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Brauchen wir den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form noch?

66 Beiträge, Schlüsselwörter: NSU, Verfassungsschutz, Gladio
Johncom
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Brauchen wir den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form noch?

02.07.2013 um 02:04
kurvenkrieger schrieb am 27.06.2013:Nein, den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abzuschaffen bedeutet doch zuerst, wir müssten nich mehr indirekt die Taten der NSU unterstützen.
Das böte auch die Gelegenheit ihn als wirklichen Schutz unserer demokratischen Verfassung neu aufzustellen.
@kurvenkrieger
So war er sicher mal gedacht worden, der Name ist zwar komisch: Verfassungsschutz das hiesse ja einen Text zu schützen.
Als die deutsche Verfassung, das Grundgesetz.

Ein Buch das im Regen nass geworden ist kann man durch ein neues ersetzen.
Wörtlich genommen wär der Verfassungsschutz höchstens ne Behörde, die aufpasst dass bei weiteren Auflagen keine Druckfehler vorkommen.
Dazu braucht es aber keinen Behörde, das sehen Profi-Juristen sofort und melden es.

Der korrekte Namen für den Verfassungsschutz wäre:
Inlandsgeheimdienst !
So will aber niemand heissen, wer geheim schnüffelt sollte zuerst mal am Namen herumverschleiern.
So habens auch die andren deutschen Staaten gemacht:
Gestapo = geheime Staatspolizei.
Stasi = Staatssicherheit.

Warum muss sich der BRD zugehörige Inlandsgeheimdienst als 'Verfassungsschutz' verstecken ?
Mit der Verfassung hat seine Arbeit ja gar nix zu tun, eher andersrum:
Er arbeitet in der Grauzone alles Gesetzlichen, er macht sich an Extremisten heran, bezahlt 'Verbindungsleute' und besorgt sogar noch Waffen. Damit die Extremisten was in die Hand bekommen, mit dem sie dann auch erfolgreich gegen die Verfassung verstossen können.

Beispiel dieser Informant damals der Andreas Bader zu seiner 1. Pistole verhalf.

Also wie kann man eine Verfassung, ein Grundgesetz schützen durch aktive Beihilfe .. Geld und Waffen besorgen für politisch Radikale, die Gewaltbereitschaft erkennen lassen.
Das Motiv kann also nur sein, der Staat benutzt diese Behörde um 1) politisch kriminelle Energie zu erkennen ... sie aber dann 2) gezielt auzurüsten.

Na nu ? So schützt man die Verfassung ?
Nein. Man leistet Beihilfe an Radikale.

Fast immer an Jugendliche übrigens, Frustrierte mit viel Energie.
Warum also. Will der Staat sich selbst zu mehr Präsenz verhelfen, will er Bürgern die vielen Gefahren verdeutlich damit sie dem Staat dankbar sind für die ganze Gefahrenabwehr und mit ihrer 'Wahlentscheidung' Abgeordnete wählen, die für mehr Sicherheit plädieren ?


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25h.nox
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Brauchen wir den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form noch?

02.07.2013 um 04:47
Johncom schrieb:Fast immer an Jugendliche übrigens, Frustrierte mit viel Energie.
also das ist nicht richtig... die npd besteht nicht aus soo vielen jugendlichen. und die steuerung dieser partei ist bekanntlich eine der hauptaufgaben des verfassungsschutzes.


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kurvenkrieger
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Brauchen wir den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form noch?

08.07.2013 um 03:36
@25h.nox
Du kannst aber nich ernsthaft bestreiten wollen, daß Rechte (bzw. Extremisten) im Prinzip nur Frustpotentiale mit ihren Rattenfängerparolen abschöpfen?

@Johncom
Ich seh das mittlerweile ähnlich kritisch wie Du. Am besten komplett einstampfen und nix schützen, dann wird auch keine Srategie der Spannung verfolgt und die Verfassung aller Beteiligten wäre bedeutend besser abgesichert...
Darüber hinaus haben frühere Bundesregierungen den Amerikanern das Recht zugesichert, sie dürften „im Fall einer unmittelbaren Bedrohung“ ihrer Streitkräfte „angemessene Schutzmaßnahmen“ ergreifen. Das schließt gemäß dem Truppenvertrag von 1952 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1962 das Recht ein, eigene Nachrichten in Deutschland zu sammeln.
„Absolut unverhältnismäßig“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz sprach sich dafür aus, Spionage durch die Amerikaner vertraglich auszuschließen. „Keine Bundesregierung kann akzeptieren, dass wir ein Land minderen Rechts sein sollen. Sollten wir das nicht völkerrechtlich verbindlich klären, dann werden unsere freundschaftliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten darunter leiden“, sagte Wiefelspütz der F.A.S. Die Folge wären Vertrauensverlust und Antiamerikanismus. Der Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff, der für die FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) sitzt, das die Nachrichtendienste des Bundes überwachen soll, sagte der F.A.S., es sei „absolut unverhältnismäßig“, ein ganzes Land auszuspähen, um eigene Truppen zu schützen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/geheimdienst-affaere-amerika-darf-deutsche-abhoeren-12273496.html


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pere_ubu
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Brauchen wir den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form noch?

08.07.2013 um 04:04
Brauchen wir den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form noch?
ja ,zum shreddern .
wrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrr

ist also bestens geeignet für einfache bürotätigkeiten.

klares nein also , selbst dafür gibt es kompetenteres personal.


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Brauchen wir den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form noch?

09.03.2014 um 05:23
Verfassungsschutz komplett auflösen, da es sich anscheinend um eine kriminelle (vielleicht gar terroristische) Vereinigung [ :) ]handelt: rechter VS-V-Mann versetzt Hann-Mündener Amtsgerichtdirektor in Angst und Schrecken.
http://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-Richter-zweifelt-am-Rechtsstaat-_arid,793687.html


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Brauchen wir den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form noch?

10.03.2014 um 16:03
das hier ist leider über die Grenzen von Brandenburg nicht so bekannt,aber insgesamt ein skandalöser Vorgang: ein junger Mann aus Potsdam wird vom brandenburgischen Verfassungsschutz überwacht, weil er auf einer satirischen Feier über den Verfassungsschutz war und dort aus Verfassungsschutzberichten zitierte!
Demnach kriegen hier wo alle Schreiber ebenfalls eine Vs-Akte!

http://vsgeschichten.tumblr.com/post/69378935096/vsbrb


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