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ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

385 Beiträge, Schlüsselwörter: Petition, Hartz 4, Sanktionen, IV, II, Alg 2

ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

29.11.2013 um 16:20
lesslow schrieb:Warum wird dann immer noch unter Hartz-4 sanktioniert und der Mensch bewusst in seiner Existenz gefährdet?
warum wird dieser bullshit immerwieder mantraartig wiederholt?

selbst mit 100% sanktionen bekommt man weiterhin miete, strom etc. und essensgutscheine.
das einzige das man nichtmehr bekommt ist bargeld das man frei nach gusto ausgeben kann! -_-


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ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

29.11.2013 um 16:53
Noumenon schrieb:Ähm, nein, das ist natürlich (leider) absoluter Blödsinn. Da gibt es auch immer wieder heftige Diskussionen wg. diesem einen Urteil vor ein paar Jahren. Ich bin jetzt zwar kein Jurist, aber hinter jedem Gesetz steht in der Regel immer noch ein ABER. Bspw. wird dir jeder Verfassungsrichter das Grundrecht auf Freiheit der Person bestätigen. Dennoch kann dieses Grundrecht unter gewissen Voraussetzungen aber eben auch eingeschränkt werden, etwa im Falle einer Haftstrafe. Da kann ein Häftling auch nicht einfach ankommen und sagen: Ja, aber... das Grundgesetz garantiert mir doch Freiheit!
Ja, das ist richtig. Aber: Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Urteil, dass Teile dieses Hartz-4-Systems unter keinen Umständen verfassungskonform angewendet werden können. Das ist eine klare Aussage.
Nerok schrieb:selbst mit 100% sanktionen bekommt man weiterhin miete, strom etc. und essensgutscheine.
das einzige das man nichtmehr bekommt ist bargeld das man frei nach gusto ausgeben kann! -_-
Güter und Existenz sind nicht das selbe. Das ist nämlich der echte Bullshit. Güter und Dasein: Dies gleichzusetzen ist ein äußerst ungesunder Gedanke. Zum einen gehen wir doch einmal vom demokratischen Grundsatz aus, dass jeder unschuldig, solange ihm das Gegenteil bewiesen ist. Heute und der Denke der Gesellschaft ist allerdings der Generalverdacht angesagt: Hartz-4-Empfänger sind Faul, betrügen den Steuerzahler, schöpfen Gelder - mithilfe ihres Unwillens sich an der Gesellschaft zu beteiligen - ab, etc.

Was ist das denn für ein menschenverachtendes Denken? Das ist schon ekelhaft. Und genauso ekelhaft ist es, dass zu tolerieren, oder zu dulden...

Wie entstehen denn solche Sanktionen? Wofür sanktioniere ich überhaupt Menschen? Der Fakt ist: Es gibt in unserer Gesellschaft nicht genug Arbeit für die Menschen. Und die das Pech haben, keine Arbeit zu bekommen, weil es sie defacto gar nicht mehr gibt, sollen sich stattdessen versklaven? Und was ist es anderes, sich ständig bei einer behörde melden zu müssen, ihnen mitteilen zu müssen, wo er sich aufhält und das beschränkt auf 21 Tage, und andere psychologisch und soziologisch vernichtende Praktiken, die Offenlegung von persönlichen Angelegenheiten, und und und, nur weil jemand etwas nicht bekommt, was es unter diesen Umständen niemals bekommen werden kann?

Betrachten wir doch die Wirtschaft und das Geldsystem. Die regionalen Geschäft und Handwerke vor der Tür gehen kaputt, es gibt fast nur noch globale Konzerne die den ganzen Markt ausfüllen und das Geld aus den Ländern schöpfen, wo sie nichtmal Steuern zahlen und alles herauspumpen. Die Menschen werden entlassen, weil Sparen, also in wirklichkeit Streichen, angesagt ist. Man mit immer weniger Menschen immer mehr schaffen soll. Deswegen auch die Industrie mit Robotern ausgestattet werden, die zur Kündigng von hunderttausenden Menschen führt, etc.

Die Menschen sind Arbeitslos und werden Entlassen, weil eben die Arbeitsplätze in wirklichkeit, zu Gunsten von internationalen Kapitalsammelplätzen, vernichtet und gestrichen, eingespart werden.

Die Entlassenen müssen sich von einem Tag auf den anderen damit konfrontiert sehen, dass sie in kürzester Zeit Hartz-4-abhängig werden und damit alles private offenlegen sollen, unsinnige Arbeitsbeschäftigungsmaßnahmen machen, Jobs bei Schmarotzerfirmen machen sollen, die nichts bezahlen, usw.

Ich verzweifel hier gleich. Ich glaube viele von denen, die hier so locker schreiben, würde es tatsächlich mal gut tun, solch einem System ausgesetzt zu sein, um zu sehen, wie man unverschuldet bis ans allerletzte Ende der Gesellschaftsschicht fallen kann und vielleicht am Ende, weil er Rückrat hat, sich mit Essengutscheinen an der Kasse ausweisen muss. Denn nicht nur mit Faulheit, sondern auch mit Stolz und Rückrat kann man zum Essensgutschein gelangen.
Also in eine Art Nachkriegssituation. Wo leben wir eigentlich?


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ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

29.11.2013 um 18:01
@Nerok
Nerok schrieb:selbst mit 100% sanktionen bekommt man weiterhin miete, strom etc. und essensgutscheine.
das einzige das man nichtmehr bekommt ist bargeld das man frei nach gusto ausgeben kann!
Ganz so einfach ist das nicht.

Bei mehr als 30% Leistungsminderung, also im Klartext ab 60% bei nem wiederholten Pflichtverstoß, oder 40% wenn zusätzlich noch die Meldepflicht unentschuldigt versäumt wird, können auf Antrag Sachleistungen erbracht werden. Dies ist also eine KANN-LEISTUNG. Nur wenn Minderjährige mit im Haushalt leben, MÜSSEN diese Sachleistungen gewährt werden.

Allerdings ist es falsch, dass diese KANN-Leistung dann per Gesetz der Willkür der Sachbearbeiter preisgegeben ist. Das wird leider oft von Kritikern behauptet, weil es in der Realität leider oft so gehandhabt wird.

Das Problem liegt neben der oft falschen Anwendung aber hauptsächlich in der Rechtsfolgenbelehrung der EGV, die entsprechend der Dienstanweisungen der Arbeitsagentur ausgearbeitet wurde.

Dort heisst es nämlich, dass zunächst, bevor Sachleistungen gewährt werden, eigenes Vermögen und Einkommen verwendet werden muss. Viele haben das ja gar nicht. Aber auch wenn man das hat, muss nicht alles bis 0 aufgebraucht werden, was die Rechtsfolgenbelehrung suggeriert und beabsichtigt, denn es gibt per Gesetz definierte Schonbeträge, für deren darüber hinaus gehende Antastung keine gesetzliche Grundlage besteht.

Diese Sachverhalte scheinen wohl so kompliziert, dass selbst einige Sachbearbeiter das nicht wissen oder ignorieren. In der Realität sieht das dann oft so aus, dass sie tatsächlich willkürlich entscheiden ob nun jemand dem Hungertod oder der Obdachlosigkeit ausgeliefert wird.

Die Sachleistungen decken aber grundsätzlich gar nicht die Miete und Krankenkasse ab. Deswegen gibt es die in den Dienstanweisungen definierte "Analoge Anwendung", die die Fortzahlung der Krankenkasse und die Übernahme der Mietkosten von einer Gewährung der Sachleistungen abhängig macht. Dazu muss der Antrag bewilligt werden. Eine Einlösung des Kunden ist nicht erforderlich.

Ich hab das auf den zurückliegenden Seiten in diesem Thread schon genauer erklärt.


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ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

02.12.2013 um 14:18
@lesslow
lesslow schrieb:Wie entstehen denn solche Sanktionen?
Die Frage muss man aber auch stellen: führte ein rigoroser Missbrauch schlussendlich zu dieser Sanktionspraktik innerhalb des ALG II Systems ?
lesslow schrieb:Zum einen gehen wir doch einmal vom demokratischen Grundsatz aus, dass jeder unschuldig, solange ihm das Gegenteil bewiesen ist
Leider ist es ja immer so, dass im Endeffekt Unschuldige dann leiden. Wie soll man das Gegenteil beweisen? Durch Sozaldedektive, die ja schon im Einsatz sind teilweise ... da bleibt auch so ein bitterer Nachgeschmack.
lesslow schrieb:Ich verzweifel hier gleich. Ich glaube viele von denen, die hier so locker schreiben, würde es tatsächlich mal gut tun, solch einem System ausgesetzt zu sein, um zu sehen, wie man unverschuldet bis ans allerletzte Ende der Gesellschaftsschicht fallen kann und vielleicht am Ende, weil er Rückrat hat, sich mit Essengutscheinen an der Kasse ausweisen muss. Denn nicht nur mit Faulheit, sondern auch mit Stolz und Rückrat kann man zum Essensgutschein gelangen.
Ja, da gibt es unzählige Beispiele wohl, und auch mir sind Fälle in Deutschland bekannt.
lesslow schrieb:Betrachten wir doch die Wirtschaft und das Geldsystem. Die regionalen Geschäft und Handwerke vor der Tür gehen kaputt, es gibt fast nur noch globale Konzerne die den ganzen Markt ausfüllen und das Geld aus den Ländern schöpfen, wo sie nichtmal Steuern zahlen und alles herauspumpen. Die Menschen werden entlassen, weil Sparen, also in wirklichkeit Streichen, angesagt ist. Man mit immer weniger Menschen immer mehr schaffen soll. Deswegen auch die Industrie mit Robotern ausgestattet werden, die zur Kündigng von hunderttausenden Menschen führt, etc.
Ja, hier ist der eigentliche BrandHerd für dies ganze Misere, und hier gilt es, andere Lösungen zu finden.


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Butterbirne
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ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

04.12.2013 um 14:46
Gibt es denn nun eine gegen Petition zur Abschaffung von der hier genannten Petition die man unterschreiben kann?


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def
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ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

04.12.2013 um 15:11
@Butterbirne

Gibt es.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html


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Butterbirne
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ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

04.12.2013 um 15:13
@def
Das ist doch die Petition aus dem Anfangspost? Ich will aber eine Gegenpetition, die eine verschärfung des Gesetzes fordert.


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def
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ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

04.12.2013 um 15:16
@Butterbirne

Aso... nö gibt es nicht soweit ich weiß. Ich denke auch nicht das wir Verschärfungen vornehmen sollten wenn der aktuelle Gesetzestext noch wie ein schweizer Käse aussieht.


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collectivist
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04.12.2013 um 16:11
Butterbirne schrieb:Ich will aber eine Gegenpetition, die eine verschärfung des Gesetzes fordert.
Warum? Erfreust du dich etwa am Leid anderer??


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collectivist
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ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

04.12.2013 um 16:17
Nerok schrieb am 29.11.2013:selbst mit 100% sanktionen bekommt man weiterhin miete, strom etc. und essensgutscheine.
Strom nicht. Wenn man kein Bares mehr kriegt - und Sanktionen dauern in der Regel 3 Monate - dann kann der monatliche Stromabschlag nicht gezahlt werden; die Folge ist, dass der Strom abgestellt wird


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Butterbirne
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ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

04.12.2013 um 16:19
Nein, ich will Gerechtigkeit. Und wenn meine steuern für Leute die zu blöd sind Termine beim Amt einzuhalten ausgegeben wird, dann geht mir das auf den Sack


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collectivist
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ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

04.12.2013 um 16:23
@Butterbirne
Es geht nicht nur um die Termine beim Amt, man sollte dann schon hingehen. Allerdings werden einem oft schlechtdotierte Jobs offeriert, hauptsächlich Leiharbeit und so'n Rotz. Niedriglöhne machen depressiv und krank! Ich kann es verstehen, wenn die Leute keinen Bock auf solche Niedriglohnjobs haben, die zumeist körperlich sehr anstrengend sind


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Butterbirne
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04.12.2013 um 16:36
Wer ein Job angeboten bekommt, hat den auch anzunehmen. Zumutbar ist prinzipiell jeder Job. Natürlich unter Beachtung des Gesundheitszustand. Mich macht es depressiv wenn ich sehe das viele Leute Jobs ablehnen und ich dafür steuern zahle.


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04.12.2013 um 16:37
@Butterbirne
Informier dich bitte mehr über die Thematik.


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04.12.2013 um 16:39
Butterbirne schrieb:Mich macht es depressiv wenn ich sehe das viele Leute Jobs ablehnen und ich dafür steuern zahle.
Alter, du bist aber richtig geizig! Und Geiz korreliert mit Gier. Die Ursache beider schlechten Eigenschaften ist Egoismus! Egoismus = Scheisse!!


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04.12.2013 um 16:44
Butterbirne schrieb:Wer ein Job angeboten bekommt, hat den auch anzunehmen. Zumutbar ist prinzipiell jeder Job. Natürlich unter Beachtung des Gesundheitszustand.
...sorry aber Du gehörst echt zu denen die nichtmal ansatzweise wissen um was es letztlich geht.
Hoffe genau Du verlierst mal Deinen Job und bekommst danach gesagt "Friss oder stirb" , ......entweder ZA für nur noch die Hälfte oder Sanktion.

Für Dich nochmal zum X-male. Die H4 Sanktionierung Thematik ist nichts anderes als eine Aufweichung des Arbeitsmarktes und der Wertigkeit der Arbeit im gesamtdeutschen Raum.

Nicht damit H4ler faul rumzuliegen können, sondern auch zum Zukunftsschutz von uns Arbeitenden muss hier dringend was gemacht werden


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Butterbirne
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04.12.2013 um 16:46
Nein, ich bin nicht egoistisch. Habe einfach kein Geld zu verschenken. Ich will das Geld ja nicht wieder haben, meiner Meinung nach sollte das gestrichene Geld direkt ins Bildungsbudget fließen. Ich gebe gerne viel Geld aus, aber ich suche mir gerne aus wofür ich MEIN Geld ausgebe. Und vor allen verdiene ich das Geld selber. Leute wie du nennen glaube ich Leute wie mich "Konsumopfer". Ich folge Trends, lasse mich von Werbung beeinflussen und Konsumiere unheimlich gerne Luxusartikel. Ach und ich achte auf Statussymbole. Du siehst ich bin das Gegenteil von geizig. Ich bin Kapitalist.


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04.12.2013 um 16:46
@Butterbirne
Wenn die Sozialleistungen ersatzlos abgeschafft werden, dann heisst dies noch lange nicht, dass du anschließend nen höheren Nettolohn zu Verfügung hast. Die Gelder müssten dann für die Sicherheit, d.h. mehr Bullen, mehr Überwachung, etc. ausgegeben werden, denn die Kriminalitätsrate würde exorbitant in die Höhe schießen. Und dann besteht die Gefahr, dass du z.B. ausgeraubt wirst. Gesellschaftlicher Frieden kostet Geld, den gibts nicht gratis, merk dir das!


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04.12.2013 um 16:48
.....
Butterbirne schrieb:Nein, ich bin nicht egoistisch. Habe einfach kein Geld zu verschenken
dann setzte Dich lieber dafür ein das nicht Unsummen an Steuergeldern in irgendwelchen Bankenrettungen "Verbrand" werden.


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Butterbirne
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04.12.2013 um 16:48
@collectivist
Siehe meinen Beitrag über deinen Beitrag.
Ich will ja gar nicht das gestrichene Gekd zurück, ich will es sinnvoll investieren.


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