@25h.nox Hast du dir die Forderungen der AG 10 Inneres / Justiz mal durchgelesen?
Daraus lässt sich nichts rauslesen, was auf eine pauschale Überwachung aller Bürger schließen lässt.
Vor allem sind es erstmal Forderungen und nicht Gesetz.
Es beschreibt u.a. mögliche Präventivmaßnahmen um Extremismus und Radikalisierung vorzubeugen, darunter fällt auch das Werben für terroristische Gruppen. Finde ich persönlich in Ordnung.
Weiterhin geht es um die Vernetzung der Sicherheitsbehörden (LfV und BfV, andere Sicherheitsbehörden) um ein weiteres Fiasko wie bei der NSU zu vermeiden.
Über die Mindestspeicherfrist von Daten lässt sich sicherlich streiten, auch über die Quellen-TKÜ, wobei man bei letzterem allerdings auch bedenken sollte, dass sich die Kriminalität, speziell die Computerkriminalität, rasch weiterentwickelt. Somit sollten auch die Strafverfolgungsbehörden nicht hinterherhinken und müssen angepasst werden werden.
In welchem Umfang muss natürlich klar definiert werden.
Was die TKÜ an Internetknotenpunkten im Bundesgebiet angeht, ist die Forderung klar auf Zielpersonen ausgerichtet, also nicht pauschal alle Bürger.
Was da veranstaltet wird ist in meinen Augen Paranoia treu dem Motto: "Wenn ich was im Netz schreibe, was dem Staat nicht passt, werde ich eingebuchtet...Stasi 2.0 usw"
Auch über die Mautdaten lässt sich sicherlich streiten, dem stehe ich auch skeptisch gegenüber, auch wenn es mich nicht betrifft. Allerdings gibt es da auch nicht nur Nachteile. Vorteile sehe ich da in Bekämpfung bzw Verfolgung und Aufklärung speziell in Bezug auf die organisierte Kriminalität, die aus dem ehemaligen Ostblock kommt.
Die Verwendung von mehr Videotechnik im öffentlichen Raum, speziell bei Großveranstaltungen heisse ich gut, die tut keinem weh und ist ein nützliches Sicherheitsinstrument.
Zum Schluss noch die Erscheinungspflicht von Zeugen bei der Polizei (bisher nur auf richterliche oder staatsanwaltliche Anordnung). Ich denke mal, dass hier nur die Abschaffung bürokratischen Aufwands im Vordergrund steht und kein Bürger Angst haben muss, dadurch komplett überwacht zu werden.
Wie gesagt, ich sehe in den Forderungen nicht den Beginn des totalen Überwachungsstaates, sondern hauptsächlich eine zum Großteil längst überfällige Anpassung an die Vorgehensweise von organisierter Kriminalität und Terrorismusprävention, auch wenn manche Forderung eh nicht durchkommt.
Eins bleibt nämlich von den Forderungen unberührt, nämlich die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle.
