Kann Deutschland überhaupt noch als Demokratie gelten?
30.01.2014 um 21:06Anzeige
saba_key schrieb:So darf man jetzt quasi nicht mehr in ähnlicher Kluft demonstrieren...Ein Uniformierungs- und Vermummungsverbot besteht doch schon immer.
§ 3Das wird aber meist mit dem Zusatz wie in Bayern ausgelegt: [...]sofern damit eine einschüchternde Wirkung verbunden ist.
(1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige
Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.
annabea schrieb:Und in einer repräsentativen Demokratie wie die BRD nun einmal eine ist, muss nicht JEDER Bürger darüber abstimmen, sondern es reicht, wenn dies die gewählten Gremien tun.Ich wiederhole noch einmal extra für dich aus dem Kommentar direkt über deinem von gestern um 16:17 @annabea
Dort steht extra für dich hervorgehoben: das Volk als unveräußerlicher Inhaber der Souveränität gibt und trägt die VerfassungWürde man also deine Aussage auf das Wahlrecht anwenden, müsste der Satz wie folgt aussehen:
Unveräußerlich bedeutet also, dass dieses Recht nicht an Dritte übertragen werden kann, auch nicht an die sogenannten Volksvertreter, sondern nur von einem selbst ausgeübt werden kann.
Um dir ein vergleichbares Beispiel zu nennen, dein Wahlrecht ist ebenso unveräußerlich und welcher Volksvertreter darf jetzt für dich wählen gehen, wir haben doch schließlich repräsentative Demokratie?
Jazman schrieb:Verfassungsgebende Gewalt wird ausgeübt entweder durch eine temporär bestehende und nur zu diesem Zweck gewählte verfassungsgebende Versammlung (Nationalversammlung), oder durch direkte Abstimmung (Referendum) über einen oder mehrere Verfassungsentwürfe.Neben diesen Möglichkeiten besteht eben zudem die Möglichkeit, eine gewählte Regierung/ein gewähltes Parlament mit entsprechenden Aufgaben zu betrauen.
Wie bei den Taliban!http://m.tagesspiegel.de/kreuzberg/verbot-von-sexistischer-werbung-wie-bei-den-taliban/9419772.html
Keine nackte Haut, keine Hausfrauen: Das Bezirksparlament in Friedrichshain-Kreuzberg will Plakate mit sexistischer Werbung verbieten. Harald Martenstein erinnert dieser Plan an Nordkorea - und das Afghanistan der Taliban.
Das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg ist berühmt für originelle Ideen. Die neueste: Sie möchten sexistische Werbung verbieten. Ein entsprechender Antrag von Grünen, Piraten, Linkspartei und SPD liegt vor, angesichts der Mehrheitsverhältnisse gibt es wenig Zweifel an seiner Verabschiedung.
Das Bezirksamt soll Werbeplakate verhindern, auf denen die Gleichwertigkeit der Geschlechter infrage gestellt wird, männliches Dominanzgebaren, zum Beispiel im Baumarkt oder beim Kauf eines BMW, nicht kritisch dargestellt wird, auf denen Körper „unangemessen dargestellt“ sind und – obwohl das nicht direkt etwas mit Sexismus zu tun hat – Ausbeutung aller Art nicht kritisch reflektiert wird.
In der Begründung heißt es, dass in Zukunft Werbung nur noch legal sein darf, wenn sie den politischen „Idealen eines emanzipierten, bewussten und nachhaltigen Lebens“ entspricht. Dass Werbung auf politische Ideen verpflichtet wird – so was gibt es bisher höchstens in Nordkorea. Die Formulierung „unangemessene Darstellung von Körpern“ dagegen könnten sie aus dem Programm der Taliban übernommen haben.
Was mich gewundert hat: Es sollen auf den Kreuzberger Plakatwänden auch keine Bilder von Hausfrauen mehr erlaubt sein. Die Körper von Hausfrauen sind in der Werbung ja meist angemessen bekleidet. Aber dadurch, heißt es auf der Homepage des Bezirksamtes, würden Heranwachsende mit „Rollenklischees konfrontiert werden“. Wenn Mädchen und Frauen Bilder von heterosexuellen Hausfrauen sehen, dann habe dies zur Folge, dass sie „sich selbst nicht außerhalb dieses Rahmens vorstellen können“.
So doof sind Mädchen nicht
Das ist seltsam. Wenn es um die Darstellung von Homosexualität geht, etwa in der Schule, dann sagen die Homophoben exakt das Gleiche. Sie sagen: Wenn man die Kinder im Unterricht mit Homosexualität in Berührung bringt, dann werden deswegen später viele von ihnen homosexuell. Es stimmt nicht, es ist Unsinn. Aber genau den gleichen Unsinn, nur anders herum, verzapfen sie jetzt in Kreuzberg. Zeige einem Mädchen Bilder von einer Hetero-Hausfrau, und sie wird eine Hetero-Hausfrau. Das ist diskriminierend. So doof sind Mädchen meines Wissens nicht. Abgesehen davon – warum soll sie das nicht dürfen, wenn sie möchte? Ich bin für Vielfalt. Ich bin dagegen, dass man Hausfrauen verbietet. Es ist auch schwer zu kontrollieren, das hat man bei der Prohibition in den USA gesehen. Da entsteht in Kreuzberg ein Untergrund, wo Frauen in Kellerlokalen heimlich heterosexuell sind, mit Rolf Eden Eierlikör trinken und heimlich Staub wischen. Tagsüber tun sie so, als seien sie ganz normale Kreuzberger Kifferinnen. Andererseits wären diese illegalen Hetero-Hausfrauen-Kneipen natürlich ein weiteres Kreuzberger Touristenziel.
saba_key schrieb am 30.01.2014:Thema Bundeswehr im Innern:Quellen dazu?
Ich erinnere mich, dass bei einem G-7-8 treffen an der Ostsee, Bundeswehr-Kampfjets über die Köpfe von Gegendemonstranten flogen, die in den Feldern campierten und auf dem Weg zum Veranstaltungsort waren.
Reiner Martialismus.
Sowas geht natürlich gar nicht.
=>Polizeihubschrauber hätten es auch getan