Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

Ach ja, und man plant eine Reichsbürgerstrafgebühr.
Wenn Reichsbürger ihre Ausweise zurückgeben, kostet es jeden Tag 5 € 'Aufbewahrungsgebühr'.
Die Verordnung wird bereits in Schleswig-Holstein angewandt und soll auf andere Bundesländer ausgedehnt werden.
https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/idee-aus-sh-fuenf-euro-gebuehr-fuer-jeden-tag-ohne-ausweis-id17526216.html

Issomad schrieb:Wenn Reichsbürger ihre Ausweise zurückgeben, kostet es jeden Tag 5 € 'Aufbewahrungsgebühr'.
Die Verordnung wird bereits in Schleswig-Holstein angewandt und soll auf andere Bundesländer ausgedehnt werden.

Im Grunde eine gute (und irgendwie auch lustige) Idee.
Aber, die zahlen ja auch andere Gebühren und Bußgelder schon nicht, dann werden die Reichsbürger auch das ignorieren.
Wenn dies allerdings schneller dazu führt, dass sie Ersatzhaft leisten müssen (weil sie die anfallenden Gebühren vermutlich nicht zahlen können, wenn sie vom Gericht dazu verknackt werden), dann ist das wiederum gut.
Dann spüren diese Leute endlich mal Konsequenzen.

Peter Fitzek der selbsternannte König muss in den Knast:

Unser Gerichtsreporter und Reichsbürgerbroschürenautor Jörn hat heute der Urteilsverkündung in der Sache "König gegen Staatsanwalt" beigewohnt. Wir haben auf unserem Blog berichtet.
Nun erreichte mich gerade Jörns Nachricht, und ich darf verkünden, "dass Peter Fitzek vom LG Dessau-Rosslau wegen unerlaubten Betreibens von Versicherungsgeschäften und 10 Fällen von Fahren ohne Fahrerlaubnis, in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde. Wegen der langen Verfahrensdauer gilt 1 Monat als bereits verbüßt. Weiterhin wurde eine Sperrzeit für die Erteilung einer Fahrerlaubnis von 3 Jahren verhängt."

Quelle: https://www.facebook.com/DerGoldeneAluhut/

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/weitere-haftstrafe-fuer-fitzek-100.html (Archiv-Version vom 12.08.2017)

Der Mann sitzt derzeit bereits eine fast vierjährige Haftstrafe aus einem anderen Verfahren ab. Wie lange er am Ende im Gefängnis bleiben wird, ist unklar. Denn es gibt noch weitere Verhandlungen gegen ihn, zum Beispiel wegen Urkundenfälschung und Beleidigung. Am Ende sollen alle Urteile zu einer Gesamtstrafe zusammengefasst werden.

Dann schaun wir mal, was letztendlich raus kommt.

Jedenfalls wird er so lange weg sein, danach kennt keiner mehr das Königreich Deutschland!

Lepus schrieb:Aber, die zahlen ja auch andere Gebühren und Bußgelder schon nicht, dann werden die Reichsbürger auch das ignorieren.

Laut Artikel haben zumindest 70% ihre Ausweise abgeholt. Ich denke derzeit flacht die Reichsdeppenbewegung auch etwas ab. Die einen sind still und die anderen wandern nun zu der Flachenerdebewegung ab.

@Spöckenkieke
Das ist gut.
Vielleicht ist das so, weil jetzt vermehrt gegen Reichsbürger vorgegangen wird und die Thematik auch in den Medien präsenter ist.

Ich denke da sind viele ungebildete Mitläufer, die eigentlich garnicht wissen was da überhaupt behauptet wird. Und die kommen nun so langsam dahinter wie peinlich sie waren.

Da hätte ich so ein kleines Reichsbürger-Kabinettstückerl. Es ist der verzweifelte Kampf gegen Windmühlenr

https://www.noz.de/lokales/glandorf/artikel/814699/reichsbuerger-wider-willen-kaempft-in-glandorf-gegen-windmuehlen#comments-jump-to

Einer der Protagonisten ist der Carl-Peter H., der aktuell Jo C. mit Ratschlägen zu seinem Prozess wegen Kindesentziehung in Wittmund unterstützt.

Auch in diesem Fall bekommen wir des Reichsbürgers liebstes Argument vorgesetzt, nämlich warum die Urteile ungültig sind.

Original in der Akte

Tatsächlich ist es so, dass die Ausfertigungen von Urteilen für Kläger und Beklagte nicht unterschrieben sind, das Original in der Gerichtsakte aber sehr wohl, wie Julia Schrader, Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts Osnabrück, auf Anfrage bestätigt. Die Ausfertigungen werden von der Geschäftsstelle des Gerichts mit einem Dienstsiegel beglaubigt – und sind rechtsgültig.

Nicht für Hofmann, der es mir jetzt ganz einfach machen will: „Sehen Sie, wenn Sie mir etwas sagen und ich schreibe das auf, gilt das nichts. Erst wenn Sie es unterschrieben haben, ist es rechtsgültig ihre Aussage.“ Ist ein Urteil nicht unterschrieben, ist das Verfahren für Weritz und Hofmann nicht abgeschlossen. Mehr noch: „Die Gerichte müssen sich Betrugsverdacht aussetzen, da sie schon Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen verlangt haben.“

Was ich mich immer wieder frage, wieso argumentiert man denn immer und immer wieder auf Basis dieses Schwachsinns? Es gibt nicht einen einzigen Fall, wo die Reichsdeppen schon mal damit Erfolg gehabt hätten. Gibt das denen denn nicht zu denken? Ich verstehe das nicht, würde ich mir doch dann eine neue Taktik überlegen.

@emz
Den Reichis kann man ja nachsagen was man will aber eines muss man ihnen lassen, sie bleiben ihrem Kurs immer stehts treu, selbst wenn dieser unweigerlich immer wieder gegen eine Mauer führt.

Was sagt uns das? Beharrlichkeit muss nicht immer eine Tugend sein.

Die Kommentare dadrunter sind ja auch wieder von Intelligenzallergiker.

Ich glaube was einige nicht wahrhaben wollen ist der Zusatz, dass manche Schriftstücke maschinel beglaubigt sind und daher keiner Unterschrift bedürfen.

(3) 1Eine in Papierform zuzustellende Abschrift kann auch durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt werden. 2Anstelle der handschriftlichen Unterzeichnung ist die Abschrift mit dem Gerichtssiegel zu versehen. 3Dasselbe gilt, wenn eine Abschrift per Telekopie zugestellt wird.

https://dejure.org/gesetze/ZPO/169.html

emz schrieb:Was ich mich immer wieder frage, wieso argumentiert man denn immer und immer wieder auf Basis dieses Schwachsinns? Es gibt nicht einen einzigen Fall, wo die Reichsdeppen schon mal damit Erfolg gehabt hätten. Gibt das denen denn nicht zu denken? Ich verstehe das nicht, würde ich mir doch dann eine neue Taktik überlegen.

Ach, da kursiert noch mehr Schwachsinn im Netz ...
Ich habe gerade das Video einer Pseudo-Juristin angesehen, da behauptet die tatsächlich, dass die Ausstellungen von der Geschäftsstelle nicht gültig wären, wenn das Dienstsiegel nicht genau gerade gesetzt wird ...

Die machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt ;)

http://www.lto.de/recht/kurioses/k/prozess-reichsbuerger-ex-mister-germany-ursache-schuesse-auf-polizisten-versuchter-mord/

Der Mister Germany aus dem Jahr 1998, Adrian Ursache, muss sich vom 9. Oktober an wegen versuchten Mordes vor dem Landgericht (LG) Halle verantworten, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Angesetzt seien 12 Verhandlungstage bis zum 29. November. Neben versuchten Mordes würden dem 43-Jährigen gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstöße gegen das Waffengesetz zur Last gelegt.

eine anklage "wegen versuchten Mordes", das ist schon eine hausnummer. ob die seinerzeit anwesenden unterstützer begreifen, dass nun schluss mit lustig ist, und zuhause bleiben, das gilt es abzuwarten. vielleicht geht ja doch dem einen oder anderen ein licht auf.

@emz

Passt aber - Mordmerkmal dürfte hier die Verwendung gemeingefährlicher Mittel sein (d.h. das unkontrollierte Umherschießen im Wohngebiet). Hoffentlich fährt der Angeklagte einige Zeit lang ein und kriegt eine vernünftige Therapie, damit er von seinem Reichstrip nochmal runterkommt. Schlimmstenfalls wird er sonst noch zum Märtyrer der Szene.

Rho-ny-theta schrieb:... das unkontrollierte Umherschießen im Wohngebiet

das war schon ein bisschen mehr:

Er soll auf einen der Polizeibeamten geschossen haben, ... Das Geschoss traf den Polizeibeamten den Angaben zufolge an der Schutzkleidung am Hals und hinterließ eine Schürfwunde. Nur dank der Schutzausrüstung sei es zu keiner tödlichen Verletzung gekommen.

wollen wir jetzt jeden deppen therapieren? 22 jährchen wegsperren und wenn er rauskommt, hat sich der reichsbürger-schwachsinn hoffentlich von selbst erledigt.

@emz
Einer der Kommentare zum Artikel:

11.08.2017 23:05, Alexander Fischer
Fakt ist: die Reichsbprger/Selbstverwalter oder wie die Jüdische Rasse sie auch gerne nennen will sind im Recht den es sind Reichsdeutsche und Rechtmäßige Besitzer und Eigentümer des Deutschen Reichs.
Dieses Reich wurde aber leider grade nur durch Gewalt und einem Holocaust am deutschem Volk annektiert/zerteilt und in Verwaltung gegeben.
Heute wird dieses BRD Konstrukt genau von den selben Leuten, gleicher Herkunft, geleitet und geführt die im 2 Weltkrieg auch den Holocaust am Deutschem Volk begangen haben. Und zwar vom Jüdischen Volk.

@emz

Mir geht es nicht drum, wie schwer verletzt der Polizist war - das alleine begründet noch keinen Mordversuch - hätte auch versuchter Totschlag sein können. Mir ging es darum, woher das Mordmerkmal kommt - das einzige, was ich mir da vorstellen kann, ist eben die gemeingefährliche Tathandlung.

@JohnDifool
Das kann man doch direkt mit anzeigen...

JohnDifool schrieb:Einer der Kommentare zum Artikel:

was willst du mir damit sagen, dass ich den artikel wegen diesen kommentars hätte nicht verlinken dürfen oder willst du mit mir über den inhalt diskutieren? letzteres lassen wir aber hübsch bleiben.

@emz
Das sollte nur ein Beispiel dafür sein mit welch braunem Gesocks man es bei den Reichsbürgern größtenteils zu tun hat.
Natürlich durftest du den Artikel verlinken.

Wenn man sich die Links die der von @JohnDifool zitierte User so versendet und seine weiteren Posts anschaut bleibt nur noch die Kloschüssel. Unglaublich was die Youtube- und Blog Universität so alles hervor bringt :-(