Böhmermann, Schmähkritik, Erdogan und internationale Zwischenfälle...

@shionoro
Naja, ein bisschen doppelzüngig. Einerseits lass ich ein Verfahren zu und bin gleichzeitig der Meinung das das Gesetz unfug ist.
Passt nicht zusammen...

@Robert80

Nein, das ist eigentlich grundsätzlich sogar richtig so.

Gesetze gelten so lange bis sie geändert werden.

Etwas der justiz überlassen ist grundsätzlich erstmal sehr unverfänglich.
Hätte sie das sofort getan, wie gesagt, stünde sie besser da.

Layer8 schrieb:Es geht für Böhmermann und seine Familie inzwischen um Leben und Tod. Wenn auch nur ein türkischer Nationalist, aus deren Richtung die Morddrohungen stammen sollen, dieses wiederum "beleidigende" Interview so ernst nimmt wie in den Minuten nach Veröffentlichung die meisten deutschen Journalisten und User, dann sind die Folgen nicht absehbar.

Genau das habe ich erwartet, als ich das Schmähgedicht das 1. Mal zur Gänze gelesen habe.

Haben Böhmermann und Kollegen tatsächlich geglaubt, Erdogan und seine Anhänger nicken einsichtsvoll mit dem Kopf und sagen schmunzelnd:
"Achso, jetzt haben wir endlich verstanden, was der Unterschied zwischen Satire und Beleidigung ist. Das Schmähgedicht ist selbstredend nur im Kontext anzusehen und zu verstehen. Denn, Böhmi und sein Kollege haben ausdrücklich bestätigt: Neiiiiin, sowas darf man nicht sagen.
Hihihi, zu lustig, was sich dieser gewitzte Böhmermann hat einfallen lassen:
Erdogan hat nen kleinen Pimmel , fickt Ziegen, ist pädophil und schwul, Erdogans * stinkt nach Döner.......
Hahaha, danke Böhmi , danke deutsches TV und danke Deutschland für diese lustige Lehrstunde, euer Humor ist zu köstlich."


Erdogan hat mehrere Male demonstriert, wie er mit Kritikern umgeht. Er hat zahlreiche Anhänger in der Türkei, darunter sind sicherlich auch ein paar, die nicht lange fackeln, wenn sie sich provoziert fühlen. Böhmermann wird sich sehr lange vorsehen müssen.

Wie sich das Ganze auf die deutsch-türkischen Beziehungen auswirkt, insbesondere, was die Flüchtlingsproblematik angeht, werden wir noch sehen, bzw. sehen wir bereits gerade aktuell, da Erdogan, sich weigert, die syrischen Flüchtlinge aufzunehmen, die von der IS angegriffen werden.

Obwohl ich hinter unserer bundeskanzlerin und der regierung stehe, missbillige ich diese entscheidung doch.

Wenn man alleine bedenkt wie im gegenzug türkische personen die sich in der BRD etwas haben zu schulden kommen lassen, bis hin zu mord, dann in die Türkei flüchten, und dann dort nur mäßig bis gar nicht verfolgt werden in "länderübergreifender justiz/polizeiarbeit".....geschweige denn gar nicht erst an die BRD ausgeliefert werden...

@shionoro

Die ersten Grenzen wurden bereits vor dem Deal geschlossen. Alles weitere lasse ich unkommentiert. Falscher Thread. (Ich wollte eigentlich nur kurz darauf hinweisen, weil der Kausalzusammenhang unzweifelhaft zu erkennen ist).

@buntervogel

Die schmach von erdogan wird aber umso größer sein, wenn böhmermann freigesprochen wird.

Gut, mag sein, dass er auf ne geldstrafe spekuliert, damit die gemüter sich beruhigen.

Aber seien wir mal ehrlich: Morddrohungen bekommen so viele leute, das wird nicht Böhmermann's erste sein.

Merkel ist eine Doppelmoralikerin schon immer gewesen, macht eine Politik wie die Fahne im Wind.

Groß die liebe Mutti im TV spielen und sagen "ja der Paragraph zur Majestätsbeleidigung wird abgeschafft, Meinungs- und Pressefreiheit gehört zu unserem Grundrecht aber den lieben Erdogan der mit uns kulturell verbunden ist den darf man nicht verbal angreifen und da sollen mal die Gerichte drüber entscheiden"

Lächerlicher geht es nicht! Die Frau hätte mal Rückgrat beweisen können in dem sie den Strafantrag ablehnt! Dieses Rückgrat hat sie nicht und hatte sie nicht. Hoffentlich bricht ihr das politisch das Genick.

@King_Kyuss

Was hätte ihr dieses rückrat aber gebracht und insbesondere deutschland realpolitisch?

shionoro schrieb:Aber seien wir mal ehrlich: Morddrohungen bekommen so viele leute, das wird nicht Böhmermann's erste sein.

Wenn man sich auf Krypto- und Islamfaschisten einlässt, ist das normal. Normal wird dann auch, dass die Bedrohten verstummen.
Wunderbar wie sich diese Kultur nun auch in der Politik breit macht. "Germany is on the brink" hieß es anfang des yJshres in der NYT, jetzt ist es "over the brink".

@shionoro

shionoro schrieb:Was hätte ihr dieses rückrat aber gebracht und insbesondere deutschland realpolitisch?

Ihre Entscheidung kostet der CDU Stimmen.

Adipompöös schrieb:Merkel ist also vor den Türken in die Knie gefallen.

Sehe ich nicht so, es ist eine Sache der Justiz und nicht der Politik, von daher gab es eigentlich keine andere Wahl.

@nullname

Langfristig?
Hätte ein platzen des Türkei deals die CDU nicht sehr viel mehr gekostet und Deutschland in der EU?
Weniger flüchtlinge in Deutschland drängen die AfD zurück, dafür ist der Türkei deal unerlässlich, und der ist zu nem großen anteil mit merkel verhaftet.

Das riskiert man nicht leichtfertig.

@putzkraft

Wie das denn?
Erstmal muss da ja jemand verurteilt werden.

@shionoro

Es geht hierbei auch um die Souveränität eines Staates. Hätte es diesen sogenannten "Schah-Paragraphen" nie gegeben, was wäre dann gewesen?

Hier versucht ein Despot einen satirischen Kritiker im AUSLAND mundtod zu machen.

Wenn das der Kim-Jong-Un wäre, wäre natürlich die Empörung gross aber bei einem Erdowahn der in der Türkei die Presse- und Meinungsfreiheit immer mehr unterdrückt und eine Diktatur formt darf das?

Hier geht es auch um unsere Meinungsfreiheit, sagen zu dürfen was wir denken ohne angst haben zu müssen das irgend so ein Politiker aus dem Ausland gleich Klage gegen uns einreicht weil es ihm nicht passt und er sich in seiner ach so tollen Ehre gekränkt fühlt.

genauso wie das Abkommen zur aktuellen Asylsituation mit der Türkei ein großer Fehler war, da werden Menschen die vor einem Krieg in einem totalitärem Staat fliehen in einen anderen fast totalitären Staat geschickt, verrückt...

@shionoro
Bei Merkel ist immer alles alternativlos. Und ja, ich hätte den Türkei deal erst gar nicht gemacht.

@nullname

Die alternative wäre dann aber schlechter gewesen als das, was wir haben.

Vieles in der politik ist alternativlos.
Merkel hat das besser verstanden als die meisten.

@King_Kyuss


Dann hätte erdogan nur zivilklage eingereicht (bzw. seine vertreter) und merkel wäre aus dem schneider gewesen.
Hätte sie sich sicherlich so gewünscht.

Und ja, da geb ich dir recht: beim kim hätte merkel dem ganzen ne abfuhr erteilt.

Kann sie hier aber nicht so einfach.

Nun, GLEICH klage einreichen ist ja so nicht richtig.

Bei extra 3 z.b. hatte erdogan keinerlei handhabe.
Selbst einige deutsche finden ja das, was Böhmermann gesagt hat, ziemlich daneben.
Das ist schon ein anderes ding.

Aber ich bin dennoch sehr zuversichtlich, dass böhmermann damit durchkommen wird.

@shionoro

shionoro schrieb:Die alternative wäre dann aber schlechter gewesen als das, was wir haben.

Keine Ahnung was dir so vorschwebt aber schlechter wird es von Monat zu Monat.

shionoro schrieb:Merkel hat das besser verstanden als die meisten.

Nur wenn du meinst, dass Sie kein Fettnäpfchen ausgelassen hat.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_77555664/jan-boehmermann-bundesregierung-ermaechtigt-strafverfolgung.html

Die Bundesregierung hat nach tagelanger Beratung entschieden, strafrechtliche Ermittlungen gegen Jan Böhmermann nach seinem Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zuzulassen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin mit.

Soviel mal dazu zu der Theorie vieler das es zu KEINER Strafrechtlichen Ermittlung kommen wird.

Und interessant ist das was dabei raus kommen könnte für unseren hochgeehrten und gelobten Herrn Satiriker

Grundlage für die Entscheidung war Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB). Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, muss demnach mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

Eine Geldstrafe ODER 3-5 Jahre Haft, wohlgemerkt 5 wenn Verleumdung im Spiel wahr.

Hoffe die Quoten wahren es dafür wert.

@nullname

Inwiefern wird es von monat zu monat schlechter?
Es kommen kaum noch flüchtlinge nach D und die die kommen aus syrien oder dem irak.

Merkel hat also recht flott den ganzen erzählungen von den nordafrikanern und wirtschaftsmigranten einhalt geboten.

Dafür kann sie es vermutlich riskieren, mit erdogan in verbindung gebracht zu werden.

Sie wollte vorher anders, aber die rest eu wollte nicht.

nullname schrieb:Nur wenn du meinst, dass Sie kein Fettnäpfchen ausgelassen hat.

Sie hat aber weniger als die meisten anderen politiker.