Kann Deutschland überhaupt noch als Demokratie gelten?

@Jazman

dass es ein ausüben von verfassungsgebender Gewalt zur Inkraftsetzung oder Ratifikation des Grundgesetzes als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland durch das gesamte Deutsche Volk als sein Souverän gegeben hat!

Nochmal meine Frage: Wan hat das jemals irgentwo statgefunden? Mir ist sowas nicht bekannt.

Jazman schrieb:Also die Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung (Nationalversammlung) wie dies bei den demokratischen Verfassungen vor dem Grundgesetz der Fall war.

brauchen wir die den`? was passt dir den an unserem GG nicht? es ist von den fähigsten köpfen der nachkriegszeit entworfen worden, besser wird keine version die man uns jemals zur abstimmung stellt.

Formal kann es aber keine Verfassung sein, es sei denn du kannst mir nachweisen, dass es ein ausüben von verfassungsgebender Gewalt zur Inkraftsetzung oder Ratifikation des Grundgesetzes als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland durch das gesamte Deutsche Volk als sein Souverän gegeben hat!

Eine Verfassung muss ja nicht direkt durch das Volk ratifiziert werden. Eine indirekte Ratifizierung durch die gewählten Vertreter des Volkes genügt. Das ist ja gerade das Wesen der repräsentativen Demokratie.

Edit:
Da ist das recht gut und verständlich erklärt:
http://www.krr-faq.net/volksbe.php (Archiv-Version vom 01.04.2012)

@Jazman
Zu deinen link:
Wikipedia: Paulskirchenverfassung

die allerdings nur von ungefähr 585 Mitgliedern aus 649 Wahlkreisen beschlossen und nie umgesetzt wurde.

btw...

@Kc
@Jazman
@25h.nox
@kleinundgrün
kennt sich da wer aus? Schaut so aus als ob es da doch eine Wahl gab.

Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates wurden von den westdeutschen Landtagen entsprechend dem Bevölkerungsproporz und der Stärke der Landtagsfraktionen gewählt. Nordrhein-Westfalen entsandte 17, Bayern 13, Niedersachsen neun, Hessen sechs, die übrigen Länder zwischen fünf und einem Abgeordneten. Von den 65 Mitgliedern gehörten je 27 zur CDU und CSU sowie der SPD, die FDP entsandte fünf Mitglieder, die (konservativ und föderalistisch ausgerichtete) Deutsche Partei, das (katholische) Zentrum und die (kommunistische) KPD je zwei Mitglieder. Das Patt zwischen den großen Parteien verhinderte, dass eine von ihnen dem Grundgesetz ihren Stempel aufdrückte, und zwang zur Einigung in den wesentlichen Fragen.[16]

Wikipedia: Grundgesetz#Arbeit des Rates

Gemäß Art. 144

Abs. 1 bedurfte die Verfassung der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten sollte. Als einzige Volksvertretung stimmte der Bayerische Landtag in einer Sitzung in der Nacht vom 19. auf den 20. Mai 1949 mit 101 zu 63 Stimmen bei neun Enthaltungen gegen das Grundgesetz (sieben der 180 Abgeordneten waren abwesend bzw. entschuldigt). Die über die Mehrheit im bayerischen Landtag verfügende CSU lehnte im Unterschied zur SPD und FDP das Grundgesetz ab. Sie fürchtete zu viel Einfluss des Bundes und forderte eine stärkere föderale Prägung, beispielsweise eine Gleichberechtigung des Bundesrates bei der Gesetzgebung. Die Verbindlichkeit des Grundgesetzes für den Freistaat Bayern in dem – eingetretenen – Fall, dass bundesweit zwei Drittel der Länder das Grundgesetz ratifizieren würden, wurde aber in einem gesonderten Beschluss mit 97 von 180 Stimmen bei 70 Enthaltungen und sechs Gegenstimmen akzeptiert.[19]

Nach der Ratifizierung durch alle anderen Bundesländer wurde das Grundgesetz am 23. Mai 1949 in einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten ausgefertigt und verkündet (Art. 145

Abs. 1). Das Grundgesetz trat nach Art. 145 Abs. 2 mit Ablauf dieses Tages in Kraft (je nach juristischer Sichtweise der 23. Mai, 24:00 Uhr, oder der 24. Mai, 0:00 Uhr). Damit war die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Dieses Ereignis ist in der Eingangsformel

beurkundet.

Wikipedia: Grundgesetz#Genehmigung und Ratifikation des Grundgesetzes

Das ist doch nicht etwas anderes als in den anderen fällen oder? Ich meinte Jazman ginge es darum das jeder Bürger direkt über die Verfassung abstimmt...

Es ist schon ein großer Unterschied ob eine Verfassung durch parlamentarische Vertreter, die gar nicht direkt für diese Aufgabe gewählt worden, sondern nur aus den Parlamenten hin delegiert worden, oder ob das Volk in einer freien Wahl darüber abgestimmt hat. Für die BRD sieht es diesbezüglich besonders schlecht aus, weil bekanntlich sogar die DDR ihre Verfassung hat abstimmen lassen!

@Scorito

und was ist denn so schlimm an unserem grundgesetz?
ausser das es nicht verfassung heisst?

@Scorito

Scorito schrieb: oder ob das Volk in einer freien Wahl darüber abgestimmt hat.

Ich frage jetzt zum dritten mal. Wo gab es soetwas den schon einmal? Mir isat nichts dergleichen bekannt. Habe ich einen Link übersehen?

interrobang schrieb:Die über die Mehrheit im bayerischen Landtag verfügende CSU lehnte im Unterschied zur SPD und FDP das Grundgesetz ab.

damit hätten wir geklärt das die CSU es nicht so mit dem GG hat...

klar gabs ne wahl in den parlamenten,aber es gab keine abstimmung im volk darüber.

Sagen wir mal so, wenn selbst die USA als Demokratie durchgehen dann ist Deutschland auch eine.
Die Demokratie besteht halt darin dass man alle paar Jahre mal ein Kreuz machen darf, aber über die richtig wichtigen Sachen darf man nicht abstimmen.
Das ist in der Schweiz anders, das ist eine "echte" und "lupenreine" Demokratie wo zu allen wichtigen Entscheidungen Volksabstimmungen abgehalten werden.

Thorgrim schrieb:Die Demokratie besteht halt darin dass man alle paar Jahre mal ein Kreuz machen darf, aber über die richtig wichtigen Sachen darf man nicht abstimmen.

Meine fresse...dann einfach mal den arsch hochkriegen und selbst in die politik gehen!

die piraten und die afd haben es vor gemacht!
(über den erfolg lässt sich streiten aber trotzdem)

demokratie besteht auch in deutschland nicht darin alle 4 jahre nen kreuz zu machen.

@Thorgrim

Thorgrim schrieb:Die Demokratie besteht halt darin dass man alle paar Jahre mal ein Kreuz machen darf,

Nein tut sie nicht. Da gehört schon ein bischen mehr dazu.

Thorgrim schrieb:aber über die richtig wichtigen Sachen darf man nicht abstimmen.

Warum auch? Da sollten Leute sich damit befassen welche sich auskennen.

Thorgrim schrieb:Das ist in der SChweiz anders, das ist eine "echte" und "lupenreine" Demokratie.

Eine "Lupenreine" Demokratie ist das Faschistische Russland. :D
Die schweiz hat ja viel erreicht mit ihrer direkten Demokratie... vor allem fremdenhass...

Meine Aussage: "Wann hat denn die letzte "bundesweite Abstimmung" stattgefunden?"

Kc schrieb:Am 22.9.2013 war die letzte Bundestagswahl ;)

Da im Grundgesetz von "Wahlen und Abstimmungen " gesprochen wird, kann wohl kaum eine Bundestagswahl mit Abstimmung gemeint sein.
Scheinbar willst du uns allen hier ernsthaft glaubhaft machen, das du den Unterschied zwischen einer Wahl und einer Abstimmung nicht unterscheiden kannst.

Ich werde dir da mal helfen:
Wahl: Wikipedia: Wahl
Eine Wahl im Sinne der Politikwissenschaft ist ein Verfahren in Staaten, Gebietskörperschaften und Organisationen zur Bestellung einer repräsentativen Person oder mehrerer Personen als Entscheidungs- oder Herrschaftsausübendes Organ. Aus Wahlen können Abgeordnete (z. B. bei Landtags- und Bundestagswahlen), Kreis-, Stadt-, Gemeinderäte (bei Kommunalwahlen), Präsidenten und Regierungschefs, Vorstände, Aufsichtsräte, Betriebsräte u. ä. hervorgehen.

Abstimmung: Wikipedia: Abstimmung
Eine Abstimmung dient der gemeinschaftlichen Willenserklärung einer Versammlung oder einer Personengruppe über eingebrachte Vorschläge. Sie dient der Entscheidungsfindung und Beschlussfassung.

@interrobang: ich hielt das für Allgemeinwissen. siehe hier: Wikipedia: Verfassung der DDR#Die .E2.80.9Esozialistische.E2.80.9C Verfassung von 1968

und natürlich das aktuelle Beispiel aus Ägypten, das bekannt sein dürfte.
Wikipedia: Verfassungsreferendum in Ägypten 2012

@Nerok

Nerok schrieb:und was ist denn so schlimm an unserem grundgesetz?
ausser das es nicht verfassung heisst?

das habe ich nie behauptet! Ich habe lediglich die Fakten aufgezählt. Ich halte das Grundgesetz für äußerst progressiv, nur an der Umsetzung/Interpretation hapert es manchmal. Würde man heute bei den jetzigen Kräfteverhältnisse in Deutschland eine neue Verfassung beschließen, käme das neoliberalste und reaktionärste Werk raus was die Welt je gesehen hat....

@interrobang

Jaja, die Volksvertreter (ein problematischer Begriff), die wissen alles am besten und handeln grundsätzlich zum Wohle des Volkes. So wäre das zumindest in einer idealen Welt. Leider sieht das in der echten Welt anders aus. Da werden Leute die nie BWL studiert haben Finanzminister und Leute die sich vorher nie mit dem Militär beschäftigt haben Verteidigungsminister(in).

@Jazman
Und worüber sollen diese abstimmungen stattfinden?

@Scorito
Zur DDR.. lies mal den Beitrag:

Abschließend wurde der Entwurf am 6. April 1968 per Volksabstimmung bestätigt, die jedoch ohne die Möglichkeit einer geheimen Abstimmung und freien Diskussion nicht demokratischen Grundsätzen entsprach. Dennoch wagten eine relativ große Zahl der Bürger den Widerspruch. Anstelle der bei Wahlen in der DDR üblichen Ergebnisse im Bereich von 99 % Zustimmung wurde selbst im offiziellen Ergebnis eine Zustimmung von 96,37 % der abgegebenen Stimmen und 3,4 % Nein-Stimmen ausgewiesen.[4] Es handelte sich um den einzigen Volksentscheid der DDR-Geschichte. Drei Tage später trat die neue Verfassung offiziell in Kraft.

So stellst du dir eine Demokratie vor?

Zu Ägypten:

Menschenrechtsgruppen und Oppositionelle warfen den Muslimbrüdern vor die Wahlen zum Verfassungsreferendum manipuliert zu haben.

So sollen sich zahlreiche Muslimbrüder in den Wahllokalen selber als den Wahlprozess überwachende Juristen ausgegeben haben, die dann jedoch Nein-Stimmen vielerorts nur vernichtet haben. Bürger sollen hierzu mehr als 4000 Verstöße gemeldet haben, die von Wahlbeobachtern jedoch ignoriert wurden. [7] Auch sollen in manchen Gegenden Liberale, Christen und Linke an der Stimmabgabe gehindert worden sein. [8]

aha... Ja diese abstimmungen sind warhaftig Demokratisch und Rechtsstaatlich.... nicht...

@Thorgrim

Thorgrim schrieb: Da werden Leute die nie BWL studiert haben Finanzminister und Leute die sich vorher nie mit dem Militär beschäftigt haben Verteidigungsminister(in).

Wir leben nun mal in keiner Technokratie die mir auch lieber währe. Allerdings muss der Minister ja nur sein Ministerium leiten und hat kompetente Berater.

Insgesamt kann man auf keinen Fall sagen dass die Demokratie gescheitert ist, aber sie ließe sich sicher noch verbessern und mehr in Richtung der direkten Demokratie weiterentwickeln. So wie es im Momen ist kann ich zwar auch damit leben, aber wie gesagt, da ist noch Luft nach oben.

@Thorgrim
Direkte Demokratie währe ein schwachsinn. Es währe ein gewaltiger rückschritt und würde nur Bauernfängern und Populisten Tor und Tür öffnen.

@interrobang Ja, deshalb geht es der Schweiz ja auch so schlecht. Weil direkte Demokratie nicht funktioniert. Und zu deiner Info, die Schweiz hat niemals ein anderes Land angegriffen oder Mordexzesse veranstaltet wie es so gut wie alle anderen mitteleuropäischen Länder getan haben.

@Thorgrim

Thorgrim schrieb: Ja, deshalb geht es der Schweiz ja auch so schlecht.

Hat nichts mit der Demokratie zu tun sondern ist wegen dem Mafiageld und den Schwarzkonten.

Thorgrim schrieb: Und zu deiner Info, die Schweiz hat niemals ein anderes Land angegriffen oder Mordexzesse veranstaltet wie es so gut wie alle anderen mitteleuropäischen Länder getan haben.

Aber Eugenik betrieben und Leute zwangssterilisiert. Was hat das damit zu tun? Die waren auch nie mächtig genug dafür?

Thorgrim schrieb:Das ist in der Schweiz anders, das ist eine "echte" und "lupenreine" Demokratie wo zu allen wichtigen Entscheidungen Volksabstimmungen abgehalten werden.

eine bauerndemokratie funktioniert nur in kleinen staaten die andere staaten parasitär aussaugen können. ohne staatliche beihilfe zum steuerbetrug würde das schweizer modell nict funktionieren.