AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

Wolfshaag schrieb:Illegale Einwanderung wird ja aber nicht nur an der Grenze bekämpft, sondern auch im Inland durch die Sicherheitsorgane.
Und entweder man tut etwas gegen die illegale Einwanderung, oder man lässt es gleich ganz. Aber dann sollte man auch nicht rumheulen, wenn es die entsprechenden Konsequenzen hat.

Mit der momentanen Personalstärke ist eine komplette Abschottung der Grenzen zu Österreich und Polen (was zur Ausweichroute werden würde) aber nicht möglich.

Polizisten und Zoll werden eben im Inland auch gebraucht, die kann man nicht zum Wacheschieben an der Grenze 'verschwenden'.

AFD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

Statt seriöse Vorschläge zu liefern, will die AfD die Spaltung in der Gesellschaft nur weiter vertiefen

Nachdem Rechtsextreme in Flüchtlingsheimen für Ordnung gesorgt haben, wäre es natürlich eine äußerst effektive Idee, diese an der Grenze zur Überwachung der nationalen Sicherheit zu platzieren.

Die Idee ist echt gut, vielleicht fangen die auch kriminelle Banden aus Osteuropa auf - ach ne, die sind ja nicht muslimisch, schade!

Ironie Off

Wenn ein Terrorist nach Europa kommen möchte, muss er sich nicht als Flüchtling tarnen. Es ist nicht so, dass wir ein Hochsicherheitstrakt darstellen, außer es geht um Kapital.

Grenox schrieb:Jemand schon mal darüber nachgedacht das Frau Petry ihre Äußerung nur in dem Sinne meinte das wenn die Grenzschützer selbst durch Waffen bedroht werden ?

und sie wollte sich nur selbst hinstellen. Abschreckend genug ist sie ja.

@spielmitmir

spielmitmir schrieb:Wie genau willst du bewaffnete Terroristen behandelten, sollten diese mit Waffen über die Grenzen gehen … und das Beispiel ist ja im Moment mehr als möglich….

Glaubst du im Ernst daas ein Terrorist so dämlich ist und seine Waffen, falls er welche mithat, offen zur Schau stellt?
Aber es könnte sein, meinst du. Das rechtfertigt also auf Menschen, die in Not sind und Schutz suchen gnadenlos zu erschießen. Es könnte im Kinderwagen, Rollstuhl oder in den Taschen Waffen sein.
Dann kann man alles erschießen was nicht Europäisch aussieht.

@jeremybrood

jeremybrood schrieb:Statt seriöse Vorschläge zu liefern, will die AfD die Spaltung in der Gesellschaft nur weiter vertiefen

Das haben die etablierten Parteien schon gemacht.

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__11.html

Das ist wohl die aktuelle Gesetzeslage.

@Alt_und_naiv

Dazu:

Frauke Petry bezieht sich bei ihrer Forderung offenbar auf das "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes" (UZwG). Zwei Paragraphen regeln den Einsatz von Waffen. Der erste kommt etwa zur Anwendung, wenn ein bewaffneter Bankräuber zu entkommen versucht. In dem Fall wäre der Einsatz der Schusswaffe möglich. In dem Paragraphen findet sich aber kein spezieller Hinweis auf den Grenzübertritt. Geschossen werden darf nur, wenn die Person "eines Verbrechens dringend verdächtig ist" oder "eines Vergehens dringend verdächtig ist und Anhaltspunkte befürchten lassen, dass sie von einer Schusswaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde". Dies ist bei den Flüchtlingen nicht der Fall. Bei einem illegalen Grenzübertritt handelt es sich juristisch auch um kein Verbrechen, sondern um ein Vergehen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article151662807/Petrys-Vorschlag-erinnert-an-den-Schiessbefehl-der-DDR.html (Archiv-Version vom 30.01.2016)

Das sagt die Polizei zu Petry

Die Gewerkschaft der Polizei betont, dass die Aussage Petrys "weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage" entspräche, so der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. Radek: "Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder."

@aseria23
So sind sie aber in §11 definitiv NICHT definiert.
Aus welchem Paragraphen soll sich das dann ergeben?

Also aus §12 - 3 ergibt sich, dass man nicht gegen Kinder feuern darf. Aber bitte konkreten Gesetzestext angeben, der diese Einschränkung begründet.

@Alt_und_naiv

Ich denke mal hier gilt Paragraph 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. So genau weiss ich das aber auch nicht, bin ja keine Juristin.

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
§ 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Die Vollzugsbeamten haben bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenigen zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen.
(2) Ein durch eine Maßnahme des unmittelbaren Zwanges zu erwartender Schaden darf nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen.

http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__4.html

Vermutlich eher Absatz 2.

@Grenox

Grenox schrieb:Jemand schon mal darüber nachgedacht das Frau Petry ihre Äußerung nur in dem Sinne meinte das wenn die Grenzschützer selbst durch Waffen bedroht werden ?

Das ist doch hier wieder die größte Hetze die betrieben wird zu behaupten das gleich alles, Frauen und Kinder an den Grenzen abgeknallt werden sollten.

Die Hetze kommt von doch wohl von Petry, dass ein Grenzer dessen Leben wirklich in einer Situation bedroht ist sich selber verteidigen darf, wie jeder Polizist und jede andere Person muss nicht explizit durch so eine Aussage erwähnt werden, Petry betreibt hier ohne Frage Populismus und versucht so Achtung in bestimmten Schichten der Gesellschaft zu finden und generell zu polarisieren. Ganz sicher geht es der Frau nicht um echte Lösung von aktuellen Problemen.

@Alt_und_naiv

im § 11 steht aber nicht, dass auf Menschen geschossen werden darf...dafür gibt es eigene Grundlagen...diese sind nach diesem Bericht so:

1. Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben
2. Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Straftat
3. Anhalten einer Person, die einer Straftat dringend verdächtig
ist und sich der Festnahme oder Identitätsfeststellung durch
Flucht zu entziehen sucht
4. Fluchtvereitelung einer Person, die sich aufgrund einer
richterlichen Entscheidung oder eines dringenden
Tatverdachtes in amtlichem Gewahrsam befindet
5. Verhinderung der gewaltsamen Befreiung einer Person aus
amtlichem Gewahrsam

http://www.feliz.de/schuss.pdf

@aseria23

Das sagt die Polizei zu Petry: "Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder."

So schaut es aus.

Eben hat Petry in den Nachrichten das noch mal in Worte gefasst, also wen Flüchtlinge nicht auf Grenzer hören und sich nicht vom Versuch die Grenze zu überschreiten soll eben von der Waffe gebraucht gemacht werden.

Heißt auf auch unbewaffnete Menschen unabhängig vom Alter und Geschlecht zu schießen. Gibt ganz sicher das Recht nicht her.



@alle

Wer diese Aussage in Bild und Ton, oder geschrieben findet - bitte hier verlinken und rein stellen.

@all

ich bezeichne die petry, nach dieser foderung, als potenzielle flüchtlingskindermörderin!

Hat Petry etwas anderes gefordert als das geltende Recht?
Sind nicht vielmehr die Politiker feige die lieber andere Länder für uns sich die Finger schutzig machen lassen?
Wie z.B. dass die Türkei den illegalen Grenzübertritt zu Griechenland effektiver verhindern soll.
Meint jemand wirklich Grenzbeamte der Türkei würden die Verhältnismässigkeit von Waffengebrauch sorgfältiger abwägen als ein Grenzbeamter in Deutschland?
Wie sichert Spanien seine Grenze zu Marokko? Werden dort Kinder erschossen?

@dasewige

dasewige schrieb:ich bezeichne die petry, nach dieser foderung, als potenzielle flüchtlingskindermörderin!

Ist das jetzt keine Polemik?

@der_wicht
Ich habe nie behauptet, dass jemand, der den Schusswaffengebrauch an der Grenze ablehnt, will, dass Deutschland in Anarchie verfällt, sondern lediglich, das ein Staat, der seine Grenzen nicht mehr kontrollieren kann oder will, zerfallen kann und sich dann zwangsläufig ein Zustand der Anarchie einstellen wird.

Ich glaube, ich halte mich besser hier raus. Es gibt anscheinend solche Polemik und solche.
Aber lassen wir das Thema jetzt ruhen.

Ein Video zu der Aussage Petrys wäre aber ganz nett.

@Moses77


die petry betreibt polemik am laufenden band dann darf ich es doch erst recht auch mal.

@Moses77

ich weiß nicht ob es ein Video gibt, aber die Aussage ist hier im Wortlaut wiedergegeben...

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

http://www.morgenweb.de/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328

Hier das Zitat von Petry:
Aus n-tv: "Kein Polizist will auf Flüchtlinge schiessen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Schusswaffen."