Sind Nazi Demos ein Teil der Demokratie?
24.05.2012 um 13:33@japistole
Da kann ich dir nicht zustimmen.
Ich lehne es ab, Grund- und Menschenrechte nach Belieben zu gewähren oder zu entziehen.
In meinen Augen sind diese Gesetze und Rechte nur im absoluten Notfall zu entziehen.
Es ist kein absoluter Notfall, wenn eine zahlenmäßig sehr kleine Minderheit eine ungenehme Meinung hat und diese äußert.
Eine wirkliche, standhafte Demokratie muss es meiner Meinung nach aushalten können, wenn Kritik an ihr geäußert und ihre Abschaffung gefordert wird.
In solch einem Fall muss sie sich rechtfertigen und den Einwohnern beweisen, dass sie die bessere Alternative zu anderen Staatsformen ist, welche von ihren Gegnern propagiert werden.
Bloße Verbote von politisch oder gesellschaftlich ungenehmen Meinungen sind nicht der Weg der Demokratie. Sondern sie erinnern mich an Saudi-Arabien, an Syrien, an Nordkorea oder Iran.
Ich sehe insbesondere auch die Verführung, wie gesagt, wenn man einmal leichtfertig mit verbieten anfängt, dass dann die Hemmschwelle sinken wird.
Und als nächstes vielleicht Proteste gegen G8 unter Strafe gestellt werden.
Occupy-Aktionen kriminalisiert werden.
Gewerkschaftsdemos verboten würden, weil sie die Wirtschaft gefährden könnten.
Das möchte ich nicht.
Wir haben hohe Ideale mit freier Meinungsäußerung, Demonstrationsrecht, Versammlungsfreiheit.
Diese Ideale müssen nach Möglichkeit in Bezug auf ALLE Menschen gelten. Auch auf ihre Gegner.
Denn wenn die Ideale nur für jene gelten, die Demokraten sind, dann sind sie exklusive Rechte, keine generellen mehr und auch nicht mehr als Grundrechte oder Menschenrechte zu bezeichnen.
Nur im Notfall dürfen diese Rechte und Gesetze eingeschränkt werden.
Machen wir nicht den ersten Schritt auf dem Weg zu Verhältnisse, wie in Russland, wo Oppositionelle von Polizeieinheiten zusammengeschlagen und verhaftet werden, wenn sie ihre Meinung äußern wollen.
Wir haben bereits Strafgesetze für Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Symbole und ebensolche Parolen sowie andere, definierte Gesetze.
Dabei sollten wir es auch belassen und nicht zusätzlich noch Grundrechte entziehen, weil wir keine Rechtsextremisten sind.
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Da kann ich dir nicht zustimmen.
Ich lehne es ab, Grund- und Menschenrechte nach Belieben zu gewähren oder zu entziehen.
In meinen Augen sind diese Gesetze und Rechte nur im absoluten Notfall zu entziehen.
Es ist kein absoluter Notfall, wenn eine zahlenmäßig sehr kleine Minderheit eine ungenehme Meinung hat und diese äußert.
Eine wirkliche, standhafte Demokratie muss es meiner Meinung nach aushalten können, wenn Kritik an ihr geäußert und ihre Abschaffung gefordert wird.
In solch einem Fall muss sie sich rechtfertigen und den Einwohnern beweisen, dass sie die bessere Alternative zu anderen Staatsformen ist, welche von ihren Gegnern propagiert werden.
Bloße Verbote von politisch oder gesellschaftlich ungenehmen Meinungen sind nicht der Weg der Demokratie. Sondern sie erinnern mich an Saudi-Arabien, an Syrien, an Nordkorea oder Iran.
Ich sehe insbesondere auch die Verführung, wie gesagt, wenn man einmal leichtfertig mit verbieten anfängt, dass dann die Hemmschwelle sinken wird.
Und als nächstes vielleicht Proteste gegen G8 unter Strafe gestellt werden.
Occupy-Aktionen kriminalisiert werden.
Gewerkschaftsdemos verboten würden, weil sie die Wirtschaft gefährden könnten.
Das möchte ich nicht.
Wir haben hohe Ideale mit freier Meinungsäußerung, Demonstrationsrecht, Versammlungsfreiheit.
Diese Ideale müssen nach Möglichkeit in Bezug auf ALLE Menschen gelten. Auch auf ihre Gegner.
Denn wenn die Ideale nur für jene gelten, die Demokraten sind, dann sind sie exklusive Rechte, keine generellen mehr und auch nicht mehr als Grundrechte oder Menschenrechte zu bezeichnen.
Nur im Notfall dürfen diese Rechte und Gesetze eingeschränkt werden.
Machen wir nicht den ersten Schritt auf dem Weg zu Verhältnisse, wie in Russland, wo Oppositionelle von Polizeieinheiten zusammengeschlagen und verhaftet werden, wenn sie ihre Meinung äußern wollen.
Wir haben bereits Strafgesetze für Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Symbole und ebensolche Parolen sowie andere, definierte Gesetze.
Dabei sollten wir es auch belassen und nicht zusätzlich noch Grundrechte entziehen, weil wir keine Rechtsextremisten sind.
