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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

519 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Diktatur, Faschismus, Polen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

19.04.2017 um 17:18
Donald Tusk befindet sich heute in Warschau, um wegen seiner möglichen Verbindungen zum russischen Geheimdienst FSB verhört zu werden.

http://wiadomosci.onet.pl/kraj/tlumy-na-dworcu-tusk-dzis-zeznaje-przed-prokuratura-relacja/rqx6pqj

http://www.polskieradio.pl/5/3/Artykul/1754379,Sledztwo-w-sprawie-SKW-Donald-Tusk-w-prokuraturze-Zwolennicy-i-przeciwnicy-czekali-na-bylego-premiera

In den deutschsprachigen Medien habe ich kaum was gefunden, scheint wohl nicht so interessant zu sein, wenn der EU-Ratspräsident zum Verhör muss.

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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

19.04.2017 um 17:47
@scriptum

Das stimmt, das ist nicht besonders interessant, weil das offensichtlich ein weiterer weg seitens der PiS ist um ihm eins auszuwischen, aber nicht viel mit der realität zu tun hat.


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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

20.04.2017 um 00:48
@shionoro

Naja, Tusk hat in Polen nicht den besten Ruf. Es kommt aber darauf an, wo genau man sich in Polen befindet. Ich selber bin Pole, habe Familie in Westpolen. Dort gibt es ein zweigeteiltes Bild zwischen PO und PIS. Einige "Alteingessesene" machen Tusk sogar für den Niedergang der polnischen Wirtschaft verantwortlich. Ansonsten hat Tusk in Westpolen noch einen guten Ruf.

Je weiter man dann in den Osten geht, desto mehr PIS-Unterstützer findet man. In einem kurzen Gespräch hat mir mal ein Polizist sinngemäß gesagt: "... Ihr [die Flüchtlinge] habt sie eingeladen, also zahlt Ihr jetzt für sie ..." Tusk wird hierbei kritisiert, da er sich für EU-Flüchtlingsquoten stark mache, die die jetzige Regierung in Polen aber strikt ablehnt. Überhaupt hat Premier Szydlo in einem Interview gesagt, sie sehe im Moment keine Möglichkeit, Flüchtlinge in Polen aufzunehmen. ÜBerhaupt wird die Forderung nach einer Flüchtlingsquote in Polen von vielen als Einmischung in innere polnische Angelegenheiten gedeutet.

Einige Kritik an Tusk ist aber tatsächlich berechtigt. In den deutschen Medien kaum/gar nicht behandelt, ist die Tatsache, dass viele Wähler sich von der PO Steuererleichterungen erhofft haben, während Tusk Ministerpräsident war. Polen hat auch heute noch einen recht hohen Mehrwertsteuersatz. In einem Interview hat Tusk aber aber bekräftigt, dass es keine Mehrwertsteuersenkung geben werde. Bei einigen Wählern hat er damit seine Glaubwürdigkeit verspielt.

Dann kam noch die Insolvenz der polnischen Bank Amber Gold. Vor Allem die älteren Wähler (die ja immer eine zuverlässige Wählergruppe sind) haben Milliarden in die Bank investiert. Denn die Devise vieler war "mit Gold (Rohstoffen) kann man ja eigentlich nichts falsch machen!" Bei der Abwicklung der Insolvenz wurde berichtet, dass der Sohn von Donald Tusk auch in die Machenschaften der Amber Gold verstrickt sein soll. Das haben viele Wähler als Vertrauensbruch gedeutet, zumal Tusk mal in einem Interview bekräftigt hat, sein Sohn hätte von den Geschäften der Amber Gold kaum Kenntnis gehabt.

Dann gibt es noch das hartnäckige Gerücht in Teilen der polnischen Gesellschaft, Tusk hätte irgendetwas mit dem Absturz der Präsidentenmaschine in Smolensk 2009 zu tun, bei dem der Bruder von Jaroslaw Kaczynski ums Leben gekommen ist.


Naja, "auswischen", "Realität", lieber erst einmal Abwarten, was sonst noch zu Tage kommt.

http://wiadomosci.wp.pl/blaszczak-tusk-bedzie-przesluchiwany-jeszcze-w-innych-sprawach-6113838914586241a


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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

20.04.2017 um 01:15
alles was nicht den deutschen Vorstellungen oder Normen entspricht ist Diktatorisch oder faschistisch, das haben mir die deutschen beigebracht. Außerdem habe ich von den deutschen gelernt: am deutschen wesen, soll die welt genesen.


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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

20.04.2017 um 11:28
@scriptum

Da muss man nichts abwarten. Das ganze ist ein eindeutig politischer prozess um solche verschwörungstheorien wie die angebliche verbindung zum flugzeugabsturz zu füttern.

Im übrigen hat der spiegel über das ganze gestern relativ groß berichtet.
Über innerpolnische kritik an Tusks amtzeit im übrigen wird natürlich in deutschen leitmedien wenig berichtet, weil es ehrlich gesagt niemanden hier so sehr interessieren muss.

Tusk ist nicht allzu häufig in den medien, wenn doch dann entweder in seiner EU funktion oder wegen der PiS.


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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

20.04.2017 um 15:59
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Da muss man nichts abwarten. Das ganze ist ein eindeutig politischer prozess um solche verschwörungstheorien wie die angebliche verbindung zum flugzeugabsturz zu füttern.
 Das Tusk o.A. am Flugzeugabsturz beteiligt gewesen waren ist eine Verschwörungstherorie. Da stimme ich dir zu.

Die innenpolitische Kritik an Tusks Amtszeit scheint hier in Deutschland kaum jemanden zu interessieren, ok. Doch warum wird dann gerade von diesen Medien und Teilen der Bevölkerung Polen unter PiS als so schlecht dargestellt? Die Schattenseiten von Tusk scheinen niemanden zu interessieren, Hauptsache man kann über die PiS herziehen (die übrigens mit 500+ ein riesiges Sozialpaket in Gang gebracht hat). Von solchen Errungenschaften wurde in den TV-Nachrichten nicht ein Wort verloren, habe ich zumindest nicht mitbekommen (aber das EX-Präsident Obama eine Fliege mit den Händen getötet hat, hingegen schon).
Zitat von cherokscheroks schrieb:alles was nicht den deutschen Vorstellungen oder Normen entspricht ist Diktatorisch oder faschistisch, das haben mir die deutschen beigebracht. Außerdem habe ich von den deutschen gelernt: am deutschen wesen, soll die welt genesen.
 Gut formuliert. Dabei hat Deutschland aufgrund seiner Stärke nur noch in Europa eine gewisse Vormachtstellung (der Vorsprung schrumpft aber schnell). Ich verstehe ohnehin nicht, woher diese ganze Arroganz herkommt... Was will man überhaupt damit bezwecken?


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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

21.04.2017 um 10:00
Zitat von scriptumscriptum schrieb:Die Schattenseiten von Tusk scheinen niemanden zu interessieren, Hauptsache man kann über die PiS herziehen (die übrigens mit 500+ ein riesiges Sozialpaket in Gang gebracht hat). Von solchen Errungenschaften wurde in den TV-Nachrichten nicht ein Wort verloren, habe ich zumindest nicht mitbekommen (aber das EX-Präsident Obama eine Fliege mit den Händen getötet hat, hingegen schon).
Das is ja nun mal so, dass die Innenpolitischen Geschichten aus Polen hier kaum wen interessieren und das die Rechtspopulisten öfter mal erwähnt werden, gilt ja nich nur für die PiS, sondern auch für FPÖ, FN usw.
Obama und Trump haben eben ne große Popularität und die USA sind für Deutschland auch in allen Belangen wichtiger als Polen.

mfg
kuno


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Maite ehemaliges Mitglied

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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

21.04.2017 um 10:34
@kuno7

Die Pis wird in den deutschen Medien kaum erwaehnt. Aus gutem Grund, ist Polen doch ein zu wichtiges Land. Man stelle sich vor man verfaehrt da wie mit der Tuerkei oder Frankreich, wo man meint Wahlempfehlungen geben zu koennen. Polen und Rechtsextremismus ist hierzulande auf dem Pressekodex.


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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

21.04.2017 um 11:50
@Maite

Weiß ich nich, ich hab schon öfter was gelesen über die rechtspopulistische polnische Regierung, genauso wie über Orban oder Le Pen. Trump is allerdings deutlich häufiger vertreten, was imho nachvollziehbar is.

mfg
kuno


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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

21.04.2017 um 12:16
@Maite
Und die Behauptung kannst du auch belegen?


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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

21.04.2017 um 12:36
@kuno7
@Maite

Ja ich wollte eigentlich nur darauf hinaus, dass gerade in den deutschen Medien, vielleicht ein wenig einseitig berichtet wird, im Bezug auf Polen. Die Medaille hat eben zwei Seiten, da sollte man auch die positiven Errungenschaften der PiS erwähnen, oder das Tusk möglicherweise doch keine einwandfreie weiße Weste hat.


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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

21.04.2017 um 12:49
Zitat von scriptumscriptum schrieb:Die Medaille hat eben zwei Seiten, da sollte man auch die positiven Errungenschaften der PiS erwähnen, oder das Tusk möglicherweise doch keine einwandfreie weiße Weste hat.
Auf die positiven Errungenschaften der PiS  wäre ich echt gespannt!
(Das eingehaltene Wahlversprechen der deutlichen Kindergelderhöhung sowie andere sozialpolitische Maßnahmen der PiS sind mir bekannt.)


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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

21.04.2017 um 13:33
Zitat von eckharteckhart schrieb:Auf die positiven Errungenschaften der PiS  wäre ich echt gespannt!
Alles klar:
http://www.parlamentarny.pl/wydarzenia/rok-rzadow-pis-podsumowanie-co-zrobil-rzad-beaty-szydlo-przez-pierwszy-rok-a-co-wciaz-czeka-na-realizacje,17111.html

http://wyborcza.pl/0,128956.html?tag=sze%B6ciolatki

Kurze Zusammenfassung:

-500+ (was dir bekannt war, Kindergelderhöhung)
-Mieszkanie + (sowas wie Zugang zu mehr Sozialwohnungen für Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen)
-Kostenlose Medikamente für Senioren
-Möglichkeit, auch 6-Jährige nicht einzuschulen, sondern noch in Kindergärten aufzunehmen
-Schutz polnischem Bodens vor "nicht kontrollierten Käufen"- also ich denke mal vielleicht so eine Art Schutz vor ausländischen Investoren auf polnische Immobilien?
-Banksteuer
-Herabsenkung des Renteneintrittsalters (das wird allerdings kontrovers diskutiert, ob das so gut ist. Angeblich soll es da einige "Hintertürchen" geben, wonach es den Rentnern mittels Steuern und Abschlägen erschwert werden soll, neben der Rente noch ein wenig zu arbeiten, um sich die Rente aufzubessern.) Deshalb gibt es Theorien, dass gerade Geringverdiener "so lange wie möglich" arbeiten werden, um nicht zu früh in Rente geschickt zu werden.


Das waren jetzt einige. Ich hoffe die meisten waren dir bekannt. Soll kein Vorwurf gegen dich, oder andere sein. Nur in den deutschen Medien wird kaum über Polens Innenpolitik berichtet. Wenn man wirklich mehr über Polens Politik erfahren möchte, wird man nicht drumherum kommen, auch polnischsprachige Quellen zu lesen. Ich selber habe auch nicht alle diese Maßnahmen gekannt, weil ich mich nur oberflächlich mit dem Thema beschäftigt habe, immerhin wohne ich ja in Deutschland, auch wenn ich oft in Polen bin. Trotzdem verfolge ich die teils einseitige Sicht auf Polen, die deutsche Medien berichten.


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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

21.04.2017 um 17:03
Zitat von scriptumscriptum schrieb:Das waren jetzt einige.
Zitat von eckharteckhart schrieb:(Das eingehaltene Wahlversprechen der deutlichen Kindergelderhöhung sowie andere sozialpolitische Maßnahmen der PiS sind mir bekannt.)
---> Das waren die sozialpolitischen -ja,die hatte ich mir vorher schon erlesen-.
Gibts noch andere positive Errungenschaften? Auf anderen Gebieten?


Die sozialpolitischen Maßnahmen sind für eine derartige Partei ja schon beachtlich, wobei man berücksichtigen muss, dass die hinterlassene Ausgangsbasis der Vorgängerregierung ja echt unterirdisch gewesen sein muss.
Das erkenne ich als Erklärung für einen Erfolg an!Da war regelrecht eine Breitseite offen gelassen worden.


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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

21.04.2017 um 23:27
Zitat von eckharteckhart schrieb:---> Das waren die sozialpolitischen -ja,die hatte ich mir vorher schon erlesen-.
Gibts noch andere positive Errungenschaften? Auf anderen Gebieten?
Das habe ich doch geschrieben. Hast du meinen Beitrag nicht gelesen?
Zitat von scriptumscriptum schrieb:-Schutz polnischem Bodens vor "nicht kontrollierten Käufen"- also ich denke mal vielleicht so eine Art Schutz vor ausländischen Investoren auf polnische Immobilien?
-Banksteuer
Das sind jetzt zum Beispiel zwei Maßnahmen, die nichts mit Sozialpolitik zu tun haben.

Ich verstehe deine Frage nicht so richtig. Was erwartest du? Die Weltformel hat die PiS auch nicht gefunden.
Der polnischen Sprache scheinst du nicht mächtig zu sein, denn in meinen Links ist auch von einer Bildungsreform die Rede, die die PiS verabschiedet hat.
Letztendlich ist es schon beeindruckend, dass die PiS, nichtmal seit zwei Jahren an der Regierung ist und schon so viele Gesetze erlassen hat.
Zitat von eckharteckhart schrieb:(Das eingehaltene Wahlversprechen der deutlichen Kindergelderhöhung sowie andere sozialpolitische Maßnahmen der PiS sind mir bekannt.)
Da diese Maßnahmen dir ja so bekannt sind, kannst du mir bestimmt sagen, warum selbst 500+ in Polen so umstritten ist? Da gibt es nämlich viele Politiker die Bedenken geäußert haben, und das auch aus guten Gründen.


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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

21.04.2017 um 23:47
@scriptum
Sozialwohnungen in Polen= Container auf der Wiese,möglichst ausserhalb der Stadt.
Wenn man Kochen will oder Duschen muss man Geld in den Zähler von Herd oder Boiler schmeissen


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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

21.04.2017 um 23:53
@scriptum
Gerade der Bodenerwerb von Ausländern,Privatpersonen wie auch Firmen wid66erspricht aber dem europäischen Gedanken der Arbeits,Studien,Wohn und Erwerbstätigkeit.
Ebenso wie die versuchte Einschränkung ausländischer Medien oder nichtchristlicher Religionsgemeinschaften wie Buddhisten,Hinduisten,Sufis oder Hare Krishna,oder das geplante Verbot "ausländischer"NGOs


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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

22.04.2017 um 00:01
@Warhead
Sehr interessante Theorien. Da hast recht viele Aspekte genannt. Nur auch nur einen einzigen Beleg für deine inhaltlosen Behauptungen, der fehlt.


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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

22.04.2017 um 00:18
http://www.mdr.de/heute-im-osten/polen-pressefreiheit-104.html

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/polen/alle-meldungen/meldung/parlamentsberichterstattung-nicht-beschneiden/

http://www.deutschlandfunk.de/wirtschaft-medien-und-banken-sollen-repolonisiert-werden.795.de.html?dram:article_id=371925

http://www.ardmediathek.de/radio/mediasres-Deutschlandfunk/Streit-um-Zeitungen-in-Polen-Schluss-m/Deutschlandfunk/Audio-Podcast?bcastId=35236314&documentId=41737468


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Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

22.04.2017 um 00:38
Zitat von WarheadWarhead schrieb:http://www.mdr.de/heute-im-osten/polen-pressefreiheit-104.html

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/polen/alle-meldungen/meldung/parlamentsberichterstattung-nicht-beschneiden/

http://www.deutschlandfunk.de/wirtschaft-medien-und-banken-sollen-repolonisiert-werden.795.de.html?dram:article_id=371925

http://www.ardmediathek.de/radio/mediasres-Deutschlandfunk/Streit-um-Zeitungen-in-Polen-Schluss-m/Deutschlandfunk/Audio-Podcast?bcastId=35236314&documentId=41737468
Die Links die du gepostet hast, beziehen sich mehr oder weniger alle auf das umstrittene Mediengesetz. Ob ich das gut finde, habe ich nicht geschrieben. Positiv finde ich das auch nicht.
Zitat von WarheadWarhead schrieb:Sozialwohnungen in Polen= Container auf der Wiese,möglichst ausserhalb der Stadt.
Wenn man Kochen will oder Duschen muss man Geld in den Zähler von Herd oder Boiler schmeissen
 Dafür konntest du mir keinen Beleg liefern. Hast du dir das ausgedacht?
Zitat von WarheadWarhead schrieb: nichtchristlicher Religionsgemeinschaften wie Buddhisten,Hinduisten,Sufis oder Hare Krishna
Dafür fehlt auch ein Beleg deinerseits.


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