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https://taz.de/Leak-Bundesregierung-schreibt-schwaches-Klimaschutzprogramm/!6152945/Der Entwurf sei eine Enttäuschung, sagt Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion
Naja, die Grünen haben ja, als sie noch in der Ampelregierung waren, auch keine Entwürfe oder Vorschläge zum Einhalten der Schutzziele gemacht, die ja an sich schon viel zu niedrig angesetzt sind. Das muss man auch noch dazu sagen.
Diese Ziele, die man sich da gesteckt hat, sind für tatsächlichen Klimaschutz viel zu niedrig.
Aber selbst diese viel zu niedrigen Ziele erreicht man nicht, und die Grünen haben sie auch nur teilweise erreicht, weil sie durch die Coronapandemie, die Wirtschaftskrise und den Einbruch der industriellen Produktion entsprechend CO2 einsparen konnten.
Das war aber keine Leistung der Grünen, sondern einfach ein Wirtschaftsschaden in der deutschen Volkswirtschaft durch bestimmte andere Ursachen.
Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, formuliert es schärfer: Der Entwurf sei „kein Klimaschutzprogramm, sondern eine Ideensammlung ohne Rückgrat“. Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe DUH, hält diese frühe Fassung für eine „ehrliche Abbildung der Ohnmacht der Regierung, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen“.
Ich würde sagen, dass das zu kurz greift: Es ist keine Ohnmacht der Regierung.
Wieso sind denn immer alle Regierungen ohnmächtig? Wieso war die Ampel ohnmächtig? Wieso war Merkel ohnmächtig? Wieso war Kohl ohnmächtig? Wieso ist Merz jetzt ohnmächtig? Wieso sind immer alle ohnmächtig? Liegen die alle da und sind bewusstlos, oder was?
Oder liegt es möglicherweise daran, dass keine auch nur ansatzweise ausreichenden Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, weil es dem deutschen Kapitalinteresse zuwiderläuft und dass das gar nichts mit Ohnmacht zu tun hat, sondern vielmehr mit Zwängen, die aus dem deutschen Standort und der Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit des deutschen Standorts nun mal erwachsen und die Bundesregierung sich entsprechend daran hält und sagt: „Aber die Wirtschaft …“?
Womit sie übrigens recht hat, denn Klimaschutzmaßnahmen schaden der Wirtschaft. Sie schaden Kapitalinvestitionen und Vermögen, die in Fossil investiert sind, und sie machen den Standort Deutschland weniger konkurrenzfähig, weil man bestimmte Sektoren und Investitionsoptionen ausklammert oder sanktioniert. Deswegen machen sie das nicht.
Und das nicht einfach zu akzeptieren - dass es Systemzwänge gibt, die Klimaschutz verhindern - macht wiederum die Leute, die sich Klimaschutz wünschen, ohnmächtig.
Die sind dann die ganze Zeit enttäuscht und fragen sich: „Wie kann das sein?“, während man, wenn man sich die wirtschaftlichen Zusammenhänge anschaut, überhaupt nicht enttäuscht sein sollte, sondern man sollte sagen: „Alles klar, das ist, was zu erwarten war.“
Das Gericht befand, dass die Bundesregierung kein absehbar unzureichendes Klimaschutzprogramm vorlegen darf. Im konkreten Fall ging es um das Programm der Ampelregierung von 2023. Resch nannte das Urteil eine „schallende Ohrfeige“ für die Bundesregierung.
Es gab ja schon viele Gerichtsurteile darüber, dass der Klimaschutz in Deutschland nicht ausreicht. Und hat sich dadurch irgendetwas verändert? Nein.
Warum? Naja, weil die Bundesregierung solche Gerichtsurteile einfach durch verschiedene Maßnahmen umgehen kann.
Sie kann Gesetze erlassen, die den Klimaschutz aufweichen - wie die Ampel es getan hat, als sie die Sektorenziele abgeschafft hat, oder sie kann die entsprechenden Urteile schlicht ignorieren, schließlich ist sie immerhin die Bundesregierung. Oder sie kann Ziele formulieren, von denen sie bereits weiß, dass sie verfehlt werden.
All diese Möglichkeiten gibt es, um das Ganze auszuhebeln. Sie werden permanent genutzt und werden auch weiterhin permanent genutzt werden.
Jetzt würde ein Grüner vermutlich sagen: „Du bist ein Fatalist.“
Nein, ich bin kein Fatalist. Ich bin dafür, die Realität ehrlich anzuerkennen und dann zu sagen: „Wenn wir wirklich Klimaschutz wollen, müssen wir von der kapitalistischen Wirtschaftslogik wegkommen - und zwar komplett. Erst dann können wir ernsthaften Klimaschutz betreiben."
Aber solange wir weiter in dieser Logik gefangen sind, die diese Zwänge verursacht, werden wir nicht aus ihr ausbrechen. Und dann werden wir auch keinen Klimaschutz umsetzen können - zumindest keinen, der auch nur ansatzweise ausreicht.
Es sagt ja auch niemand, es passiere gar nichts. Das ist ja dann immer der Vorwurf: „Ihr behauptet doch, es würde ja gar nichts passieren.“
Nein, man sieht es doch: Es passieren Dinge. Es werden PV-Module aufgestellt, es werden Windräder gebaut, Netze ausgebaut, E-Autos produziert und all das.
Natürlich passiert etwas. Aber im Gesamtbild, in der Gesamtschau, wenn man sich alle Zusammenhänge anschaut: Wo liegt eigentlich das Vermögen? Welches Interesse hat das Kapital? Warum hat es dieses Interesse? Warum ist fossile Energie immer noch so profitabel, obwohl sie ineffizient ist?
Wieso ist eine ineffiziente Industrie profitabler als eine effiziente? Weil zum Beispiel in einer ineffizienten Industrie mehr Geld für die einzelne Kilowattstunde durch verschiedene Hände fließt. Und wenn mehr Geld pro Kilowattstunde durch viele Hände geht, haben wir mehr Wirtschaftswachstum, als wenn in einer effizienteren Industrie weniger Geld durch weniger Hände geht.
Das sind Widersprüche und Logiken in diesem System, die man erst einmal akzeptieren muss, um von dort aus entsprechende Lösungen vorschlagen zu können.
Sonst sitzt man die ganze Zeit da und sagt: „Wir müssen dies und das und jenes tun.“, und ist enttäuscht, wenn nicht genug passiert, und fragt sich: „Wie kann das nur sein?“
Der EU-weite CO2-Preis fürs Heizen und Tanken wurde um ein Jahr verschoben. Der CO2-Preis für Strom und Industrie soll auf Druck der Industrie lockerer gehandhabt werden
Auch hier zeigt sich: Der CO2-Preis, von dem Liberale immer sagten: „Der CO2-Preis ist das Instrument, das wir brauchen - er ist verlässlich und steigt in einem klar vorhersehbaren Maße“, ist überhaupt nicht verlässlich. Denn wenn die Politik entscheidet, dass es für die Industrie besser ist, den CO2-Preis auszusetzen, dann wird er ausgesetzt. Ganz einfach. Da ist nichts Verlässliches dran.
Der CO2-Preis ist zudem in vielerlei Hinsicht dumm, denn wenn zum Beispiel Tanken teurer wird, ist ja die Idee, dass die Leute dann auf die Bahn umsteigen.
Wenn jemand aber nur mit dem Auto zur Arbeit kommen kann, weil es überhaupt keine ÖPNV-Anbindung gibt - und vor allem, wenn das Deutschlandticket immer teurer wird -, dann kann der Benzinpreis noch so sehr steigen: Die Person hat trotzdem keine Alternative zum Autofahren. Das Leben wird für sie dann einfach nur teurer.
Die ganze Logik hinter diesen Maßnahmen ist derart marode, dass man wirklich hart auf den Kopf gefallen sein muss, um zu sagen: „Ja, das wird was bringen.“
CDU und CSU wollen bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes zentrale Klimaschutzvorgaben abschwächen.
Ja, wo das enden wird, ist eh klar. Da sollte man sich auch nichts vormachen, denn das hier ist auf jeden Fall ein Pfad, auf den man sich begeben hat - hin zur Abschaffung sämtlicher Klimamaßnahmen.
Also man schwächt überall alles ab, man relativiert alles, man verschiebt Maßnahmen und so...
Und diese Politik, die jetzt weiterverfolgt wird, wird darin enden, dass alle Maßnahmen abgeschafft werden.
Auch der globale Wettstreit zwischen dem Elektrostaat China, der nachhaltige Energien als zentrales Ziel seiner Volkswirtschaft ausgegeben und entsprechende Strukturen geschaffen hat, und dem fossilen Westen, tritt immer deutlicher zutage.
Der fossile Westen hat sich längst entschieden, auf diese Karte zu setzen und den Chinesen die Zukunftstechnologien zu überlassen, um dann einfach durch Zölle und Reglementierungen entsprechende chinesische Produkte vom westlichen Fossilmarkt fernzuhalten.
