Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

Bone02943 schrieb:Das Reich, wie es damals untergegangen ist, ist heute höchstens noch auf dem Papier existent. Es hat kein Volk mehr und auch keine Grenzen, keine Regierung und nichts was dieses Staatskonstrukt irgendwie existent werden lässt. Praktisch existiert es also nicht mehr.

Doch es existiert noch. Man findet es auf jeder modernen Europakarte. Es heißt jetzt Bundesrepublik Deutschland und hat die im Atlas ausgewiesenen Grenzen.

Issomad schrieb:Die wiedervereinigte Bundesrepublik Deutschland ist Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs, nicht identisch mit dem Deutschen Reich ... Verstehe den Unterschied ... Der Staat wurde neu gegründet und hat völkerrechtliche Rechte und Pflichten übernommen, aber Struktur und Gesetze ganz neu aufgebaut. Die Regierung und die Gerichte haben nie behauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland identisch mit dem Deutschen Reich sei ...

Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu. Ich weiß nicht mehr genau, ob aus dem Jahr 1973 oder 1974.

Dort fällt zwar der begriff "teilidentisch". Das liegt aber daran, dass es damals die DDR noch gab und das Verfassungsgericht nur Urteile für die damalige Bundesrepublik sprechen konnte.

Faktisch ist die heutige Bundesrepublik der selbe Staat, der 1866 als Norddeutscher Bund begann. Er hat im Laufe der Geschichte nur mehrmals seine territoriale Ausdehung geändert.

@Bone02943 @Sixtus66 @Libertin @Issomad @emz

Seit heute morgen laufen Razzien in Berlin, Brandenburg und Thüringen gegen Reichsbürger
wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung, auch die GSG9 kam u.a. zum Einsatz

Die Beschuldigten sollen erwogen haben, notfalls "zielgerichtet Menschen zu töten" - dafür hätten sie sich bereits Waffen beschafft. Wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft in drei Bundesländern Razzien durchführen lassen.

Nach ersten Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der sogenannten Reichsbürgerszene an. Sie sollen sich spätestens im Sommer 2017 zusammengeschlossen haben. Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

Die Beschuldigten sollen sich laut Bundesanwaltschaft mit dem deutschen Kaiserreich von 1871 bis 1918 identifizieren und die staatliche Ordnung der Bundesrepublik ablehnen. Ihr Ziel soll demnach sein, "die bundesrepublikanische Ordnung durch eine an die organisatorische Struktur des deutschen Kaiserreichs angelehnte, neue staatliche Ordnung zu ersetzen".

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/reichsbuerger-razzia-polizei-durchsucht-wohnungen-in-mehreren-bundeslaendern-a-1201817.html


Der Generalbundesanwalt

08.04.2018 - 18/2018

Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung
Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (8. April 2018) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs unter anderem die Wohnungen von acht namentlich bekannten Beschuldigten sowie weiterer nicht tatverdächtiger Personen in Berlin, Brandenburg und Thüringen durchsuchen.

Die Beschuldigten stehen in dem Verdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 StGB). Darüber hinaus bestehen Anhaltspunkte für waffenrechtliche Verstöße.

...

Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen gehören die Beschuldigten der sogenannten Reichsbürgerszene an. Als solche identifizieren sich die Beschuldigten mit dem deutschen Kaiserreich von 1871 bis 1918 und lehnen die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Vor diesem Hintergrund sollen sich die Beschuldigten zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt, spätestens aber im Sommer 2017, zu einer Vereinigung zusammengeschlossen haben, um innerhalb der sogenannten Reichsbürgerszene koordiniert agieren zu können. Ihr Ziel soll es sein, die bundesrepublikanische Ordnung durch eine an die organisatorische Struktur des deutschen Kaiserreiches angelehnte, neue staatliche Ordnung zu ersetzen. Dabei sollen die Beschuldigten auch in Betracht gezogen haben, nötigenfalls zielgerichtet Menschen zu töten. Nach den bisherigen Ermittlungen könnten sich die Beschuldigten zu diesem Zweck bereits Waffen beschafft haben.

https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=764 (Archiv-Version vom 08.04.2018)

Manch meinen ja durchaus immer noch, es handele sich per se nur um harmlose Spinner.

@tudirnix

Na klar, alles nur harmlose Spinner. Die tun doch nix ;)

Was mich trotz allem schmunzeln lässt, da kommt die "Wortmarke" ausgerechnet am Sonntag, wo die Reichsdeppen 1871 am allerwenigsten mit einem "Überfall" gerechnet haben dürften. Ich bin ja schon gespannt, wen sie da alles festgenommen haben.

emz schrieb:Ich bin ja schon gespannt, wen sie da alles festgenommen haben.

Festnahmen gab es bisher keine. Also das war der Stand von heute morgen. Steht auch so in der Presseerklärung. Aber gespannt sein ob da was folgt kann man weiterhin.

@tudirnix

Also wenn man gemein wäre, könnte man das auch so sehen, dass es die ersten 24 Stunden ja auch noch gar keines Haftbefehls bedarf. Aber wegen nix, werden sie es nicht gemacht haben, denke ich mal. Wir werden es sehen.

Was halten eigentlich die Reichsbürger von der DDR? Betrachten sie sie auch als Firma, nur unter Führung der Sowjetunion oder wie?

OscarRomeo schrieb:Was halten eigentlich die Reichsbürger von der DDR? Betrachten sie sie auch als Firma, nur unter Führung der Sowjetunion oder wie?

Unterschiedlich ...
eine Reichsbürgerbewegung nennt sich Volkskammer der DDR. Sie behaupten, dass die DDR das einzig wahre Deutschland wäre und die BRD GmbH als Insolvenzmasse von ihnen übernommen wurde ...

Issomad schrieb:eine Reichsbürgerbewegung nennt sich Volkskammer der DDR. Sie behaupten, dass die DDR das einzig wahre Deutschland wäre und die BRD GmbH als Insolvenzmasse von ihnen übernommen wurde ...

das kenn' ich umgekehrt: die Wiedervereinigng war der Kauf der DDR durch die "BRD GmbH".

cortano schrieb:das kenn' ich umgekehrt: die Wiedervereinigng war der Kauf der DDR durch die "BRD GmbH".

Die sind eben so komisch ... Die drucken auch Spielgeld und behaupten, dass es goldgedeckt wäre ... Und sie fordern die Übergabe der Regierungsgewalt.
Leider hören trotz wiederholten Aufrufen in den sozialen Medien weder Polizei noch Militär und auch nicht Putin und Trump auf sie ;)

Was bei den Reichis auch gerade ganz groß in Mode ist, sie bauen sich ihre eigenen Phantasiegerichte. Grundlage hierfür sind die Gesetze aus der Bibel. Um die aufbauen zu können, brauchen sie Leute und die gewinnen sie, indem sie ihnen Seminare verkaufen und ihnen in Aussicht stellen, sie können dann als Richter tätig werden.

emz schrieb:Grundlage hierfür sind die Gesetze aus der Bibel.

z.B.: "Du sollst kein Reich haben neben meinem"? :D

@emz
@kleinundgrün
@Issomad
Ich zitiere am Besten einfach.

Reichsbürger wollten Partisanenarmee aufbauen
Zu den deutschlandweiten Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen sogenannte Reichsbürger werden weitere Details bekannt. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN besteht der Verdacht, dass eine größere Gruppe von Reichsbürgern versucht hat, eine Partisanenarmee aufzubauen. Dabei soll aktiv versucht worden sein, sich scharfe Waffen zu besorgen.

Die Gruppe soll unter anderem aus Ingenieuren und Technikern bestehen. So sollen sie geplant haben, Depots für Waffen und Lebensmittel anzulegen. Bereits seit Sommer 2017 hatten das Bundeskriminalamt, verschiedene Länder-Verfassungsschutzämter und Landeskriminalämter diese Gruppe im Blick. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen wurde die Gruppe, die in Berlin, Brandenburg und Thüringen aktiv war, überwacht. Dabei wurden Dutzende Telefone abgehört und mehrere Personen teilweise über Wochen observiert.
https://www.mdr.de/thueringen/razzia-reichsbuerger-bad-liebenstein-100.html (Archiv-Version vom 10.04.2018)

Im Mittelpunkt der Razzien stand sogar ein Typ der bisher nie als reichsbürgernah aufgefallen war. Die hatten ein geheimes Treffen geplant, daher die Razzia jetzt. Was genau die Polizei gefunden hat wurde allerdings noch nicht bekannt gegeben. Abgesehen davon hat sich die Zahl der in Thüringen erfassten Burger wiedermal erhöht (im Vergleich zum Herbst letzten Jahres).

@Sixtus66
Es scheint in der Tat zu eskalieren.
Aber offensichtlich werden entsprechende Gruppierungen und die Gefahr, die von ihnen aus geht, auch ernst genommen.
Letztlich entwickeln sich einige der Reichis hin zu einer terroristischen Vereinigung. So etwas ist ja nicht neu und seit den Zeiten der RAF sind die Behörden da auch weniger naiv.

Es gibt immer wieder Leute, die aus Unvermögen, ihre politische Enttäuschung in Worte fassen zu können, zu Gewalt greifen. Im Fall der Reichis ist es nur besonders beschämend, dass sie gegen Missstände ankämpfen wollen, die nur in ihrer schrägen Wahrnehmung existieren aber nicht in der Realität.
Wenn man Leuten zuhört, die Angst vor einem Krieg haben, weil es in ihrer Wahrnehmung keinen Friedensvertrag gibt und deswegen de facto sich Deutschland in einem permanenten Kriegszustand befindet, weiß man oft nicht, ob man darüber lachen oder weinen soll. Die Ängste sind echt, nur die Gründe für die Ängste sind so offenkundig falsch, dass die erste Reaktion Mitleid ist. Was allerdings meist schnell dadurch aufgebraucht wird, dass diese Leute in der Regel nicht nur blöd (bezogen auf diese Wahrnehmung) sondern auch noch stur sind.

@kleinundgrün

sie müssen stur sein wenn sie es nicht sind, bricht ein weltbild zusammen und hinterlässt eine leere. diese typos mensch kann keine leere ertragen bzw. sinnvoll füllen.

Welchen Berufen gehen die Reichsbürger eigentlich nach, oder leben etwa die meisten von der Stütze?

@Tyl3rD
Gesch ähh informelle Existenzen,Kleinbürgertum,prekäre Selbständige,Leute mit Schuldenbergen ohne Zukunft,könnte im Grunde auch ich sein,nur hab ich ADHS statt Reichsbürger.
Oh und dann kenne ich da ein paar verkrachte Dauerstudis,die verbringen ihre Unizeit mit dem Rollen grosser Tüten,dicke Bretter bohren die keine mehr,aber jedesmal wenn ich die sehe rückt das Deutsche Reich oder Preußen näher

Wann traten eigentlich die ersten Reichsbürger in Erscheinung?

@OscarRomeo

Die Szene entstand in den 1980er Jahren und tritt seit 2010 verstärkt in Erscheinung, seit 2013 auch mit Militanz.

Wikipedia: Reichsbürgerbewegung

Die ersten Reichis gab es aber warscheinlich schon seit dem Ende des zweiten Weltkrieges.

Und wieder mal...

https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/pliening-ort377251/eigene-reisepaesse-wieder-razzia-bei-reichsbuergern-in-landsham-9771340.html

@rambaldi

Was sich mir immer noch nicht erschließt, was macht man mit so einem himmelblauen Reisepass?
Man besitzt ihn, und dann? Was für einen Wert hat er? Den von Spielgeld aus dem Kaufladen?

Die Ermittlungen der Gruppe „Wappen“ würden unter anderem wegen des Tatvorwurfs der gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung und Amtsanmaßung geführt, so ein Sprecher der Polizei.
...
Im Februar 2017 wurde das Haus der Reichsbürger das erste Mal durchsucht. Damals wurden unter anderem mehrere Tausend Euro Bargeld beschlagnahmt, die mutmaßlich aus dem Verkauf von „Bundesstaat Bayern“- Dokumenten stammten.

Die Hersteller sind die einzigen, die davon profitieren.