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Gerichtsurteil: "Kim Dotcom" soll an die USA ausgeliefert werden

156 Beiträge, Schlüsselwörter: Kim Dotcom

Gerichtsurteil: "Kim Dotcom" soll an die USA ausgeliefert werden

11.07.2019 um 14:37
Ich bin skeptisch, ob er so einfach aus Neuseeland rauskommen würde. Der kommt aufgrund seiner Statur und seiner Bekanntheit so ziemlich nirgends unerkannt durch. Die deutsche Botschaft wäre evtl. eine realistische Option, aber das könnte sich leicht zu einer Neuauflage des Assange-Botschafts-Dramas entwickeln. Ausserdem hat er so oft gegen den deutschen Staat gewettert, dass es ziemlich peinlich wäre, jetzt dort um Hilfe zu betteln.


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Gerichtsurteil: "Kim Dotcom" soll an die USA ausgeliefert werden

11.07.2019 um 14:47
@uatu

Da die USA ihm jetzt nicht unbedingt mit der Todesstrafe drohen, warum sollte ihn Deutschland über die dortige Botschaft dann nicht ausliefern?

Das ist ja das Problem, so auffällig wie er ist, kommt er mit falschen Papieren auch nicht weit.


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Gerichtsurteil: "Kim Dotcom" soll an die USA ausgeliefert werden

11.07.2019 um 14:52
@emz: Deutschland liefert Deutsche meines Wissens nach grundsätzlich nicht aus, unabhängig von der drohenden Strafe. Ganz sicher bin ich da zugegebenermassen aber nicht.


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Gerichtsurteil: "Kim Dotcom" soll an die USA ausgeliefert werden

11.07.2019 um 15:16
Art. 16 Absatz 2 Grundgesetz:

Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Es gibt also Ausnahmen, aber die liegen bei Kim Dotcom nicht vor. Mir ist auch konkret kein Fall bekannt, nachdem ein Deutscher jemals an das Ausland ausgeliefert worden wäre.

Kim Dotcom müsste sich also irgendwie von Neuseeland nach Deutschland durchschlagen.


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11.07.2019 um 17:07
Det.Crocker schrieb:Es gibt also Ausnahmen, aber die liegen bei Kim Dotcom nicht vor.
Und das kann man so pauschal feststellen?
Dann wäre es doch ganz einfach. Er bräuchte sich einfach nur wieder nach Deutschland ausweisen zu lassen, evtl. käme auch Finnland in Frage.


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11.07.2019 um 17:29
emz schrieb:Und das kann man so pauschal feststellen?
Dann wäre es doch ganz einfach. Er bräuchte sich einfach nur wieder nach Deutschland ausweisen zu lassen, evtl. käme auch Finnland in Frage.
Ohne es recherchiert zu haben und aus der Erinnerung: Die Ausnahmen betreffen Auslieferungen innerhalb der EU und an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (also wegen Kriegsverbrechen und dergleichen).

Liegt bei Kim Dotcom beides nicht vor.


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11.07.2019 um 18:10
Det.Crocker schrieb:Die Ausnahmen betreffen Auslieferungen innerhalb der EU und an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (also wegen Kriegsverbrechen und dergleichen).

Liegt bei Kim Dotcom beides nicht vor.
Und was wäre mit der von mir angesprochenen freiwilligen Auslieferung nach Deutschland?
Könnte er die beantragen?


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11.07.2019 um 18:31
emz schrieb:Und was wäre mit der von mir angesprochenen freiwilligen Auslieferung nach Deutschland?
Könnte er die beantragen?
Ich wüsste nicht, dass gegen Kim Dotcom aktuell auch deutsche Behörden ermitteln. "Auslieferung" setzt ja voraus, dass ein fremder Staat den Betreffenden gerne haben möchte zwecks Strafverfolgung. Die Variante, dass ein Staat die Auslieferung eines eigenen Staatsangehörigen anstrebt, um ihn vor einer potentiell weitaus unangenehmeren Strafverfolgung bzw. einer ungleich härteren Strafe in einem anderen Staat (konkret: in den USA) zu beschützen, ist aber prinzipiell gut denkbar. Das dürfte wohl seinerzeit bei Jens Söring der Fall gewesen sein.

Lt. Wikipedia besitzt er übrigens neben der deutschen auch noch die finnische Staatsangehörigkeit, weil seine Mutter aus Finnland stammte.


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11.07.2019 um 19:19
Ich möchte gerne mal eine frage an evtl fachkundige unter euch stellen.
Angenommen ein deutscher Staatsbürger begeht zB im Urlaub im europäischen Ausland oder zB in den USA ein schwere Straftat und nach seiner Rückkehr nach Deutschland wird im Ausland Nach ihm gefahndet . Da würde Deutschland den Straftäter ( dtsch Staatsbürger ) niemals ausliefern ? Und die straftat würde dann in Deutschland verhandelt ? Sorry, dass ich evtl naiv klinge , aber wie würde denn die deutsche Justiz sonst verfahren ?


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11.07.2019 um 19:52
Calligraphie schrieb:Ich möchte gerne mal eine frage an evtl fachkundige unter euch stellen.
Angenommen ein deutscher Staatsbürger begeht zB im Urlaub im europäischen Ausland oder zB in den USA ein schwere Straftat und nach seiner Rückkehr nach Deutschland wird im Ausland Nach ihm gefahndet . Da würde Deutschland den Straftäter ( dtsch Staatsbürger ) niemals ausliefern ? Und die straftat würde dann in Deutschland verhandelt ? Sorry, dass ich evtl naiv klinge , aber wie würde denn die deutsche Justiz sonst verfahren ?
So ist es. Gutes Beispiel: Martin Winterkorn, der ehemalige Volkswagen-Chef. Winterkorn wurde in Deutschland bereits angeklagt und auch die Amerikaner wollen ihn haben. Deutschland wird ihn nicht ausliefern und Winterkorn wird für den Rest seines Lebens garantiert keinen Urlaub mehr in Florida machen oder eine Shopping-Tour in New York.


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11.07.2019 um 20:02
ponco schrieb:Absetzen wird kaum möglich sein.. NZ ist eine Insel und um seine Kreativität weiss man Bescheid. Der wurde doch vor der Razzia schon beschattet.
Die werden doch sicher auch seinen Pass einkassiert haben? Also, selbst wenn er es irgendwie hinbekäme das Land zu verlassen, wie will der irgendwo einreisen? Nach Deutschland durchschlagen kann man da getrost vergessen, einmal um die Welt ohne Papiere dürfte unmöglich sein.


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11.07.2019 um 20:05
@Det.Crocker
Oh danke, das bedeutet der im Ausland straffällig gewordene deutsche würde nach deutschem Recht abgeurteilt?
gibt es denn einen Grund warum Deutschland eigene Staatsbürger niemals ausliefert ? Ist das historisch begründet ? Aber Deutschland lässt sich ausländische Staatsbürger gerne mal hierher überstellen , so die Straftat hier stattfand?


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11.07.2019 um 20:15
Calligraphie schrieb:Oh danke, das bedeutet der im Ausland straffällig gewordene deutsche würde nach deutschem Recht abgeurteilt?
gibt es denn einen Grund warum Deutschland eigene Staatsbürger niemals ausliefert ? Ist das historisch begründet ? Aber Deutschland lässt sich ausländische Staatsbürger gerne mal hierher überstellen , so die Straftat hier stattfand?
Ja, das Verfahren erfolgt dann nach deutschem Recht (§ 7 Abs. 2 Ziff. 1 StGB):

https://dejure.org/gesetze/StGB/7.html

Warum Deutschland seine eigenen Staatsangehörigen - abgesehen von den Ausnahmen - grundsätzlich nicht ins Ausland ausliefert, weiß ich auch nicht. Es wäre mal interessant, da nachzuforschen. Großbritannien liefert seine Staatsangehörigen z. B. regelmäßig in die USA aus.


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11.07.2019 um 20:55
@Det.Crocker
Ich vermute mal, dass es tatsächlich mit der deutschen Geschichte zusammenhängt ( folge der naziherrschaft) verankert im Grundgesetz / Art 16 / Urfassung 1949 . Ergänzend dazu dann später d Zusatz zur evtl EU auslieferung per Gesetz oder wie schon erwähnt an einen internationalen Gerichtshof.


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11.07.2019 um 21:07
Calligraphie schrieb:Ich vermute mal, dass es tatsächlich mit der deutschen Geschichte zusammenhängt ( folge der naziherrschaft) verankert im Grundgesetz / Art 16 / Urfassung 1949 . Ergänzend dazu dann später d Zusatz zur evtl EU auslieferung per Gesetz oder wie schon erwähnt an einen internationalen Gerichtshof.
Tja, ich weiß es nicht. Tatsächlich führte es dazu, dass Deutschland in der Nachkriegszeit insbesondere auch keine Nazi-Kriegsverbrecher auslieferte, z. B. nach Frankreich oder nach Italien.

Oder der RAF-Terrorist Knut Folkerts, der in den Niederlanden noch eine lange Strafe wegen des Utrechter Polizistenmordes im Jahr 1977 zu verbüßen hätte und in Deutschland frei herumläuft.


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11.07.2019 um 21:27
@Det.Crocker
Du bringst es auf den Punkt. Das bedeutet eben auch, dass diese Länder damit leben müssen , dass man ihren Opfern keine Gerechtigkeit zuteil werden lässt wg unseres Grundgesetzes.


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11.07.2019 um 22:56
Calligraphie schrieb:Du bringst es auf den Punkt. Das bedeutet eben auch, dass diese Länder damit leben müssen , dass man ihren Opfern keine Gerechtigkeit zuteil werden lässt wg unseres Grundgesetzes.
Man muss nicht jeden Mist glauben, den man in Internetforen zu lesen bekommt.

Knut Folkerts wurde in den Niederlanden wegen Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt. In Deutschland wurde er später wegen der Beteiligung an dem Mord an Buback zu zwei Mal lebenslänglich verurteilt. Er wurde dann 1995 aus der Haft entlassen.

Deutschland hat Folkerts nicht an die Niederlanden ausgeliefert, weil es einen eigenen Stafanspruch an Folkerts zu vollstrecken hatte.

In Deutschland hätte er auch dann, wenn er beide Morde in Deutschland verübt hätte, keine höhere Strafe erhalten. Insofern gilt der Grundsatz ne bis in idem.

Zwischen den USA und der BRD besteht seit 1978 ein Auslieferungsabkommen.

Das Abkommen ist hier nachzulesen:

https://www.hjr-verlag.de/out/pictures/wysiwigpro/Download/978-3-8114-6054-6_Download_043.pdf

Nach Artikel 7 wurde vereinbart, dass keine Verpflichtung besteht, eigene Staatsbürger auszuliefern. Gleichwohl wurde im gleichen Artikel vereinbart, dass die jeweilige Behörde nach eigenem Ermessen die Auslieferung bewilligen kann.


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Gerichtsurteil: "Kim Dotcom" soll an die USA ausgeliefert werden

12.07.2019 um 08:31
Lichtenberg schrieb:Zwischen den USA und der BRD besteht seit 1978 ein Auslieferungsabkommen.
Es geht um deutsche Staatsbürger. Und in deinem Vertrag da steht auch, dass Staatsangehörige des jeweiligen Vertragspartners nicht ausgeliefert werden müssen.

Das GG verbietet die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an das Ausland. Punkt!


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Gerichtsurteil: "Kim Dotcom" soll an die USA ausgeliefert werden

12.07.2019 um 09:09
Lichtenberg schrieb:Man muss nicht jeden Mist glauben, den man in Internetforen zu lesen bekommt.
Stimmt.
Lichtenberg schrieb:Deutschland hat Folkerts nicht an die Niederlanden ausgeliefert, weil es einen eigenen Stafanspruch an Folkerts zu vollstrecken hatte.
Falsch. Folkerts war zum Zeitpunkt des niederländischen Auslieferungsersuchens seit fast 16 Jahren wieder auf freiem Fuß und hatte sich vom "Terrorismus losgesagt", "strafrechtlich beanstandungsfrei" gelebt und sich "resozialisiert". Deswegen sei eine Vollstreckung des niederländischen Urteils "unerträglich hart" (so das Hanseatische Oberlandesgericht wörtlich). Gerade darum ging es ja.
Lichtenberg schrieb:In Deutschland hätte er auch dann, wenn er beide Morde in Deutschland verübt hätte, keine höhere Strafe erhalten. Insofern gilt der Grundsatz ne bis in idem.
Doch, hätte er. Konkret etwa 3 Jahre mehr, so die Ansicht der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hamburg, die das niederländische Auslieferungsersuchen ablehnte, obwohl sie es für formell richtig hielt.


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12.07.2019 um 09:22
SomertonMan schrieb:Es geht um deutsche Staatsbürger. Und in deinem Vertrag da steht auch, dass Staatsangehörige des jeweiligen Vertragspartners nicht ausgeliefert werden müssen.
Lies mein Posting bitte richtig und lies noch mal Artikel 7 des Auslieferungsabkommens.
Det.Crocker schrieb:Deswegen sei eine Vollstreckung des niederländischen Urteils "unerträglich hart" (so das Hanseatische Oberlandesgericht wörtlich). Gerade darum ging es ja.
Das mag richtig sein, ist aber etwas anders als das, was Du in Deinem Ursprungspost geschrieben hast.
Det.Crocker schrieb:Doch, hätte er. Konkret etwa 3 Jahre mehr, so die Ansicht der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hamburg, die das niederländische Auslieferungsersuchen ablehnte, obwohl sie es für formell richtig hielt.
Wie schon bei @SomertonMan der Hinweis: Du musst schon richtig lesen, was ich geschrieben habe. Folkerts hat zwei Mal lebenslänglich bekommen. Möchtest Du mir jetzt sagen, er hätte zwei Mal lebenslänglich plus drei Jahre bekommen? Oder möchtest Du mir sagen, dass er drei weitere Jahre hätte in Haft verbleiben müssen?

Und schön, dass das Asulieferungsersuchen "formal richtig" war. Materiell war es (offensichtlich) nicht richtig.


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