In welchem Gesetztestext steht das Geschrieben, oder repräsentierst Du ganz persönlich das Gesetz ?interrobang schrieb:Vor allem haben solche Leute kein recht über die Politik zu meckern.
Fakt ist also, dass entgegen deiner polemischen Aussage der Bundestag genau das gleiche Initiativrecht hat wie die Bundesregierung und der Bundesrat.Ashert001 schrieb:Die Masse der Initiativen kommt direkt aus der Bundesregierung, es ist die absolute Ausnahme das der Bundestag selber also mit 5% aller Abgeordnetenstimmen eine Gesetzesinitiative stellt.
Damit nimmt er also auch nicht seine politische Verantwortung wahr, für die wir ihn eigentlich gewählt haben! Es ist zwar rein technisch möglich, Tatsache ist aber das das Initiativrecht von Bundesregierung und Bundesrat das des Bundestages stark konterkariert.
Man kann Demokratie auch mit Demagogen außer Kraft setzen, wenn sie nur mehr sprechen dürfen als andere!
Deswegen ist das Initiativrecht von Bundesregierung und Bundesrat auch nur ein undemokratisches Privileg und gehört abgeschafft!
Die Gesetzesinitiativen kommen derzeit fast alle nur von Frau Merkel und ihren 14 Ministern bzw. der Bundesregierung/Bundeskabinett und nicht aus dem Bundestag!
Da diese Zweiparteien-Clique nur klein also im Grunde auch dumm ist, landen viele Gesetzesinitiativen auch nur vor dem Bundesverfassungsgericht das diese als verfassungswidrig einstuft.
Wäre eigentlich komplett überflüssig, wenn die Initiativen auch aus dem Parlament kommen würden.
nope. Habe ich niergentwo behauptet.projekt2501 schrieb:Na wenn Du von Recht sprichst, wirst Du Dich doch wohl auf die Rechtsprechung beziehen.
Ich muss meine meinung nicht belegen. :D :D :D
Verstehe schon, ist auch schwer sich zu merken, was man von sich gibt wenn man sich nur Müll zusammenreimt.
In einer echten Demokratie hat der Bürger die Kompetenz und nicht ein thronender Richter, daher wohl das Wort "Richtlinienkompetenz"tris schrieb:Wo das Problem sein soll, wenn die vom Bundestag gewählte Bundeskanzlerin, die aufgrund ihrer Richtlinienkompetenz in der Regierung ja immer das letzte Wort hat
Was ist denn bitte die untere Bildungsschicht?yummi schrieb:Ich persönlich, möchte nicht, dass die untere Bildungsschicht in der Politik mehr zusagen hat, als ohne hin schon.
Von welchem Recht redest Du? Weisst Du überhaupt was Politik ist?
Es gibt Bürger, die halten sich ans Recht (de jure) und es gibt Menschen, die halten sich an die Wirklichkeit (de facto), de jure wäre der Weg der zu gehen ist, de facto Menschen -in diesem Kontext- sind jene, die mit dem Recht nicht allzuviel anzufangen wissen.
Ich rede von der Bildungsunterschicht, nicht vom sozialen Status her (als Indikator Geld z.B.). Darunter können auch Abiturienten fallen, da dass Bildungssystem kein Garant für tatsächliche Bildung ist. Es geht mir also um Leute, die sich vor allem auch in der Freizeit weiterbilden und auch in der Lage sind, eine nachvollziehbare Meinung zu bilden.Radix schrieb:Warum assoziierst Du, jenes was Du kritisierst, mit der Unterschicht?
Der Staat ist einerseits Schuld, aber in 1. Linie immer der Bürger.
Dann würde ich dir widersprechen, da trivialisierte Ideen, Komplexe Sachverhalte, einfach ausdrücken können. Das eine hat aber mit dem anderen nichts zutun. Da oftmals jene populistische Ideen zu komplexen Problemen, einfache Lösungen suggerieren, die so einfach nicht existieren oder sogar jene Probleme einfach ausblendet. Jene sind somit gemein gefährlich für die Zukunft der eigenen Gemeinschaft.
Für mich sind jene Ideen, trivialisierte Ideen?
Ok. Hier bin ich anderer Meinung.
Der Staat ist einerseits Schuld, andererseits aber auch der Autonormalverbraucher.Das ist ein populistisches Dogma, denn der Staat, der sind wir- Res publica res populi.
Das machen meiner Meinung nach aber alle. Wenn man natürlich verblödet wird, dann gebe ich nicht jenen Menschen die Schuld,
wtf ist ein Autonormalverbraucher?
Wenn ich dich nun richtig verstehe, so meinst Du, populistische Ideen sind solche,
Ok, habe ich verstanden, finde es aber trotzdem nicht gut, diese als Unterschicht zu bezeichnen.
sorry, du hast recht.
Man vereinfacht nicht, wenn man offenbar täuscht und lügt. Aber ja, soweit ich es aus deiner Aussage verstanden habe
die wenn man sie dem Volke näher bringen will, vereinfacht und in diesem Vereinfachungsschritt
verändert? So verändert dass sie nicht mehr mit der eigentlichen Komplexität übereinstimmen?
Also im Endeffekt eine bewusste Täuschung.
Naja, eine Komplexitätsreduktion ist immer, notwendig mit Informationsverlust verbunden.
Versuchs mal mit denken. Tut auch gar nicht weh. :)
DAS habe ich nie behauptet. :)
Von dem Recht über etwas zu meckern das ihnen ja scheinbar doch egal ist. Sonst währen sie ja wählen gegangen.
Ja.
Und es gibt normale Menschen die schaffen beides. :O
Klartext: Verbrecher.
Wen sie meckern wollen dan sollen sie wählen gehen den sie meckern im grunde über sich selbst haben aber entweder nicht genug selbstreflektion oder wissen oder wasweissich um zu merken das sie eigentlich selbst daran schuld sind.
Projekt2501 schrieb:Doch, in dem du das Wort Recht in den Mund nimmst. Woher kommt also das Recht oder nicht Recht haben?
auf die Rechtsprechung beziehen
DAS habe ich nie behauptet. :)
Mit informieren hat das nichts zu tun. Die Einführung des Euro war zum Beispiel ein guter Schritt. Trotzdem hätte ich und würde auch noch jetzt dagegen stimmen. Man sieht eben erst mal den eigenen Vorteil und nicht den in der dritten Generation.
und warum nicht?Cherymoya schrieb:Ich Habe jetzt nicht die Beiträge vor mir gelesen, aber nach meiner Meinung verhält sich Deutschland nicht mehr so, als wäre sie eine Demokratie.
