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Carolin G. aus Endingen ermordet: Sexualdelikt

Carolin G. aus Endingen ermordet: Sexualdelikt

08.02.2019 um 23:14
cjasca schrieb:Übrigens gibt es im Strafgesetzbuch den

§ 66b - Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Hier geht es wohl eher um § 66 a StGB (Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung). Das Landgericht Freiburg hat gemeint, dass die Voraussetzungen dieser Norm hier erfüllt sind, und daher neben der lebenslangen Freiheitsstrafe diesen Vorbehalt im Urteil ausgesprochen.

Der BGH hat das mit dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 66 a StGB nicht so gesehen und, da er ja keine Tatsacheninstanz ist, den Fall zur weiteren Sachverhaltsermittlung und Entscheidung nach Freiburg zurückgeschickt.

In Freiburg kann dann wieder ein Vorbehalt der Sicherungsverwahrung herauskommen (mit ergänzter Begründung). Meist schreibt der BGH - wie alle obersten Bundesgerichte - in den Zurückverweisungsbeschluss recht deutlich hinein, zu welchen Punkten das Gericht, an das zurückverwiesen wurde, noch ermitteln muss.


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Carolin G. aus Endingen ermordet: Sexualdelikt

09.02.2019 um 00:40
Wen es interessiert und sich durchlesen möchte:

Nun liegt auch das 15-seitige Urteil des BGH vor: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=9223...


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Carolin G. aus Endingen ermordet: Sexualdelikt

09.02.2019 um 02:10
Also, ein Urteil des BGH ist es nicht, sondern ein Beschluss. Wenn Sachen von obersten Bundesgerichten zurückverwiesen werden, sind das nie Urteile, sondern immer (nur) Beschlüsse. 15 Seiten für ein Urteil in einer umfangreichen Strafsache wären auch arg kurz.

Wie gesagt ist der BGH als Revisionsinstanz ja keine Tatsacheninstanz. Wenn er findet, dass der Sachverhalt an bestimmten Stellen weiterer (Auf-)Klärung bedarf, darf er nicht selbst Beweis erheben, sondern muss - per entsprechendem Beschlusss - die Sache zurückgeben an die Tatsacheninstanz. Dasselbe gilt, wenn ein Oberlandesgericht Revisionsinstanz ist.

Das endgültige Urteil macht dann immer noch per Beweiserhebung und anschließender freier Beweiswüdigung das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen wurde (Landgericht, Amtsgericht). Der BGH bzw. das Oberlandesgericht ist da kein „Vormund“ dieser Gerichte, indem es selber das Ergebnis von deren weiterer Tatsachenermittlung vorwegnimmt.


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Carolin G. aus Endingen ermordet: Sexualdelikt

09.02.2019 um 02:50
„Dem Revisionsgericht ist es grundsätzlich verwehrt, die fehlende Ermessensentscheidung des Tatgerichts zu ersetzen. Dies führt zur Aufhebung des Maßregelausspruchs und zur Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere als Schwurgericht tätige Strafkammer des Landgerichts.“

So lautet wörtlich am Ende der Beschluss des BGH, nachdem der BGH voher aufgelistet hat, was nach seiner Meinung im Rahmen von § 66 a StGB vom Tatgericht ausermittelt und im Rahmen richterlichen Ermessens berücksichtigt und so auch im Urteil des Tatgerichts begründet sein muss.

Man sieht hier wieder einmal, dass selbstredend der BGH nicht Vormund des Tatgerichts ist, was Beweiserhebung und -würdigung sowie richterliche Ermessensentscheidungen betrifft.


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