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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

6.120 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Psiram, Deutsches Reich, Reichsbürger ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

15.09.2025 um 03:00
https://www.tagesspiegel.de/berlin/friedenspianist-wollte-schoffen-festnehmen-querdenken-aktivist-in-berliner-gerichtssaal-verhaftet-14274662.html

Wie einschlägigen Videos von Anhängern Arne Schmitts zu entnehmen ist, geht es darum, den Namen des Schöffens in Erfahrung zu bringen, den das Gericht nicht bereit ist, preiszugeben.
Das Kriminalgericht Berlin-Moabit, Europas größtes Strafgericht, hat schon viel erlebt. Doch das, was sich am Mittwochnachmittag in Saal B129 abspielte, fällt dann doch etwas aus der Reihe. Während eines laufenden Prozesses gegen den selbsternannten „Friedenspianisten“ Arne Schmitt wird der Angeklagte verhaftet. Hintergrund ist der gescheiterte Versuch des Verschwörungsideologen, eigenhändig einen Schöffen festzunehmen.

Schon der Gegenstand des eigentlichen Prozesses mutet absurd an: Landfriedensbruch mithilfe eines Pianos. Zu Zeiten der Corona-Pandemie gehörte Schmitt zu einem der bekanntesten Gesichter der Szene der Maßnahmengegner. ...

... Am 21. April 2021 fand im Berliner Regierungsviertel eine „Querdenken“-Demonstration statt. Vor Ort war auch Schmitt mit seinem Musikinstrument. Mehrere AfD-Politiker stiegen auf das Piano und hielten von dort aus Reden.
...
Irgendwann eskaliert die Situation, es gibt Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der Vorwurf: Schmitt steuert seinen Flügel, dessen elektrischer Motor durch einen Joystick gelenkt werden kann, auf Einsatzkräfte zu und durchbricht eine Polizeikette. Im Anschluss konfiszierten die Beamten das Piano und verladen es als Beweisstück in einen Lkw. Schmitt wird wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt.

Mehr als vier Jahre später findet vor dem Landgericht Berlin die Berufungsverhandlung statt. Mit einer schier unglaublichen Anzahl an Prozesstagen für eine Gegebenheit wie diese. Denn Schmitt verzichtet auf einen Anwalt und verteidigt sich selbst. Der Pianist hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert. Das zeigt sich sowohl in seiner Rechtsauffassung als auch darin, dass er auf seinem Telegram-Kanal mittlerweile Reichsbürger-Propaganda teilt.

Am Mittwoch, Prozesstag Nummer zwölf, liest er dem Richter längere Passagen aus Büchern hervor, stellt immer wieder juristisch zweifelhafte Anträge und will irgendwann den Staatsanwalt Tim Kaufmann rechtlich belangen, weil dieser ihm zu laut geschrien hätte.

Kurzum: Schmitt zeigt im Gerichtssaal deutlich, warum juristische Laien bei einer Anklage nicht ohne professionelle Hilfe einen Gerichtssaal betreten sollten. Seinen etwa 30 Anhängern im Zuschauerbereich ist das egal, sie feiern den „Friedenspianisten“ für seinen Mut, Richter und Staatsanwalt ständig zu widersprechen.

Wozu Schmitts gefährliches juristisches Halbwissen führen kann, musste währenddessen einer der beiden Schöffen der Verhandlung erfahren. Ende August befand sich der Angeklagte nach dem Ende des elften Prozesstags mit seinen Unterstützern vor den Toren des Moabiter Gerichts, um die Verhandlung zu analysieren. Während Schmitt einem der zahlreichen „Streamer“ der Szene ein Live-Interview gibt, erblickt er plötzlich den Schöffen, der das Gebäude verlässt.

Der „Friedenspianist“ verfolgt den Mann, bedrängt ihn und versucht ihn festzuhalten, bis dieser sich auf sein Motorrad flüchten kann und in Windeseile davonfährt. Arne Schmitt rennt vergeblich hinterher. Schlimmeres verhindern zuvor zwei JVA-Beamte, die den völlig aufgedrehten Schmitt davon abhalten können, sich an dem Schöffen festzukrallen. Gleichzeitig telefoniert Schmitt mit dem Polizei-Notruf und fordert Einsatzkräfte zur Festnahme des Schöffen auf. Die gesamte Szene ist auf einem Video festgehalten.

Schmitt wirft dem Schöffen, aber auch dem Richter und der Staatsanwaltschaft angebliche Rechtsbeugung vor. Alle Personen seien nach seiner Ansicht befangen. Anzeigen seien geplant. Das „Jedermannsrecht“ würde ihm erlauben, den Schöffen eigenhändig festzunehmen.

Das sieht die Staatsanwaltschaft wenig überraschend etwas anders. Zurück im Gericht, zwölfter Prozesstag, Mittwochnachmittag. Der von Schmitts juristischen Laien-Tiraden sichtlich genervte Richter setzt die Verhandlung bis zum 24. September aus. Dann der Knall: „Sie werden den Saal nicht verlassen, sie sind verhaftet.“ ...

Schmitt springt auf, rennt sekundenlang hektisch hinter seinem Tisch hin und her, doch es gibt kein Entkommen. Die JVA-Beamten sind vorbereitet und nehmen ihn fest. Jetzt bricht bei den Zuschauern ein Tumult aus, mehrere Personen versuchen das Handy von Schmitt zu übernehmen. „Das kriegt ihr nicht“, schreit der Pianist zu den Justizvollzugsbeamten. Doch der Übergabe-Versuch des Smartphones an seine Anhänger scheitert.

Noch am Mittwoch wird dem „Friedenspianisten“ der Haftbefehl verkündet: tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte bzw. gleichgestellte Personen (der Schöffe), Falschaussagen zum Nachteil des Schöffen und Notrufmissbrauch. Untersuchungshaft, weil Verdunklungsgefahr besteht und Schmitt in einem Wohnwagen lebt, damit keinen festen Wohnsitz hat.

Staatsanwalt Tim Kaufmann sagte dem Tagesspiegel: „In meiner Wahrnehmung ist das eine neue Qualität, die wir so bisher nicht erlebt haben.“ Wer Schöffen bedrohe oder „gar angreift“, attackiere nicht nur eine Einzelperson, sondern das „Fundament des demokratischen Rechtsstaates“. In der Untersuchungshaft dürfte Schmitt nun erstmal genug Zeit haben, um über eine professionelle Verteidigung nachzudenken.



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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

29.09.2025 um 18:56
@Warden
@eckhardt
@tudirnix
Reichbürger Mario und die 10 Euro !

Youtube: Reichsbürger, Querdenker, Querulanten – Die Haftbefehlsstreife im Einsatz | SPIEGEL TV
Reichsbürger, Querdenker, Querulanten – Die Haftbefehlsstreife im Einsatz | SPIEGEL TV
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Videobeschreibung:
Die Tatsache ist, dass es in unserem Land immer mehr Menschen gibt, die viel Aufwand betreiben, um sauer auf die Demokratie zu sein. Reichsbürger zum Beispiel. Die opfern erst ihren normalen Menschenverstand, dann graben sie sich in abstruse Verschwörungstheorien ein und anschließend glauben sie, dass Deutschland eine GmbH ist. Das klingt nicht nur bescheuert, das ist bescheuert. Und manchmal sogar kriminell. In Berlin sind straffällig gewordene Reichsbürger heute mal wieder ein Fall für die Haftbefehlsstreife. Thomas Heise hat die Vertreter des Staates im Einsatz gegen die Leugner des Staates begleitet.



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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

29.09.2025 um 19:04
@che71
Sie leugnen den Staat also lasst sie uns wieder in die "Hände" des Staates geben (Haftanstalt).
Wie kann man nur so bescheuert sein und ihn ablehnen aber viele von ihnen leben von Bürgergeld.
Wenn ich etwas ablehne dann will ich damit nichts zu tun haben aber dann die Hände auf halten ist irgendwie schizophren.


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

29.09.2025 um 19:16
Zitat von rainloverainlove schrieb:Wenn ich etwas ablehne dann will ich damit nichts zu tun haben aber dann die Hände auf halten ist irgendwie schizophren.
Das ist ein Muster der Reichsbürger seit 1990.


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

29.09.2025 um 19:35
Zitat von rainloverainlove schrieb:Wie kann man nur so bescheuert sein und ihn ablehnen aber viele von ihnen leben von Bürgergeld.
Am besten (wirrsten) sind Reichsbürger im öffentlichen Dienst - den Staat irgendwie nicht anerkennen aber für ihn arbeiten/Geld von ihm kriegen.

Gibt hin und wieder so ein paar Versprengte. Oder gab sie zumindest.


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

29.09.2025 um 19:47
Ich habe leider ja oft das Gefühl, dass gegen Reichsbürger nur unzureichend vorgegangen wird, aber heute morgen las ich diesen Artikel:
Weil er eine Chatgruppe für zeitweise 1000 Volksverhetzer und Antisemiten gegründet und betrieben hat, schickt das Amtsgericht Rosenheim einen 63-Jährigen für zwei Jahre in Haft.

[...]

Das Rosenheimer Schöffengericht schließt sich zwar der Forderung nach zwei Jahren Haft an, dies aber ohne Bewährung. Denn der Angeklagte möge sich nach den Worten der Vorsitzenden Richterin „in einer Art Strudel befunden“ haben und in einer Echokammer, aber er habe diese Echokammer für eine zutiefst antisemitische Gesinnung selbst geschaffen. Eine glaubhafte Abkehr jedenfalls von der Gedankenwelt der Reichsbürger oder aktive Versuche, sein Leben wieder irgendwie in Ordnung zu bringen, seien nicht zu erkennen.
Quelle:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/rosenheim-prozess-reichsbuerger-telegram-antisemitismus-urteil-li.3290835


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