 21 Jahrhundert, ist das Gleichgewicht der Kräfte, die im Detail im Bezug auf bestimmte spezifische Probleme noch nicht ideal ausgearbeitet ist.

Dein Vorschlag kann deswegen ua auch inhaltlich aufgehen, da es tagesaktuelle Geschehnisse gibt, worauf man interagieren muss. Wie stellst du dir Partizipation der Parteien auf neue Ereignisse sind, die anschneidend seine können, denn vor?

Auch kann es nicht dahingehend aufgehen, dass es thematische Überschneidungen gibt und man nicht x beliebig in jede Richtung gleichzeitig Politik machen kann.


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02.06.2019 um 17:09
Hallo @Shionoro , hallo @alle !


Wenn ich das mal ganz "ketzerhaft" ausdrücken darf :
Wir brauchen kein neues politisches Systhem, sondern "neue Bürger".

Ich habe vielfach den Eindruck gewonnen das gerade die jungen Wähler den Stimmzettel mit einer Eintrittskarte für ein "Popkonzert" verwechseln. Hauptsache ist doch das der "schöne Schein" stimmt und keiner fragt, ob die Politiker auch können, was sie versprechen.

Gerade für die Grünen gilt doch das es eine Art Lebensgefühl oder Lebenseinstellung ist die zu wählen. Als deren Anhänger gehört man irgendwie zu den vermeidlichen "Eliten" und sie zu wählen ist auch so etwas wie ein Umwelt - "Ablasshandel". Als einer von den Besserverdienern bringt man seine Kinder mit dem SUV zur Schule, schwadroniert über Erderwärmung und deligiert seine eigene Verantwortung an eine Partei.


Gruß, Gildonus


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02.06.2019 um 17:16
Gildonus schrieb:Gerade für die Grünen gilt doch das es eine Art Lebensgefühl oder Lebenseinstellung ist die zu wählen. Als deren Anhänger gehört man irgendwie zu den vermeidlichen "Eliten" und sie zu wählen ist auch so etwas wie ein Umwelt - "Ablasshandel". Als einer von den Besserverdienern bringt man seine Kinder mit dem SUV zur Schule, schwadroniert über Erderwärmung und deligiert seine eigene Verantwortung an eine Partei.
Bei all deinem Pamphlet, den du gerade ausgelassen hast und nur in eine bestimmte Richtung geschossen hast, fehlt die Ausgeglichenheit in deinem Text. Auch wenn die Jugend im Bezug auf den Realitätssinn sicherlich gegenüber den Erwachsenen ein Defizit aufweißt, sehe ich dieses Defizit gerade bei der Generation 50-60+ auch in einem besorgniserrgenden Zustand.

Da ist auch viel intellektuelles Prekariat dabei, was sich nicht nur im Wahlverhalten als solches bemerkbar macht, sondern an all den strängen die ich jemals online lesen konnte oder was ich bei Gesprächen mitbekommen habe. Das ist die Generation, die von sich behauptet, den gesunden Menschenverstand für sich gepachtet zu haben und deren einzige Leistung darin besteht im Bezug auf einer Diskussion, mit Phrasen, Anekdoten, falschen Referenzen, autoritätsverweißen, whataboutismen zu argumentieren.

Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass die Generation die vor 70er geboren wurde, aussterben muss, bis eine gewisse qualitative Auseinandersetzung stattfinden kann. Wir werden niemals wirklich weiterkommen, wenn die Politik aufgrund der Demographie ihre Ressource immer zuschneidet.


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02.06.2019 um 17:21
@Shionoro
Erst einmal danke, Du hast den Thread sehr gut eingeführt.

Natürlich wäre dieser Paradigmenwechsel nicht der schlechteste. Allerdings habe ich so meine Zweifel an der Umsetzbarkeit. Es gibt ja nun auch einige absolute Nogos, die aber auch vom GG her möglich wären. Daher brauchen wir auch politische Strömungen.

Das wieder mehr Realpolitik betrieben werden muss, ohne frage. für mich wäre es wichtiger wenn es wieder richtige politische Debatten im Bundestag geben würde, und das es keinen Fraktionszwang mehr geben würde. Mir kommt die Galle hoch wenn sie freudig verkünden das er mal bei einigen Fragen aufgehoben wird. Ein Politiker ist per Gesetz nämlich nur seinem Gewissen verpflichtet. dieses würde Verhältnisse schaffen die wechselnde Mehrheiten möglich machen. Zum Wohle des Volkes.


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02.06.2019 um 17:53
Hallo @Sungmin_Sunbae , hallo @alle !


Ich habe auch den Eindruck gewonnen, das die Generation, die "Addy" noch in der Blüte seines Größenwahns erlebt haben, viel kritischer an politische Fragen heran gegangen ist, als es die Generation der "Nachgeborenen" macht. Konrad Adenauer konnte noch mit der Parole "Keine Experimente" Wahlen gewinnen und Helmut Schmidt hat den Satz " Wer Visionen hat, soll damit zum Arzt gehen" ausgesprochen.

Der SPD aus den 50iger und 60ger ging es noch um so etwas wie "Lohnfortzahlung im Krankheitsfall" und die Krankenkassen von damals haben bei chronisch Kranken irgendwann einmal die Leistungen eingestellt. Das man so etwas erreicht hat, sind alles gesellschaftliche Errungenschaften, die sich die "Altvorderen" erst einmal erkämpfen mußten und die "Pupis" von heute betrachten das als "vom Himmel gefallen".

Das was ich gemeinhin vermisse, ist eine Art "Neuer Realismus" in der Politik. Dazu gehört zum Beispiel die Erkenntnis das Deutschland noch nie der Vorreiter in der Welt bei der Energiewende war. Oder siehst du irgend ein Land, das Deutschland hinterher reitet. Sich dieser Erkenntnis zu verschließen ist gefährlicher Selbstbetrug.


Gruß, Gildonus


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02.06.2019 um 18:09
Sungmin_Sunbae schrieb:Zuerst das Schulsystem und jetzt das Politiksystem.
Was kommt als nächstes und wie realistisch ist es, so eine gesellschaftlich radikale Kehrtwende zu machen, wofür es nicht einmal eine Minderheit gibt? Das wesen der Demokratie in seiner Ausarbeitung im 21 Jahrhundert, ist das Gleichgewicht der Kräfte, die im Detail im Bezug auf bestimmte spezifische Probleme noch nicht ideal ausgearbeitet ist.

Dein Vorschlag kann deswegen ua auch inhaltlich aufgehen, da es tagesaktuelle Geschehnisse gibt, worauf man interagieren muss. Wie stellst du dir Partizipation der Parteien auf neue Ereignisse sind, die anschneidend seine können, denn vor?

Auch kann es nicht dahingehend aufgehen, dass es thematische Überschneidungen gibt und man nicht x beliebig in jede Richtung gleichzeitig Politik machen kann.
Oh warte ab, ich hab noch sehr interessante Sachen zu Polizei, Justiz und Medizin zu sagen!

Genau das, was du wesen der Demokratie nennst, ist nicht mehr gegeben.
Heute können wir ja nicht auf tagaktuelle Geschehnisse vernünftig reagieren (denn es gibt blockaden und koalitionsstreitigkeiten, da muss meist erstmal abgestimmt werden und wenn man irgendein schnelles sondergesetz erlässt gibt es richtig knatsch) und wir können auch nicht präventiv arbeiten.

Hätte merkel 2011 davon geredet, mit viel geld fluchtursachen zu bekämpfen , hätte man sie ausgelacht. Da hätte man dem Wähler schon ausgebreitet, wie viel geld das kostet, obwohl doch gar keine flüchtlinge kommen.

Das sind zwänge, die nicht da wären, wenn sich da Fachleute miteinander beraten würden die gar nicht daran gebunden sind, was irgendein wähler sich denkt wenn er einen kurzbericht dazu im fernsehen sieht.
Andererseits kann aber in ausirchtungsfragen nicht über die köpfe der wähler hinweg regiert werden. Die SPD+Grüne könnten keine Agenda 2010 so machen, wenn die mehrheit der wähler soziale sicherheit als sehr wichtiges Thema bewertet und höher priorisiert als die wirtschaftlichkeit.

Genau weil parteien aber zwängen unterworfen sind die gar nicht notwendig sind für politik sollten alle parteien langfristig abgeschafft werden. Sie sollten eher in Lobbygruppen für Staatsgrundsätze ummodeliert werden, die bestimmte Thematiken vertreten und auf den Plan heben können.


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02.06.2019 um 18:23
corky schrieb:Es kann sein dass ich mich zu dem einen Punkt noch melde.

Ich glaube einer der Gründe für die Misere (diese meine Meinung kennt man) ist der aktuell miserable Zustand des Landes.
Ja, im weltweiten Vergleich im vorderen Drittel, aber dass interessiert einen in Nöten hier indirekt.
DE hat sehr lange den Arbeiter abkassiert und zu wenig aus dieser unvorstellbaren Geldmenge gemacht, es kann doch nicht sein dass deutsche Bürger die Ärmsten im Westen sind, keinen Wohneigentum haben mit Aussicht auf H4 und vielleicht eine Grundrente.

Der Euro verfällt weiter, mit Nullzinsen dazu, nominal steigen die Gehälter (reell nicht) und rutschen in die Spitzensteuer. Ich bin kein ewig Gestriger aber wer 110.000DM Gehalt hatte, war schon wer, und wer 1600DM Rente hatte war in oberen Drittel der gesunden Mitte.
Jetzt hat ein Facharbeiter 55.000€ und Spitzensteuersatz und ein Rentner mit 800€ gilt als arm, in München braucht er Zuschüsse zum Wohnen.
Es kann sein dass nicht alle das so sehen oder verstehen, für mich steht aber fest dass Deutschland ein zweite Welt Land wieder wird.

Ich glaube nicht dass man ein neues System braucht, man könnte diese Probleme lösen.
Als Erstes müsste man die Steuern an den Wertverfall anpassen, sprich Spitzensteuersatz ab 110.000Euro (wie früher), Soli weg (wie lang hält diese undemokratische Frechheit an?) und Germany kann wieder rocken da Geld im Umlauf ist.
Dazu müssen wir nur nach Frankreich schauen. Frankreich hat ähnliche Probleme wie Deutschland gehabt, sich aber (bis jetzt) gegen eine art agenda 2010 entschieden. Hat dort den großen Parteien aber auch nichts gebracht.

Während man hier behauptet, die SPD sei gestorben, weil sie die Agenda2010 gemacht hat und die SPD das auch selber glaubt und sie hastig zurücknimmt, wo sie kann, hat man in Frankreich Holalnde dafür abgestraft, dass er erst versucht hat, einige Reformen durchzusetzen, dann dafür, dass er dabei zurückgerudert ist.

Man hat die alten parteien durch, egal was die gemacht oder nicht gemacht haben historisch. IRgendwann macht jeder fehler, irgendeine unbeliebte politik, oft sind das sogar gar keine echten fehler. Aber sie führen dazu, dass letztendlich keiner den oft regierenden parteien mehr glaubt, es sei denn sie machen es wie die schlimmsten populisten und lügen über äußere feinde und beschneiden die medien.

Aber SELBST DAS klappt heute nicht mehr so richtig. Da müssen wir uns nur ansehen, wie selbst leute wie erdogan langfristig an kraft verlieren, oder Orban (der hat 50% bekommen, klar, aber obwohl er die medien de facto kontrolliert konnte er nicht verhindert, das irgendeine neue pro EU Partei aus dem Stand auf 10% kommt, und eben seine machtbasis auch nicht ausbauen).

Heute haben leute nicht mehr den dran, sich auf eine partei zu fokussieren und zu sagen 'das sind meine leute, die vertreten mich'.
Heute gibt es Bewegungen und Themen, für die LEute brennen und die können etablierte Parteien sehr schnell überholen, auch wenn die gar nicht schrecklich viel falsch gemacht haben.

Man kann sich lange gründe dafür suchen, warum die CDU schwach ist. Aber letztendlich: Es gab zeiten, da konnte die CDU Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat da hinstellen direkt nach einer Spendenaffäre und 38% einfahren.
Heute behauptet man, AKK wäre keine kandidatin weil die manchmal dumme sachen sagt. Da kann irgendwas nicht stimmen, als hätte Stoiber das nie gemacht, als hätte der das besser gemacht als AKK. Auch Rezo und auch die Grünen sind nicht schuld.
Und schon gar nicht irgendwelche realpolitischen Inhalte. Maximal kann man der CDU vorwerfen, nicht vollumfänglich wie die grünen auf das virale Thema umwelt sofort aufgehüpft zu sein. Denn das war bei der Europawahl ein entscheidendes Thema.

Die CDU hat lediglich noch das glück, dass die meisten ihrer wähler alt sind. Die sind noch so drauf, dass die ihre stimme weiterhin der CDU geben. Wenn die in zehn jahren mal weg sind, sieht das aber Mau aus.


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02.06.2019 um 18:35
Hartz 4 ist nicht das Problem, wenn man einen kleinen Betrag für jeden gearbeiteten Monat dazubekommt, dafür könnte man sogar 10 % bei denen kürzen die noch nie gearbeitet haben ( Kranke ausgenommen obwohl die eh Sozialhilfe bekommen).

Unser Problem ist das Leistung nicht mehr anerkannt wird, meine Meinung. Früher war man stolz es in den Spitzensteuersatz geschafft zu haben, heute muss man sich fast dafür schämen, gibt man doch den Armen nicht genug ab angeblich …

Wir müssen das umorganisieren. BGE für alle und einheitlicher Steuersatz für alles was verdient wird. Dann lohnt sich Leistung wieder ab dem ersten Euro …

Dann kann auch wieder zusammen für den Weg Deutschlands gekämpft werden und man zerreibt sich nicht mehr an den Kämpfen arm/reich


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02.06.2019 um 18:38
@Shionoro

Ich finde deine Ansätze immer wieder interessant. Dein vorgeschlagenes System hat aber auch Schwächen. So müsste der Handlungsauftrag durch das Volk bindend sein und das ist nicht wirklich immer gut. Siehe Brexit.

Ich sehe mich selbst als überzeugten Demokraten. Wenn ich was ändern würde, wäre es der Schritt zu einem expertokratischen System. Das Volk würde direkt die Minister der einzelnen Ministerien wählen. Dies wären alles Experten auf dem jeweiligen Gebiet (natürlich weit gefasst. Das Umweltministerium muss nicht bei einem Umweltwissenschaftler sein, aber durchaus bei einem Naturwissenschaftler. Im besten Fall mit Berufserfahrung). Die Minister wählen dann einen Kanzler.

So könnte ich mir eine sinnvolle Politik vorstellen. Nicht so ein Kasperletheater, wie das, welches 2017 gewählt wurde.


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02.06.2019 um 18:44
Shionoro schrieb:Die wähler sind gut so wie sie sind, die meisten haben das herz am rechten fleck und wollen, dass jemand ihre ideale so gut es geht in politik umsetzt. Das ist ihnen nicht vorzuwerfen.
Es ist nur viel schwierigier geworden, weswegen wähler immer frustrierter sind.
Nein, es hilft doch nix einfach nur Wünsche zu haben. Wünsche und ihre Realisation werden selten Konform gehen. Da ändert auch ein Systemwechsel nichts.


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02.06.2019 um 19:54
Shionoro schrieb:Hätte merkel 2011 davon geredet, mit viel geld fluchtursachen zu bekämpfen , hätte man sie ausgelacht. Da hätte man dem Wähler schon ausgebreitet, wie viel geld das kostet, obwohl doch gar keine flüchtlinge kommen.
Das kommt darauf an, wie man das kommuniziert hätte.
Wenn man das breitgefächert angegangen wäre, dann wäre die Akzeptanz größer.
Das Problem hier ist nicht, dass es zu jedem Thema ihre Mehrheiten vorhanden sind, sondern dass die Politik darauf fast immer eingeht und das fast immer oberflächig, vor Allem wenn es ein Thema ist, was nicht zu ihrer Ideologie passt. Ideologisch hätte es doch gar nicht zu der CDU gepasst, sich dahingehend zu äußern, vorsorglich geld zu pumpen. Das war noch nie die Stärke von Konservatismus, das gibt alleine der Name als solcher nicht her.

Außerdem niemand zwingt die Parteien, immer bei fast allem mitzumachen, sie wollen es so, weil sie regieren wollen. In keiner Demokratiedefinition steht, dass man immer regieren muss und auch mal die Opposition einer Partei gut tut, um sich zu sammeln. Was glaubst du, wo die SPD heute % wäre, wäre sie in die Opposition gegangen wäre? Sicher nicht bei 12% wie jetzt bei der letzen Umfrage.

Wie man die Demokratie indes im hinblick auf die Strukturen im Parlament weiterbringt, ist eine komplexe Sache und darüber müsst es eine Diskussion geben aber im grunde ist es ein Thema, was die Parteien per se nicht passt und die Medien hallen nur nach, was die Leute interessiert und da sich die Leute für komplexe politische Strukturen und deren Veränderungen nicht interessieren, gibt es darüber auch wenig an input, seitens der Medien.

Ich würde echt mal dazu Ideen hören, ich bin mir sicher, dass man da mehr rausbekommt, als den Fraktionszwang abzuschaffen, der nebenbei vollkommen bescheuert ist.


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02.06.2019 um 20:05
Atrox schrieb:Ich finde deine Ansätze immer wieder interessant. Dein vorgeschlagenes System hat aber auch Schwächen. So müsste der Handlungsauftrag durch das Volk bindend sein und das ist nicht wirklich immer gut. Siehe Brexit.
Er hat ne gewisse intellektuelle Begabung aber er traut sich an ganz große Themenkomplexe, wo man nicht nur realistisch sein oder wo Konsens über die Idee herrschen muss, sondern auch eine fachliche Kompetenz über dieses Gebiet. Seine Ideen gehen schon in die Richtung, wo man die Verfassung, das politische System in Deutschland auch in der Welt um daraus Ideen für sich zu ziehen, wissen MUSS. Das ist auch ein Gebiet, das in seiner Komplexizität einzelne Personen übersteigt an wissen auch an Reflexion und die Konsequenzen die sich daraus ableiten.


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02.06.2019 um 20:55
Sungmin_Sunbae schrieb:Er hat ne gewisse intellektuelle Begabung aber er traut sich an ganz große Themenkomplexe, wo man nicht nur realistisch sein oder wo Konsens über die Idee herrschen muss, sondern auch eine fachliche Kompetenz über dieses Gebiet. Seine Ideen gehen schon in die Richtung, wo man die Verfassung, das politische System in Deutschland auch in der Welt um daraus Ideen für sich zu ziehen, wissen MUSS. Das ist auch ein Gebiet, das in seiner Komplexizität einzelne Personen übersteigt an wissen auch an Reflexion und die Konsequenzen die sich daraus ableiten.
ja, und eine Erklärung sucht.

Wie Herr Meyer zum Beispiel:
nur kurz meine Meinung ich kann es auch nicht erklären, Herr Meyer woran es liegt! Vielleicht die User hier, die ja aus D sind. Nicht wir.:-)

https://www.blick.ch/meinung/frank-a-meyer/frank-a-meyer-ueber-das-versagen-der-deutschen-medien-warum-merkel-bei-der-eu...

Herr Meyer, Herr Macron wurde ja angeschossen von den gelben Westen usw..aber immerhin hat Frankreich was gemacht!


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02.06.2019 um 21:02
Shionoro schrieb:Die politisch handelnden sollten daher eben auch experten sein, die von einzelnen politischen ORganen eingestellt werden und gar nicht zur wahl stehen
1. Sind Experten ohne politischer Agenda?
2. Gibt es nicht die nicht gewählten Experten in den Ministerien als Beamte?
3. Warum soll ich mich von nicht gewählten Leuten regieren lassen?
4. Warum soll ich mir von nicht gewählten Leuten Gesetze aufs Auge drücken lassen?
5. Warum soll ich faschistische und/oder kommunistische Juntas tolerieren?


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02.06.2019 um 21:24
Atrox schrieb:Ich finde deine Ansätze immer wieder interessant. Dein vorgeschlagenes System hat aber auch Schwächen. So müsste der Handlungsauftrag durch das Volk bindend sein und das ist nicht wirklich immer gut. Siehe Brexit.

Ich sehe mich selbst als überzeugten Demokraten. Wenn ich was ändern würde, wäre es der Schritt zu einem expertokratischen System. Das Volk würde direkt die Minister der einzelnen Ministerien wählen. Dies wären alles Experten auf dem jeweiligen Gebiet (natürlich weit gefasst. Das Umweltministerium muss nicht bei einem Umweltwissenschaftler sein, aber durchaus bei einem Naturwissenschaftler. Im besten Fall mit Berufserfahrung). Die Minister wählen dann einen Kanzler.

So könnte ich mir eine sinnvolle Politik vorstellen. Nicht so ein Kasperletheater, wie das, welches 2017 gewählt wurde.
Danke! Es ist nicht mein Punkt, zu behaupten, dass ich selber das alles ausgestalten könnte und meine idee daz bombensicher ist.
Das ist sie nicht, aber jede ausgestaltung fängt ja mit einer idee an, wie zumindest eine richtung aufzeigt, die vielversprechend erscheint.

Das was du ansprichst sit eine sache, die passieren muss: Wir müssen dafür sorgen, dass Experten etwas zu sagen haben. Und dass sie das sagen können, ohne davongejagd zu werden.

Nur wird das ja schon direkt wieder ein Problem, wenn ich experten wähle. Die meisten seriösen wissenschaftler sind keine Showleute.
Wen würden wir da als Bildungsminister einsetzen? David Precht, weil den ein paar Leute kennen und die anderen nicht?

Ich glaub, dass das so nicht geht. Da hätten wir dasslebe wie mit politikern in grün. Ich glaube, politik muss ein bisschen wie wissenschaft funktionieren. Da beurteilen experten andere experten und eine Fachmeinung formiert sich.
Wenn man diesen Prozess unter die aufsicht von Gerichten und Medien stellt, dann kann das meiner meinung nach auch in der politik funktionieren.

Wir müssen uns ja auch überlegen, was die alternative ist. Wenn ich gleich zeit hab, könnte ich alle 27 EU nationen durchgehen, und ich bin mir sehr sicher, dass ich in den meisten von denen aufzeigen kann, dass da gewaltig in deren parteienlandschaft etwas nicht stimmt und da ein aufruhr ist.


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Unser Politiksystem muss abgeschafft und ersetzt werden

02.06.2019 um 21:41
Sungmin_Sunbae schrieb:Das kommt darauf an, wie man das kommuniziert hätte.
Wenn man das breitgefächert angegangen wäre, dann wäre die Akzeptanz größer.
Das Problem hier ist nicht, dass es zu jedem Thema ihre Mehrheiten vorhanden sind, sondern dass die Politik darauf fast immer eingeht und das fast immer oberflächig, vor Allem wenn es ein Thema ist, was nicht zu ihrer Ideologie passt. Ideologisch hätte es doch gar nicht zu der CDU gepasst, sich dahingehend zu äußern, vorsorglich geld zu pumpen. Das war noch nie die Stärke von Konservatismus, das gibt alleine der Name als solcher nicht her.

Außerdem niemand zwingt die Parteien, immer bei fast allem mitzumachen, sie wollen es so, weil sie regieren wollen. In keiner Demokratiedefinition steht, dass man immer regieren muss und auch mal die Opposition einer Partei gut tut, um sich zu sammeln. Was glaubst du, wo die SPD heute % wäre, wäre sie in die Opposition gegangen wäre? Sicher nicht bei 12% wie jetzt bei der letzen Umfrage.

Wie man die Demokratie indes im hinblick auf die Strukturen im Parlament weiterbringt, ist eine komplexe Sache und darüber müsst es eine Diskussion geben aber im grunde ist es ein Thema, was die Parteien per se nicht passt und die Medien hallen nur nach, was die Leute interessiert und da sich die Leute für komplexe politische Strukturen und deren Veränderungen nicht interessieren, gibt es darüber auch wenig an input, seitens der Medien.

Ich würde echt mal dazu Ideen hören, ich bin mir sicher, dass man da mehr rausbekommt, als den Fraktionszwang abzuschaffen, der nebenbei vollkommen bescheuert ist.
Das werden wir wohl nie erfahren, wie dann reagiert worden wäre. Aber richtig ist doch schon: Die Politik ist oft gelähmt, obwohl sie ein Problem erkannt hat. Das kann wegen Mehrheiten im Parlament, druck in der eigenen Partei oder wegen der Bevölkerung sein.

Wie du schon sagst: Es hätte nicht zur CDU gepasst, aka, die hätten gedacht, dass sie damit wähler vergraulen oder wenigstens ne gute chance dazu da ist und ihre eigene basis eventuell gleich mit.

Wo die SPD wäre, kann ich dir nicht sagen, ich bin mir aber sicher, dass sie auch dann nie wieder 30% erreicht hätte. Vielleicht hätte die SPD es geschafft, sich statt den grünen als die Klimapartei zue tablieren (unwarscheinclich, aber möglich) und einen Höhenflug gemacht. Aber NUR weil sie einem viralen Thema aufsaß und glück damit hatte, nicht, weil die so tolle real- und sachpolitik gemacht hätten.

Auch dieses zwanghafte 'kein kompromiss, ganz oder gar nicht' kann ja lähmen. Die SPD hat ein paar reformen umgesetzt in der GroKo. Dass der Wähler sie dafür bestraft, nicht mehr umgesetzt zu haben, obwohl sie in der opposition gar keine umgesetzt hätte, das ist doch nicht rational. Da siehst du doch, dass du denkst, dass Parteien sich inszenieren müssen, damit man sie nach oben wählt. Und das ist schlecht für Sachpolitik.

Wie gesagt ist meine Meinung zu deiner Frage ganz radikal. Man muss Parteien in der heutigen Form abschaffen, es ist ein systematisch ganz zwingendes Problem, dass sie automatisch in diesem System so agieren werden.
Man kann da Glück haben und es kommt eine gute, stabile regierung mit sehr integeren Leuten zu stande die dafür nichtmal so viel lügen musste, wie das leider oft der fall ist. Aber man kann auch glück mit einem Diktator haben, man sollte sich in jedem fall nicht drauf verlassen. Für die zukünftigen Herausforderungen hat dieses POlitiksystem keine Antwort und ist die meiste Zeit gelähmt; kann nur reagieren, und das oft nicht besonders gut.

Es macht doch auch gar keinen sinn, einen mittelsmann zu wählen, der entscheidungen für einen trifft, wenn der die entscheidungen entweder selbst von experten machen lässt ODER (schlimmer) einfach das, was das volk will oder die partei will durchzieht wider besseren wissens. Wofür brauchen wir den? Nur, damit wir einen Sündenbock haben?


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