nicht nur du :Dimprägniert schrieb:keine chance! hab die cam überklebt mit isolierband.
Die Politik mit ihren Abgeordneten Hampelmännern interessieren sich nicht für Gesetze.Nur der Schafbürger muss sich von der selbsternannten herrschenden Elite an Gesetze halten.Eigene Gesetzesbrüche gehen durch und sind genau gesagt scheiß egal.Ashert001 schrieb:Knoop stellte aus diesem Grund Strafanzeige gegen sie wegen Verstoßes gegen § 140 StGB (Billigung von Straftaten). Da er eine persönliche Verantwortlichkeit der Bundeskanzlerin in der aktuellen Spionageaffäre sieht, erweiterte er diese Anzeige um einen Verstoß gegen § 94 StGB (Landesverrat)
Nanana, ich empfehle dringend das du dir dieses Buch einmal einverleibst, es ist gerade beim Thema "verweigern von hilfe" bemerkenswert informativ.
Ich wäre vorsichtig mit solchen Ratschlägen. Erstens muss ein objektiver Beseitigunsversuch der verfassungsmäßigen Ordnung vorliegen und nicht nur ein Gefühl in diese Richtung. Und zweitens ist das die ultima ratio. D.h. zunächst müsste @xXClubberXx andere Mittel versuchen und nicht nur sich auf den Standpunkt stellen: "Das klappt mit anderen Mitteln eh nicht".dasewige schrieb:für dich kommt eigentl. nur noch art. 20 abs.4 GG in betracht!
Selbst Herr Prantl, welcher sicherlich nicht als Brandbeschleuniger der deutschen Journaille gilt, sieht den Punkt schon fast gekommen. Und ich sage mal: das will etwas heißen und zeigt auf, dass die Gefahr der Eruierung größer ist als oft dargestellt wird.
Wo schrieb ich das? Es gibt einen Unerschied zwischen "sich nicht vorstellen können" und "es gibt es nicht".Turboboost schrieb:Wie gesagt, ich gratuliere Ihnen dafür, dass Sie sich absolut nicht vorstellen können dass ein Justizminister bei der Richterernennung auch parteipolitische Ziele berücksichtigen könnte.
Puh. Nach dem Beitrag von @factor ist mein Sarkasmus- und Ironiedetektor überstrapaziert.
Aber kein gewaltsamer.xXClubberXx schrieb:Widerstand ist die beste Antwort des Bürgers.
Auch wenn ich durch die Nichtkenntnis eines Mods dafür schonmal gesperrt wurde, im Notfall wäre sogar der Tyrannenmord vom Grundgesetz nicht absolut ausgeschlossen
Das deutsche Grundgesetz enthält seit 1968 ein Widerstandsrecht (Artikel 20, Absatz 4). Es schließt den Tyrannenmord als letztes Mittel gegen einen verbrecherischen Diktator nicht aus.Wikipedia: Tyrannenmord
Liegen die Voraussetzungen des Widerstandsrechts objektiv vor, so sind beliebige Formen des Widerstands, sei es individuell oder kollektiv, möglich, auch wenn sie geltendes Recht verletzen.[6] Etwaige dabei begangene Straftaten und andere Rechtsverletzungen werden durch das Widerstandsrecht gerechtfertigt. Der den Widerstand Leistende muss aber jeweils das mildeste Mittel einsetzen, wenn ihm dies möglich ist.[7]Wikipedia: Widerstandsrecht
Das Recht zum Widerstand des Art. 20 Abs. 4 GG findet sich auch in einigen Landesverfassungen der Bundesländer, wobei mit ihm zum Teil auch, wie in Art. 19 der Bremer Landesverfassung, eine Pflicht zum Widerstand korrespondiert. Weltweit ist seine verfassungsrechtliche Regelung nicht sehr verbreitet. In Portugal wurde es nach der Nelkenrevolution unter Art.7 Abs. 2 in die Verfassung von 1976 aufgenommen.[8]
Das ist so die Frage,wenn es friedlich geht dann ist es besser.Wenn das aber auch nicht hilft muss der Wutbürger zu anderen Mitteln greifen. Spätestens bei der kommenden WR sieht man Demonstrationen im großen Maß.Denn dann ist die Spitze des Eisbergs erreicht.Nur gegen die Spionage zu demonstrieren wird schwierig.Und ausserdem sind wir zu Bequem um uns auf die Straße zu stellen und zu demonstrieren, mit dem Grund das wir diese Aktionen nicht begrüßen.
Selbstverständlich ist ein Widerstand mit verfassungsmäßigen Mitteln wichtig und richtig.
landesweiter streik, ohne forderungen und ohne verhandlungen und vor allen ohne gewalt.
Ich habe den Eindruck das dir die Überwachungen egal sind oder sie dir vll. sogar gefallen.
