Putsch in der Türkei, zu Recht? Was wird aus Erdoğan?

@lukistar

Und wenn ein präsident sein verfassungsgericht entmachten will, weil es sich an die verfassung hält, dann findest du das okay?

Wir können sehr gut beurteilen, dass nicht 2 verfassungsrichter inhaftiert und mehr als 2000 andere richter suspendiert werden können in einem rechtsstaat.

Wenn so viele tausend leute angeblich an einem putsch beteiligt gewesen wären und man darüber informationen gehabt hätte, dann kann man wohl kaum behaupten, dass er überraschend kam.

@lukistar

lukistar schrieb:Wir können doch hier gar nicht genau beurteilen aus welchen Gründen die einzelnen Richter ihres Amtes enthoben wurden.

Kann man sehr gut. Leute welche von einem Faschistischen Regime inhaftiert werden sind in der regel Demokraten.

lukistar schrieb: Für viele geheimdienstliche Urteile gibt es für die Öffentlichkeit nicht immer die transparenten Beweise, dass ist in jedem Land so.

Nur in Diktaturen werden Leute auf gut glück verhaftet.

lukistar schrieb: Bei der Neubesetzung kommen sie wieder in Frage.

Wen sie Erdogan als Erlöser ansehen? :D

@lilit

lilit schrieb:Wenn du wüsstest, in was für einen Scheiss euer FÜHRER das Land reitet.

Ich nheme an das er es sehr genau weis und sich deshalb freut..

Das Ding mit der EU Mitgliedschaft hat sich wohl erstmal erledigt.

@lukistar
Welche Rolle spielen denn Richter bei einem Militärputsch?
Und was sollten Richter, die an eine Verfassung gebunden sind (es gibt ja auch noch verschiedene Instanzen, Staatsanwälte und andere Kontrollmechanismen), gegen eine Regierung ausrichten, wenn diese verfassungsgemäß ist?
Oder haben sie in der Vergangenheit verfassungsfeindlich agiert? Warum wurden sie nicht gleich entlassen, wenn man ihnen das nachweisen konnte ... was kann man ihnen jetzt nach dem Putsch plötzlich nachweisen?
Wenn es so weit kommt, sollte man das Rechtssystem oder die Entlassungen in Frage stellen.

lukistar schrieb:Für viele geheimdienstliche Urteile gibt es für die Öffentlichkeit nicht immer die transparenten Beweise, dass ist in jedem Land so.

Falsch. In einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren gibt es keine "geheimdienstlichen Urteile", die Anklagen und Verfahren müssen transparent sein. Ebenso das Urteil, das da wiederum im Zweifelsfall mehreren Instanzen standhalten muss.
(Daher ja auch die Kritik am NSU-Prozess.)
Gegen ein paar Tausend Personen sollte man schon handfeste Beweise haben und vorweisen können, sonst bleibt es eine reine "Säuberungsaktion" ohne rechtsstaatliche Legitimation.

lukistar schrieb:Für viele geheimdienstliche Urteile gibt es für die Öffentlichkeit nicht immer die transparenten Beweise, dass ist in jedem Land so.

Komisch..in nicht diktatorisch oder faschistisch geführten Ländern werden die Beweise spätestens bei der Verhandlung auf den Tisch gelegt.
Und bis dahin gilt jeder als Unschuldig der nicht auf frischer Tat ertappt wurde.

Der Thread-Titel sollte umbenannt werden werden in "Was wird aus der Türkei"

Viele Türken denken wohl daran das Land zu verlassen...

http://www.focus.de/politik/ausland/das-leben-von-erdogans-kritikern-wird-noch-gefaehrlicher-auf-den-putsch-folgt-der-exodus-tausende-tuerken-verlassen-die-tuerkei_id_5739779.html

@SouthBalkan

SouthBalkan schrieb:Eine Übergabe an einen Drittstaat der 8 mutmaßlichen Putschisten ist gar nicht so abwegig

Ginge vermutlich nur, wenn ein anderer EU-Staat sich bereit erklären würde das Asylverfahren durchzuführen.

Hier mal ein paar Infos (Video):
http://www.welt.de/politik/ausland/article157132353/Die-EU-Staaten-haben-einen-ueblen-Verdacht.html

Wie konnten oppositionelle Generäle einen Putsch derart stümperhaft angehen? Wie lässt sich die perfekt organisierte Reaktion der Staatsführung erklären? Einschätzungen von Welt-Korrespondent Deniz Yücel aus Istanbul.

@FF
@Nerok

Ich meinte wenn jemand durch geheimdienstliche Vorarbeit verhaftet und angeklagt wird. Ein Geheimdienst präsentiert dabei der Öffentlichkeit nicht umgehend die Beweismittel. Es passiert vor Gericht wenn es zu der Verhandlung kommt.

Nerok schrieb:Komisch..in nicht diktatorisch oder faschistisch geführten Ländern werden die Beweise spätestens bei der Verhandlung auf den Tisch gelegt.

Findest du die USA eigentlich diktatorisch oder faschistisch mit ihren Skandal Geheimgerichten?
Wikipedia: United States Foreign Intelligence Surveillance Court
http://www.dw.com/de/kritik-an-us-geheimgericht-fisc/a-16947611

Es besteht die Möglichkeit das Erdogan über die drohende Bewegung informiert war. Das nennt man dann ins offene Messer laufen lassen. Was jedenfalls für alle ersichtlich ist, besteht im Umstand das Erdogan Reaktionen provoziert auf die er dann einwirken kann. Da kommt so ein Putschversuch gerade richtig man soll Gelegenheiten die sich anbieten nutzen. Wenn sie die Todesstrafe wiederbeleben erleben wir eine zweite französische Revolution, dort wurde auch aufgeräumt.

@lukistar
Nerok findet auch die USA faschistisch, damit hat sich die Frage wohl erübrigt. ;)

Nein, die USA hat kein durchgehend rechtsstaatliches System, angefangen bei Guantanamo über die Geheimgerichte bis zu den Tücken der Geschworenengerichte.
Aber es wird niemand für die Kritik daran eingesperrt, Zeitungen die die Kritik drucken werden nicht geschlossen, ein Richter der den fisc verlassen und kritisiert hat wird nicht als Terrorist verfolgt.

Transparenz ist ein wichtiger Bestandteil von Rechtsstaatlichkeit. Es muss konkrete, gute Gründe geben, um die Öffentlichkeit und die Presse von einem Verfahren auszuschließen.
Wenn jemand verhaftet wird, muss eine konkrete Anzeige wegen einer Straftat vorliegen und nicht nur "ist Oppositioneller".

@FF

Besser hätte ich es nicht schreiben können.

@lukistar , falls nicht bekannt, dann empfehle ich dir habertürk. läuft eben ne sehr interessante sendung zum putsch.

details zum putsch en mass ...

@lukistar

lukistar schrieb:Ich meinte wenn jemand durch geheimdienstliche Vorarbeit verhaftet und angeklagt wird. Ein Geheimdienst präsentiert dabei der Öffentlichkeit nicht umgehend die Beweismittel. Es passiert vor Gericht wenn es zu der Verhandlung kommt.

Also eines muss man dem Geheimdienst in der Türkei lassen, so effektiv gibt es wohl keinen anderen Geheimdienst auf der Welt...innerhalb von einem Tag werden da aufgrund der Ermittlungen mehrere Tausend Richter und Staatsanwälte inhaftiert...das schafft weder CIA noch der frühere KGB.

@canales
Der KGB hätte das wohl auch gekonnt, wenn als Grund schon ein Parteibuch oder die ehemalige Mitgliedschaft in einer jetzt verbotenen Partei genügt.
Oder die fehlende Mitgliedschaft in der richtigen Partei oder Urteile, die nicht genehm waren.
Seit der Erfindung von Listen und Karteien ist das recht einfach.

@FF

Naja, aber nur, wenn es vorher bereits Listen gab...das wollte ich damit ausdrücken.

@canales
Latürnich.

@lukistar
Meinst Du, dass die Richter vom Putsch wussten und gegen den Staat agiert haben?
Oder welche Begründung wüsstest Du für die Entlassungen, wenn sie dann nicht auch zu Anzeigen führen?

@FF

Der mutmassliche Rädelsführer der Putschisten in der Türkei hat nach einem neuen Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu seine Beteiligung an dem Umsturzversuch dementiert. «Ich bin niemand, der einen militärischen Putsch plant und leitet», sagte Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk bei seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft laut Anadolu. «Ich weiss nicht, wer ihn geplant und wer ihn geleitet hat.»

Öztürk sagte demnach weiter: «Meinen Erfahrungen nach denke ich, dass die parallele Struktur (des Predigers Fethullah Gülen) diesen militärischen Putschversuch durchgeführt hat. Aber ich kann nicht ermessen, wer innerhalb der türkischen Streitkräfte diese Sache organisiert und realisiert hat. Was das betrifft, habe ich kein Wissen. Ich habe gegen diese Struktur (Gülens) sehr gekämpft.»

Anadolu hatte kurz zuvor gemeldet, Öztürk habe seine Beteiligung bei der Aussage bei der Staatsanwaltschaft eingeräumt. Öztürk war nach der Niederschlagung des Putsches festgenommen worden. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. Aus Regierungskreisen in Ankara wurde Öztürk am Montag als «der formale Anführer der Junta» bezeichnet worden. Der General gehörte bis zum Putschversuch dem Obersten Militärrat an.
Urlaubssperre für 3 Millionen Beamte

Nach dem gescheiterten Militärputsch hat die türkische Regierung bis auf weiteres eine Urlaubssperre für alle Staatsbediensteten verhängt. Beamte, die gerade im Urlaub weilen, müssten «so schnell wie möglich» an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, hiess es in der am Montag von Ministerpräsident Binali Yildirim veröffentlichten Erklärung. Die Entscheidung betrifft mehr als drei Millionen Menschen.

http://www.nzz.ch/international/europa/nach-putschversuch-in-der-tuerkei-regierungschef-dankt-rivalisierenden-parteien-ld.106185

Öztürk kämpft gegen Gülen, und der ist schuld,

und Öztürk weiss von nichts!
Wie die alle lügen können, da bricht einem das Gesicht ein.
arme Menschen inTürkei, der Willkür von Regime ausgesetzt.

lukistar schrieb:Findest du die USA eigentlich diktatorisch oder faschistisch mit ihren Skandal Geheimgerichten?

@lukistar
USA ist riesig, da findest du alles, vom Trumpanhänger bis zum Demokrat.
negative Entwicklungen der Türkei, Demokratie und Menschenrechtsfern,
beflügeln Rechtsparteien, passiert auch in Europa, leider,.
Nur darf hier, und in Usa, noch immer jeder seine Meinung sagen, ohne verhaftet zu werden.

lukistar schrieb: Ein Geheimdienst präsentiert dabei der Öffentlichkeit nicht umgehend die Beweismittel. Es passiert vor Gericht wenn es zu der Verhandlung kommt.

Das ist in dem Fall ganz besonders pikant, nachdem ich zuvor die Richter entlassen habe, gegen die dann "Beweise" bei Richtern eingebracht werden, die dann gleich mit auf die Entlassungsliste kommen, wenn sie nicht "richtig" entscheiden.

Das ist dann ein Selbstsäuberungsalgorithmus in Echtzeit, der so lange läuft, bis die richtigen Richter übrigbleiben.

Langsam bekomme ich eine Ahnung, wie Erdogan seine Listen erstellt.

"Wieso soll ich diese Terroristen jahrelang durchfüttern?"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bekennt sich im ersten Fernsehinterview seit dem gescheiterten Putsch zur Todesstrafe für die Putschisten. Sein Volk verlange danach.

http://www.welt.de/politik/article157086934/Wieso-soll-ich-diese-Terroristen-jahrelang-durchfuettern.html

Göbels und Adolf würden stolz auf Erdowahn sein.

@xxrabiatorxx

hab das cnn exklusiv interview grad gesehen mit erdogan ..da läufts einem kalt den rücken runter . der hat tatsächlich gesagt er würde die todestrafe auf alle verhafteten anwenden "das volk will sie nicht im knast lange durchfüttern"..ausserdem will er gülan killen wenn es nötig ist sogar in den usa ..

ein eiskalter psychopath ..