Strafanzeige wegen Landesverrat gegen Dr. Angela Merkel

Malthael schrieb:ich würde zu gerne wissen, seit wann PRISM aktiv eingesetzt wird.
nicht etwa seit 2008? ^^

Und ich wüsste gerne seit wann Mutti es weiß.Aber sie will von dem allen nichts wissen weil sie es ja nicht "wusste".Ich denke sie wird es auch nie zugeben,sondern wieder um den heißen Brei sprechen und den Fragen ausweichen wie sie es immer tut.Saubere Arbeit!

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versteht die Empörung in Deutschland über die Spähaffäre nicht. "Meine europäischen Kollegen regen sich jedenfalls nicht darüber auf", sagte der frühere Innenminister dem "Schwarzwälder Boten"
http://www.n-tv.de/politik/Schaeuble-versteht-Aufregung-um-Prism-nicht-article11045581.html

Schäuble wird mal wieder Recht haben.Wozu die Aufregung.Wenn er sagt das die Spähaktionen dazu dienen um den international operierenden Terrornetzwerken auf die Spur kommen,wird das schon stimmen.Wie er schon sagte wir sollten unseren Nachbarn dafür danken. Danke!

Diese ganze Chose ging bereits in Zeiten der SPD los, darauf verwette ich meinen eBay-Account.
Also ebenso Strafanzeige gegen Gerhard Schröder....

Was ein Blödsinn. Die Piraten (in allen Ehren!) versuchen durch eigenes Unvermögen, was Politik angeht, mit solchen Mitteln weiter zu kommen. Das ist schon ein Eingeständnis, sich "hochklagen" zu wollen.

kleinundgrün schrieb:Ich weiß nicht, ob diese spektakulären Fluchten nicht sogar das Gegenteil bewirken. Und die USA sich damit keinen Gefallen getan haben.

Ich meine irgendwann kommt immer ein Stückchen Wahrheit heraus, was uns vorenthalten wird.Ob durch Insider oder Hacker..

Malthael schrieb:ich würde zu gerne wissen, seit wann PRISM aktiv eingesetzt wird.
nicht etwa seit 2008? ^^

Habe gerade, auch wenn es nicht PRISM ist, etwas noch älteres gefunden. Damals, also in den 60ern, nannten sie es SIGINT

Geschichte wiederholt sich als Farce, staunte Karl Marx, lange bevor die NSA erfunden wurde. Aber recht hatte er, wie eine Meldung der staatlichen Danachrichtenagentur DPA vom September 1960 zeigt. "USA-Regierung über Moskauer Pressekonferenz verwirrt", hieß es damals als Reaktion auf eine Veranstaltung in Moskau, bei der die beiden NSA-Kryprologen Bernon Mitchell und William Martin Daten und Fakten über das ausmaß der internationalen Spionagetätigkeit der US-Geheimdienste öffentlich gemacht hatten. Unter anderem hatten die beiden Mathematiker Unterlagen gezeigt, nach denen die USA "sogar die Tätigkeit ihrer eigenen Verbündeten bespitzeln", wie DPA pikiert zitierte.

Es klingt fast alles, wie es 53 Jahre später wieder klingen wird. „Von unserer Arbeit in der NSA wissen wir, dass die Vereinigten Staaten die geheime Kommunikation von mehr als 40 Ländern mitlesen, eingeschlossen die ihrer eigenen Alliierten... Die NSA unterhält mehr als 2000 manuelle Abhör-Arbeitsplätze... sowohl verschlüsselte als auch Kommunikation im Klartext werden von fast jeder Nation in der Welt abgehört, darunter die Staaten, auf deren Boden die Abhörstationen stehen", teilten die beiden Überläufer mit. Die Regierungen von Bonn über Paris bis Stockholm schwiegen entgeistert. Das habe man nicht gewusst. Das habe man nicht ahnen können. Damit sei nie zu rechnen gewesen.

"SIGINT" hieß damals das Programm, mit dem die NSA die Welt ausspähte. Aber Achtung, "NSA" durfte dabei keineswegs mit der gleich abgekürzten Nationalen Studentenvereinigung der USA verwechselt werden, denn von der war kurz zuvor bekannt geworden, dass sie eine Gründung der CIA war, die der Auslandsgeheimdienst auch durchfinanzierte, um im Gegenzug Austauschstudenten nach ihrer Rückkehr abzuschöpfen.

Die NSA also war öffentlich, ihr Versuch, das Ohr am Puls der Welt zu haben, aktenkundig. Die amerikanische Regierung reagierte laut DPA "schockiert und in arge Verlegenheit versetzt" auf die Flucht und den Verrat der hochrangigen Mitarbeiter. "Das offizielle Washington konnte am Dienstag nicht die ungeheure Verlegenheit verbergen, die durch die Flucht der beiden ehemaligen Mathematiker im Amt für Nationale Sicherheit (NSA) entstand", schriebt DPA. Die Ausführungen der beiden Wissenschaftler hätten in Washington "einen großen Schock" ausgelost. Kurz darauf aber wurde auf Offensive umgeschaltet. Jetzt verbreitete das USA-Verteidigungsministerium eine Erklärung, in der es hieß, einer der beiden Verräter sei geisteskrank der andere "offensichtlich verworren", beide seien schwul, sexuell abnorm und depressiv.

Der "Spiegel" zog seine Konsequenzen und berichtete nicht. Die beiden Whistleblower blieben in der Sowjetunion, wurden dort aber nicht glücklich. Das Wissen um das Wissen, das Bernon Mitchell und William Martin der Welt gegeben hatten, ging absichtvoll und zielgerichtet verloren. Ein halbes Jahrhundert später werden deutsche Politiker im Dutzend behaupten, sie hätten nichts gewusst. Oder, wie Joachim Gauck sagen würde: "Ganz klar ist, dass stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss." Der Vorgang beunruhige ihn sehr. "Es besteht die Gefahr, dass die Freiheit beschädigt wird."

http://www.politplatschquatsch.com/2013/07/dpa-groer-schock-in-washington.html


Des Weiteren aus dem Jahre 1966

Ein entscheidender Bestandteil einer solchen Kontrolle ist in einem Gesetz -Entwurf verankert, den Bundesinnenminister Paul Lücke ausgearbeitet hat. Wenn der Bundestag dieser Vorlage zustimmt, erhalten die bundesrepublikanischen Geheimdienste das Recht, bei Verdacht von Landesverrat oder Spionage Telephongespräche abzuhören und Briefe zu öffnen. Nur durch Gesetz kann die Ausnahme vom Grundgesetz -Artikel 10 sanktioniert werden, der das Post- und Fernmelde-Geheimnis garantiert.

Dieses Ausnahme-Recht hatten sich bisher Amerikaner, Briten und Franzosen zum Schutze der Sicherheit ihrer Truppen nach Absatz 2 des Artikels 5 im Deutschlandvertrag von 1955 vorbehalten - und zwar solange der deutsche Gesetzgeber den eigenen Sicherheitsorganen derartige Vollmachten vorenthält. Indes: Auch ohne diese Vollmachten partizipierten deutsche Geheimdienstler an den alliierten Vorrechten.
1963 offenbarte der Verfassungschützer Werner Pätsch, daß seine Kölner Zentrale über alliierte Kollegen Deutsche am Telephon überwachen lasse.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46266034.html

Interessant: das war noch VOR dem G-10 Gesetz von 1968 im Rahmen der Notstandsgesetzgebung!

Wieso äussert sich Frau Dr Merkel nicht richtig. Hat sie keine Meinung ? Wird sie wieder gewählt?

@leserin

Frau Merkel macht das, was sie immer macht: Sie schweigt beharrlich und wenn sie etwas sagt, dann ist es meist so schwammig, dass sie damit auch Schnappfische in einem Korallenriff meinen könnte.

@Turboboost

Ich finde ein Kanzler( eine Kanzlerin sollte immer eine Feste Meinung haben und diese auch erklären können , als sowas. Mich erinnert das an jemanden aus Bekanntenkreis.., keine Meinung, ich sag nichts.. Null Ahnung.

@leserin
Gut möglich vor der Wahl,aber sie kann davon ausgehen das sie wiedergewählt wird.Steinbrück ist doch keine Alternative.Bis zur Währungsreform wird man diese Frau sehen und erdulden müssen.Solange kann sie noch ihr Prestige geniessen. Mutti hat Angst was falsches zu sagen.

@leserin

Die Meinung der Frau Merkel orientiert sich stets an Umfrageergebnissen.

@Turboboost

;-) und ich dachte an dem Präsidenten :-))) **lacht**

@leserin
@Turboboost

Speziell zu dem Thema Merkel/NSA habe ich mal was in mein Blog geschnitzt, falls es jemand lesen möchte:
http://www.allmystery.de/blogs/statman/die_nsaaffaere_vor_dem_hintergrund_der_bundestagsw

danke Dir @Rho-ny-theta

@Rho-ny-theta

Punkt 1: Richtig, es wäre illusorisch dass überhaupt eine der gewesenen Regierungen nicht davon gewusst hätte. Von daher halte ich das Geschwätz von solchen wie dem Oppermann nur für hohlen Wahlkampf.

Punkt 2: Dass es bereits davor lief, habe ich auch schon in zahlreichen Postings in Threads der entsprechenden Thematik dargelegt.

Punkt 3: Insbesondere die Kohl-Regierung MUSS es explizit gewusst haben, da eine Verlängerung der Sonderrechte erfolgte.

Frage 1: Das ist eines der großen Dilemma vor denen wir stehen.

Frage 1.1: Sehe ich anders. Merkel ist weit davon entfernt Snowden den Status zukommen zu lassen, wie er ihm jetzt erst jüngst verliehen wurde.
Sie steht da eher auf USA-Kurs und ist voll auf die transatlantische Brücke und dem CFR getrimmt.

Frage 1.2: Frau Merkel übt sich weiter in gewohntem Schweigen. Ihre Erfahrungswerte zeigen, dass Aussitzen derzeit am besten funktioniert.

Frage 1.3: Der durchschnittliche Wähler hat gar keine Zeit sich um diese Bedrohung zu sorgen. Er steht morgens auf, geht zur Arbeit, will danach mit Frau und Kind spielen und dann ist für weitere Informationen kein Platz nach der Tagesschau. Er verlässt sich auf die Regierung und ihre Informationen. DAS ist der durchschnittliche Wähler.

Auf den Rest gehe ich vielleicht später noch ein

@Ashert001

Welche Chance hat die überhaupt?

Das kommt drauf an, ob man ein Bauernopfer braucht. Üblicherweise wird dazu aber ein "Bauer" geopfert, und nicht die "Königin".

Hat es Merkel und co gewuss? Na klar.

Viele Menschen nehmen das an. Aber wenn es keine Beweise gibt, dann verläuft die Sache im Sand oder wird abgewiesen.

Es gibt keinen Verstoss wegen Landesverrat mehr, es gibt nur noch Hochverrat....

@KillingTime wenn sie es nicht gewußt hat ist das ähnlich schlimm, dann sind entweder die geheimdienste inkompetent, oder sie arbeiten gegen merkel.

25h.nox schrieb:dann sind entweder die geheimdienste inkompetent, oder sie arbeiten gegen merkel.

Möglich ist beides. Es zählt aber nicht, was du weißt, sondern was du beweisen kannst. Und hier liegt der Hund begraben.

Es ist auch einfach so das viele in hohen Positionen ganz bewusst nicht informiert werden wollen wie oder woher bestimmte Informationen stammen, in der Politik genauso wie in der Wirtschaft, ist einfach selbstschutz weil sie ja eh wissen das es nicht ganz koscher ist.

@KillingTime

Das zu beweisen ist Job der Staatsanwaltschaft. Nicht der des Anzeigenden.

@GilbMLRS
also satz mit x war wohl nix.