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Wie viele Parteien sollten im Bundestag sitzen?

49 Beiträge, Schlüsselwörter: Partei
Binger
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Wie viele Parteien sollten im Bundestag sitzen?

27.07.2014 um 13:52
Ich lese hier , was ihr so geschrieben habt und muss dazu etwas sagen.
Ihr habt oft Parteien genannt, als Beispiel dafür, wer alles in den Bundestag reinkommen kann und was das für Folgen hat. Mir geht es hauptsächlich um die Anzahl der Parteien, nicht um die Parteien selbst bzw. deren Politik. Da wir in Deutschland sowieso nur demokratische Parteien haben, was gesetztlich vorgeschrieben ist, ist die Gefahr einer Diktatur ziemlich gering. Im Gegensatz zu früher, als es Parteien gab, die von Anfang an eine Diktatur wollten.

Die Europawahl hat ja auch gezeigt, das trotz fehlender 5% Hürde die meisten Leute sowieso die Parteien wählten, die im Bundestag saßen. Und von den jetzigen kleinen Parteien haben die meisten doch sowieso nur Stammwähler und würden selbst ohne 5% Hürde bei der Bundestagswahl nicht viel mehr Stimmen bekommen.

Selbst wenn eine extreme Partei alle Sitze gewinnen würde, könnte sie nicht einfache alles ändern, da z.B. Grundrechte nicht änderbar sind.



Aufhebung von Grundrechten durch Verfassungsänderung
Von der Einschränkung eines Grundrechtes durch Gesetz ist die Frage zu unterscheiden, ob Grundrechte im Wege der Verfassungsänderung beseitigt werden können.

Da eine Verfassungsänderung grundsätzlich zulässig ist, könnte ein solches Vorhaben nur an der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG scheitern. Diese schützt aber unmittelbar nur die Artikel 1 und (nicht: bis) 20 vor Änderungen. Allerdings werden Grundrechte auch als Derivat der Menschenwürde (Art. 1 GG) definiert und genießen damit einen gewissen Ewigkeitsschutz, soweit ihr „Menschenwürdekern“ betroffen ist. Andere Grundrechte sind für eine demokratische Regierungsform unerlässlich und damit über das Demokratieprinzip geschützt, jedoch in ihrer Ausgestaltung abänderbar. Schließlich bekennt sich Art. 1 Abs. 3 GG, der von der Ewigkeitsgarantie erfasst wird, zu Grundrechten „als unmittelbar geltendes Recht“, sodass es zumindest überhaupt Grundrechte geben muss. Damit sind der Aufhebung von Grundrechten durch Verfassungsänderung enge Grenzen gezogen.

Wikipedia: Grundrechte_(Deutschland)


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Wie viele Parteien sollten im Bundestag sitzen?

27.07.2014 um 14:11
Binger schrieb:Da wir in Deutschland sowieso nur demokratische Parteien haben, was gesetztlich vorgeschrieben ist, ist die Gefahr einer Diktatur ziemlich gering.
NPD bspw. würde ich jetzt nicht unbedingt als demokratisch bezeichnen. Hätten sie genug Stimmen bekommen, wären sie jetzt im Bundestag. Selbiges gilt natürlich auch für andere Randparteien, die die 5% Hürde nicht überwunden haben.


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Wie viele Parteien sollten im Bundestag sitzen?

27.07.2014 um 14:21
Scheiß doch den Bundestag nicht so mit Parteien zu. Es reicht völlig wenn Muttis Christdemokraten im Bundestag sitzen. Opposition ist doch nur ein Hindernis auf dem Weg zur totalen Demokratie. :troll:


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ichwarhier
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Wie viele Parteien sollten im Bundestag sitzen?

27.07.2014 um 14:27
ayashi schrieb:Scheiß doch den Bundestag nicht so mit Parteien zu. Es reicht völlig wenn Muttis Christdemokraten im Bundestag sitzen. Opposition ist doch nur ein Hindernis auf dem Weg zur totalen Demokratie. :troll:
YMMD :D


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Wie viele Parteien sollten im Bundestag sitzen?

27.07.2014 um 14:57
@ichwarhier
ichwarhier schrieb:Trotzdem halte ich 5% für zu hoch. Auf 1% könnte man runtergehen
Naja, für manche Parteien, wie die FDP, ist das immer noch ziemlich hoch, aber... - okay, kleiner Scherz am Rande :D


Über die Höhe der Hürde für den Parlamentseinzug kann man natürlich reden, das ist richtig.

Allerdings würde ich dazu noch anmerken: Auch, wenn eine Partei zu wenig Stimmen bekommt, um in das Parlament einzuziehen, ist es nicht so, dass die für diese Partei abgegebenen Stimmen wertlos gewesen wären und der Wählerwille nicht berücksichtigt wäre.

Denn INDEM man wählt, auch, wenn es die MLP ist, partizipiert man ja an der Gesellschaft. Man nimmt an der Wahl teil, man verleiht seinem Wählerwillen Ausdruck.
Dass andere anderer Meinung sind, als man selbst, das kann man niemandem ankreiden und braucht auch nicht beleidigt sein, wenn die eigene Partei nicht in den Bundestag kommt. Damit muss man einfach leben, so ist das in einer Demokratie - die Mehrheit entscheidet.

Demokratie heisst nicht, dass jede einzelne Meinung durchkommen muss.


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m.shiva
ehemaliges Mitglied

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Wie viele Parteien sollten im Bundestag sitzen?

27.07.2014 um 15:21
Ich wär für ne radikal christliche Partei :) Also nur eine würde reichen und die, die nicht mitmachen oder mitmachen wollen gelten als Feinde und werden als solche behandelt :)


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Wie viele Parteien sollten im Bundestag sitzen?

27.07.2014 um 16:22
m.shiva schrieb:Ich wär für ne radikal christliche Partei :) Also nur eine würde reichen und die, die nicht mitmachen oder mitmachen wollen gelten als Feinde und werden als solche behandelt :)
Dann würde ich erstmal eine Volksumfrage vorschlagen, wieviele von den ca. 80 Mio. Deutschen sich für Christen halten. ;)


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sixsuns
ehemaliges Mitglied

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Wie viele Parteien sollten im Bundestag sitzen?

27.07.2014 um 23:11
die sollen alle stehen müssen und nicht sitzen dürfen dann kämen die mal auf nen grünen Zweig


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Agnodike
ehemaliges Mitglied

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Wie viele Parteien sollten im Bundestag sitzen?

27.07.2014 um 23:58
Nicht wie viele, sondern die Richtige.

Tja und jetzt kommt die Frage, welche wäre das, wüsste ich es wäre ich Gott, da ich aber nur nen Sandkorn im Universum, sage ich von ganz hinten aus der letzten Reihe, schafft das Geld ab und begebt Euch wieder in die Gefilde der „Steinzeit“, ach ne geht nicht, da haben se sich ja auch die Rübe eingeschlagen wegen fressen.

Man, da fängt mein Hirn echt an zu qualmen, welche Partei ist denn nun die Richtige, wo der Mensch noch als Mensch gesehen wird.

Ach ja, noch gehe ich wählen, aber nicht mehr lange, da verstorben (klingt makaber, aber kann passieren, da mich das Wahlergebnis immer fast niederstreckt) oder gar echt müde der Verlogenheit.


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