Donald Trump: 45. Präsident der USA

@cejar
Ob er das dürfte? Du meinst sicher , ob er das ohne strafrechtliche Konsequenzen dürfte. Aber diese konkrete Frage wird ja sicher nicht vorgetragen, sondern eher welche Art von Handlungen eines Präsidenten durch Immunität sozusagen abgedeckt sind.
Meinst du man handhabt das ähnlich einer Immunität bei Diplomaten? Falschparken ja aber zb jemanden gewaltsam zu Tode bringen nein?
Eine skurrile Vorstellung, dass sich jemand mit dem Titel President auf Immunität berufen kann, wo bei gleichem Vergehen durch einen normalen Bürger ein Strafverfahren wartet.
Ich bin gespannt, was der surpreme Court verkündet. Gibt es denn irgendwo in der Verfassung etwas, worauf sich die Richter berufen könnten? Worauf beruft sich denn das Trumpsche Verteidiger Team? Auf welchen Artikel oder Zusatzartikel?

SvenLE schrieb:aber er wird nicht gewählt werden. Die Menschen haben ihn und MAGA satt.

Und weshalb bist du dir da so sicher? In meiner Wahrnehmung ist das Land stark gespalten aber mit Vorteilen bei Trump, damit der Friedhofsflüchtling wieder gewählt wird müsste genügen Antipathie für Trump vorhanden sein. Angesichts der Probleme für welche ausnahmsweise nicht Trump verantwortlich war, sehe ich diese Basis von 2020 schwinden.

snowdon schrieb:Könnte T. am 25.3. das Geld nicht vorweisen, würde das m.E. auch bedeuten, dass bis dahin kein Geldsack der Welt seinen Wahlsieg als sicher ansieht. Natürlich hängt das unmittelbar zusammen.

Das Flüssigvermögen von Trump wird auf 600 Millionen geschätzt, sollte er ein Bond dafür bekommen sehe ich keine Probleme das er die Strafe nicht aus eigener Tasche zusichern könnte.

SvenLE schrieb:aber er wird nicht gewählt werden. Die Menschen haben ihn und MAGA satt.

@SvenLE
Wunschdenken von dir. Schön, wenn es so wäre.
Die Einwanderung ist für viele "Amis" das Topthema und der Hauptgrund, Trump zu wählen.
Denen ist alles andere egal.

Und e ist leider so, dass Biden gerade muslimische Wähler verliert.
Grund: Der Krieg in Gaza

Mehrere Faktoren beeinflussen das Wahlergebnis.
Ich glaube darum auch keiner Vorhersage.

calligraphie schrieb:Meinst Du, der surpreme Court verlagert die Anhörungen zu der Fragec der Immunität willentlich nach hinten?

Wenn es Themen gibt, die wichtig und dringend sind, lassen sich Terminpläne ändern. Mit einer Terminierung zur ersten Anhörung am 22. April gibt es eine unnötige Verzögerung, welche dafür sorgen wird, dass es eine Entscheidung frühestens im Sommer geben wird.

calligraphie schrieb:Und Du meinst nicht, es wäre besser, wenn das Duo Wade Willis nicht von dem Fall abberufen würde?

Die Liebesgeschichte hat überhaupt nichts mit dem Fall zu tun und die Zeugen für diesen Vorwurf haben nachweislich vor Gericht gesagt, dass sie nichts konkretes haben und damit Schwurbelgeschichten verbreitet haben.

Bei Experten wird nicht von einer Abberufung ausgegangen. Die Hürden für eine Abberufung sind sehr hoch.

Nashima schrieb:Und weshalb bist du dir da so sicher? In meiner Wahrnehmung ist das Land stark gespalten aber mit Vorteilen bei Trump, damit der Friedhofsflüchtling wieder gewählt wird müsste genügen Antipathie für Trump vorhanden sein.

Das Land ist gespalten, weil die GOP Ihre eigene MAGA-Philosophie verfolgt und nicht mehr für die Amerikaner da ist. Das setzt sich jetzt massiv bei den Unabhängigen und nicht MAGA-Republikanern durch.

Biden mag alt sein, aber die Antipathie gegen Trump ist noch viel größer.

Nashima schrieb:Angesichts der Probleme für welche ausnahmsweise nicht Trump verantwortlich war, sehe ich diese Basis von 2020 schwinden.

Welche Probleme bitte schön? Wenn du auf die Migration an der Grenze verweist, die gibt es in der Form Scheit seit Jahrzehnten. Eine Lösung hat aktuell Trump verweigert - auch während seiner Amtszeit.

frauZimt schrieb:Die Einwanderung ist für viele "Amis" das Topthema und der Hauptgrund, Trump zu wählen.

Ersetze Amerikaner durch MAGA-Republikaner. Alle anderen Menschen führen andere Themen als wichtiger an.

frauZimt schrieb:Und e ist leider so, dass Biden gerade muslimische Wähler verliert.

Die sind schon immer mehr auf der republikanischen Seite gewesen. Wenn du auf die Primary in Michigan ansprichst, das ist dort nicht ungewöhnlich. Es gibt dort Orte mit der höchsten muslimischen Bevölkerung landesweit und die haben auch schon gegen Obama gestimmt. Biden gewinnt die Wahl durch die Unabhängigen, welche von Trump einfach angewidert sind. Dazu kommt gerade der nächste Bad move der Republikaner - künstliche Befruchtung und Abtreibung.

SvenLE schrieb:Das setzt sich jetzt massiv bei den Unabhängigen und nicht MAGA-Republikanern durch.

Gemäss diesem Artikel schaden die Unabhängigen aber eher den Dems als der GOP:

"The increase in the percentage of independents has come more at the expense of Democrats than Republicans, which might be expected since Democrats were previously the largest political group," per Gallup.

Quelle: https://www.axios.com/2024/01/12/independents-democrats-biden-trump-election

SvenLE schrieb:Welche Probleme bitte schön? Wenn du auf die Migration an der Grenze verweist, die gibt es in der Form Scheit seit Jahrzehnten. Eine Lösung hat aktuell Trump verweigert - auch während seiner Amtszeit.

Nur waren die Probleme noch nie so stark in den Medien beleuchtet wie heute und werden natürlich dem aktuellen Präsidenten in die Schuhe geschoben. Ich kenne die Problematik nicht im Detail aber es wirft kein gutes Licht auf den amtierenden Präsidenten auch wenn hier gezielt Populismus betrieben wird.

Das zweite ist die Wirtschaft. Auch wenns momentan nicht so schlecht läuft musste Biden sich mit einer hohen Inflation und drohenden Rezession rumschlagen. Gemäß Umfragen traut die Bevölkerung Trump in wirtschaftlicher Hinsicht mehr zu als Biden und die Wirtschaft wird bei den meisten Wählern auch als stärkster Entscheidungsgrund angegeben.

@SvenLE
Na dann nenne ich es eben nicht die Love Story. Bei Gericht ging es um die Frage, wann hat eine erste intime Vereinigung stattgefunden , bevor Frau Willis ihn als Staatsanwalt anheuerte im Fall gegen Trump oder erst danach. Und dazu gab es diverse Anhörungen. Unter anderem mit dem ehemaligen Kollegen von Herrn Wade. Dieser war vorher der festen Meinung, dass es bereits eine Beziehung gab, bevor er berufen wurde. Dazu gab es entsprechende WhatsApp‘s . Nun unter Eid konnte er sich nicht mehr erinnern und gab an , evtl gelogen zu haben. Usw usw. Also gut, dann nenne ich es nicht mehr Liebesgeschichte, sondern Beziehung? Affäre? Was immer du möchtest. Zumindest jetzt sind sie ein Paar. Sie ist quasi seine Vorgesetzte in dem Fall. Ob das so gut ist, für einem zukünftigen Prozess? Sein außerordentliches hohes Gehalt verdankt er ihr.
Na zumindest hat es ein geschmäckle. Die Verteidiger von Trump werden das nun immer wieder als Argument benutzen.
Aber nun ja, warten wir ab. Ich bin leider nicht so gut wie du in felsenfesten Vorhersagen. Du bist sehr überzeugt, womit du viel Optimismus zeigst. Der fehlt mir anscheinend, daran muss ich noch arbeiten.

@calligraphie
Ich versuche mich von den nicht unabhängigen Medienhäusern dort fernzuhalten. Das hilft bei der Bewertung ungemein.

Die letzten Jahre ist vieles nicht so eingetreten, wie Sie es vorhergesagt haben. Wenn man dann noch weiß, das man auf Werbeeinnahmen nicht verzichten kann und sich die Eigentümer der Häuser anschaut, dann ergibt sich ein erschreckendes Bild. Sowas schwebt der AfD ja hier auch vor.

SvenLE schrieb:Ich versuche mich von den nicht unabhängigen Medienhäusern dort fernzuhalten. Das hilft bei der Bewertung ungemein.

Auch Umfragen von "unabhängigen Medienhäuser" sind nur Stichproben und können daneben liegen. Ich glaube auch nicht das politisch gefärbte Medienhäuser absichtlich Umfrageergebnisse fälschen. Was soll das bringen? Selbst CNN, der "Trump feindlichste" Newssender anerkennt das Biden in Umfragen oft hinten liegt und weißt auch öfters darauf hin, dass Umfragen mit Vorsicht zu genießen sind.

Natürlich heißen bessere Umfragewerte nicht das Trump als sicherer Gewinner dasteht aber das "unabhängige Medienhaus" welches von einer zweiten Amtszeit Bidens total überzeugt ist, musst du mir erst mal zeigen.

@all

muss mal dumm fragen (ich kenne mich mit der amerikanischen Politik nicht aus):

1.: Weshalb gibts bei den Wahlen nur 2 Kandidaten?
In einem Video hörte ich sinngemäß: da tritt ein Greis gegen einen Kriminellen an.
Und da wurde zum Ausdruck gebracht, dass in einzeln gestellten Umfragen über die Beliebtheit Beide gleichermaßen schlecht abschnitten.

2.: sehe ich es richtig, dass ein USA-Präsident in den USA viel mehr zu sagen hat als ein Präsident bei uns, bzw. dass ein USA-Präsident ungefähr den gleichen Einfluss hat wie bei uns ein Kanzler?

Weshalb gibts bei den Wahlen nur 2 Kandidaten?

das finde ich sehr schade. Wenn es anders wäre, bestünde vielleicht weniger die Gefahr dass Trump gewinnen könnte.

Optimist schrieb:1.: Weshalb gibts bei den Wahlen nur 2 Kandidaten?

Es gibt (manchmal) schon mehr als nur 2 Kandidaten, teilweise treten halt auch sogn. unabhängige Kandidaten an. Die gehören dann eben weder den Demokraten, noch den Republikanern an. Solche Kandidaturen sind aber eher hoffnungslos, allein wenn man bedenkt das der Wahlkampf von Biden und Trump 2020 zusammen ca. 6,9 Mrd. $ gekostet hat.

Optimist schrieb:2.: sehe ich es richtig, dass ein USA-Präsident in den USA viel mehr zu sagen hat als ein Präsident bei uns, bzw. dass ein USA-Präsident ungefähr den gleichen Einfluss hat wie bei uns ein Kanzler?

Vielleicht hilft das auf die Schnelle für einen Eindruck

Der amerikanische Commander-in-Chief hat von den vier Staatsoberhäuptern die meiste Macht. Vor allem in der Außenpolitik kann er fast alles alleine entscheiden - nur über internationale Verträge und alle Budgetfragen muss auch der US-Kongress abstimmen. Politikwissenschaftler nennen das amerikanische System deswegen auch eine präsidentielle Demokratie im Gegensatz zu den parlamentarischen Systemen in Deutschland und Großbritannien. Der US-Präsident ernennt und entlässt Minister ohne Rücksprache mit dem Parlament, kann durch ein Veto in die Gesetzgebung eingreifen und wird nicht vom Parlament, sondern (über Wahlmänner) direkt vom Volk gewählt.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/staatsoberhaeupter-im-vergleich-zeremonienmeister-oder-ersatzmonarch-1.966864

Es ist halt schlecht zu Vergleichen da Demokratie eben nicht gleich Demokratie ist. Das System in den USA ist mehr auf die Macht des POTUS zugeschnitten. In DE ist es eher auf eine Mischung von Kanzler, Regierung und Parlament zugeschnitten, was auch an der Historie liegen dürfte.

Optimist schrieb:Wenn es anders wäre, bestünde vielleicht weniger die Gefahr dass Trump gewinnen könnte.

Nein. Weitere Kandidaten sorgen nur dafür, das Trump gewinnt. Die Fanbase der MAGA-Republikaner ist so groß, das ein demokratischer Kandidat auch die Stimmen der Unabhängigen braucht. Letztes prominentes Beispiel war der Wahlkampf 2000 Bush vs. Gore.

Solange in den USA das Prinzip winner takes it all gilt, bleibt nur die Stichwahl zwischen zwei Kandidaten.

@SvenLE
@Desperadoo
danke für eure Erklärungen.

Das ist ja echt ein Dilemma.
Wird für Viele wohl sicher eine Wahl zwischen "Pest und Cholerar".

Zum jetzigem Zeitpunkt mache ich mir wenig Hoffnung, dass Trump verliert.
Seinen Prozess wird er erfolgreich hinauszögern.
Und dass auch er sich da und dort mal versprach und Anzeichen von Alzheimer zeigte, das wird ihm sein Wahlvolk sicherlich großzügig verzeihen. Bei ihm spielt sowas nun alles keine Rolle, aber Biden wird jeder kleine Fehler angekreidet.

Dabei weiß doch sicherlich jeder, dass Biden Berater hinter sich hat - da dürfte doch sein Alter gar keine große Rolle spielen.
Und bei Trump kann sich jeder denken, dass der auf seine Berater sowieso nicht hört...

Die Menschheit ist nicht mehr zu verstehen.

Optimist schrieb:Pest und Cholerar".

Na ja, ich würde Biden nicht als Pest bezeichnen, während Trump beides verkörpert. Sein großer Fehler ist die Einwanderungspolitik und leider jetzt der Krieg in Israel. Zum einen sind die arabisch stämmigen Amerikaner sauer auf Biden, weil er keine Waffenruhe durchsetzen konnte und die Zahl der Opfer in Gaza extrem hoch ist. Zum anderen sind viele weiße Amerikaner sauer, weil er die Einwanderung nicht in den Griff bekommt. Das spielt Trump in die Hände.

Auf der anderen Seite gibt es inzwischen auch viele Republikaner die Trump verhindern wollen und die somit auch die Wahl beeinflussen könnten. Entschieden ist da noch gar nichts.

@Optimist
Morgen ist der soggn super Dienstag. mE nach wird morgen in 15 Bundesstaaten gewählt. uA in Colorado. Colorado hatte ja entschieden Trump von den Wahlzetteln zu nehmen. Diese Entscheidung wurde heute vom surpreme Court gekippt. Es wurde beschlossen, dass Trump auf den Wahlzetteln zu verbleiben hat. Das wiederum bedeutet, er bleibt auch auf allen anderen Wahlzetteln. Die Begründung für diese Entscheidung sagt uA , dass es mitten im Wahlkampf keinen Flickenteppich an solchen Entscheidungen geben kann. Sprich, jeder Bundesstaat könnte so was entscheiden und jede dieser Entscheidungen würde dann mitten im Wahlkampf noch beim surpreme Court landen.
Die Ansichten und Meinungen dazu und zu der heutigen Entscheidung, der einzelnen Richter*innen vom surpreme Court, kann man im nachfolgenden CNN Beitrag lesen.

https://amp.cnn.com/cnn/2024/03/04/politics/trump-supreme-court-colorado-14th-amendment/index.html

Zumindest nennen sie es a great Victory for Trump.

@calligraphie

ich verstehe nicht wieso der Supreme Court nur über die Rechtmäßigkeit einer Bundesstaatlichen Entscheidung entschieden hat und nicht gleich darüber ob Trump so ein Aufrührer ist wie es dieser Artikel der Verfassung addressiert.

bedeutet das hier:

wrote that states may not remove any federal officer from the ballot, especially the president, without Congress first passing legislation.

dass nur der Congress diesen Artikel umsetzen darf und nicht etwa der Supreme Court?

RayWonders schrieb:dass nur der Congress diesen Artikel umsetzen darf und nicht etwa der Supreme Court?

Nein, in der Verfassung steht aber, dass der Congress mit einer zwei drittel Mehrheit Artikel 3 bzw. ein Verbot aufheben kann, ich vermute wenn hier einzelne Staaten selbst entscheiden könnten wird dieser Teil einfach übergangen:

No person shall be a Senator or Representative in Congress, or elector of President and Vice-President, or hold any office, civil or military, under the United States, or under any State, who, having previously taken an oath, as a member of Congress, or as an officer of the United States, or as a member of any State legislature, or as an executive or judicial officer of any State, to support the Constitution of the United States, shall have engaged in insurrection or rebellion against the same, or given aid or comfort to the enemies thereof. But Congress may by a vote of two-thirds of each House, remove such disability.

Quelle: https://constitution.congress.gov/browse/amendment-14/section-3/

RayWonders schrieb:ich verstehe nicht wieso der Supreme Court nur über die Rechtmäßigkeit einer Bundesstaatlichen Entscheidung entschieden hat und nicht gleich darüber ob Trump so ein Aufrührer ist wie es dieser Artikel der Verfassung addressiert.

Ich denke das war erstmal ein zukunftsweisender Grundsatzentscheid, unabhängig von Trump. Sein Prozess bezüglich Aufstand steht ja noch an, der SCOTUS hat erst kürzlich verkündet über das Immunitätsargument von Trump entscheiden zu wollen.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-north-dakota-100.html

Und so starten wir in den Superdienstag.
Guten Morgen.

@RayWonders
Nun, um diese Frage ging es eben nicht bei den Anhörungen vor dem Supreme Court. Es ging schlicht und einfach um die Frage, ob ein einzelnes Bundesgericht befugt ist, einen Kandidaten von den Wahlzetteln zu nehmen. Und genau dazu hat der surpreme Court ( einstimmig) befunden. Es liegt nicht in der Macht der einzelnen Gericzte, darüber zu befinden. Die Frage ob Trump sich schuldig gemacht hat als ( deine Worte Aufrührer) muss zuerst einmal eine n einem ordentlichen Prozess geklärt werden. Und der liegt derzeit auf Eis, weil zuerst mal die Frage nach der Immunität vor dem surpreme Court angehört werden muss es. Das wird im April passieren und eine Entscheidung darüber wird mE nach im Juni erwartet. Erst danach, wird man wissen, ob überhaupt der Prozess noch angestrengt wird. Warscheinlich, werden die wirklich relevanten Prozesse gegen Trump, alle zeitlich nun sehr weit nach hinten verschoben. Bisher ist nur der eine Fall ( mit Stormy) fix . Ich glaube der startet im März.
Evtl muss man sich die Anklagepunkte von Jack Smith versus Trump auch noch mal genau anschauen. Ich glaube Aufruhr als Tatbestand ist da gar nicht drin. Aber wie gesagt, zuerst ist abzuwarten, wie die Frage der Immunität bewertet wird. Und das mitten im Wahlkampf, wo es letztendlich dann nur 2 Bewerber ums Amt gibt. Denn darauf wird es hinauslaufen. Biden/ Trump.

Berryl schrieb:Und so starten wir in den Superdienstag.
Guten Morgen.

Ja, sind wir gestartet - mit einer erneuten Schreckensmeldung, dass Trump auch da die Vorwahlen gewonnen hat.

Guten Abend.

Da war heute Morgen in den Welt-Nachrichten eine junge demokratische Frau aus North-Dakota ein echter Lichtblick neben der Schreckensmeldung, als sie in die Kamera sagte, warum sie Biden trotz des Alters für den besseren Präsidenten hält und von Trump nichts hält: Sie traut Biden mehr als Trump zu sich für Frauenrechte, günstigeres Studieren und auch für fair-bezahlte Jobs einzusetzen.

Der Supreme Court tut, was er kann, um T. durch Verzögerungsmanöver die Chancen zur Wiederwahl zu erhöhen, ohne in den Angelegenheiten selbst Urteile sprechen zu müssen. Punktgenau plaziert war denn auch in diesem Spiritus das Kippen der Urteile über die Ausschlüsse von T. bei der Wahl einzelner Bundesstaaten, genau einen Tag vor dem fetten Dienstag. Auch hier hat man sich gar nicht inhaltlich zu den Begründungen jener Ausschlüsse geäußert, sondern nur von der Verhinderung eines "Flickenteppichs" gesprochen. Daß das Urteil einstimmig gefällt wurde, wundert mich aber nicht: Angesichts dieses rein formalen Aspektes, zu dem man das Ganze hinformuliert hat, wäre es nämlich unklug gewesen, sich durch ein Ergebnis wie 6:3 dem Vorwurf einer politisch motivierten Totalopposition gegen die Reps auszusetzen.

Ob eine inhaltliche Entscheidung des Supreme Court im Juni erfolgen wird, wie @calligraphie meint, müssen wir erst mal abwarten. Ich habe jedenfalls die abweichende Auffassung amerikanischer Juristen zur Kenntnis genommen, daß in der Frage der Immunität nicht vor November mit einem Urteil zu rechnen sei. Was nun stimmt, ist momentan nicht klar.