Kann Deutschland überhaupt noch als Demokratie gelten?

tusk schrieb:Sie geben ihre Stimme alle paar Jahre, ihren jeweiligen Abgeordneten ab. Und der ist nicht gebunden an seinen Wähler.

Sowas nennt mann auch Parlamentarische Demokratie.

@Nerok

Repräsentative Demokratie

Hier stellt sich die Frage, in was für eine Demokratie (Form) wollen wir eigentlich leben?

Sollte man da nicht erst mal an der elementarsten Basis ansetzen um einen demokratischen Staat zu gestalten in dem überhaupt erst einmal eine Demokratisch legitimierte Verfassung die auch vom Volk beschlossen worden ist etabliert wird?
Darauf könnte man dann aufbauen, indem man darin dafür sorge trägt, das alle möglichen Kontrollinstanzen nicht von Parteigängern besetzt werden um dann von diesen zu einem gewissen Grad gleich geschaltet zu werden.

Dazu gehören,
– hohe Gerichte, vor allem Verfassungsgerichte,
– die Spitzen der Rechnungshöfe,
– wichtige Positionen in den öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehanstalten,
– der öffentliche Dienst insgesamt, manchmal bis hinunter zum Pförtner,
– Führungspositionen in öffentlichen Unternehmen,
– Spitzenpositionen in Schulen und allmählich auch in den Universitäten,
– Sachverständigenkommissionen und sonstige Gremien der wissenschaftlichen Politikberatung
und besonders
– Einrichtungen der sogenannten politischen Bildung.


@tusk Repräsentative Demokratie

Wie kann denn der Wille des Volkes repräsentiert werden, wenn wie Bundeskanzlerin Merkel es ausgesagt hat, nach den Wahlen nicht gelten muss, was vor den Wahlen gesagt wird?
Der Wähler hat nur die Möglichkeit sich aufgrund dessen was die Parteien vor der Wahl anbieten, zu entscheiden. Wenn dies aber nachdem der Wähler seine Stimme abgegeben hat nicht mehr zutrifft, dann ist das Betrug am Wähler und völlig undemokratische gehandhabte Praxis!

@Jazman

Jazman schrieb:Wie kann denn der Wille des Volkes repräsentiert werden, wenn wie Bundeskanzlerin Merkel es ausgesagt hat, nach den Wahlen nicht gelten muss, was vor den Wahlen gesagt wird?
Der Wähler hat nur die Möglichkeit sich aufgrund dessen was die Parteien vor der Wahl anbieten, zu entscheiden. Wenn dies aber nachdem der Wähler seine Stimme abgegeben hat nicht mehr zutrifft, dann ist das Betrug am Wähler und völlig undemokratische gehandhabte Praxis!

Meine Rede! ;-)

Im Gegensatz zum Glauben vieler empörter Leutchen bedeutet ,,Demokratie" nicht automatisch, dass man sich bei sämtlichen Entscheidungen auf dem Feld zum gemeinsamen Thing trifft, wo dann jeder mal seinen Senf zum Thema zugeben darf und am Ende gilt:,,1 Mann, 1 Stimme".

,,Demokratie" gibt es in unterschiedlichen Formen. Es gibt Basisdemokratien, es gibt repräsentative Demokratien...

Und in Deutschland haben wir eben die Form der repräsentativen Demokratie.

Desahalb wählen wir Abgeordnete und gehen nicht alle jeden Tag selbst in den Stadtrat, den Landtag oder den Bundestag. Denn wir haben dazu weder die Zeit noch die Lust noch die Möglichkeiten noch ein ausreichendes Wissen, um uns zu allen Themen qualifiziert zu äußern.

Und leider sind viele Menschen sehr leicht zu manipulieren, es bestünde immer die Gefahr, dass sie schnell Populisten hinterherlaufen und übereilte Entscheidungen treffen.

Beispiel, ein Populist stellt sich hin und ruft:,,Die Zigeuner, die kommen nur her zum Abzocken und die osteuropäischen Billigarbeiter, die klauen uns die Jobs, Grenze zu!" - und schnell könnte es dann passieren, dass ein größerer Teil des Volkes sagt:,,Was? So eine Sauerei, ja, Grenzen zu!"

Ohne drüber nachzudenken, was Folgen dieses Grenzschlusses sind.


Auch ist es eine Frage der Handlungsfähigkeit: Bei ~82 Millionen Einwohnern liegt man nicht derartig auf eine Wellenlänge, dass nur ein paar Detailfragen schnell diskutiert werden müssen und dann eine Entscheidung gefasst und ausgeführt werden kann. Gäbe es jedes Mal Volksabstimmungen, wie in einer Basisdemokratie oder ähnliche Vorgänge, würde die Entscheidungsfindung unter Umständen so lange dauern, dass der Gegenstand der Entscheidung schon längst durch ist - mit eventuell großem Schaden!

Die Piratenpartei hat ja so eine Art ,,liquid feedback" ausprobieren wollen, wo alle Mitglieder dauernd abstimmen können, was getan wird, Schwarmintelligenz oder so - dummerweise haben sie es nicht einmal bei ihren paar Tausend Mitgliedern geschafft :D

Wie soll das bei vielen Millionen Menschen erst gehen, die eventuell gar keine PCs bedienen können?


Zudem frage ich mich auch, ob wirklich so viele Menschen die Verantwortung WOLLEN, die mit direkten, politischen Entscheidungen verbunden ist? WOLLEN sie die Verantwortung, dass durch ihre Entscheidung unter Umständen ganze Länder zusammenbrechen? Vielleicht sogar Deutschland selbst?

Ich denke nicht. Zwar reden viele, was denn ,,unbedingt so und so gemacht werden muss, ganz einfach!", aber machen selbst, Verantwortung übernehmen, falls es schief geht? Da werden es schon deutlich weniger, die dies möchten ;)


Insofern halte ich eine repräsentative Demokratie, in der sich die Bürger kritisch aktiv beteiligen, aber nicht ständig direkt mitentscheiden, für eine gute Form der Demokratie.

@Jazman

Jazman schrieb:Sollte man da nicht erst mal an der elementarsten Basis ansetzen um einen demokratischen Staat zu gestalten in dem überhaupt erst einmal eine Demokratisch legitimierte Verfassung die auch vom Volk beschlossen worden ist etabliert wird?

Was soll denn jetzt so viel anderes in deiner Verfassung drinstehen, als im Grundgesetz?

Stell mal eine Verfassung auf.

Im Prinzip das gleiche, wie im Grundgesetz? Wozu dann überhaupt großartig eine Abstimmung? Nur, damit wir dann sagen können:,,Wir haben eine VERFASSUNG statt einem GRUNDGESETZ"?

Wieviel allein dieser Name wert ist, sehen wir doch zum Beispiel in den USA ;)

Jazman schrieb:Darauf könnte man dann aufbauen, indem man darin dafür sorge trägt, das alle möglichen Kontrollinstanzen nicht von Parteigängern besetzt werden um dann von diesen zu einem gewissen Grad gleich geschaltet zu werden.

Wer ist ,,man"?

Möchtest du ,,oberster Richter" sein? Möchtest du Verteidigungsminister sein? Oder Bundeskanzler?
Oder soll das mal ,,irgendwer anders" machen? ;)


Was du hier beschreibst, ist wieder mal so eine typische ,,irgendwie ist alles doof" - Haltung mit dem Wunsch, dass irgendeine ordnende Macht vom Himmel steigt und einen perfekt durchorganisierten Staat kreiert. Perfekt, wohlgemerkt, in den Augen mancher, desolat in den Augen anderer.
Warum? Weil wir weder Klone noch Maschinen mit gleicher Programmierung sind und uns gar nicht alle einig sind, was einen guten Staat ausmacht.

Jazman schrieb:Wie kann denn der Wille des Volkes repräsentiert werden, wenn wie Bundeskanzlerin Merkel es ausgesagt hat, nach den Wahlen nicht gelten muss, was vor den Wahlen gesagt wird?
Der Wähler hat nur die Möglichkeit sich aufgrund dessen was die Parteien vor der Wahl anbieten, zu entscheiden. Wenn dies aber nachdem der Wähler seine Stimme abgegeben hat nicht mehr zutrifft, dann ist das Betrug am Wähler und völlig undemokratische gehandhabte Praxis!

Wenn eine Partei nicht die absolute Mehrheit bei einer Wahl erringt, dann MUSS es eine Koalition geben, soll es nicht jedes Mal langwierige und von unterschiedlichen Einzelinteressen und politischen Meinungen gebremste Diskussionen geben.

Verschiedene Parteien haben auch zum Teil unterschiedliche Ansichten, sonst wären sie ja nicht verschieden.

In Verhandlungen musst du eben auch VERHANDELN, heisst: Du musst dich mit deinem Verhandlungspartner einigen, was geht und was nicht.

Hältst du zu 100% an deinem Programm fest, brauchst du gar nicht erst mit Verhandlungen anzufangen ;)

@Jazman
Du kannst selber eine Partei Gründen und es besser machen.
Das ist Demokratie.

Es geht doch nicht darum ob repräsentative Demokratie gut oder schlecht ist, sondern darum wie sie ausgeübt wird. Also grundsätzlich ging es ja dabei um das vorenthalten von Rechten des Volkes durch deren Repräsentanten.

Darum ich sprach von: "überhaupt erst einmal eine demokratisch legitimierte Verfassung" und du antwortest mit:

Kc schrieb:Was soll denn jetzt so viel anderes in deiner Verfassung drinstehen, als im Grundgesetz?

Ist so ein bisschen wie der Vergleich von Äpfeln mit Birnen oder der Vergleich von "sich konstituieren durch eine Verfassung" mit "was soll darin alles geregelt werden".

Was letztendlich inhaltlich in der Verfassung nach dem Grundgesetz stehen sollte und wird, entscheidet ein vom Volk dafür eingesetztes oder gewähltes Gremium welches Verfassungsentwürfe ausarbeitet und diese dem Volk zur Entscheidung vorlegen wird.
Dieses Gremium wird sich natürlich auch mit Eingaben und Vorschlägen aus dem Volk heraus befassen müssen, wobei ich davon ausgehe, dass es sich dabei um gesellschaftlich relevante Vorschläge handeln wird, die einer verfassungsrechtlichen Regulierung bedürfen.
Letztendlich stimmt das Volk als demokratischer Souverän selbst darüber ab, welcher Vorschlag als Verfassung angenommen wird.

Abgesehen davon hatte ich diesbezüglich schon einige Stichpunkte genannt, die in einer Verfassung reguliert werden könnten. Aber wie gesagtes geht nicht um Inhalte, dafür könnte ein anderer Strang geeigneter sein.

Kc schrieb:Wieviel allein dieser Name wert ist, ...

Scheinbar wird von dir der Namensgebung einer Rechtsordnung mehr Bedeutung beigemessen, als deren tiefere Bedeutung seiner Legitimation und dem hiermit verbundenen Gefühl der Identifikation eines Volkes mit seinem Staat. Ein Volk definiert sich auch über die von ihm sich selbst gegebene Rechtsordnung, auf Neudeutsch Verfassungspatriotismus.

Es geht aber hierbei eher um das undemokratische vorenthalten von Rechten, welche dem Volk als Gemeinschaft aber auch dem einzelnen darin, gegeben sind, z. B. das ausüben der verfassungsgebenden Gewalt als auch das ausüben von Staatsgewalt gemäß Art.20 (2) "Sie (die Staatsgewalt) wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt."
Wann hat denn die letzte "bundesweite Abstimmung" stattgefunden? Ist es nicht des Volkssouveräns vornehmste Aufgabe in letzter Instanz über sich selbst zu bestimmen, z. B. über seine Verfassung, sein Territorium, seine Währung und anderes mehr?

Wenn es dich prinzipiell nicht stört und du dich persönlich damit zufrieden gibst nicht Teil des Volksouveräns zu sein zu wollen, der seine vorhandenen Rechte wahrnehmen und ausüben darf, dann werde mit dieser Einstellung glücklich, aber andere Menschen empfinden das für sich anders.
Nur mal so aus Neugier, was wäre denn das nächste Recht was du dir widerstandslos vorenthalten lassen würdest, das Wahlrecht, die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, oder gar die körperliche Unversehrtheit?

Kc schrieb:Und leider sind viele Menschen sehr leicht zu manipulieren,

Und das gilt für Politiker und/oder Abgeordnete nicht? Die sind also keinesfalls manipulierbar z.B. durch persönliche Interessen, Lobbyismus oder gar Korruption?

Kc schrieb:In Verhandlungen musst du eben auch VERHANDELN, heisst: Du musst dich mit deinem Verhandlungspartner einigen, was geht und was nicht.

Was kann der Wähler denn auf dem Wahlzettel verhandeln oder gar nach der Wahl, wenn das vorher von einer Partei versprochene danach nicht eingehalten wird?

@Jazman
Nur damit es nicht zu Unklarheiten kommt: Das Grundgesetz IST die Verfassung. Es heißt halt Grundgesetz. Man hätte es auch Heinz-Peter nennen können, ohne dass es etwas daran geändert hätte, dass es die deutsche Verfassung ist.

@Jazman

Jazman schrieb:Was letztendlich inhaltlich in der Verfassung nach dem Grundgesetz stehen sollte und wird, entscheidet ein vom Volk dafür eingesetztes oder gewähltes Gremium welches Verfassungsentwürfe ausarbeitet und diese dem Volk zur Entscheidung vorlegen wird.
Dieses Gremium wird sich natürlich auch mit Eingaben und Vorschlägen aus dem Volk heraus befassen müssen, wobei ich davon ausgehe, dass es sich dabei um gesellschaftlich relevante Vorschläge handeln wird, die einer verfassungsrechtlichen Regulierung bedürfen.
Letztendlich stimmt das Volk als demokratischer Souverän selbst darüber ab, welcher Vorschlag als Verfassung angenommen wird.

Wan wurde das jemals so durchgeführt?

Es geht aber hierbei eher um das undemokratische vorenthalten von Rechten, welche dem Volk als Gemeinschaft aber auch dem einzelnen darin, gegeben sind, z. B. das ausüben der verfassungsgebenden Gewalt als auch das ausüben von Staatsgewalt gemäß Art.20 (2) "Sie (die Staatsgewalt) wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt."
Wann hat denn die letzte "bundesweite Abstimmung" stattgefunden? Ist es nicht des Volkssouveräns vornehmste Aufgabe in letzter Instanz über sich selbst zu bestimmen, z. B. über seine Verfassung, sein Territorium, seine Währung und anderes mehr?

Was verstehst du daran nicht? Das Volk wählt seine Leute welche sie vertrehten. Welche abstimmungen willst du machen?

Jazman schrieb:Nur mal so aus Neugier, was wäre denn das nächste Recht was du dir widerstandslos vorenthalten lassen würdest, das Wahlrecht, die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, oder gar die körperliche Unversehrtheit?

Es wird kein recht vorenthalten. Welches sollte den auch?

Jazman schrieb:Was kann der Wähler denn auf dem Wahlzettel verhandeln oder gar nach der Wahl, wenn das vorher von einer Partei versprochene danach nicht eingehalten wird?

Frag mal bei ner Partei nach wieviel die dir für ne stimme geben...

@Butterbirne
Erst mal wünsche ich dir gute Genesung und des weiteren viel Erfolg für dein angestrebtes Studium.

Butterbirne schrieb:Du kannst selber eine Partei Gründen und es besser machen.
Das ist Demokratie.

Natürlich könnte ich eine Partei gründen.
Ich kann aber auch einfach hier öffentlich darüber diskutieren, warum ich einiges in unserem Staat als undemokratisch empfinde. Auch das ist Demokratie, nämlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen.

@Jazman

Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.

Du könntest auch eine verfassungsbeschwerde einbringen.
http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/90.html

Also auf zum verfassungsgerichthof und erzähl uns dan wie es gelaufen ist.

Kc schrieb:Beispiel, ein Populist stellt sich hin und ruft:,,Die Zigeuner, die kommen nur her zum Abzocken und die osteuropäischen Billigarbeiter, die klauen uns die Jobs, Grenze zu!" - und schnell könnte es dann passieren, dass ein größerer Teil des Volkes sagt:,,Was? So eine Sauerei, ja, Grenzen zu!"

aber das passiert doch auch in unserem system, man muss sich nnur mal die bayern und ihre csu ansehen...

Jazman schrieb:Ist so ein bisschen wie der Vergleich von Äpfeln mit Birnen oder der Vergleich von "sich konstituieren durch eine Verfassung" mit "was soll darin alles geregelt werden".

um gottes willen nein, unsere verfassung ist viel besser so.
demokratisch legitimiert wäre zwar schon, aber in bei en derzeitigen politischen verhältnisse kann es nur schlimmer werden.

Jazman schrieb:Auch das ist Demokratie, nämlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen.

Absolut. Das Recht und die Pflicht eines guten Demokraten.

Aber das ist kein Argument gegen eine repräsentative Demokratie.

@Jazman

Jazman schrieb:Was kann der Wähler denn auf dem Wahlzettel verhandeln oder gar nach der Wahl, wenn das vorher von einer Partei versprochene danach nicht eingehalten wird?

Die Wähler verhandeln nicht.

Sie wählen einfach die Partei bzw. den Direktkandidaten, der sie ihrer Meinung nach vertreten soll, eben ihren Repräsentanten oder Abgeordneten.


Diese gehören normalerweise einer Partei an, was vom Grundgesetz auch legitimiert ist. Den Parteien wird explizit eine wichtige Aufgabe eingeräumt.

In einer Demokratie ist der Mehrheitswille entscheidend, es ist von Vorteil, wenn man eine Gruppe bildet von Leuten, die in etwa gleiche Ansichten haben. Daher bilden sich Parteien, daher bilden sich auch Fraktionen.

Die Parteien, sofern sie keine absolute Mehrheit bei einer Wahl erringen können, MÜSSEN entweder in eine Koalition eintreten oder es muss sich eine Minderheitenregierung bilden. Eine Minderheitenregierung hat es leider insofern schwer, als das Parlament ohne weiteres Entscheidungen und Vorschläge blockieren kann, was effektives Arbeiten sehr erschwert.

Eine Koalition aus zwei oder mehr Parteien ist also sinnvoller. Weil es sich hier um verschiedene Parteien handelt, haben sie nicht exakt die gleichen Ansichten, in einer Koalition wird es also unumgänglich sein, dass sie einen Teil ihrer Programme abändern.

Man kann sich das aussuchen: Entweder definiert man wirklich wichtige Grundsätze und lässt weniger wichtige Inhalte eben fallen zu Gunsten der Möglichkeit, überhaupt etwas zu bewirken oder man bleibt hundertprozentig bei seinem Programm und muss dann eben auf eine absolute Mehrheit hoffen oder in die Opposition gehen ;)


Verstehe ich nicht, warum man sowas Wahlbetrug nennen will. Es gehört zu einer Demokratie dazu, zu verhandeln und seine Standpunkte auch mal zu revidieren.

Jazman schrieb:Und das gilt für Politiker und/oder Abgeordnete nicht? Die sind also keinesfalls manipulierbar z.B. durch persönliche Interessen, Lobbyismus oder gar Korruption?

Es sind weniger Leute, man merkt es also deutlich schneller. Und mir zumindest fällt abgesehen von der NPD gerade kein bedeutenderer Politiker ein, den ich als gefährlichen Extremisten und Hetzer bezeichnen würde.

Zudem kontrollieren Volk und Medien die Politiker ja mit - aber wer kontrolliert das Volk, wenn es blind Populisten hinter her rennt?

interrobang schrieb:Wann hat denn die letzte "bundesweite Abstimmung" stattgefunden? Ist es nicht des Volkssouveräns vornehmste Aufgabe in letzter Instanz über sich selbst zu bestimmen, z. B. über seine Verfassung, sein Territorium, seine Währung und anderes mehr?

Am 22.9.2013 war die letzte Bundestagswahl ;)

Da durften bundesweit die Wahlberechtigten abstimmen, wer als nächstes in den Bundestag kommt und in die Bundesregierung. Wo ist das Problem?

Weiss auch nicht, warum man jetzt so pathetisch werden muss, von wegen ,,der Volkssouverän muss über sein Territorium abstimmen? Wieso müssen wir denn jetzt über die deutschen Staatsgrenzen abstimmen? :D
Wenn also eine Mehrheit des Volkes gerne das ehemalige Sudetendeutschland wiederhaben möchte, gehört uns das wieder?

Es geht aber hierbei eher um das undemokratische vorenthalten von Rechten, welche dem Volk als Gemeinschaft aber auch dem einzelnen darin, gegeben sind, z. B. das ausüben der verfassungsgebenden Gewalt als auch das ausüben von Staatsgewalt gemäß Art.20 (2) "Sie (die Staatsgewalt) wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt."
Wann hat denn die letzte "bundesweite Abstimmung" stattgefunden? Ist es nicht des Volkssouveräns vornehmste Aufgabe in letzter Instanz über sich selbst zu bestimmen, z. B. über seine Verfassung, sein Territorium, seine Währung und anderes mehr?

Wenn es dich prinzipiell nicht stört und du dich persönlich damit zufrieden gibst nicht Teil des Volksouveräns zu sein zu wollen, der seine vorhandenen Rechte wahrnehmen und ausüben darf, dann werde mit dieser Einstellung glücklich, aber andere Menschen empfinden das für sich anders.
Nur mal so aus Neugier, was wäre denn das nächste Recht was du dir widerstandslos vorenthalten lassen würdest, das Wahlrecht, die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, oder gar die körperliche Unversehrtheit?

Was für Rechte werden uns denn demokratisch vorenthalten?

Fällt mir jetzt spontan nichts ein. Aber ich lasse mich gerne eines besseren belehren.

Meinungsfreiheit, Wahlrecht, Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit wird niemandem vorenthalten.

Jazman schrieb:Was letztendlich inhaltlich in der Verfassung nach dem Grundgesetz stehen sollte und wird, entscheidet ein vom Volk dafür eingesetztes oder gewähltes Gremium welches Verfassungsentwürfe ausarbeitet und diese dem Volk zur Entscheidung vorlegen wird.
Dieses Gremium wird sich natürlich auch mit Eingaben und Vorschlägen aus dem Volk heraus befassen müssen, wobei ich davon ausgehe, dass es sich dabei um gesellschaftlich relevante Vorschläge handeln wird, die einer verfassungsrechtlichen Regulierung bedürfen.
Letztendlich stimmt das Volk als demokratischer Souverän selbst darüber ab, welcher Vorschlag als Verfassung angenommen wird.

Nun da frag ich doch einfach mal: Wenn das Volk gerne einen ganzen Katalog an Todesstrafen haben möchte, ist das dann akzeptabel?
Wenn das Volk das ,,Deutschtum" zur Staatsräson erklärt, ist das korrekt?

Wenn wir die Gleichberechtigung abschaffen, weil es das Volk so entscheidet - richtig?


ICH gebe nicht so viel auf den Namen ,,Verfassung" oder ,,Grundgesetz", DU scheinbar schon ;)

Wenn die meisten Leute offenbar mit dem Grundgesetz zufrieden sind, wozu muss dann unbedingt daraus eine ,,Verfassung" gemacht werden?

@Jazman

Jazman schrieb:Natürlich könnte ich eine Partei gründen.
Ich kann aber auch einfach hier öffentlich darüber diskutieren, warum ich einiges in unserem Staat als undemokratisch empfinde. Auch das ist Demokratie, nämlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen.

Beweist du dann aber nicht eigentlich gerade, dass du mit deiner Meinung, Deutschland sei ein undemokratischer Staat, falsch liegst?

Denn aus deiner Aussage geschlossen: In einem undemokratischen Staat könntest du diese Meinung nicht ungestraft äußern. Hier kannst du es ;)

Kc schrieb:Es sind weniger Leute, man merkt es also deutlich schneller. Und mir zumindest fällt abgesehen von der NPD gerade kein bedeutenderer Politiker ein, den ich als gefährlichen Extremisten und Hetzer bezeichnen würde.

Erika Steinbach? also ich bin mir da nicht sicher, die bewegt sich ständig zwischen äußerste demokratischen rechtem rand und rechtsextremismus.

das problem fremdenhassers ist selten in dt, die haben wir ganz gut im griff, aber es gibt durchaus politiker die ständig gegen das GG arbeiten und ständig freiheiten einschränken wollen.
Hans-Peter Uhl ist so eine vertretter der autoritären.-

@25h.nox

25h.nox schrieb:das problem fremdenhassers ist selten in dt, die haben wir ganz gut im griff, aber es gibt durchaus politiker die ständig gegen das GG arbeiten und ständig freiheiten einschränken wollen.
Hans-Peter Uhl ist so eine vertretter der autoritären.-

Deswegen ist es auch wichtig, ein aufmerksames, aktives Volk und aufmerksame Medien zu haben.

Schlimm ist es nur, wenn die Bürger phlegmatisch alles mit sich machen lassen.

Das Volk muss die Politiker kritisch begleiten.

kleinundgrün schrieb:Nur damit es nicht zu Unklarheiten kommt: Das Grundgesetz IST die Verfassung. Es heißt halt Grundgesetz. Man hätte es auch Heinz-Peter nennen können, ohne dass es etwas daran geändert hätte, dass es die deutsche Verfassung ist

Materiell kommt es einer Verfassung gleich, da es die selben staatsrechtlichen Ordnungsbereiche regelt wie eine Verfassung. Formal kann es aber keine Verfassung sein, es sei denn du kannst mir nachweisen, dass es ein ausüben von verfassungsgebender Gewalt zur Inkraftsetzung oder Ratifikation des Grundgesetzes als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland durch das gesamte Deutsche Volk als sein Souverän gegeben hat!
Also die Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung (Nationalversammlung) wie dies bei den demokratischen Verfassungen vor dem Grundgesetz der Fall war.

Wikipedia: Weimarer Verfassung

Am 19. Januar 1919 fanden die Wahlen zur verfassunggebenden Nationalversammlung statt.

Wikipedia: Paulskirchenverfassung

Die Paulskirchenverfassung (auch: Frankfurter Reichsverfassung, abgekürzt FRV) war die erste gewählte Verfassung in den deutschen Nachfolgestaaten des Heiligen Römischen Reichs.

Wikipedia: Frankfurter Nationalversammlung

Die Frankfurter Nationalversammlung, die vom 18. Mai 1848 bis zum 31. Mai 1849 in der Frankfurter Paulskirche tagte, war das erste frei gewählte Parlament für die „deutschen“ Nachfolgestaaten des Heiligen Römischen Reichs.

Oder durch ein Referendum, also eine Volksabstimmung, wie es die Militärgouverneure der Westalliierten Besatzungsmächte in den Frankfurter Dokumenten vom 1. Juli 1948 im Dokument Nr. I forderten.

http://www.documentarchiv.de/brd/frftdok.html

Die Ratifizierung in jedem beteiligten Land erfolgt durch ein Referendum, das eine einfache Mehrheit der Abstimmenden in jedem Land erfordert, nach von jedem Land jeweils anzunehmenden Regeln und Verfahren.

Kc schrieb:Denn aus deiner Aussage geschlossen: In einem undemokratischen Staat könntest du diese Meinung nicht ungestraft äußern. Hier kannst du es ;)

Ist Meinungsfreiheit das einzige Attribut an dem sich "demokratisch" ermessen lässt?