AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

@nocheinPoet
Danke für die Infos. Waren mir im Prinzip bekannt aber gut das du es in diesem Zusammenhang gebracht hast.

Jedoch ist ein Staat verpflichtet seine Grenzen zu schützen (wie auch immer, sei es durch die EU Aussengrenzen, wenn dies nicht gewährleistet ist, dann eben die nationalen Grenzen), die meissten Parteien scheuen sich hierbei um eine klare Aussage.

@canales
Ließ doch den kurzen Paragraphen.
Da steht es doch EINDEUTIG! !!!

Der lässt auch keine Interpretation zu.

@Roniz

Klar muss ein Staat seine Grenzen schützen, aber Flüchtlinge fahren ja nun nicht mit Panzer auf diese zu. Ohne klar könnte es auch sein, dass da Flüchtlinge zu tausenden auf einen Grenzposten zu stürmen, was schon gefährlich werden kann, da hilft aber auch nicht auf die zu schießen, gibt heute genug andere Möglichkeiten Massen aufzuhalten, neben den üblichen Wasserwerfern.

Man sollte es aber gar nicht so weit kommen lassen, dass sich da Massen an Flüchtlingen an einem Grenzübergang oder an einer Grenze versammeln.

Ich schrieb hier schon mehrfach, man sollte nur mal die Hälfte der Summe in die Hand nehmen, welche man für die Rettung von Banken genommen hat und damit dann das Problem in humaner Form angehen.

@peekaboo

Ich habe noch nie davon gehört, dass ein Flüchtling, egal wo auf der Welt, mit Waffen an der Grenze steht und sich mit Gewalt Zugang verschaffen möchte.

Das könnte aber durchaus daran liegen, dass Du in Geschichte wahrscheinlich immer gepennt hast. :D Ein römischer Staatsbürger um Christi Geburt, oder einige Jahrhunderte danach würde jetzt wahrscheinlich an Deinem Geisteszustand zweifeln. :D Zu Zeiten der Völkerwanderung war das eher die Normalität. Und auch später dann waren Menschen, die vor Hunnen und Mongolen flohen und sich gewaltsam Gebiete einverleibten, keine Ausnahme. Und auch in der Neuzeit haben ehemalige Flüchtlinge ihren Forderungen mit Gewalt Nachdruck verliehen, was dann zur Staatsgründung von Israel führte. ;)

@nur-kurz
Dann lies doch einfach Mal den § 10 UZwG
Da steht drin wann von Schusswaffen Gebrauch gemacht werden darf...

https://www.jurion.de/de/document/show/0:2135856,11/

§ 10 UZwG – Schusswaffengebrauch gegen Personen

(1) Schusswaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden,

1.
um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer rechtswidrigen Tat zu verhindern, die sich den Umständen nach
a)
als ein Verbrechen
oder
b)
als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Sprengstoffen begangen werden soll oder ausgeführt wird,
darstellt;
2.
um eine Person, die sich der Festnahme oder der Feststellung ihrer Person durch die Flucht zu entziehen versucht, anzuhalten, wenn sie
a)
bei einer rechtswidrigen Tat auf frischer Tat betroffen wird, die sich den Umständen nach als ein Verbrechen darstellt oder als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Sprengstoffen begangen wird,
b)
eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder
c)
eines Vergehens dringend verdächtig ist und Anhaltspunkte befürchten lassen, dass sie von einer Schusswaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde;
3.
zur Vereitlung der Flucht oder zur Wiederergreifung einer Person, die sich in amtlichem Gewahrsam befindet oder befand
a)
zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen einer Straftat mit Ausnahme des Strafarrestes,
b)
zum Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung,
c)
wegen des dringenden Verdachts eines Verbrechens,
d)
auf Grund richterlichen Haftbefehls oder
e)
sonst wegen des dringenden Verdachts eines Vergehens, wenn zu befürchten ist, dass sie von einer Schusswaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde;
4.
gegen eine Person, die mit Gewalt einen Gefangenen oder jemanden, dessen Unterbringung in
a)
der Sicherungsverwahrung ( § 66 des Strafgesetzbuches ), 1)
b)
einem psychiatrischen Krankenhaus ( § 63 des Strafgesetzbuches , § 126a der Strafprozessordnung ) oder 2)
c)
einer Entziehungsanstalt ( § 64 des Strafgesetzbuches , § 126a der Strafprozessordnung ) 3)
angeordnet ist, aus dem amtlichen Gewahrsam zu befreien versucht.
(2) Schusswaffen dürfen gegen eine Menschenmenge nur dann gebraucht werden, wenn von ihr oder aus ihr heraus Gewalttaten begangen werden oder unmittelbar bevorstehen und Zwangsmaßnahmen gegen einzelne nicht zum Ziele führen oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen.

(3) Das Recht zum Gebrauch von Schusswaffen auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

1)
§ 10 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a: StGB 450-2
2)
§ 10 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b: StGB 450-2, StPO 312-2
3)
§ 10 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c: StGB 450-2

Roniz schrieb:Wie sichert Spanien seine Grenze zu Marokko? Werden dort Kinder erschossen?

Hauptsächlich sichert Marokko die Grenze zu Spanien, die werden dafür bezahlt. Wer über das Meer kommt, wird wieder zurückgebracht.
Zudem gibt es ein Rückführungsabkommen, mit dem Menschen, die es an Land schaffen, auch wieder abgeschoben werden können.

Und der unmittelbar darauf folgende Paragraph erwähnt halt noch drei - damit doch ebenso gültige - Tatbestände.

Nur weil in Paragraph 10 Umstände aufgelistet sind , heisst dass doch nicht , dass es nicht noch weitere geben kann. Insbesondere wenn man Absatz (3) des Par. 10 liest.

Oder überles ich die relevante Passage, die Paragraph 11 aufhebt?

Es steht ja -dürfen AUCH gebraucht werden.

@Issomad

Issomad schrieb:Hauptsächlich sichert Marokko die Grenze zu Spanien, die werden dafür bezahlt.

Also machen auch andere die Drecksarbeit damit EU Staaten sich nicht die Hände schutzig machen müssen.
Ähnlich der Beauftragung der Türkei wie ich vorhin geschrieben habe.

@nur-kurz

Wenn du meinst, dass der § 11 den § 10 aufhebt...kannst du ja mal bei einem Juristen nachfragen. Völlig realitätsfern in meinen Augen, dann hätte man sich den § 10 ja sparen können.

Noch mal meine Meinung zur AfD allgemein.
Die AfD ist ein ungebildeter Haufen Deppen. Schon allein ihre Ansichten zu Europa und die Verhinderung der Schaffung eines Staates namens "Vereinigte Staaten von Europa" zeigt ihre Kurzsichtigkeit.
Auch die Migration ist für Deutschland nicht schlecht, oder das Problem. Das Problem ist lediglich, dass ein vernünftiges Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild Kanadas her muss und dass westliche Werte und die westliche Gesellschaftsordnung besser vom Staat geschützt und durchgesetzt werden müssten. Das Gift was Deutschland und Europa spaltet heißt falsch verstandene Toleranz, Nachgiebigkeit gegenüber extremistischen Tendenzen jeglicher Couleur und Tabuisierung von tatsächlichen Sachverhalten, durch Political Correctness, wie in Köln und Hamburg bei der Polizei geschehen und sicher nicht nur dort.

Ändert man das, ist Migration durchaus etwas Gutes und all die Spinner von NPD, Salafisten, AntiFa, AfD und Co verschwinden wieder in ihren Rattenlöchern.

@der_wicht
Okay? :D

oder - falls du recht hast - wozu gibt es dann den 11?????

ausserdem erwähnt der 10 ja kein Verbot.
Der kann den 11 gar nicht aufheben.
Er sagt ja nicht, wann der Sshusswaffengebrauch verboten ist sondern er zählt einige Fälle auf, wann er erlaubt ist .
(zugegeben , das einleitende "nur" geht schon in diese Richtung, aber der Absatz (3) widerlegt dieses "nur").
Und, die Existenz des 11 widerspricht ja auch dem "nur"

@nur-kurz

Der 11er ist ja nicht ausgeführt...also wann der Gebrauch gegen Personen erlaubt ist, weswegen er sich nur auf den 10er berufen kann, dort wird der Gebrauch ausgeführt.
Aber frag doch im Juraforum nach...wenn Du meinst, dass dies nicht so ist.

Doch, sehr wohl, schon im ersten Satz.

" auch gegen Personen, die sich der wiederholten Weisung zu halten ......durch die Flucht zu entziehen versuchen"

Also, wenn er einfach weitergeht.

@nur-kurz

jo, durch Warnschuss...so steht es drin. Wir drehen uns im Kreis...

@Wolfshaag

Wolfshaag schrieb:Die AfD ist ein ungebildeter Haufen Deppen.

Ebenfalls sehr hilfreich für eine sachliche Diskussion.

Aber zum Thema:
Und wer spricht Missstände an?
Und was geschieht mit denjenigen die Missstände ansprechen? Werden diese nicht sofort in die rechte Ecke gestellt?
Kann mich noch gut Erinnern an Aussage wie:
- Flüchtlinge sind ja so gut ausgebildet....
- Flüchtlinge haben im Durchschnitt einen höheren Bildungsabschluss als Deutsche...
- Schlimm was Ungarn macht. Die schliessen die EU Aussengrenze...
--> Was fordern wir jetzt von Griechenland? Was ist die Frontex? Hat auch nichts anderes zum Ziel als die Aussengrenzen zu sichern.
Ich finde es halt sehr schwierig bei solchen offensichtlichen Wiedersprüchen ein klares Bild zu bekommen.

NEIN, das mit dem Warnschuss wird erst spaeter und zusaetzlich erwähnt! !!!!!!!
Als Ersatz, wenn der Übertretende aus Sprachgreunden die wiederholten Warnungen nicht verstehen kann.
Lest es doch, es sind 6 Zeilen.

der Warnschuss soll nur die Warnungen in deutscher Sprache ersetzen. Nach den Warnungen, ob nun verbal oder durch Warnschuss kann die Schusswaffe (auch anderwertig) gebraucht werden.

@Roniz
Was ist Dein Problem, ich habe meine Ansicht doch begründet. :D

@Wolfshaag
Eine Gruppe von Menschen pauschal als Deppen zu bezeichnen.

Roniz schrieb:Und was geschieht mit denjenigen die Missstände ansprechen? Werden diese nicht sofort in die rechte Ecke gestellt?

Wenn man diese Misstände nur aus entsprechender Intention/Interpretation heraus anspricht, dann braucht man sich nicht wundern, wenn man dort landet.

@Roniz

Das mit dem Deppen ist sicher suboptimal für ein freundliches Diskussionsklima, war aber zumindest doch als die eigene persönliche Meinung gekennzeichnet und könnte somit noch eben unter freie Meinung fallen. ;) Tut aber nicht wirklich Not, hast schon Recht in dem Punkt.