Brauchen wir den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form noch?

kurvenkrieger schrieb:Beamte sind doch unkündbar, als reiches Land sollten uns diese finanziellen Erwägungen aber keinesfalls von einer Redemokratisierung via Filzbeseitigung abhalten, oder?

@kurvenkrieger
Aber die Geschichte lehrt, beim deutschen Geheimdienstaufbau spielte Demokratisierung geschweige denn Redemokratisierung nie eine Rolle.

Von Anfang an zog man die Rechtsaussenpraktiker ins Boot, gediente Nazis.
Die Frage ist ja auch: Wohin mit diesen Leuten !
Die Kriegsheimkehrer damals, die bei der Partisanenjagd Erfahrung hatten, wohin mit denen wenn nicht in BND und VfS.
Dann kann ich mir denken dass diese Typen auch bei der Nachwuchsauswahl gleichgesinnte Jüngere reinholen, viel eher als dass da ein grundsätzliches Nachdenken beginnt über Demokratie, Freiheit etc.

Wer will mit der Filzbeseitigung beginnen !!
Ein gewählter Politiker ? Seine Partei, sein Wahlkreis ist ebenso verfilzt.
Der kommt ja geradezu aus dem einen Filz in den anderen.
Ausserdem diese ganze anerzogene Staatsloyalität.
Da haben rechte Schlapphüte 40 Jahre 'gedient' - kann man die einfach auf die Strasse setzen ?

kurvenkrieger schrieb:Es spräche ja nix dagegen einen neuen Verfassungsschutz aufzuziehen, aber dann bitte auch einer der seinem Namen gerecht wird indem er unsere Verfassung schützt, nich die geistige Verfassung irgendwelcher Gladio-Krieger oder die korrupter Sesselfurzer.

Wogegen - ums mal wörtlich zu nehmen .. muss man eigentlich eine Verfassung schützen ??
Eine Verfassung oder ein Grundgesetz ist ein Text, den zu schützen ist Aufgabe von Juristen, fertig.
Wenn ein Geheimdienst einen neuen Namen braucht, dann sollte man sich was passenderes ausdenken.

Ein Dienst, der von einem gewählten Parlament beauftragt ist, dürfte auch keinesfalls 'überstaatlich' kommandiert werden, also als Stay Behind Armee, das meintest Du wohl mit Gladio.

kurvenkrieger schrieb:Was is denn mit der Bedrohung unserer Demokratie durch "die Finanzmärkte", wer beschützt unsere Verfassung eigentlich vor diesen gnadenlosen, und offensichtlich sehr einflußreichen, Oligarchen?
Hier werden Steuerfahnder einfach für verrückt erklärt weil sie zu viele "unangenehme" Fragen stellen. Verfassungsschutz... klar soweit.

Hab ich gelesen, ich finds unglaublich.

Verfassungsschutz ..

lesslow schrieb:In seiner jetztigen Form - so behaupte ich guten Gewissens - schürt er nicht nur Unsicherheit, sondern verübt Verbrechen, bis hin zur Ermordung von Zivilisten.

@lesslow
Wenn jedes gewöhnliche Verbrechen so wie es von allem erwartet wird, genauestens untersucht wird von den Behörden - nur was zB die Rolle des Beamten Andreas Temme
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neonazi-skandal-der-flirtende-agent-der-einen-mord-uebersah.6abe1c06-81af-4127-93cc-dc5deb41c72b.html

und seine 'zufällige' Anwesenheit bei mindestens einem der Döner-Morde betraf... blocken scheinbar alle Behörden ab, ohne Begründung ?
Na dann kann man schon davon ausgehen, es gab staatlich unterstützte Mordhilfe.
Nur soll es nicht rauskommen.

Johncom schrieb:Da haben rechte Schlapphüte 40 Jahre 'gedient' - kann man die einfach auf die Strasse setzen ?

Warm nich? Ich unterstelle Dienstunfähigkeit:

Beamte können nicht kündigen oder gekündigt werden, da kein vertragliches Arbeitsverhältnis besteht. Eine Entlassung kann jedoch jederzeit beantragt werden. In diesem Fall werden für die Dauer des Dienstes die Rentenversicherungsbeiträge vom Dienstherrn nachentrichtet. Entlassene Beamte haben dann allerdings keine Ansprüche mehr auf Beamtenversorgung. Eine Entlassung von Beamten auf Lebenszeit gegen ihren Willen ist nur im Wege des Disziplinarverfahrens möglich oder – in bestimmten Fällen – bei Dienstunfähigkeit.

Wikipedia: Beamter (Deutschland)
Notfalls einfach alle für komplett bescheuert und verrückt erklären lassen, klappt ja auch bei Steuerfahndern. Und die haben sich nich mehr oder weniger direkt an Morden beteiligt...

Johncom schrieb:Ein Dienst, der von einem gewählten Parlament beauftragt ist, dürfte auch keinesfalls 'überstaatlich' kommandiert werden, also als Stay Behind Armee, das meintest Du wohl mit Gladio.

Muß ne Ansammlung merkwürdiger "Zufälle" gewesen sein, die dafür sorgte daß so viele Akten im Zuge der NSU-Ermittlungen plötzlich im Reißwolf landeten... ;)
Das sieht mir schon verdächtig nach Staatsschutz für Terroristen aus. Da liegt die Vermutung, dieses Zusammenspiel könnte eben jenen alten Seilschaften aus Gladio-Verbindungen geschuldet sein, einfach auf der Hand.

Johncom schrieb:Hab ich gelesen, ich finds unglaublich.

Ja nun, deswegen brauchen wir auch nen Verfassungsschutz. Was die NSU, bzw. Nazi-Terror angeht, bin ich mittlerweile sogar der Meinung daß es ohne die Unterstützung vom Verfassungsschutz nie soweit gekommen wäre.
Aber jetzt is das Kind im Brunnen. Schnell abschaffen bevor die noch mehr anrichten...

ja, weil es besser werden muss.

Von Verfassungsschutz verstehe ich sehr wenig...
Nur so viel wie in der Presse veröffentlicht...
Sind die so was wie STASI in DDR oder SECURITATE in Rumänien...?

Das interessiert halt einen Fremden in diesen Land... ;)

kurvenkrieger schrieb:Schützt diese Behörde noch unsere Verfassung, resp. Demokratie?
Von mir gibts dazu ein klares NEIN, also: weg damit!

kurvenkrieger schrieb:Hier will doch niemand die Daseinsberechtigung des Verfassungsschutzes in Frage stellen,

Also was jetzt? Findest du jetzt der VS soll weg oder stellst du seine Daseinsberechtigung doch nicht in Frage?

kurvenkrieger schrieb:Was die NSU, bzw. Nazi-Terror angeht, bin ich mittlerweile sogar der Meinung daß es ohne die Unterstützung vom Verfassungsschutz nie soweit gekommen wäre.

Das ist der Punkt an dem ich mal ein wenig spinnen möchte:

Sind Beamte des VS verkappte Nazis und unterstützen ihre Kameraden?
Verschafft sich der VS eventuell nur seine Daseinsberechtigung selbst?
Ist es der VS als Institution oder sind es einzelne Köpfe?


Ich denke es wird wohl ein wenig von allem sein...

def schrieb:Sind Beamte des VS verkappte Nazis und unterstützen ihre Kameraden?
Verschafft sich der VS eventuell nur seine Daseinsberechtigung selbst?
Ist es der VS als Institution oder sind es einzelne Köpfe?

Jedenfalls gehen so derzeit gern geäußerte Verschwörungstheorien.

,,Ohne die VF-Spitzel und Beamten gäbe es gar keine NPD/Neonazis..."
,,Die NSU hat nicht alleine gehandelt, der VF hat die geführt, weil die selbst Nazis sind..."
,,Jetzt wird auch klar, warum man die Linken beobachtet - politische Feinde des Rechtsextremismus..."

@Johncom

elfenpfad schrieb:
am allernötigsten braucht es wohl einen Bewusstseinswandel bei Menschen in solchen Positionen, sonst fürchte ich, ändert sich da gar nichts

Johncrom schrieb:
Eigentlich, so würd ichs gern erweitern, braucht es den allgemeinen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft.
Ruhe und Ordnung sind ein ganz natürliches Bedürfniss, und so kommen normale Bürger auch miteinader aus. Ganz ohne den übertriebenen Popanz der 'Sicherheitsbehörden'.

Ja, auf jeden Fall muss dieser auch allgemein - gesellschaftlich weiter voranschreiten.
Hier sieht man doch aber zumindest kleine Ansätze positiver Veränderungen, auch wenn das von einigen nicht unbedingt wahrgenommen wird, da es sich mehrheitlich noch eher im kleinen Kreis und Umfeld abspielt. Aber es findet eindeutig ein Wandel statt. Wie Du schriebst ja, im Grunde genommen möchten die allermeisten Menschen ein friedliches Zusammenleben.

Wo allerdings Ängste geschürt werden und sich manifestieren können, sind Tür und Tor geöffnet für den Ruf nach mehr "Sicherheit" - die aber im Grunde das Grundproblem nicht lösen können. Wir müssen uns gegen unsere diffusen Ängste schütze, bezw. einen Weg finden, damit umzugehen.

Kc schrieb:Jedenfalls gehen so derzeit gern geäußerte Verschwörungstheorien.

,,Ohne die VF-Spitzel und Beamten gäbe es gar keine NPD/Neonazis..."
,,Die NSU hat nicht alleine gehandelt, der VF hat die geführt, weil die selbst Nazis sind..."
,,Jetzt wird auch klar, warum man die Linken beobachtet - politische Feinde des Rechtsextremismus..."

Nein, die kriminellen Strukturen innerhalb der Behörden sind weder links noch rechts, sondern folgen Doktrien und Agandas. Es spielt keine Rolle, ob für die Umsetzung der Agenda linke Terroristen benutzt oder gemacht werden, oder rechte Terroristen, oder Sauerland-Bomber, oder Salafisten mit dem selben und im freien Markt nicht verfügbaren Waffentyp.

Es sieht ganz so aus, als wären diese Agandas in ihrer Grundstruktur also transzendent zu irgendwelchen politischen Klassen, oder Kulturen. Es drängen sich ebenso auch Hinweise auf, die nahelegen, dass es internationale Bezugspunkte gibt. Siehe übergeordnete Strukturen wie Gladio, oder im Fall der Sauerland-Bomber bis hin in Geheimdienst-Strukturen und -Organisationen, die sogar im Nahen-Osten bzw. in Asien operieren.

Letztendlich müssen wir von einem international verwobenen Geheimdienstkomplex sprechen. Der auch Auslandsgeheimdienste der Weltmächte umfasst. Das ist ein ganzes Geflecht, dass wir nicht nur auf unser Land beschränken können.

Nehmen wir doch nur den Fakt, dass beim Mord der Polizistin in Heilbronn die Defense Intelligence Agency zugegen war, die Verdächtige Personen beobachtete. Darunter auch Mevlüt Kar, der ebenfall schon für die CIA unterwegs war.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35986/1.html

Die Auslandsgeheimdienste der USA haben auch eigene Büros in unseren Ministerien. Die Operieren alle hier vor unserer eigenen Haustüre.

Wie ich schon sagte, wir haben ein kindlich naives Bild über die Vorgänge in unserem Staat. Wir sind genauso ein Mafialand. Voller Korruption, Kriminalität, unfreier Gerichte, Sumpf und vorallem auch hier kennt man nicht mal die Spitze des Eisberges. Die wahre Weltgeschichte steht in den Akten der Geheimdienste, um es so auszudrücken.

Mevlüt Kars gibt es Tausende...

elfenpfad schrieb:Wo allerdings Ängste geschürt werden und sich manifestieren können, sind Tür und Tor geöffnet für den Ruf nach mehr "Sicherheit" - die aber im Grunde das Grundproblem nicht lösen können. Wir müssen uns gegen unsere diffusen Ängste schütze, bezw. einen Weg finden, damit umzugehen.

@elfenpfad
Nein - 'mehr Sicherheit' löst überhaupt kein Problem.
Es füllt nur die Taschen einer Industrie die daran verdient. Und zwar nicht nur die der grossne Rüstungshersteller, auch die jetzt überall sich gründenden privaten Wachdienste bis hin zu Privatarmeeen, Söldnerfirmen ... elektronische Überwachungsaufsteller, Versicherungen, Banken, die alle können draufschlagen damit 'alles sicherer' wird.

Wie jetzt immer deutlicher wird hat der Verfassungsschutz diese jungen Nazis 'begleitet' über Jahre. Wenns überhaupt Nazis waren, vielleicht waren sie nützliche Idioten für Auftragsmorde im Interesse von Mafia, Gladio ?
War der Verfassungsschutz eventuell Mittler für krumme Geschäfte ?
Wir die ganze Tatserie jetzt für ne neue 'mehr Sicherheit' Kampagne politisch ausgenutzt ?
Und die Verantwortlichen in Polizei und Geheimdienst stecken sich gegenseitig Stillhalteparolen zu ?

Als die Stasi aufgelöst wurde sprach man von Seilschaften.
Es wär doch naiv zu denken, woanders gäb es keine Seilschaften. Ich geh mal davon aus, dass auch hier und heute ein ganzer Apparat um seine Jobs fürchtet und dass der jetzt zusammenhält.
Aktenvernichtung will man uns wirklich als 'Pannen' verkaufen. Weil jeder mal Fehler macht, das klingt menschlich. Aber es ist unglaublich, man kann ruhig sagen: gelogen.
Der Verfassungsschutz lügt.

Hier sieht man doch aber zumindest kleine Ansätze positiver Veränderungen, auch wenn das von einigen nicht unbedingt wahrgenommen wird, da es sich mehrheitlich noch eher im kleinen Kreis und Umfeld abspielt. Aber es findet eindeutig ein Wandel statt.

Ja es gibt einen Bewusstseinswandel, auch wenn sich die Medien sehr bemühen, ihn zu ignorieren. :D

@elfenpfad
Der vorletzte Absatz war von Dir, habs zitieren vergessen, sorry.

lesslow schrieb:Nein, die kriminellen Strukturen innerhalb der Behörden sind weder links noch rechts, sondern folgen Doktrien und Agandas. Es spielt keine Rolle, ob für die Umsetzung der Agenda linke Terroristen benutzt oder gemacht werden, oder rechte Terroristen, oder Sauerland-Bomber, oder Salafisten mit dem selben und im freien Markt nicht verfügbaren Waffentyp.

@lesslow
Mir scheint es so als wolle sich ein Geheimdienst nicht einfach so abschaffen lassen.
Wirklich: Man muss auch das Problem der gesicherten Beamten sehen: einmal Beamter - immer Beamter. Wohin mit denen bis zur Pensionierung. .. ??

Der Apparat hat also seine Daseinsberechtigung immer wieder zu beweisen, die Dienstler müssen zeigen dass es ohne sie nicht geht.
Jede mögliche 'konspirative' kriminelle Vereinigung hält den Geheimdienst über Wasser.

Und denen ist es Wurscht ob sie rechte Kreise beschatten ( oder betreuen ) oder linke Kreise, Hauptsache man kann was vorweisen, irgendwas Gefährliches und gegen unsere Demokratie gerichtetes.
Und als Ausweich-Gefahrenmodell dient jetzt auch ganz hervorragend der 'islamistisch motivierte' Gewaltbereite Herd. Der neue Terrorismus !! :D

lesslow schrieb:Wie ich schon sagte, wir haben ein kindlich naives Bild über die Vorgänge in unserem Staat. Wir sind genauso ein Mafialand. Voller Korruption, Kriminalität, unfreier Gerichte, Sumpf und vorallem auch hier kennt man nicht mal die Spitze des Eisberges. Die wahre Weltgeschichte steht in den Akten der Geheimdienste, um es so auszudrücken.

Vor ein paar Jahren hätte ich das kaum für möglich gehalten.
Bei uns hier in Europa Korruption ? Unfreie Justiz ?
Ach hör auf, das ist Verschwörungstheorie.

Aber tatsächlich findet man mehr heraus über die hintergründigen Machenschaften wenn man mehr liest, und vor allem wach bleibt, genau hinhört und auch das wahrnimmt, was nur 'zwischen den Zeilen' erkannt wird.

Verfassungsflexibilisierung
Es gibt Umstände in denen die Verfassung angepasst werden muss wegen unvorhergesehener Umstände
Der Bürger war noch nie das Problem in einer Demokratie

usw usw

http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=7YLUbudQfdw

Verfassungsschutz war niemals so nötig wie derzeit, nur sollten sie sich mal wirklich die Radikalisten raussuchen und inhaftieren. Ist ja schier unglaublich.

Wenn ein Linker oder ein Rechter solche Dinge sagen würde, den würde der Bundesstaatsanwalt doch höchstpersönlich mit einem Hubschrauber zur Inhaftierung abholen.

Johncom schrieb am 24.05.2013:Wer will mit der Filzbeseitigung beginnen !!

Begonnen hatten die 68er damit !
Dem haben sie ihre Beliebtheit (haupsächlich gegenwärtig!) zu verdanken !

Turboboost schrieb:Verfassungsschutz war niemals so nötig wie derzeit, nur sollten sie sich mal wirklich die Radikalisten raussuchen und inhaftieren. Ist ja schier unglaublich.

Wenn ein Linker oder ein Rechter solche Dinge sagen würde, den würde der Bundesstaatsanwalt doch höchstpersönlich mit einem Hubschrauber zur Inhaftierung abholen.

Wenn Banken too big to jail sind muß man eben alle anderen zu Verbrechern stempeln, klare Sache.
Entweder wir kriegen da noch die Kurve, oder die Demokratie geht mit dem nächsten schwarzen Freitag komplett flöten. Wäre jedenfalls nich das erste mal, daß das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird.
So verstehe ich auch die Ausführungen vom alten Raucherpapst. :D

Daß unsere demokratische Verfassung dem Treiben von skrupellosen Oligarchen immer ungeschützter ausgeliefert is, sollte ja auf der Hand liegen.

Den Verfassungsschutz abzuschaffen bedeutet: Den Extremen Organisationen Tür und Tor zu öffnen.
Denn es gibt nicht nur die ehem. NSU... die Terror verbreitete...

@Gwyddion
Nein, den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abzuschaffen bedeutet doch zuerst, wir müssten nich mehr indirekt die Taten der NSU unterstützen.
Das böte auch die Gelegenheit ihn als wirklichen Schutz unserer demokratischen Verfassung neu aufzustellen.
Du verstehst die Frage nur falsch, bist aber nich der erste. Ich hab nix gegen einen Verfassungsschutz im Dienste unserer Demokratie, sondern "nur" was gegen den derzeit dort tätigen, offensichtlich korrupten und unfähigen, Haufen.

@kurvenkrieger

Nunja.. was die Köpfe beim VS angeht.. ist dies ja eine andere Baustelle. Da dort gerade beim NSU Fall vielfach geschlampt.. ob wissentlich oder nicht.. wurde, wäre eine Ablösung der installierten Garde wünschenswert. Dem pflichte ich bei.

@Gwyddion
Fällt Dir vielleicht ne bessere Formulierung als die aktuelle Überschrift ein, um die Frage auch so zu stellen wie sie gemeint war?
Das könnte die Umfrageergebnisse nachhaltig beeinflussen, denk ich mal. :D

Gwyddion schrieb am 27.06.2013:Den Verfassungsschutz abzuschaffen bedeutet: Den Extremen Organisationen Tür und Tor zu öffnen.
Denn es gibt nicht nur die ehem. NSU... die Terror verbreitete...

@Gwyddion
Wurde die NSU nicht vom Verfassungsschutz .. nicht nur geschützt - sondern sogar verdeckt auf die Beine gestellt ?

https://www.youtube.com/watch?v=vzkTCq0WCOY

https://www.youtube.com/watch?v=qNpVV9CQr2g (Video: NSU - ein Konstrukt des Verfassungsschutzes?)

https://www.youtube.com/watch?v=IFE9oYyGySE