GEZ Stasi 3.0

Anhang: (1590 KB)Ich dachte zuerst an einen Aprilscherz. Dann konnte ich den Gedanken nicht abschütteln dass das Ganze nur eine Satire ist. Nunja mittlerweile bin ich soweit dass ich vom ununterbrochenen Kopfschütteln Nackenschmerzen habe. (Kann ich die verklagen wg. Körperverletzung? /*ironie off)

Dumme Witze beiseite, ich kanns gerade immernoch nicht fassen. Ich bin wirklich fast sprachlos.

Es geht hier nicht mehr einfach nur um die Haushaltspauschale die ab 2013 die jetzigen GEZ-Gebühren ersetzen soll. Deshalb ein neuer fred.

SONDERN

Computerbild schreibt:
Der dazugehörige 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag enthält noch weitere Neuerungen: Er soll der GEZ ermöglichen, haufenweise Daten über Bürger zu sammeln – ein Ausgleich dafür, dass es die allseits „beliebten“ GEZ-Gebühreneintreiber mit Inkrafttreten des neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrages nicht mehr gibt?

Auszugsbegründungen und Vermieterbefragungen
Tritt das neue Gesetz in Kraft, müssen Bürger bei der GEZ begründen, warum sie aus ihrer Wohnung ausziehen. Die Begründung sei nötig, damit Mieter nicht einfach grundlos melden können, sie seien ausgezogen und somit nicht mehr für den Haushaltsbeitrag verantwortlich.

Außerdem dürfte die GEZ Haus- oder Wohnungseigentümer dazu zwingen, Auskunft über ihre Mieter zu erteilen. Darunter fallen etwa die Namen der Mieter, Geburtsdaten und der Beginn des Mietverhältnisses. Der genaue Inhalt dieser „Auskünfte“ sei jedoch nicht festgelegt, wie das Nachrichtenportal der WAZ-Gruppe feststellte. Der Gesetzesentwurf wäre damit eine Art Freifahrtschein zum Datensammeln.

Bisher haben nur die Ministerpräsidenten der Länder die Gesetzesänderung verabschiedet. Damit sie in in Kraft tritt, müssen auch sämtliche Landesregierungen bis Ende 2012 zustimmen – sechs von 16 benötigten Ja-Stimmen liegen bereits vor.

-> Link zur Original News bei Computerbild
http://www.computerbild.de/artikel/cb-Aktuell-Sicherheit-Protest-gegen-Auskunftspflicht-gegenueber-GEZ-6392785.html (Archiv-Version vom 04.10.2011)
-> 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Im Anhang als PDF)


Was hält Ihr davon?

norm schrieb:Er soll der GEZ ermöglichen, haufenweise Daten über Bürger zu sammeln – ein Ausgleich dafür, dass es die allseits „beliebten“ GEZ-Gebühreneintreiber mit Inkrafttreten des neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrages nicht mehr gibt?

die sie wahrscheinlich noch weiterverkaufen,somit sind wir sowas wie kühe für die GEZ die sie noch mehr ausbeuten können!

tja, das gibt noch eine prozesslawine.
soll ja tatsächlich leute geben, die ohne radio, tv und internet auskommen

buddel

@norm
Ich frage mich wie die einen zwingen wollen Private Daten raus zu geben.
Wenn einer von der GEZ an deiner Tür klingelt musst du ihn ja nicht mal rein lassen, da er dazu keine rechte besitzt und wie wollen die dann bitte Eigentümer zwingen Daten raus zu geben die unter den Datenschutz fallen?

da werden sogar die vermieterverbände noch aufschreien. die sollen sich zum büttel der gez machen.
allerdings bei umzug muss sich der mieter aktiv ummelden, angeblich auch unter angabe des grundes zum umzug.
einen teufel werde ich tun

buddel

@buddel
So sieht es aus! Es geht die GEZ rein gar nichts an aus welchem Grund du umziehst und kann mir auch nicht vorstellen das es so umgesetzt wird, wie es in dem pdf steht. Die GEZ hat ja wie ich schon schrieb keinerlei rechte und dürfen nicht mal die Wohnung ohne Genehmigung betreten.

@devil81sz
gibt ja auch ein aktuelles urteil zu GEZ - schnüffler, beim amtsgericht bremen.
besucher der gez werden als störung eingestuft. stehen also unerwartet mal mitarbeiter der gez vor der tür muss man sie nicht rein lassen.

aber! eine auskunftspflicht an der haustür gegenüber den mitarbeitern der gez besteht nach wie vor.

@Outsider
Nur geben die sich oft genug nicht mit der Auskunft zufrieden. Hatte auch schon das vergnügen und fragte die auch gleich mal was sie denn wollen, da ich ja Gebühren zahle und manchmal verstehe ich nicht was die eigentlich wollen.
Wahrscheinlich einem nur auf die Nerven gehen oder keine Ahnung was sonnst.

Dieser Staat im Staate ist mir ohnehin unverständlich. Sollen die doch den "Anstalten" Steuergeld geben, und eine entsprechende Steuer einführen.
Wenn solche GEZ Zombies vor der Tür stehen, ist einer der wenigen Momente, an denen ich bereue nur eine Katze und keinen Dobermann / Bullterrier zu besitzen.

GEZ das ist der größte Schmutzverein den es gibt! Wenn ich mich weigere was zu bezahlen weil ich abgemeldet bin und die Stadt in der ich wohne bezahlt den Mist auch noch und ich hab aufgrund dessen Schulden bei der Stadt. Das ist noch viel härter, die haben ziemlich viel Macht.

Haben die ne Zentrale bei denen man Randale machen kann? *w00t*

MfG Heppy

Ich zahle die GEZ-Gebühr und ich finde sie auch _grundsätzlich_ sinnvoll und richtig.

Es gibt allerdings einige Dinge die im Argen liegen und dieser neue Änderungsentwurf ist leider genau im Marschrichtung der bisherigen Gebührenbeschaffungspraxis. So kauft die GEZ nach Angaben des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (Schleswig-Holsteiner Landesdatenschutz"behörde") bei externen Sammlern Daten von Jugendlichen, die mutmaßlich schon Geld verdienen zu, um diese in ihren unmoralischen Eskalationsschreiben zur Auskunft zu zwingen. Was für ein Glück, dass die GEZ auf ihrer Datenschutzseite erklärt, dass sie nicht mit Daten handele. Ich nehme an kaufen gehört nicht zum Handel.

Für "gottesdienstliche Betriebsstätten" muss übrigens kein Beitrag entrichtet werden. Im Gegensatz zu Betriebsstätten von gemeinnützigen Einrichtungen für Behindert/Suchtkranke/Jugendliche/Alte/Nichtsesshafte/Schulen/Feuerwehr/Polizei/Katastrophenschutz, die zahlen alle den vollen Rundfunkbeitrag.

@Heppy

Heppy schrieb:Wenn ich mich weigere was zu bezahlen weil ich abgemeldet bin und die Stadt in der ich wohne bezahlt den Mist auch noch und ich hab aufgrund dessen Schulden bei der Stadt.

Wer von der Gebührenpflicht befreit werden kann und dies beantragt muss ab Datum der Antragsstellung auch nicht zahlen. Man muss diese Befreiung allerdings aktualisieren, sonst muss man wieder zahlen. Ich kenne deinen Fall nicht, aber alle ähnlichen Fälle die ich kenne sind durch Versäumnisse des Befreiten zustande gekommen.

ich wollt mich nicht befreien von der gebühr, ich hab mich abgemeldet! Muss ich das jedes Jahr aufs neue machen? Zumal warum soll ich für einen Anschluss zweimal zahlen? Bin Untermieter und für das eine Kabel wird vom Hausbesitzer gezahlt. Also warum soll ich da noch was blechen, zumal ich mich abgemeldet habe und bei der abmeldung angegeben habe das ich mir kein neues Gerät kaufen werde ;-)

MfG Heppy

Die GEZ hat keine andere Daseinsberechtigung, als eine pure Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zu sein.

Eintritt für unabhängige Medien? Ich lach mich schlapp :D

Wie unabhängig sollen denn Medien sein, deren entscheidende Gremien von Parteipolitikern durchsetzt sind, die nachweislich in den Ablauf der Senderarbeit eingreifen und unliebsame Journalisten wie Brender rauswerfen, wie unabhängig sollen denn Medien sein, die ABHÄNGIG von einer staatlichen Steuer sind?

In Zeiten von Internet, Graswurzeljournalismus, Twitter, zahlreichen, verschiedenen Print-Magazinen und Co. sind wir heute sicherlich nicht mehr auf das Uralt-Format des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angewiesen.

Glücklicherweise kann ich mich von der Gebühr befreien lassen.
Andernfalls würde ich sie aber auch aus Prinzip nicht zahlen, da ich überhaupt keinen öffentlich-rechtlichen Radiofunk höre und auf ARD allerhöchstens mal ein Länderspiel zur WM/EM sehe.

GEZ-Fahnder kommen mir nicht über die Schwelle ;)

@Heppy

Momentan gilt doch noch: Einmal Gebühr pro Haushalt - oder irre ich mich da?

Also wenn der Übermieter zahlt, müsste das eigentlich okay sein, zumal du selbst abgemeldet bist.

Würde mich aber nicht drauf festlegen, die GEZ hat ja sogar schon versucht, von Hunden GEZ-Gebühr einzutreiben sowie von neugeborenen Babies und lange verstorbenen Rentnern :D

und abgeledet bin ich seit 2008 jetzt hat mir die Stadt geschrieben das ich bei denen 300Latten Schulden habe wegen GEZ von 2008 bis 2010 oder 11. Na jedenfalls kommt glei die Stadt und nicht die GEZ? Was soll das, war jetzt auch schon beim Anwalt, zumal ich nie ne Unterschrift gegeben habe, die hat meine Mutter in meiner Lehre gegeben (war schon über 18) weil ich nen Fernseher mit EC-Karte gekauft habe. Deswegen Streit ich mich mit denen jetzt auf Teufel komm raus, das seh ich nicht ein!

MfG Heppy

PS: Ich werd Anfangen Post auf Dummfang zu verschicken, dann verdien ich auch endlich mal Geld wie die großen^^

@Heppy

Du wirst über kurz oder lang den kürzeren ziehen... ist leider meist so.

Was die Stadt da jetzt zu suchen hat kann ich allerdings auch nicht nachvollziehen... höchstens das die GEZ den Vollzug gerichtlich beantragt hat und du somit vom Gericht Post bekommst... so wie wenn du ne Rechnung bei ner Firma nicht bezahlst und der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht.

LG

ich hab ja nichtmal Mahnungen bekommen sonst hät ich mich ja gekümmert, nun hab ich mit einmal ne Pfändung von der Stadt auf mein Konto, zur Stadt brauch ich nicht mehr gehen weil da böse Worte und Beleidigungen meinerseits gefallen sind, deswegen bin ich zum Anwalt gegangen. Ich will das nicht bezahlen, wozu? Und warum hat die Stadt da dioe Pfoten drauf? Wenn ich sowas meinetwegen bei weisich, Quelle mache dann kommt doch auch nicht die Stadt zu mir^^

MfG Heppy

Das Gericht kommt wohl wenn der Gläubiger die Vollstreckung gerichtlich durchführen will, steht irgendwo im BGB ... da kann es schon passieren das auch das stadtsiegel mit auf dem Briefkopf erscheint.

LG

GEZ , das alte Leid. Wer kann mich in einem Rechtsstaat eigentlich zwingen die öffentlich rechtlichen Sender zu gucken oder zu hören?
Wenn ich dies nicht tue, kann man doch für eine nicht gebrachte Leistung auch kein Geld von mir verlangen?

na ich hoffe das ich da ohne Kosten rauskomme, sonst isses mir egal, Geld gibt es DAFÜR von MIR keins!