Strafanzeige wegen Landesverrat gegen Dr. Angela Merkel

Erste Seite "fünf gegen Willi" made my day xD

Ich liebe es wie "Dr." dabei steht um den gazen Blödsinn mehr Seriösität zu verleihen.

GilbMLRS schrieb:Das zu beweisen ist Job der Staatsanwaltschaft. Nicht der des Anzeigenden.

Und bei einer dem Justizminister untergebenen Staatsanwaltschaft ist das so ein Problem.
Das Beweisen kann der Anzeigende aber trotzdem machen, denn auch wenn es nicht sein Job ist, so ist es ihm nicht verboten.
Wir aber wohl trotzdem schwierig eine Anklage, die der Staatsanwalt wohl erheben muss, durchzubekommen. Irgendwie blöd und wohl doch keine wirklich unabhängige Justiz, wie ich schon geschrieben hatte.

@Ashert001

Dazu sage ich nur:

https://www.youtube.com/watch?v=ejvyDn1TPr8

@Obrien
hammer.
wenn der president es macht, heisst das, dass es nicht illegal ist.
heist das ich kann die NSA und die CIA überwachen und das wäre auch legal, weils der president ja vorher schon gemacht hat?^^

@Malthael

Nixxon ist ja nicht aus Spaß der einzige Präsidentenidiot der USA der sogar zurücktreten musste.

@Malthael
@Turboboost

Als er das sagte, war er bereits zurückgetreten, bis dato hat er jedoch nie seine Schuld eingestanden. David Frost hat ihm jedoch in einem berühmten Interview zu dieser Aussage gebracht.

Tatsächlich wurde Nixon dennoch nicht dafür belangt und zeigt halt von der Moral der Mächtigen. Merkel ist sicherlich nicht weniger unmoralisch und machtbesessen wie Nixon.

@Obrien

Wie wissen doch sicherlich beide dass er wegen seiner kriminellen Machenschaften und rund um die Watergate-Affaire zurückgetreten ist/wurde.
Da helfen juristische und rhetorische Feinheiten auch nicht weiter. Er war ein Arschloch durch und durch

@Obrien

Und nur weil Ford das Ansehen des Idioten wahren wollte, macht es die Lage nicht wirklich besser!

@Turboboost

Ja, aber er ist damit durchgekommen, zumindest strafrechtlich gesehen.. Natürlich ist er deswegen zurückgetreten um einer Amtsenthebung zuvor zu kommen, die einen noch viel größerenn Imageschaden für ihn und seine Partei bedeutet hätte.

Auch Merkel wird damit durchkommen. Theorstisch bestimmt sie ja, was geheim ist und was nicht.

ZUm Offtopic:Das er einArschloch durch und durch war kann man nicht sagen, nachdem ich mir das Interview angesehen habe, habe ich mich mehr mit der Person Nixon beschäftigt. Nixon war ein Persönlichkeit wie sie ambivalenter kaum sein. einerseits sein äusserst bedenkliches Demokratieverständnis, andererseits war er der erste Präsident, der sich um Umweltschutz gedanken gemacht hat und den Ostblock bereiste.

Obrien schrieb:Ja, aber er ist damit durchgekommen, zumindest strafrechtlich gesehen.. Natürlich ist er deswegen zurückgetreten um einer Amtsenthebung zuvor zu kommen, die einen noch viel größerenn Imageschaden für ihn und seine Partei bedeutet hätte.

Ja, wenn einer Krähe der anderen...
Na Sie wissen schon

Obrien schrieb:einerseits sein äusserst bedenkliches Demokratieverständnis

Das haben Sie noch sehr freundlich und diplomatisch ausgedrückt

Strafanzeige wegen Landesverrat gegen Dr. Angela Merkel

bestimmt von ihm hier :D

Der Prediger / Braunschweig

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Hier stehen die Gründe die man anwenden kann, zur Einstellung eines Verfahrens:
Wikipedia: Einstellung (Recht)

nur welcher sollte das bei Angela Merkel sein?

"Absehen von Strafverfolgung wegen Geringfügigkeit" (§ 153 StPO) kann es doch nicht sein, "Unwesentliche Nebenstraftaten" (§ 154 StPO) auch nicht.

Unter Einstellung des Verfahrens (§ 170 Abs. 2 StPO) steht hingegen:
"(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.
(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. "

Das heißt Ermittlungen müssen der Einstellung des Verfahrens in jedem Fall vorausgehen.
Prism und Tempora waren aber größere Spionageprojekte und kein Schuljungenstreich!

Die kann man doch nicht einfach so wegwischen, im Sinne konnte sein Knöllchen nicht bezahlen, eine Woche Knast, da wird irgendwas doch jetzt bestimmt passieren!

Die Begründung für eine Einstellung des Verfahrens müssen doch Hieb und Stichfest sein, die muss auch das Ausland verstehen und der Tragweite der Spionageaktivitäten auch angemessen sein!

Da hat Frau Merkel doch jetzt erst mal ganz schlechte Karten!

Man hat ja in Luxemburg gesehen was passiert ist. Junker musste seinen Rücktritt einreichen und tritt nun wieder an bei den Neuwahlen. Auch er hat behauptet nichts davon gewusst zu haben. Er war sogar selber Opfer einer Abhöraktion. Aber da es in Luxemburg die Pflicht des Präsidenten ist, den Geheimdienst zu überwachen musste er seinen Hut nehmen. Quasi wegen Verletzung der Aufsichtspflicht.
Ich weiss nicht wie es in Deutschland diesbezüglich geregelt ist. Ob das auch in den Aufgabenbereich der Kanzlerin fällt.
Je nachdem kann sie sich rausreden oder halt nicht, da Unwissenheit nicht vor Strafe schützt.

Ob Frau Merkel da was wußte, wird man ohne was stichhaltiges nicht nachweisen können, Ich gehe aber mal davon aus, daß sie über manche Dinge auch gar keine Informationen bekommt. Ich vermute, der Kanzleramtminister ist die bestinformiereste Person der Republik.

Dieses gaanz Strafanzeigengetue sehe ichb aber schlicht als wahlkampfgeplänkel und daß die Deppen von der Piratenpartei da aufspringen wundert mich nicht.

Als wenn sich dadurch was ändern würde.
In Deutschland ist es doch so das ein Übel geht und das nächste kommt.

@Glünggi

Glünggi schrieb:Je nachdem kann sie sich rausreden oder halt nicht, da Unwissenheit nicht vor Strafe schützt.

Da gibt es aber noch den Verbotsirrtum

Nur betrifft diese Gefahr den Durchschnittsdeutschen bzw. Deutschland erst mal nicht.

Die NSA betreibt dieses Programm ja nicht um in Deutschland jeden in den Knast stecken zu können der eine irgendwie geartete, nicht gern gesehen Meinung hat oder wenn jemand seinem Kollegen erzählt das er bei Rot über die Ampel gefahren ist.

Die NSA sammelt diesen Wust an Daten um Dinge der nationalen Sicherheit der USA betreffend rauszufiltern.

Sie verwenden diese Technik ganz offensichtlich nicht einzig dazu Menschenleben vor terroristischen Anschlägen zu schützen, sondern auch ganz gezielt sich als Institution zu schützen in dem sie kontroverse Tatbestände vor der Öffentlichkeit verschleiern und viele ihrer Ressourcen darauf verwenden das gewisse Informatrionen der Öffentlichkeit unzugänglich bleiben, und zwar ua Dinge die ganz klar den eigenen Straftatbestand der Menschenrechtsverletzung erfüllen. Menschen die ihrer bürgerlichen Pflicht nachkommen und auf diesen Straftatbestand aufmerksam machen wollen, werden interniert. Sehr demokratisch und wenig anmassend!

Was ich damit letztendlich noch sagen will ist, dass Nachforschungen gezielt unterbunden werden. Öffenltiche Institutionen sind in einer Demokratie der Öffentlichkeit aber zwingend Rechenschaft schuldig, nicht umgekehrt. Etwas was volkommen verkehrt wurde. Das geht uns alle an, weil es essenzielle Grundlagen einer demokratischen Ausrichtung berührt.

@Ashert001

Naja, die Kanzlerin gibt die Richtlinien der Politik vor und wenn sie es für richtig hielt, mit dem NSA in dieser Form zu paktieren, dann ist das halt so. Die einzige Strafe wäre eine Abwahl, aber Teflon Merkel, hat bisher alles ausgesessen. Sie ist doch die Mutti des Volkes und solange sie die Griechen auspresst um unseren Gerechtigkeitssinn(und die Kapitalinteressen unserer Finanzindustrie) zu befriedigen, wird sie auch wiedergewählt.

Damit die Deutsche Bank ihr Geld für Rüstungsdeals mit Deutschen Firmen bekommt, wurden dort unter anderem die Ausgaben im Gesundheitswesen, fast um die Hälfte gekürzt. HIV-Raten und auch die Säuglingssterblichkeit sind in Griechenland angestiegen.
Alles auf Geheiß von Mutti. Wer so mit Freunden und Verbündeten (offiziell ist GR das) umgeht, der ist beim Ausspähen aber noch gut weggekommen.
Tja, wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr ;)

Andererseits, deutschland gilt als Rückzugsort für Geldwäscher und verkauft Waffen an wirklich jeden. Machen auch andere, ich weiss, aber man findet sogar Material beim Ausspähen^^