Was denkt Ihr:
Haben die Agenten des DIA den Mord an Michelle Kiesewetter beobachtet oder ist das alles
Quatsch?
(
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13744140/US-Agenten-sollen-Polizistenmord-beobachtet-haben.html)
US-Agenten sollen Polizistenmord beobachtet haben
Waren US-Agenten Zeugen des Heilbronner Attentats auf eine Polizistin? Ein "Stern"-Bericht wird hart dementiert, doch es droht ein Geheimdienstskandal.
Der Fall der im April 2007 ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter könnte sich zu einem Geheimdienstskandal entwickeln. Das Magazin "Stern" veröffentlicht ein Protokoll des US-Militärgeheimdienstes "Defense Intelligence Agency" (DIA), das möglicherweise ernst zunehmende Hinweise auf eine Verwicklung der DIA und des Verfassungsschutzes in den Mord enthält.
In dem angeblichen Geheim-Papier heißt es laut "Stern", zwei amerikanische Geheimdienstler und zwei Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg oder Bayern hätten am 25.April 2007 in Heilbronn zwei Personen ("Contacts") observiert: den Deutsch-Türken Mevlüt K. und einen nicht identifizierten Verdächtigen. Letzterer soll zum Zeitpunkt der Beschattung einer Bank in Heilbronn 2,3 Millionen Euro eingezahlt und sich dann in Richtung Theresienwiese bewegt haben.
Um 13.50 Uhr endete nach dieser Darstellung die Observierung durch die Amerikaner und ihre deutschen Kollegen, zitiert das Blatt aus dem DIA-Protokoll. Es kam angeblich zu einem Vorfall mit Schusswaffen. Wörtlich heißt es "Observation endet aufgrund einer Schießerei, in die ein BW OPS Beamter mit Rechtsextremisten und eine reguläre Polizeistreife vor Ort verwickelt waren". Bei der regulären Polizeistreife soll es sich um die Polizistin Michèle Kiesewetter und ihren Kollegen Martin A. gehandelt haben.
Dementis auf den Bericht erfolgten umgehend. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sagte in einer ersten Bewertung am Mittwochabend im Innenausschuss deds Bundestages, dass keine Beamte Verfassungsschützer des Bundes sowie der beiden Länder zur der Zeit am Tatort in Heilbronn präsent gewesen seien. Dies werde jedoch noch genau geprüft.
Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz stellte fest, dass Mitarbeiter nicht an einer angeblich vom US-Militärgeheimdienst "Defense Intelligence Agency" am 25. April 2007 in Heilbronn durchgeführten Observation teilnahmen und auch nicht Zeugen des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter auf der Theresienwiese waren. Auch die Generalbundesanwaltschaft bestritt kategorisch, dass sich Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg in der Nähe des Tatorts aufhielten.
Aus Kreisen des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Berlin hieß es am Mittwoch, amerikanische Regierungsstellen hätten den "Stern"-Bericht gegenüber der Bundesregierung dementiert. Sollte das DIA-Protokoll aber keine Fälschung sein, würde der gesamte Fall der Zwickauer Terrorzelle in einem neuen Licht erscheinen.
Denn bislang war über mögliche Verbindungen zu Geheimdiensten in dem Mordfall nichts bekannt. Die Sicherheitsbehörden gehen weiter davon aus, dass ein Mitglied des rechtsextremen Trios Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe die Polizistin am 25. April 2007 auf einem Heilbronner Parkplatz erschoss.
Bei ihnen fand man sowohl die Dienstwaffe der Polizistin als auch die Mordwaffe, eine russische Pistole Modell "Tokarev TT-33". Woher aber wussten US-Geheimdienstler bereits so kurz nach der Tat, dass Neonazis für den Mord an Kiesewetter verantwortlich sind?
Das Protokoll der DIA würde, soweit es echt ist, zudem den Verdacht erhärten, dass der Mord an der Polizistin mit der im Herbst 2007 aufgeflogenen islamistischen Sauerland-Terrorzelle zusammenhängt. Diese hatte Sprengstoffanschläge in Deutschland vorbereitet. Über eine solche mögliche Verbindung zwischen den Islamisten und dem Mord an der Polizistin hatte "Welt Online" bereits im März 2009 berichtet .
Schlüsselfigur ist der aus Ludwigshafen stammende Mevlüt K., der die Zünder für die Sprengsätze besorgt hatte. Nach Informationen von "Welt Online" war Mevlüt K., gegen den in Deutschland wegen Unterstützung terroristischer Aktivitäten weiterhin ein Haftbefehl aussteht, allerdings ein Informant der CIA und des türkischen Geheimdienstes MIT.
Sollten die Angaben aus dem DIA-Papier zutreffen, dann hatte sich jener Mevlüt K. ausgerechnet am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Dies ist fraglich, denn nach Erkenntnissen der Ermittler hielt er sich noch am 21. April 2007 in der Türkei auf.
Damit würde sich ein ungeheuerlicher Verdacht aufdrängen: Waren amerikanische Geheimdienst in den Mord an der Polizistin verwickelt? Hatte die junge Beamtin Michèle Kiesewetter mit ihrem Kollegen, der schwer verletzt überlebt hatte und sich an die Tat nicht mehr erinnern kann, eine geheimdienstliche Aktion gestört? Wollte man den Zwickauer Rechtsextremen den Mord in die Schuhe schieben??
Die erste Parallele zwischen dem Mord an der Polizistin und der Sauerland-Zelle war eine DNA-Spur, die sowohl am Tatort der erschossenen Polizistin als auch in einem Auto gefunden worden war, in dem ein Unterstützer der Sauerland-Zelle gesessen hatte. Es handelte sich um den Somalier Ahmed H., der mit dem ehemaligen Geheimdienstinformanten Mevlüt K. gut bekannt war.
Ahmed H. soll in die Beschaffung der Zünder für die Sprengsätze, die die Sauerland-Zelle herstellen wollte, eingebunden gewesen sein. Das Landgericht Frankenthal verurteilte den Somalier im Februar 2009 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, weil er an der Ermordung von drei georgischen Autohändlern im Januar 2008 im südhessischen Heppenheim beteiligt gewesen sein soll.
Die DNA-Spur war an der Innenseite der Windschutzscheibe des Autos gesichert worden, mit dem die Leichen der Georgier weggebracht worden waren. Das Auto, ein weißer Ford Escort Kombi, gehörte zur Tatzeit dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz. Das hatte den Wagen seinem V-Mann Talib O. überlassen, der als Haupttäter bei dem Dreifachmord gilt und ebenfalls zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war.
Diese brisante Verbindung zwischen der Sauerland-Zelle und der ermordeten Polizistin schien aber bereits im Frühjahr 2009 erkaltet, als mitgeteilt wurde, dass die DNA-Spur angeblich gar keine gewesen sei. Die Suche nach der unbekannten Frau, von der die DNA stammte und die als "Phantom" in die Kriminalgeschichte eingegangen ist, entwickelte sich zu einer Politposse.
Denn die Wattestäbchen, mit der die DNA-Spuren genommen worden waren, sollen von einer Mitarbeiterin der Verpackungsfirma der Wattestäbchen verunreinigt worden war. Die Geschichte mit dem "Phantom" war demnach Unsinn. Oder gibt es in diesem Fall auch Desinformation?
Denn, wenn das Protokoll der DIA wirklich echt sein sollte, dann hätten womöglich Geheimdienste ihre Hände im Spiel gehabt. Und dann müsste alles hinterfragt werden. Zum Beispiel die immer noch ungeklärte Rolle des US-Geheimdienstes CIA im Fall der Sauerland-Zelle. Von ihr kam der Hinweis auf die Verdächtigen, von ihr wurde - zumindest zeitweilig – der Zünderbeschaffer Mevlüt K. geführt.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe brauchte auffallend lange, ehe sie im Sommer 2009 einen internationalen Haftbefehl gegen den Deutsch-Türken ausstellte. Doch dieser hält sich nach Informationen dieser Zeitung noch immer unbehelligt in der Türkei auf. Er soll sich dem Schutz von Geheimdiensten sicher sein. Zudem soll sein Schwiegervater ein hochrangiger Polizeibeamter in Istanbul sein.
Mevlüt K., Kampfname "Abu Obeida" war 2002 in Ankara als mutmaßlicher Kurier für das Terrornetzwerk al-Qaida festgenommen worden. Er kam aber nach kurzer Zeit wieder frei, weil er sich nach Angaben von deutschen Sicherheitsexperten sowohl mit dem amerikanischen als auch mit dem türkischen Geheimdienst MIT verbunden hatte.?
Die Bundesanwaltschaft hatte damals den Vorwurf der Verschleppung zurückgewiesen. "Wir sind Recht und Gesetz sowie einem konkreten Tatverdacht verpflichtet", lautete die Aussage des damaligen Sprechers Frank Wallenta.
