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Strafanzeige wegen Landesverrat gegen Dr. Angela Merkel

199 Beiträge, Schlüsselwörter: Deutschland, Merkel, Justiz, Anzeige, Landesverrat

Strafanzeige wegen Landesverrat gegen Dr. Angela Merkel

26.07.2013 um 15:51
@all
die staatsanwaltschaft wird kein ermittlungsverfahren einleiten, dem herrn anzeiger wird ein brief zugehen, mit dem vermerk, ermittlung eingestellt!


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Strafanzeige wegen Landesverrat gegen Dr. Angela Merkel

26.07.2013 um 15:53
imprägniert schrieb:keine chance! hab die cam überklebt mit isolierband.
nicht nur du :D

Mutti ist sicher nicht die einzigste die in den Bau gehört.
Ashert001 schrieb:Knoop stellte aus diesem Grund Strafanzeige gegen sie wegen Verstoßes gegen § 140 StGB (Billigung von Straftaten). Da er eine persönliche Verantwortlichkeit der Bundeskanzlerin in der aktuellen Spionageaffäre sieht, erweiterte er diese Anzeige um einen Verstoß gegen § 94 StGB (Landesverrat)
Die Politik mit ihren Abgeordneten Hampelmännern interessieren sich nicht für Gesetze.Nur der Schafbürger muss sich von der selbsternannten herrschenden Elite an Gesetze halten.Eigene Gesetzesbrüche gehen durch und sind genau gesagt scheiß egal.

-Das Bundesverfassungsgericht wäscht seine Hände in Unschuld.
-Die Brüsseler Eu-Diktatoren bestimmen über hunderttausende Bürger in der gesamten Eurozone.und und und... Was wollt ihr mehr?

...das wir durch das Internet und Telefonie überwacht werden sollte einem zu denken geben.

Danke auch an Angela und ihre Komplizen für das neue Nsa Spionagezentrum bei mir in der Nähe in Wiesbaden was 2014 fertig gestellt sein soll.Ich bin stolz darauf. Ich dachte Mutti wäre gegen die totale Überwachung aber jetzt kriegt sie ihre große Klappe nicht auf und weicht auf sämtlich fragen zu Prism,Edward Snowden usw. aus.
Ist nur eine Frage der Zeit bis die Schafbürger Wiederstand leisten.


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Strafanzeige wegen Landesverrat gegen Dr. Angela Merkel

26.07.2013 um 15:55
@factor
factor schrieb:Kümmere dich mal selber darum, wir sind hier nicht um deine Hausaufgaben zu machen.
Nanana, ich empfehle dringend das du dir dieses Buch einmal einverleibst, es ist gerade beim Thema "verweigern von hilfe" bemerkenswert informativ.

Bianca E. Preuß
Hochbegabung, Begabung und Inklusion
--------------------------------------------------------------------------------
Detailinformationen
VS Verlag für Sozialw., 06/2012
Einband: Kartoniert / Broschiert, Book
Sprache: Deutsch
ISBN-13: 9783531194851
Bestell-Nr.: 2694868
Umfang: 344 Seiten
Sonstiges: 4 schwarz-weiße Abbildungen
Gewicht: 576 g
Maße: 240 x 168 mm
Stärke: 20 mm
Erscheinungstermin: 15.6.2012


Ich möchte hier nichts raus zitieren, aber du solltest es dir mal durchlesen bevor du andere einfach so "wegwischst" v.v


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Malthael
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26.07.2013 um 15:56
@xXClubberXx
mutti hat doch schon genug erfahrung mit überwachung und propaganda, war sie doch bei der stasi angestellt.


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Strafanzeige wegen Landesverrat gegen Dr. Angela Merkel

26.07.2013 um 15:57
@xXClubberXx

für dich kommt eigentl. nur noch art. 20 abs.4 GG in betracht!


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26.07.2013 um 16:02
@JoschiX
Ich hatte den Beitrag von @factor als offensichtlich ironisch identifiziert. Jetz schwanke ich, aber das kann doch nicht ernst gemeint sein? Nach dem Motto: "Die Echsenmenschen haben die Weltherrschaft an sich gerissen und wenn Du mir nicht glaubst, dann google halt!" *kopfschüttel*
dasewige schrieb:für dich kommt eigentl. nur noch art. 20 abs.4 GG in betracht!
Ich wäre vorsichtig mit solchen Ratschlägen. Erstens muss ein objektiver Beseitigunsversuch der verfassungsmäßigen Ordnung vorliegen und nicht nur ein Gefühl in diese Richtung. Und zweitens ist das die ultima ratio. D.h. zunächst müsste @xXClubberXx andere Mittel versuchen und nicht nur sich auf den Standpunkt stellen: "Das klappt mit anderen Mitteln eh nicht".


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Turboboost
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26.07.2013 um 16:02
@kleinundgrün

Wie gesagt, ich gratuliere Ihnen dafür, dass Sie sich absolut nicht vorstellen können dass ein Justizminister bei der Richterernennung auch parteipolitische Ziele berücksichtigen könnte.

Ich kann es mir vorstellen aber unterstelle auch nicht, dass es IMMER so ist aber es wird Fälle geben. Sie können es sich nicht vorstellen und ich weiß nun darum. Gut ist.


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26.07.2013 um 16:03
@kleinundgrün
war auch eher sarkasdisch gemeint!


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Turboboost
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26.07.2013 um 16:04
@kleinundgrün
kleinundgrün schrieb:Erstens muss ein objektiver Beseitigunsversuch der verfassungsmäßigen Ordnung vorliegen und nicht nur ein Gefühl in diese Richtung. Und zweitens ist das die ultima ratio. D.h. zunächst müsste @xXClubberXx andere Mittel versuchen und nicht nur sich auf den Standpunkt stellen: "Das klappt mit anderen Mitteln eh nicht".
Selbst Herr Prantl, welcher sicherlich nicht als Brandbeschleuniger der deutschen Journaille gilt, sieht den Punkt schon fast gekommen. Und ich sage mal: das will etwas heißen und zeigt auf, dass die Gefahr der Eruierung größer ist als oft dargestellt wird.


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Strafanzeige wegen Landesverrat gegen Dr. Angela Merkel

26.07.2013 um 16:04
Turboboost schrieb:Wie gesagt, ich gratuliere Ihnen dafür, dass Sie sich absolut nicht vorstellen können dass ein Justizminister bei der Richterernennung auch parteipolitische Ziele berücksichtigen könnte.
Wo schrieb ich das? Es gibt einen Unerschied zwischen "sich nicht vorstellen können" und "es gibt es nicht".
Wie gesagt, erbärmliches Textverständnis. Was an sich kein Problem wäre, würde es nicht mit einer solchen Überheblichkeit einher gehen.
dasewige schrieb:war auch eher sarkasdisch gemeint!
Puh. Nach dem Beitrag von @factor ist mein Sarkasmus- und Ironiedetektor überstrapaziert.


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26.07.2013 um 16:06
@kleinundgrün
kann schon mal passieren bei solchen themen!


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26.07.2013 um 16:06
@Malthael
Hat ähnlichkeiten mit der "Staatssicherheit" der DDR nur heute muss ja jeder abgehört werden wegen der "nationalen Sicherheit".Seit dem 11September sind überall Terroristen vor die wir uns ja schützen müssen.

@dasewige
Widerstand ist die beste Antwort des Bürgers.Wer soll sonst für Besserungen in der Politik sorgen.


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26.07.2013 um 16:08
xXClubberXx schrieb:Widerstand ist die beste Antwort des Bürgers.
Aber kein gewaltsamer.
Selbstverständlich ist ein Widerstand mit verfassungsmäßigen Mitteln wichtig und richtig.


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26.07.2013 um 16:08
@xXClubberXx
ja dann, leg mal los! es werden dir schon welche folgen.


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Turboboost
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26.07.2013 um 16:12
@kleinundgrün
kleinundgrün schrieb:Aber kein gewaltsamer.
Auch wenn ich durch die Nichtkenntnis eines Mods dafür schonmal gesperrt wurde, im Notfall wäre sogar der Tyrannenmord vom Grundgesetz nicht absolut ausgeschlossen
Das deutsche Grundgesetz enthält seit 1968 ein Widerstandsrecht (Artikel 20, Absatz 4). Es schließt den Tyrannenmord als letztes Mittel gegen einen verbrecherischen Diktator nicht aus.
Wikipedia: Tyrannenmord

Weiterhin
Liegen die Voraussetzungen des Widerstandsrechts objektiv vor, so sind beliebige Formen des Widerstands, sei es individuell oder kollektiv, möglich, auch wenn sie geltendes Recht verletzen.[6] Etwaige dabei begangene Straftaten und andere Rechtsverletzungen werden durch das Widerstandsrecht gerechtfertigt. Der den Widerstand Leistende muss aber jeweils das mildeste Mittel einsetzen, wenn ihm dies möglich ist.[7]

Das Recht zum Widerstand des Art. 20 Abs. 4 GG findet sich auch in einigen Landesverfassungen der Bundesländer, wobei mit ihm zum Teil auch, wie in Art. 19 der Bremer Landesverfassung, eine Pflicht zum Widerstand korrespondiert. Weltweit ist seine verfassungsrechtliche Regelung nicht sehr verbreitet. In Portugal wurde es nach der Nelkenrevolution unter Art.7 Abs. 2 in die Verfassung von 1976 aufgenommen.[8]
Wikipedia: Widerstandsrecht


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26.07.2013 um 16:13
@kleinundgrün
kleinundgrün schrieb:Aber kein gewaltsamer.
Selbstverständlich ist ein Widerstand mit verfassungsmäßigen Mitteln wichtig und richtig.
Das ist so die Frage,wenn es friedlich geht dann ist es besser.Wenn das aber auch nicht hilft muss der Wutbürger zu anderen Mitteln greifen. Spätestens bei der kommenden WR sieht man Demonstrationen im großen Maß.Denn dann ist die Spitze des Eisbergs erreicht.Nur gegen die Spionage zu demonstrieren wird schwierig.Und ausserdem sind wir zu Bequem um uns auf die Straße zu stellen und zu demonstrieren, mit dem Grund das wir diese Aktionen nicht begrüßen.


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26.07.2013 um 16:14
@Turboboost

Und welche Einzelperson ist in diesem Fall der Tyrann, deren Mord gedeckelt wäre?


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Malthael
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Strafanzeige wegen Landesverrat gegen Dr. Angela Merkel

26.07.2013 um 16:14
xXClubberXx schrieb:Widerstand ist die beste Antwort des Bürgers.
landesweiter streik, ohne forderungen und ohne verhandlungen und vor allen ohne gewalt.
solange wir friedlich sind, können die nichts machen und wenn, dann würden die ihr wahres gesicht zeigt.

das ist der einzige weg. wir müssen sie dazu bringen die masken fallen zu lassen.


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26.07.2013 um 16:15
dasewige schrieb:ja dann, leg mal los! es werden dir schon welche folgen.
Ich habe den Eindruck das dir die Überwachungen egal sind oder sie dir vll. sogar gefallen.


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Turboboost
ehemaliges Mitglied

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26.07.2013 um 16:16
@CurtisNewton

Da der Zeitpunkt, an welchem eine solche Bestimmung in Kraft treten könnte, noch längst nicht gekommen ist, wäre es müßig darüber zu spekulieren.
Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass auch unsere Gesetzgebung als letztes Mittel die Gewalt als Form des Widerstandes nicht ausschließt.


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