Umfrage zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)

philae schrieb:So schnell kann es im Zweifel gehen, dass man ohne Leistungen dasteht und ggf. die Wohnung verliert, je nach finanziellem Puffer.

Und dann landet man auf der Straße? Da gibt es doch Möglichkeiten, schnelle Entscheidungen zu erzwingen. Man muss das aber in die Wege leiten und sich kümmern.

philae schrieb:Meinst du jetzt beim BGE?

Nein, heute. Wenn Du von diesen minimalen Dingen (wohnen, essen) sprichst, dann kann man das auch heute nicht verlieren. Egal, wie sehr man sich verweigert. Jedenfalls sofern man seine Rechte auch nutzt.

philae schrieb:Aber tatsächlich würde ein BGE verhindern, dass man gleich komplett auf dem Trockenen sitzt, wenn mal irgendwas schief läuft.

Das würde auch anders funktionieren. Z.B. indem man niederschwellig an ein staatliches Darlehen zur Überbrückung ran kommt. Es ist doch recht unsinnig, einem Millionär BGE zu bezahlen, damit ein Hilfsbedürftiger ein Überbrückungsgeld hat.

Cachalot schrieb:Das die BGE Gegner behaupten das man immer selbst daran Schuld ist wenn es Fehler beim Amt gibt

Ich glaube nicht, dass "BGE-Gegner" das behaupten. Das ist ein Strohmannargument. Vielleicht behaupten manche so was - ob sie nun BGE-Gegner sind oder nicht.

behind_eyes schrieb:Geht es um meine unmittelbare Existenz beim BGE?

Nein, beim Bürgergeld, zumindest sehr häufig. Beim BGE ginge es auch darum, sofern man nicht zusätzlich arbeitet, und seine Lebenshaltungskosten im Zweifel überbrücken könnte, sollte die Auszahlung einmal ausbleiben.

azazeel schrieb:Da gibt es doch Möglichkeiten, schnelle Entscheidungen zu erzwingen. Man muss das aber in die Wege leiten und sich kümmern.

Die Mühlen mahlen sehr langsam, und zum anderen können viele das nicht eigeninitiativ in die Wege leiten, fehlende Kenntnisse, etc. Was oft zu den Gründen gehört, wegen derer sie nicht (voll) arbeitsfähig sind.

Auch Fehler bei der Postzustellung können dafür sorgen, dass man seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt (und Sanktionen erhält), weil man zB eine Einladung nicht erhält. Von außen sieht das natürlich wieder aus, als sei man selbst schuld, weil man ja nicht mitwirkt. Ich erwähne das bloß, weil immer wieder das Thema Bürgergeld auftaucht. Mit dem BGE hat es nichts zu tun.

azazeel schrieb:Wenn Du von diesen minimalen Dingen (wohnen, essen) sprichst, dann kann man das auch heute nicht verlieren. Egal, wie sehr man sich verweigert.

Die Politik möchte das aber gerne ändern. Stichwort Sanktionen bis auf Null.

Und die Wohnung kann man durchaus verlieren, wenn man seine Miete nicht zahlen kann.

azazeel schrieb:Es ist doch recht unsinnig, einem Millionär BGE zu bezahlen, damit ein Hilfsbedürftiger ein Überbrückungsgeld hat.

Der Millionär kann es gerne spenden, oder was auch immer. ;-) Vielleicht gäbe es in einem System, in dem das BGE funktionieren würde, auch nicht mehr allzu viele Millionäre.

philae schrieb:Beim BGE ginge es auch darum, sofern man nicht zusätzlich arbeitet, und seine Lebenshaltungskosten im Zweifel überbrücken könnte, sollte die Auszahlung einmal ausbleiben.

@philae

Ein Restrisiko bleibt immer. Eine technische Panne oder das etwas bei einem Kontowechsel schief läuft oder auch das jemand oder eine Firma ins Konton einpfändet würden ja auch durch ein BGE nicht verhindert.

philae schrieb:Auch Fehler bei der Postzustellung können dafür sorgen, dass man seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt (und Sanktionen erhält), weil man zB eine Einladung nicht erhält.

Das einmalige Versäumen eines Termins aus o.g. Gründen führt doch nicht zum Entfall von Bügergeld.

philae schrieb:Die Politik möchte das aber gerne ändern. Stichwort Sanktionen bis auf Null.

Das ist angedacht für Personen, die dauerhaft jede Form von Mitwirkung oder Arbeitsaufnahme verweigern, nicht für 1 versäumten Termin.

Und mal im Ernst: Wer dauerhaft jede Mitwirkung verweigert, der wird doch nicht in einem BGE System plötzlich fleissig mit sozialen Tätigkeiten und Ehrenämtern.

philae schrieb:Und die Wohnung kann man durchaus verlieren, wenn man seine Miete nicht zahlen kann.

Auch das geschieht nicht von heute auf morgen. Wir haben durchaus einen sehr weitgehenden Mieterschutz. Wenn jemand bislang immer zuverlässig gezahlt hat und zB 1x seine Miete nicht pünktlich bezahlt hat wegen einer ausbleibenden Zahlung vom Amt, der hat doch noch keine Zwangsräumung zu befürchten. Das war vielleicht mal 1907 so.

Und ja, alles außer einer Vollalimentierung auf Lebenszeit incl Getränkebändchen bedeutet nun mal, dass man am eigenen Leben mitwirken muss.

Ich kann noch nicht mal im Ansatz verstehen, warum jemand so ein Gesellschaftsmodell 'Vorpubertät für alle' attraktiv finden kann. Die Idee einer Welt, in der Rechten keine Pflichten gegenüberstehen, finde ich eher dystopisch. Man ist dann wirklich bedingungslos, nämlich bedingungslos abhängig vom Staat.

philae schrieb:Die Mühlen mahlen sehr langsam

Das kommt auf die Mühlen an. Einstweiliger Rechtsschutz ist sehr schnell.

philae schrieb:Auch Fehler bei der Postzustellung können dafür sorgen, dass man seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt (und Sanktionen erhält), weil man zB eine Einladung nicht erhält.

Das ist in allen anderen Bereichen des Lebens nicht anders. Wenn ich eine Mahnung nicht bekomme oder einen Vollstreckungsbescheid, habe ich auch erst mal ein Problem. Aber dem ist man nicht hilflos ausgeliefert. Man muss sich aber (schnell) kümmern. Macht man nichts, verliert man.
Wir haben ein recht ausgeklügeltes Rechtssystem - man muss es aber nutzen. und da es eben auch sehr komplex ist, schreckt das ab und Menschen können dazu neigen, erst mal nichts zu machen. Dann ist es in der Tat irgendwann auch zu spät. Prokrastination ist in solchen Angelegenheiten selten eine gute Wahl.

philae schrieb:Stichwort Sanktionen bis auf Null.

Das kann nicht verfassungsgemäß sein. Das ist - wenn es überhaupt so gemeint ist - nur Polemik. Wählerfang. Die Grundbedürfnisse zum Überleben muss der Staat bereit stellen. In dem Fall wirklich bedingungslos.

philae schrieb:Der Millionär kann es gerne spenden, oder was auch immer. ;-) Vielleicht gäbe es in einem System, in dem das BGE funktionieren würde, auch nicht mehr allzu viele Millionäre.

Warum sollte ausgerechnet der Anreiz, sehr reich zu werden, durch das BGE wegfallen? Und warum sollten plötzlich reiche Leute Geld spenden, das sie vorher nicht gespendet haben?

philae schrieb:Nein, beim Bürgergeld, zumindest sehr häufig. Beim BGE ginge es auch darum, sofern man nicht zusätzlich arbeitet, und seine Lebenshaltungskosten im Zweifel überbrücken könnte, sollte die Auszahlung einmal ausbleiben

BGE ist unabhängig von einem evtl Arbeitsverhältnis. Es wird immer und an jeden ausgezahlt.

@azazeel

azazeel schrieb:Warum sollte ausgerechnet der Anreiz, sehr reich zu werden, durch das BGE wegfallen?

Der Anreiz würde wohl nicht wegfallen. Es wäre aber sehr wahrscheinlich, dass die Möglichkeiten dazu deutlich schlechter werden.

Ein BGE wäre steuerfinanziert und exorbitante Mwst oder Einkommenssteuern machen es schon schwerer, Vermögen aufzubauen und noch viel mehr der drastische Wettbewerbsnachteil, den ein BGE Land, das umgeben von normalen Ländern wäre, hätte.

philae schrieb:Ging es da um deine unmittelbare Existenz beim Steuerbescheid?

Geht es beim BGE um die unmittelbare Existenz?