@masafi dazu möchte ich hier mal einen interessanten Artikel einwerfen, der eigentlich
eher meine Meinung dazu ausdrückt.
"Das deutsche Zartgefühl für einen Massenmörder
Wer die Waffe ergreift, muss damit rechnen, durch die Waffe umzukommen. Trotzdem überwiegen in Deutschland nach dem Tod Bin Ladens die Bedenkenträger.
Manchmal sind die Deutschen wirklich zart besaitete Seelchen. Während man in Amerika den Tod eines Massenmörders feiert, überwiegen in Deutschland nach dem Tod Osama Bin Ladens die Bedenkenträger. Die evangelische Kirche kritisiert, dass viele sich über den Tod eines Terrorfürsten freuen.
Ähnlich sieht man es im wichtigsten deutschen Nachrichtensender. „Was ist das für ein Land, das eine Hinrichtung derart bejubelt“, fragt Jörg Schönenborn angeekelt in den ARD-„Tagesthemen“. Zwar bleibt der WDR-Chefredakteur jeden Beleg dafür schuldig, dass es sich tatsächlich um eine Hinrichtung handelte und Bin Laden „einfach abgeknallt“ wurde.
Aber natürlich darf der Hinweis nicht fehlen, Obama habe das nur für seine Wiederwahl getan. Andere Gründe, den Mann zu stellen, der für den furchtbarsten Angriff auf amerikanisches Territorium seit Pearl Harbour verantwortlich war, kann man sich im deutschen Staatsfernsehen offenbar nicht vorstellen.
Dabei hätte die gewagte Aktion ebenso im Debakel enden können wie Jimmy Carters Versuch, die amerikanischen Geiseln 1980 im Iran zu befreien, was ihn die zweite Amtszeit kostete.
Die deutsche Medienreaktion unterscheidet sich jedenfalls auf eklatante Weise von den Äußerungen der Bundesregierung zum Tod Bin Ladens. In der WDR-Sendung „Politikum“ wird der Terrorfürst gar zum „54-jährigen Familienvater“ stilisiert, damit diese unzivilisiert jubelnden „Amis“ besonders schlecht aussehen.
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Nörgelnder, missgelaunter Ton
Und brave deutsche Juraprofessoren geben zu Protokoll, die US-Kommandoaktion habe Völkerrecht verletzt – das deutsche Außenministerium sieht das jedoch anders.
In der deutschen Debatte über Bin Ladens Tod ist ein nörgelnder, missgelaunter Ton. Jahrelang hat man GeorgeW. Bush hämisch vorgeworfen, er habe nicht einmal den Drahtzieher der Anschläge vom 11.September 2001 finden können.
Nach vierjähriger Vorarbeit, die zu Bushs Zeiten begann, haben die Amerikaner Bin Laden nun endlich aufgespürt. Und wieder können viele deutsche Meinungsmacher daran kein gutes Haar finden. Nach den anfänglichen, überschwänglichen Sympathiebezeugungen für den ersten schwarzen US-Präsidenten setzt sich offenbar wieder jene Amerika-Abneigung durch, die die Bush-Jahre geprägt hatte.
Pazifistische Grundstimmung
Gepaart wird das mit einer pazifistischen Grundstimmung, die noch jede militärische Gewaltaktion für irgendwie anrüchig hält. Weshalb oft darauf verzichtet wird, eingehendere Fragen über Tathergang, Moral und Legalität im Anti-Terror-Kampf zu stellen
Reaktionen auf Bin Ladens Tod weltweit
Die Nachricht von der Tötung des Al-Qaida-Chefs Osama Bin Laden hat weltweit überwiegend erleichterte Reaktionen ausgelöst. Ein Überblick:
USA
US-Präsident Barack Obama: "Der Gerechtigkeit wurde Genüge getan."
Amtsvorgänger George W. Bush: "Diese bedeutende Leistung markiert einen Sieg für Amerika, für Menschen, die weltweit nach Frieden streben, und für alle, die am 11. September 2001 Nahestehende verloren haben."
al-Qaida
Ein Mitglied des jemenitischen Zweigs von al-Qaida sprach von einer "Katastrophe" für das Terrornetzwerk. "Am Anfang haben wir die Nachricht nicht geglaubt", sagte das Al-Qaida-Mitglied." Aber dann sind wir mit unseren Brüdern in Pakistan in Verbindung getreten, und sie haben die Information bestätigt."
Deutschland
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Erklärung: "Osama Bin Laden gab vor, im Namen des Islam zu handeln, in Wirklichkeit jedoch verhöhnte er die Grundwerte seiner und aller anderen Religionen."
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, Bin Laden sei "einer der brutalsten Terroristen in der Welt" gewesen. "Dass diesem Terroristen sein blutiges Handwerk gelegt werden konnte, ist eine gute Nachricht für alle friedliebenden und freiheitlich denkenden Menschen auf der ganzen Welt."
Großbritannien
Der britische Premierminister David Cameron erklärte, es sei ein "großer Erfolg, dass er gefunden wurde und nicht mehr in der Lage ist, seinen Feldzug des globalen Terrorismus fortzusetzen".
Spanien
Der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero sprach von einem "entscheidenden Schritt bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus".
Frankreich
Der französische Außenminister Alain Juppé sagte: "Der Kampf ist sicher noch nicht vorbei gegen die größte aller Feigheiten, den Angriff auf Unschuldige."
EU
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärten: "Sein Tod macht die Welt sicherer und zeigt, dass solche Verbrechen nicht unbestraft bleiben."
Pakistan
Der pakistanische Regierungschef Yousuf Raza Gilani nannte die Tötung Bin Ladens einen "großen Sieg".
Afghanistan
Der afghanische Präsident Hamid Karsai sagte: "Der Krieg gegen den Terrorismus muss an seinen Ursprungsorten geführt werden, gegen seine Finanzquellen, seine Verstecke, seine Trainingslager – nicht in Afghanistan."
Kenia
Der kenianische Präsident Mwai Kibaki sprach von einem "Akt der Gerechtigkeit für die Opfer des tödlichen Attentats gegen die US-Botschaft in Nairobi 1998".
Russland
Der russische Staatschef Dmitri Medwedew erklärte: "Vergeltung wird unweigerlich alle Terroristen treffen."
Türkei
Der türkische Präsident Abdullah Gül erklärte: "Die Art und Weise, wie er beseitigt wurde, sollte allen eine Lehre sein."
Israel
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem "Sieg der Gerechtigkeit, der Freiheit und der gemeinsamen Werte der demokratischen Länder, die Seite an Seite gegen den Terrorismus gekämpft haben".
Vatikan
Vatikan-Sprecher Frederico Lombardi erklärte: "Osama Bin Laden hatte, wie wir alle wissen, eine sehr schwerwiegende Verantwortung für die Verbreitung von Hass unter den Völkern, was zum Tod zahlloser Menschen führte, und er hat die Religion instrumentalisiert, um dieses Ziel zu erreichen."
Quelle: AFP
Dabei ist die rechtliche Bewertung dieser Kommandoaktion keineswegs so eindeutig, wie manche von den Medien vernommene deutsche Juristen glauben machen wollen.
Ein grundsätzliches Problem der Bekämpfung des internationalen Terrorismus betrifft die Frage, ob es sich um ein Phänomen handelt, auf das das Kriegsvölkerrecht anzuwenden ist, weil es sich um einen internationalen bewaffneten Konflikt zwischen dem Westen und al-Qaida handelt (auch wenn Letztere keinen völkerrechtlichen Status hat). Oder ob jeweils nationales Strafrecht anzuwenden sei – in diesem Fall pakistanisches.
Was Afghanistan anbelangt, so ist der Fall klar: Hier herrscht Krieg, auch nach überwiegender Meinung deutscher Leitartikler. Damit gilt Kriegsvölkerrecht, wonach jeder feindliche Kämpfer oder Kommandeur, als der Bin Laden zweifelsohne zu gelten hat, ein legitimes Ziel abgibt.
Protektion von Teilen der Armee
Die Frage ist, ob das auch für Pakistan zutrifft. Denn die Taliban greifen von hier aus an und nutzen Pakistan als Rückzugsgebiet. Sie haben also auch Teile Pakistans zum Schlachtfeld dieser Auseinandersetzung gemacht. Zudem will oder kann die pakistanische Staatsgewalt Teile ihres Territoriums nicht kontrollieren.
Angesichts dessen ist es mindestens nicht gänzlich von der Hand zu weisen, dass die Amerikaner die militärischen Aggressionen al-Qaidas auch auf pakistanischem Gebiet erwidern dürfen.
Die Tatsache, dass Osama Bin Laden in unmittelbarer Nachbarschaft einer Militärakademie lebte, legt zudem den Verdacht nahe, dass er die Protektion von Teilen der Armee genoss. Die Amerikaner hatten also allen Grund, die pakistanischen Behörden nicht um Festnahme und Auslieferung Bin Ladens zu bitten, sondern selbst zu handeln.
Das alles sind knifflige Fragen, die deshalb so schwer zu entscheiden sind, weil das Kriegsvölkerrecht, das für militärische Auseinandersetzungen zwischen Staaten geschaffen wurde, schlecht passen will auf die asymmetrische Kriegsführung von al-Qaida.
Regierungen müssen ihre Bürger beschützen
Es hat auch keine Antworten auf das Problem von ganz oder teilweise gescheiterten Staaten, die wie Pakistan nicht über die volle Kontrolle ihres Territoriums verfügen und Terroristen teilweise bekämpfen und teilweise mit ihnen kooperieren. Deshalb ist es umso irritierender, wenn von den Medien vernommene deutsche Professoren im Brustton der Überzeugung die US-Aktion verdammen.
Wer sich einmal die Mühe gemacht hat, maßgebliche deutsche Jura-Zeitschriften nach Artikeln zu Fragen der asymmetrischen Kriegsführung zu durchforsten, wird feststellen, dass hiesige Juristen in den vergangenen Jahren wenig beigetragen haben zur Erhellung dieser komplizierten rechtlichen Materie. Es ist ein Thema, an dem man sich im universitären Milieu nur die Finger verbrennen kann.
Eins wird man jedoch sagen können: Es ist die vornehmste Aufgabe von Regierungen, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten. Das gilt für das Handeln der Bundeswehr in Afghanistan genauso wie für amerikanische Kommandoaktionen oder israelische Vorstöße gegen die terroristische Hamas.
Dieses Handeln muss an Völkerrecht gebunden sein. Aber eine Rechtsinterpretation, die demokratischen Staaten so die Hände bindet, dass sie nicht gegen ihre schlimmsten Feinde vorgehen können, macht das Völkerrecht letztlich irrelevant anstatt es zu beschützen.
Merkels Wortwahl war anstößig und ungeschickt
Die Reaktionen auf den Tod Bin Ladens zeigen jedenfalls, dass es in der deutschen Medienlandschaft im Jahre zehn nach 9/11 noch immer Abwehrreflexe gibt, mit denen man die Realitäten des internationalen Anti-Terror-Kampfes versucht auszublenden.
Man muss sich nicht laut freuen über den Tod eines Menschen, wie immer verbrecherisch er auch war. An dieser Stelle war die Wortwahl der Bundeskanzlerin anstößig und ungeschickt. Aber wer sich wie Osama Bin Laden zum Kämpfer stilisiert und den Krieg gegen den Westen betreibt, muss sich nicht wundern, wenn er darin umkommt.
Und warum nur fällt es in diesem Land so schwer, eine sehr einfache Erkenntnis zu formulieren: Diese Welt ist ohne den Massenmörder aus Saudi-Arabien eine bessere. Darauf wird man sich doch wenigstens einigen können."
Quelle:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13328497/Das-deutsche-Zartgefuehl-fuer-einen-Massenmoerder.html
