AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

@all

Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile "Petry will Grenzzäune errichten" provozieren wollen.

Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?

Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.

Wie hoch sollen die Zäune sein?

Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.

Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328

Denke der "Mannheimer Morgen" ist hier die beste Quelle. Ist nicht das komplette Interview aber der wichtigste Teil.

@Roniz

Roniz schrieb:... unter der Situation wie die Aussage ausgelegt wird mutig, und im Gegensatz zu anderen Politikern (Seehofer) ehrlich und konsequent zu Ende gedacht.

Beim besten Willen, da ist bei der Aussage nicht was gedacht worden, ganz sicher jedenfalls nicht mit dem Ziel die Grenze zu sichern und die aktuelle Situation an den Grenzen mit den Flüchtlingen zu verbessern. Die Aussage ist nicht mutig, sondern in meinen Augen dämlich und Hetze.

Roniz schrieb:Wie möchte ein Seehofer die Einwanderung auf 200000 begrenzen wenn der 200001te an der Grenze steht?

In dem er auf den schießen lässt, wenn der weiter auf die Grenze zu rennt? Und es wird so eine Begrenzung nicht geben, das gibt das Gesetz auch nicht her.

Roniz schrieb:Spielt eben schon eine Rolle, die Türkei soll ja 3 Mrd bekommen um Übertritte zu verhindern. Die Aktion ist dann schön weit weg und der Andere ist der Böse wenn es unschöne Bilder gibt.

Ganz sicher aber nicht in dem da auf Flüchtlinge geschossen wird, da wird unsere Regierung ohne Frage nicht nur nicht zustimmen, sondern gewaltig Einspruch erheben.

@spielmitmir

spielmitmir schrieb:„das letzte Mittel des Königs“

Eventuell ist es Dir entgangen, aber wir haben hier keinen König mehr. Kannst da reden wie Du willst, der Einsatz von Schusswaffen in dem Fall so wie von Petry gefordert gibt das Recht nicht her, und einen König haben wir zum Glück auch nicht mehr.

Ohne Frage ist das ganz üble Agitation von Petry. Ziel ist vermutlich bestimmte Gruppen einzusammeln, so für die Wahl. Finden einige kranke Geister sicher toll auf Flüchtlinge zu schießen.

@nocheinPoet

Im November hatte bereits Petrys Lebensgefährte, der AfD-Politiker Marcus Pretzell, mit der Forderung für Empörung gesorgt, die deutsche Grenze sei "mit Waffengewalt als Ultima Ratio" zu verteidigen.

http://www.tagesschau.de/inland/petry-119.html

nocheinPoet schrieb:Ohne Frage ist das ganz üble Agitation von Petry. Ziel ist vermutlich bestimmte Gruppen einzusammeln, so für die Wahl. Finden einige kranke Geister sicher toll auf Flüchtlinge zu schießen.

Denke ich auch. Einige ist vielleicht untertrieben:

Laut Umfragen zu den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz kann die Partei in allen drei Ländern mit dem Einzug ins Parlament rechnen. Im letzten ARD-DeutschlandTrend vom 15. Januar kommt sie bei der Sonntagsfrage auf zehn Prozent.

Ich mag es aber nicht, dass die Medien den folgenden Teil meist auslassen:

canales schrieb: Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

Auch wenn dieser Teil die Aussage nicht wirklich besser macht.

@Roniz

Sollte es sich z.B. herumsprechen das ein Polizeibeamter (im Inland) niemals seine Schusswaffe Einsatz, meinst du es würde jemand nach einer Straftat auf ein "Halt stehenbleiben" reagieren. Nur weil bekannt ist das Schusswaffen eingesetzt werden und dürfen, nur deswegen kommt es nicht zum Äußersten.

Eventuell kennst Du das Gesetz nicht, aber wenn ein Polizist auf einen Flüchtenden nach einer Straftat schießt, bekommt der vermutlich selber Ärger. Könnte auch tödlich sein:

http://www.juraforum.de/lexikon/finaler-rettungsschuss
Wikipedia: Finaler Rettungsschuss
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/finaler-rettungsschuss-im-tatort-wann-duerfen-polizisten-toeten-a-1004351.html

Und generell:

Polizeigesetz

1. Teil - Das Recht der Polizei (§§ 1 - 58)
2. Abschnitt - Maßnahmen der Polizei (§§ 3 - 54)
6. Unterabschnitt - Polizeizwang (§§ 49 - 54)

§ 54 Schußwaffengebrauch gegenüber Personen

(1) Schußwaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden,

1. um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer rechtswidrigen Tat zu verhindern, die sich den Umständen nach

a) als ein Verbrechen oder
b) als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schußwaffen oder Sprengstoffen begangen
werden soll oder ausgeführt wird, darstellt;

2. um eine Person, die sich der Festnahme oder der Feststellung ihrer Person durch die Flucht zu entziehen versucht, anzuhalten, wenn sie

a) bei einer rechtswidrigen Tat auf frischer Tat betroffen wird, die sich den Umständen nach als ein Verbrechen darstellt oder als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schußwaffen oder Sprengstoffen begangen wird,

b) eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder
c) eines Vergehens dringend verdächtig ist und Anhaltspunkte befürchten lassen, daß sie von einer Schußwaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde;

3. zur Vereitelung der Flucht oder zur Wiederergreifung einer Person, die sich in amtlichem Gewahrsam befindet oder befand,

a) zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen einer Straftat mit Ausnahme des Strafarrestes,
b) zum Vollzug der Sicherungsverwahrung,
c) wegen des dringenden Verdachts eines Verbrechens,
d) auf Grund richterlichen Haftbefehls oder
e) sonst wegen des dringenden Verdachts eines Vergehens, wenn zu befürchten ist, daß sie von einer Schußwaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde;

4. gegen eine Person, die mit Gewalt einen Gefangenen oder jemanden, dessen

a) Sicherungsverwahrung (§§ 66 und 66b des Strafgesetzbuchs),
b) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 des Strafgesetzbuchs, § 126a der Strafprozeßordnung) oder

c) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 des Strafgesetzbuchs, § 126a der Strafprozeßordnung)
angeordnet ist, aus dem amtlichen Gewahrsam zu befreien versucht.

(2) Ein Schuß, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.

(3) Schußwaffen dürfen gegen eine Menschenmenge nur dann gebraucht werden, wenn von ihr oder aus ihr heraus Gewalttaten begangen werden oder unmittelbar bevorstehen und Zwangsmaßnahmen gegen einzelne nicht zum Ziele führen oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen.

(4) Das Recht zum Gebrauch von Schußwaffen auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

http://dejure.org/gesetze/PolG/54.html

Paragraph 11 UZwG gestattet es doch, wie Alt_und_Naiv schon gepostet hat.

@Izaya

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Genau das ist der Punkt, sie sagt ganz klar und ohne jeden Zweifel, der Grenzer muss den illegalen Grenzübertritt verhindern und dabei notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.

Da gibt es gar nichts zu beschönigen, das steht auch so nicht im Gesetz.

Es ist schon ein großer und ganz gewaltiger Unterschied, ob ein Grenzer hier von jemanden bedroht wird, weil der eventuell mit einem Messer auf den zu rennt, oder ob ein unbewaffneter Flüchtling nur einfach weiter versucht die Grenze zu überwinden und eben nicht auf den Grenzer hört und den Versucht abbricht. Petry sagt hier ganz klar, wenn der sich nicht davon abbringen lässt muss der Grenzer um den illegalen Grenzübertritt zu verhindern von der Schusswaffe gebraucht machen.

@nur-kurz

Es wurde jetzt schon mehrfach wiederlegt..

Das hast du sicher auch gelesen dann.

@Izaya

Für den typischen AfD Wähler wird in der Politik eh viel zu viel gequatscht , überforder diese armen Wesen doch nicht so mit Querverweisen...

@JoschiX
So eine Aussage zeigt von wahrer geistiger Grösse!

@nocheinPoet

Genau das ist der Punkt, sie sagt ganz klar und ohne jeden Zweifel, der Grenzer muss den illegalen Grenzübertritt verhindern und dabei notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.

Da gibt es gar nichts zu beschönigen, das steht auch so nicht im Gesetz.

Es ist schon ein großer und ganz gewaltiger Unterschied, ob ein Grenzer hier von jemanden bedroht wird, weil der eventuell mit einem Messer auf den zu rennt, oder ob ein unbewaffneter Flüchtling nur einfach weiter versucht die Grenze zu überwinden und eben nicht auf den Grenzer hört und den Versucht abbricht. Petry sagt hier ganz klar, wenn der sich nicht davon abbringen lässt muss der Grenzer um den illegalen Grenzübertritt zu verhindern von der Schusswaffe gebraucht machen.

Habe ja auch gesagt, dass es die Aussage nicht besser macht. Aber es gehört zu der Aussage und sollte deswegen auch erwähnt werden.
Größtenteils damit Frauke Petry jetzt nicht meckern kann vonwegen: "Ich wurde ja nicht mal komplett zitiert...."
Aslo: Auch wenn der Teil die Kernaussage trifft sollte man alles nennen.

@JoschiX

JoschiX schrieb:Für den typischen AfD Wähler wird in der Politik eh viel zu viel gequatscht , überforder diese armen Wesen doch nicht so mit Querverweisen...

Mir geht es nicht darum AfD Wähler umzustimmen. Wäre mir zu anstengend. Ich möchte einfach, dass der Rest nicht (auch) seinen Kopf abschaltet.

Roniz schrieb:So eine Aussage zeigt von wahrer geistiger Grösse!

Nun ich habe mir mein persönliches Bild von AfD Wählern gemacht. Mit einigen habe ich sogar das persönliche Gespräch geführt. Das hat alles viel Zeit und Mühen gekostet. Es war ein schwieriger Prozess aber ich denke ich liege richtig.

@JoschiX

JoschiX schrieb:Für den typischen AfD Wähler wird in der Politik eh viel zu viel gequatscht , überforder diese armen Wesen doch nicht so mit Querverweisen...

Aber trägt eine solche Aussage in irgendeiner Weise dazu bei Argumente zu entkräften oder zu bestätigen?
Das denke ich nicht. Das wollte ich damit sagen. Und gut ist es nun von meiner Seite dazu.

Der Warnschuss wird ja nur beiläufig und zusaetzlich erwähnt, also falls der illegal-Uebertretende die Sprache nicht spricht. Quasi als Ersatz zur Aufforderung stehen zu bleiben.
Nein, ist fuer mich nicht schlüssig widerlegt sondern, wenn man Gesetz anklickt -relativ klar formuliert.

Die Petrys dieser Welt leben geistig immer noch hinter dem eisernen Vorhang, dort wurde bei illegalem Übertreten der Zonengrenze auch sofort geschossen. Möglicherweise würde Frau Petry ein Integrationskurs helfen. Ich glaube aber eher nicht.

@nur-kurz

Im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für den Gebrauch von Schusswaffen durch die Sicherheitsbehörden ist das eigentlich eindeutig...nur Warnschüsse sind erlaubt.