Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

Die Konservative PiS liegt nach aktuellen Umfragen bei 41% und somit höher als die drei größten Oppositionsparteien zusammen genommen. Die Sozialreformen wie z.B. das Kindergeld scheinen gut anzukommen.

http://www.parlamentarny.pl/sondaze/cbos-pis-powyzej-40-proc-opozycja-ponizej-20-wszystkie-partie,104.html

@Alzon


Das ist Super freue mich für die Polen

@Alzon

Ja, das funktioniert sehr gut, solange die eigenen "Wirtschaftsflüchtlinge" in den Ländern der EU akzeptiert werden und die Anderen im eigenen Land nicht willkommen sind.

@canales

Frag uns Österreicher mal, wir kennen dieses Phänomen bereits.
Gibt genügend Deutsche, welche aus wirtschaftlichen Gründen zu uns nach Ö kamen, und uns nun erzählen, wie toll die AFD, wie scheisse Flüchtlinge sind.

@canales inwiefern hat das Funktionieren von Sozialreformen mit der Abwanderung von bevölkerungsteilen in andere EU Staaten zu tun? Die Abwanderung wird dadurch eher gemindert. Und EU-Bürger sind in Polen zwangsläufig "willkommen" so wie die Polen in anderen EU staaten . Deine Aussage macht keinen Sinn.

@Alzon

Na, es geht bei der Einwanderung nicht nur um EU-Bürger und ich bezweifle auch, dass die konservative polnische Regierung bei einer größeren Zahl von Einwanderern aus Bulgarien oder Rumänien das "Willkommen" hochhalten wird.

Und natürlich funktioniert das System, wenn über eine Million aus dem Arbeitsmarkt weg sind und dafür Gelder aus anderen Ländern nach Hause schicken. Ich hab da auch nichts dagegen.
Mich stört nur dass man im eigenen Land nicht einen Flüchtling aufnehmen will...und dies den Anderen überlässt, dafür aber gerne die Hände aufhält wenn es um EU-Mittel geht.

@canales
Die Polen "schicken" jährlich etwa 3 Mrd Euro nachhause, Tendenz sinkend. Das ist weniger als 1% des BIP, daher denke ich nicht, dass die Finanzierung von Sozialreformen davon maßgeblich abhängig ist. Und eine Zuwanderung nach Polen gibt es durchaus, u.a. hunderttausende Ukrainer. Aber auch viele Bulgaren, Deutsche, Vietnamesen sind in den letzen Jahren zugewandert. Niemand hat damit ein Problem. Ein Problem haben die Polen mit Zwangsumsiedlungen. Mann möchte Herr im eigenen Haus bleiben und selber darüber entscheiden, wen man willkommen heißt.

Und das gerne verwendete, etwas populistische Argument der EU Fördergelder finde ich ein wenig unfair. Die EU Fonds sind zum strukturelle Ausgleich der Infrastruktur da und haben rein garnichts mit der Migrations- und Flüchtlingspolitk zu tun.

Zur Erinnerung: In der EU gilt immer noch das Dublin-Abkommen.

@Alzon

Jaja, das Märchen von den angeblich hunderttausenden Ukrainischen Flüchtlingen...die Wirklichkeit sieht anders aus.

http://www.sueddeutsche.de/politik/polen-willkommen-als-arbeitskraft-1.2687222

Das Dublinabkommen funktioniert aber nur, wenn diejenigen, die Anspruch auf Schutz haben in der EU verteilt werden.

@canales
Wo habe ich bitte von ukrainischen Flüchtlingen geredet? Ich sprach von Zuwanderung. Allein in 2015 hat das polnische Konsulat in Kiew 925.000 arbeitsvisen an ukrainer verteilt. Eine richtige Statistik zu in Polen arbeitenden ukrainern gibt es leider nicht, laut staatlichem Arbeitsinspektor gehen Schätzungen aber von bis 6 Mio Ukrainern aus. In gewissem Sinne kann man auch bei Arbeitsmigranten von Flucht sprechen, alles eine Frage der Definition.
Und Märchenverfassen ist eher das Metier der Süddeutschen Zeitung.

http://www.polityka.pl/tygodnikpolityka/spoleczenstwo/1664626,1,milion-ukraincow-w-polsce-kim-sa-gdzie-pracuja.read

http://www.gp24.pl/wiadomosci/slupsk/a/ilu-naprawde-ukraincow-pracuje-w-polsce-rozmowa-z-romanem-giedrojciem,9972499/

Zu der Zwangsumsiedlung von Flüchtlingen: der Großteil der syrischen Flüchtlinge gin Polen ist nach wenigen Tagen gen Westen weitergezogen. Sie wollen nicht in Polen bleiben. Man könnte sie natürlich in Lagern festhalten. Aber mit Zwangslagern haben die Polen verständlicherweise so ihre Probleme.

http://www.tvn24.pl/wiadomosci-z-kraju,3/uchodzcy-traktuja-polske-jak-kraj-tranzytowy,577646.html

@Alzon

Alzon schrieb: laut staatlichem Arbeitsinspektor gehen Schätzungen aber von bis 6 Mio Ukrainern aus.

Naja, die sollten jetzt aber mal die Kirche im Dorf lassen...man begründete eben mit den Ukrainern, dass man keine Flüchtlinge aufnehmen könne, dabei füllen die die Arbeitsplätze aus, die durch den Wegzug der Polen in die anderen Länder der EU entstanden sind.

Und bezüglich Verteilung der Flüchtlinge: Wenn eine Aufenthaltsgenehmigung für ein EU-Land erteilt wird, dann gibt es eben nur dort Leistungen. Aber die polnische Regierung lehnt ja jede Aufnahme ab.

Lesenswertes Interview mit dem Bremer Professor und PiS-Mitglied Krasnodebski:

http://www.berliner-zeitung.de/politik/polen-der-rechte-intellektuelle-zdzislaw-krasnodebski-im-interview-24770318

http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/polens-superminister-morawiecki-wir-vertreiben-niemanden-aus-polen-ld.119555

Noch ein interessantes Interview, diesmal mit Polens Wirtschaftsminister, über die Entwicklungspläne des Landes. Meiner Meinung nach einer der klügsten Köpfe in der polnischen Politik.

evilparasit schrieb am 28.08.2016:Gibt genügend Deutsche, welche aus wirtschaftlichen Gründen zu uns nach Ö kamen, und uns nun erzählen, wie toll die AFD, wie scheisse Flüchtlinge sind.

@evilparasit
ich glaube eher die deutschen AFD sympathiesanten braucht ihr zu dieser einschätzung gar nicht.
schliesslich habt ihr eine FPÖ.

@Alzon

Ein polnischer Ökonom sagte mir: «Wenn Politiker die ‹middle-income trap› überwinden wollen, bleibt man erst recht darin stecken.» Was macht Sie optimistischer?
Ich bin überzeugt, dass wir unsere Ziele erreichen können. Das makroökonomische Ziel ist, in fünf bis sieben Jahren die Sparquote der Polen zu erhöhen und diese Ersparnisse in heimische Investitionen zu leiten. Auf mikroökonomischer Ebene hätte ich gerne mehr polnische Unternehmen, die exportieren und eine internationale Wachstumsstrategie verfolgen. Für Polen ist es entscheidend, dass uns der Aufstieg auf der globalen Wertschöpfungskette gelingt. Wir müssen innovativere Produkte mit höherer Wertschöpfung herstellen. Unsere Firmen sollten nicht nur Zulieferer für ausländische Konzerne sein, sondern Endprodukte in die ganze Welt verkaufen.

http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/polens-superminister-morawiecki-wir-vertreiben-niemanden-aus-polen-ld.119555

Ein wahrlich sehr hoch gestecktes Ziel. Dass man in 10 Jahren die Sparquote deutlich erhöhen kann, und in heimische Investitionen umleiten kann, ist denke ich durchaus machbar.
Aber, dass man so schnell von Zulieferern zu Endproduktherstellern wird, ist meiner Meinung nach kaum möglich. Zumindest nicht in den etablierten Technologien.

Wenn, dann müssten die ganz neue Produkte und Technologien entwickeln, und die versuchen irgendwo auf dem Weltmarkt mit einem hohen Qualitätsprädikat "made in PL" zu plazieren.
Bereits gut positionierten Herstellern Marktanteile abzunehmen, ist kaum möglich. Außer vllt über die Herstellungskosten. Die sind in PL aber auch schon zu hoch, als dass sie z.B. mit Asien konkurrieren könnten.

@egaht

Die AFD lernt ja von der FPÖ, und diese wiederum lernte wiederum von der SVP.

Aber mein Beispiel verdeutlicht nur die Idiotie hinter diesen Nationalismen.
In dem sich in diesem Beispiel die deutschen Wirtschaftsflüchtlinge, absolut schamlos über Wirtschaftsflüchtlinge in Deutschland aufregen.

@Philipp
Es ist sicherlich schwer sichauf bereits belegten Märkten zu positionieren besonders bei Endverbraucher-Produkten. Ich denke Polen ist aber durch die Mischung aus hohem Know-how und relativ günstigen Löhnen sowie einer strategisch guten geografischen Lage auf einem guten weg. Rustungsprodukte weder bereits in alle Welt exportiert auch wenn dies in kleinen Stückzahlen erfolgt. Demnächst kommt ein polnischer Stealth-Panzer auf den Markt. In der Möbelproduktion ist man meines Wissens nach Spitzenreiter in Europa bei der Dünger Herstellung ebenfalls unter den top 3. Zu dem gibts weitere Sparten in denen sich Polen stark auf dem internatonialen Markt positionieren konnte wie z.b. Luxusyachten oder Videospiele wie die Witcher Serie oder die Spiele von Techland

Also sowas hier zeigt auch recht deutlich, wie man sich in der jetzigen Regierung das Verhältnis zur EU vorstellt. Klare Ablehnung, wohl in allen Belangen. Möchte mal wissen, was sie Europa weiterhin für ein Bild vermitteln wollen. Wilder Osten?

In Polen laufen die Dinge anders
Während der Missbrauch von EU-Mitteln in Dänemark ein Skandal ist, passiert in Polen: nichts. Wie geht das, fragt ein polnischer Journalist, der den Fall mit aufdeckte.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/korruption-polen-eu-justizminister-skandal

Jetzt wurde das Demonstrationsrecht geändert .....

Hintergrund der Kritik ist, dass das einen räumlichen Abstand von mindestens 100 Metern zwischen Demonstration und Gegendemonstration vorsieht. Finden zwei Kundgebungen zeitgleich am selben Ort statt, kann der Präsident die Gegendemonstration zudem untersagen. Außerdem kann die Regierung fortan eine dreijährige Erlaubnis für regelmäßig stattfindende Versammlungen erteilen und damit praktisch einen Blankoscheck ausstellen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/polen-praesident-andrzej-duda-pis-gesetz-versammlungsrecht-opposition

@querdenkerSZ
Ich frage mich bei sowas immer ob es irgendwo auf dem Planeten Leute gibt die das wundert.
Für die das irgendwie nicht ganz 100% mit der lupenreinen Demokratie konform geht, die sie sich von einer rechtsextremen Partei erwünscht hatten.

Man wählt immer die Parteien die den fiesen (und oft nichtexistierenden) Ausländern eins auswischt aber den Ausländern gehts am Arsch vorbei, die sehen dann von einem anderen Land aus wie Polen und co. zugrunde gehen und man schnitt sich am Ende nur ins eigene Fleisch.

Immerhin,Donald Tusk wurde als Präsident des Europäischen Rats wiedergewählt,einstimmig...also fast,bis auf Polen die einen Gegenkandidaten aufstellten der nur die eine polnische Stimme bekam,wurde er von den übrigen 27 Staaten widergewählt,das hat doch was,selbst der schon ultrarechte Orban kann mit diesen Klerikalfaschisten nichts anfangen